BVwG G306 1414270-2

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 09.11.2015
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2015:G306.1414270.2.01

Spruch

G306 1414270-2/12Z

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Dietmar

MAURER, über den Antrag des XXXX, StA: Kosovo, vertreten durch XXXX, der gegen das Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30.08.2015, Zl. G306 1414270-2/7E, erhobenen außerordentlichen

Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

A)

Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer noch nicht eingebrachten ao. Revision wird gemäß § 30 Abs. 2 VwGG zurückgewiesen.

B)

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

Rechtsmittelbelehrung

zu Spruchteil A)

1. Mit Eingabe vom 19.10.2015 (eingelangt beim BVwG, Außenstelle Graz, am 20.10.2015) hat der Revisionswerber beantragt, einer außerordentlichen Revision, "die erhoben werden wird", die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

2. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat die Revision keine aufschiebende Wirkung. Nach § 30 Abs. 2 leg.cit. hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof, auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. In dem die aufschiebende Wirkung betreffenden Verfahren ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Erkenntnisses nicht zu prüfen (vgl. etwa den Beschluss des VwGH vom

24. Juli 2007, AW 2007/03/0026).

3. Aus § 30 VwGG ergibt sich, dass über den Antrag auf aufschiebende Wirkung eines Revisionswerbers abzusprechen ist.

Die ao. Revision wurde jedoch noch nicht erhoben, es wurde nur mitgeteilt, dass eine erhoben werde. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrags auf aufschiebende Wirkung und der Entscheidung durch das BVwG war der Antragsteller noch nicht Revisionswerber, sodass auf Grund des Mangels einer Tatbestandsvoraussetzung des § 30 VwGG der Antrag vom 19.10.2015 zurückzuweisen war.

zu Spruchteil B) : Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 2 Z 1 VwGG ist über eine Entscheidung über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eine ordentliche Revision nicht zulässig.