BVwG W122 2010048-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 23.10.2015
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2015:W122.2010048.1.00

Spruch

W122 2010048-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Gregor ERNSTBRUNNER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Tirol vom 14.05.2014, Zl. P6/12160/2014, betreffend Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979, zu Recht erkannt:

A) In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid gemäß § 28 Abs. 2 und 5 VwGVG ersatzlos behoben.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Verfahren vor der Landespolizeidirektion Tirol (kurz: LPD Tirol)

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Polizeiinspektion XXXX XXXX XXXX, wo er als Exekutivbeamter tätig ist.

Mit Ansuchen vom 12.02.2014, bei der belangten Behörde eingelangt am 21.02.2014, ersuchte der Beschwerdeführer gemäß § 50a BDG 1979 um Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit auf 97,5%, beginnend ab dem Monat April 2014 für die Dauer von zwei Jahren.

Mit Schreiben der belangten Behörde vom 28.03.2014 wurde der Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt werde, seinem Antrag nicht stattzugeben, da einer positiven Erledigung wichtige dienstliche Interessen entgegenstünden, die im Folgenden genauer dargelegt wurden. Dazu wurde dem Beschwerdeführer eine Frist zur Stellungnahme von zwei Wochen gewährt.

In der Stellungnahme vom 23.04.2014 führte der Beschwerdeführer ins Treffen, dass er vor der Einreichung seines Ansuchens ausführlich mit dem Postkommandanten seiner Dienststelle gesprochen habe, der sich mit dem Ansuchen einverstanden gezeigt habe. Das Ansuchen sei auch ohne ablehnende Stellungnahme seitens des BPK XXXX weitergeleitet worden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die LPD Tirol sein Ansuchen ablehne, obwohl doch der unmittelbare Dienststellenleiter und das BPK für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes verantwortlich seien und diese keine Einwände hätten.

Der Beschwerdeführer gebe zu, dass er möglicher Weise einen ungünstigen Zeitpunkt für sein Ansuchen gewählt habe, da sich momentan ein Kollege der XXXX auf Fachkurs befinde, und es sei für ihn nachvollziehbar, wenn sein Ansuchen erst nach dessen Rückkehr mit Juli 2014 in Kraft treten würde.

Die ins Treffen geführte Mehrbelastung der Kollegen sei geringfügig. Erfahrungsgemäß werde es in nächster Zeit auch zu keinen gesetzlich vorgesehenen Karenzen bzw. Teilzeitbeschäftigungen kommen, da sich auf der Dienstelle nur Männer befänden. Es sei auch keiner in einem politischen Amt, für welches eine Herabsetzung der Wochendienstzeit beantragt werden könnte.

Da es dem Beschwerdeführer ausschließlich um die für seine Gesundheit (massiver Bluthochdruck) und bezogen auf sein Alter (55 Jahre) äußerst belastende Nachtaußendienste gehe, habe er mit seinem Vorgesetzten (Postenkommandanten) im Falle der Zustimmung seines Ansuchens folgende dienstliche Zusagen abgesprochen:

Er werde selbstverständlich das Plandienstwochenende und bei Bedarf auch ein zweites Plandienstwochenende verrichten, um damit auch einer weiteren Überstundenbelastung seiner Kollegen entgegenzuwirken. Im Falle der Notwendigkeit (Krankheiten, unvorhergesehene Abwesenheiten) werde er auch für Nachtdienste einspringen. Journaldienste im Zuge von Tagdiensten seien für ihn ebenfalls kein Problem.

Es seien sein gesundheitliches Befinden und sein Alter ausschlaggebend für sein Ansuchen; in seiner beruflichen Laufbahn sei er für verschiedenste Dienste stets zur Verfügung gestanden. Er ersuche, sein Ansuchen noch einmal zu prüfen, da er für die Ablehnung keinen konkreten Grund erkennen könne.

2. Der angefochtene Bescheid

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.05.2014 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 12.02.2014 auf Herabsetzung der Wochendienstzeit auf 39 Stunden beginnend mit 01.04.2014 für die Dauer von zwei Jahren gemäß § 50a iVm § 48a BDG 1979 idgF abgewiesen.

Begründend wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Behörde in Zusammenschau aller Umstände zu überprüfen habe, ob der beantragten Herabsetzung im Hinblick auf das Ausmaß (stundenmäßiger Umfang, zeitliche Lagerung und Dauer der Herabsetzung) wichtige dienstliche Interessen entgegenstünden. Dabei habe die Behörde eine Prognose hinsichtlich der zu erwartenden Aufgaben und der bestehenden Personallage vorzunehmen. Grundsätzlich bestehe ein wichtiges dienstliches Interesse an der Vermeidung eines übermäßigen Ansteigens von Überstundenleistungen anderer Beamter der Dienststelle.

Auf der XXXX seien im Beobachtungszeitraum November 2013 bis April 2014 insgesamt 1036,05 Überstunden geleistet worden, was einer monatlichen Überstundenleistung von 19,92 Stunden pro Bediensteten entspreche. Eine Gewährung der beantragten Herabsetzung hätte ausgelegt auf den Beobachtungzeitraum November 2013 bis April 2014 ein Ansteigen der Mehrdienstbelastung für die übrigen Beamten der Stammdienststelle von 19,92 auf 22,52 Stunden pro Monat zur Folge. Die Gesamtüberstundenbelastung im Bezirk XXXX würde von 20,68 auf 21,00 Stunden pro Monat ansteigen. Unter Berücksichtigung einer geplanten Rückkehr eines Beamten aus dem E2a-Grundausbildungslehrgang per 01.06.2014 würde die monatliche Überstundenleistung wieder auf den ursprünglichen Durchschnittswert zurückfallen.

Die Dienstbehörde habe zudem auf die Einhaltung der pro Woche maximal zu leistenden Dienstzeit von 48 Stunden innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 17 Wochen zu achten und auch für Ausfälle durch gesetzlich verpflichtende Karenzen und Teilzeitbeschäftigungen Vorsorge zu treffen.

Im Beobachtungszeitraum seien auf der XXXX im Schnitt 44,98 (Plandienst- und Überstunden) pro Woche geleistet worden, wobei hier jener Teil der Journaldienststunden, an denen der Beamte verpflichtet sei, seiner dienstlichen Tätigkeit regelmäßig nachzugehen, noch nicht berücksichtigt sei. Die Gewährung des Ansuchens hätte ein Ansteigen der wöchentlichen Stundenleistung auf 45,63 zur Folge. Im Bereich der BPK XXXX würde die Stundenleistung von 45,17 auf 45,25 pro Bediensteten und Woche ansteigen.

Den vorliegenden Zahlen nach würde sich die tatsächliche Arbeitsbelastung somit in Richtung der in § 48a BDG normierten Höchstgrenze bewegen. Zudem sei unter Berücksichtigung der derzeitigen Budgetsituation des Bundes und des Prinzips der Sparsamkeit in der Verwaltung mit einer Erhöhung des systemisierten Stellenplanes in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Der Gewährung des gegenständlichen Ansuchens stünden daher wichtige dienstliche Interessen entgegen.

3. Beschwerde

Gegen den oben angeführten Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und führte zusammengefasst aus, dass die im Bescheid durchgeführte Berechnung der Stundenbelastung nicht repräsentativ sei, da ein Kollege von 25.02.2014 bis 27.05.2014 einem Fachkurs zugeteilt gewesen sei, nunmehr der XXXX aber wieder zur Verfügung stehe, weshalb es zu keiner zusätzlichen Belastung komme, was auch im Bescheid selbst ausgeführt worden sei.

Zur Personalsituation sei anzuführen, dass diese durch einen hohen Altersschnitt bedingt sei und nicht im Verschulden der Beamten liege, weshalb diese auch keine Nachteile daraus ziehen sollten. Weiters wurden Missstände in der Personalplanung gerügt.

Zudem rügte der Beschwerdeführer, dass im Bescheid von einer Umfrage unter den Kollegen seiner Dienststelle die Rede sei, die tatsächlich wohl nie stattgefunden habe. Letztlich enthalte der Bescheid auch einen Hinweis auf die PI XXXX, weshalb der Beschwerdeführer annehme, dass hier gravierende Verwechslungen mit den Ansuchen anderer Beamte stattgefunden hätten.

4. Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Die belangte Behörde legte mit Schreiben vom 14.07.2014 den angeführten Bescheid und die dagegen erhobene Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor und erstattete eine Gegenschrift.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die XXXX, wo er als Exekutivbeamter tätig ist.

Mit Ansuchen vom 12.02.2014 ersuchte er gemäß § 50a BDG 1979 um Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit auf 39 Stunden beginnend mit 01.04.2014 für die Dauer von zwei Jahren.

Sein Antrag wurde mit Bescheid der LPD Tirol vom 14.05.2014 abgewiesen, wogegen er fristgerecht das Rechtsmittel der nunmehr gegenständlichen Beschwerde erhob.

2. Beweiswürdigung:

Diese unstrittigen Feststellungen ergeben sich aus der eindeutigen Aktenlage.

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 2 VwGVG entfallen, weil der angefochtene Bescheid bereits aufgrund der Aktenlage ersatzlos zu beheben war.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Das hier anzuwendende Gehaltsgesetz 1956 - GehG, BGBl. Nr. 54/1956 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2015, sieht keine Senatszuständigkeit vor. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. Gemäß Abs. 4 kann das Verwaltungsgericht, soweit das Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt, ungeachtet eines Parteienantrages von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt.

Letzteres ist hier der Fall. Ebenso liegen im gegenständlichen Fall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Entfall einer mündlichen Verhandlung allenfalls Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) oder Art. 47 der Charta der Grundrechte der europäischen Union entgegenstehen könnten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat etwa in seiner Entscheidung vom 5. September 2002, Speil v. Austria, no. 42057/98, unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der EMRK vereinbar erklärt, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände erblickte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darin, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte ("where the facts are not disputed and a tribunal is only called upon to decide on questions of law of no particular complexity, an oral hearing may not be required under Article 6 §1"; vgl. etwa das Erkenntnis vom 20. Februar 2014, Zl. 2013/07/0169). Eine solche Fallkonstellation lag auch im Beschwerdefall vor.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG haben die Verwaltungsgerichte die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Abs. 2 leg.cit. hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden nach Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1. der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder

2. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Wie oben bereits ausgeführt steht der in der Angelegenheit maßgebliche Sachverhalt aufgrund der Aktenlage fest. Das Bundesverwaltungsgericht hat daher in der Sache selbst zu entscheiden.

Zu A)

Der Beschwerdeführer beantragte eine Herabsetzung der Wochendienstzeit für den Zeitraum von 01.04.2014 bis 31.03.2016. Diesen - nicht modifizierten - Antrag wies die LPD Tirol mit Bescheid vom 14.05.2014 - somit erst nach Beginn des beantragten Zeitraumes - ab.

Eine ausdrückliche oder implizite Ermächtigung zu einer rückwirkenden Rechtsgestaltung ist § 50a BDG 1979 jedoch nicht zu entnehmen. Da der vom Beschwerdeführer begehrte Beginn des Herabsetzungszeitraumes zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits verstrichen war, schied eine Stattgebung aus. Die belangte Behörde wäre nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dazu verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführer im Hinblick auf den im Zuge des Verfahrens obsolet gewordenen begehrten Beginn der Herabsetzung gemäß § 13 Abs. 3 AVG dahingehend anzuleiten, er möge angeben, ob auch ein späterer Beginn der Herabsetzung seinen Interessen gerecht würde, um sodann auf diesen Zeitraum bezogen die Prüfung vorzunehmen (vgl. VwGH vom 12.05.2010, Zl. 2009/12/0081).

Eine bloße Modifizierung des Antrages im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht schied aufgrund der zeitlichen Verschiebung des Beginns von über einem Jahr aus, zumal damit mittlerweile eine gänzliche Änderung der Sache sowie der dienstlichen Interessen einhergehen würde.

Die auch im ähnlich gelagerten Fall zur Zl. Ra 2015/12/0024 vom Verwaltungsgerichtshof aufgezeigte Unterlassung der Anleitung zur Mängelbehebung schriftlicher Anbringen war im gegenständlichen Fall aufgrund der weiten Kognitionsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichtes - im Unterscheid zum dortigen Revisionsverfahren - auch ohne darauf abzielende Beschwerdebegründung aufzugreifen. Der Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit zu beheben.

Im Übrigen ist anzumerken, dass eine durch die Herabsetzung ausgelöste erforderliche Überschreitung der Grenzen des § 48a Abs. 3 BDG 1979 trotz der Möglichkeit des § 48f BDG 1979 im Hinblick auf die an der Dienststelle verfügbaren vergleichbaren Ressourcen hintangestellt zu bleiben hat.

Zu beachten sind zudem die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.10.2011, Zl. 2010/12/0206, und vom 30.03.2011, Zl. 2009/12/0182, in denen er sich im Zusammenhang mit der Herabsetzung der Wochendienstzeit nach § 50a BDG 1979 mit der Frage des zulässigen Ausmaßes an Mehrdienstleistungsstunden auseinandersetzte, dies unter Berücksichtigung des in § 48a Abs. 3 BDG 1979 verankerten Höchstmaßes der generell zulässigen durchschnittlichen Belastung eines Beamten.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen.