W129 2113326-1•BVwG W129 2113326-1
W129 2113326-1Federal Administrative CourtOct 20, 2015
Anerkennung von Prüfungen, Gleichwertigkeit von Lehrinhalten
W129 2113326-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter DDr. Markus GERHOLD als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch RA Mag. Banu Kurtulan, gegen den Bescheid des Studienpräses XXXX als Organ für studienrechtliche Angelegenheiten an der Universität Wien vom 09.04.2015, Zl. SPL 21/78-53-14/15, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 22.07.2015, Zl. B/28-14/15, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 78 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 - UG, BGBl. I Nr. 120/2002 idgF, als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer ist an der Universität Wien für das Bachelorstudium Politikwissenschaft zugelassen und stellte am 15.12.2014 einen Antrag auf Anerkennung von Prüfungen gemäß § 78 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002. Konkret beantragte er, die von ihm an der Dumlupinar Universität (Kütahya-Türkei) absolvierten Prüfungen aus den Lehrveranstaltungen "Political Theory" (4 ECTS, Note AA, 06.08.2014), "European History II" (6 ECTS, Note CB, 08.08.2014), sowie "Contemporary State Systems" (5 ECTS, Note DC, 05.08.2014) anzuerkennen für die Lehrveranstaltungen "BAK 9: VO Politische Theorien und Theorieforschung (3 ECTS)", "BAK 2.3: VO Historische Grundlagen (4 ECTS)" sowie "BAK 6: VO Politisches System Österreichs und die EU".
2. Mit Mail vom 05.02.2015 teilte die Studienprogrammleiterin Politikwissenschaft der rechtsfreundlichen Vertreterin des Beschwerdeführers mit, dass die LV "Political Theory" nicht anerkannt werden könne. Der absolvierte Kurs sei laut Kursbeschreibung ein klassischer Einführungs- und Überblickskurs über Schulen und ausgewählte Zentralbegriffe der Politischen Theorie. Die an der Universität Wien zu absolvierende Lehrveranstaltung "BAK 9: VO Politische Theorien und Theorieforschung" sei hingegen eine Spezialvorlesung und sollte anhand einer vertiefenden Auseinandersetzung mit ausgewählten politischen Theorien zur Fähigkeit eigenständiger kritischer Reflexion der Reichweite und Erklärungskraft dieser Ansätze beitragen. Mangels Gleichwertigkeit könne daher keine Anerkennung erfolgen.
Der absolvierte Kurs "European History II" beschäftige sich mit dem Ende des Mittelalters, der Renaissance in Europa und ihren Auswirkungen auf Kultur und Mentalitäten, sowie der politischen Systeme der frühen Neuzeit in England, Frankreich, Deutschland, Ungarn, auf dem Balkan, Russland, Litauen, Polen sowie Italien, Spanien und Portugal. Das Augenmerk liege auf der Ausdehnung der Osmanischen Herrschaft sowie auf der Periode der Entdeckungen und ihre Auswirkungen auf Europa. Es handle sich dabei um einen sehr groben Überblickskurs über die sehr heterogenen ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen ohne vergleichbaren Vergleichsrahmen. Die an der Universität Wien zu absolvierende Lehrveranstaltung "BAK
2. 3 VO Historische Grundlagen" ziele hingegen auf die Vermittlung von historischen Grundkenntnissen zur Entstehung und Entwicklung moderner Staatlichkeit (Nationalstaat, Verfassungen und Parlamente) unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen Rahmenbedingungen (Durchsetzung der Kapitalistischen Produktionsweise) ab. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf den Entstehungsbedingungen des Faschismus in Europa. Aufgrund der differenten Inhalte und Lehrziele sei der absolvierte Kurs nicht gleichwertig mit der an der Universität Wien zu absolvierenden Lehrveranstaltung "BAK 2.3. VO Historische Grundlagen der Politik".
Der absolvierte Kurs "Contemporary State Systems" gebe einen Überblick über die modernen Staatensysteme aus institutioneller, historischer und kultureller Perspektive, darunter England, USA, Frankreich, Deutschland, EU, Russland, Japan, China, Iran, Mexiko, Nigeria sowie die Türkei. Das politische System Österreichs komme überhaupt nicht vor, die EU werde in einer einzigen Einheit abgehandelt. Die an der Universität Wien zu absolvierende Lehrveranstaltung "BAK 6: VO Politisches System Österreichs und die EU" konzentriere sich hingegen auf die grundlegenden Strukturen der Systeme Österreichs und der Europäischen Union.
3. Mit Schriftsatz vom 11.03.2015 nahm die rechtsfreundliche Vertreterin des Beschwerdeführers dazu zusammengefasst und sinngemäß wie folgt Stellung: Im Kurs "Political Theory" habe der Beschwerdeführer gelernt, vergleichende Analysen durchzuführen, dies sei auch Gegenstand der an der Universität Wien zu absolvierenden Lehrveranstaltung "Politische Theorien und Theorieforschung".
Die von der Studienprogrammleiterin angegebenen Inhalte der an der Universität Wien zu absolvierenden Lehrveranstaltung "Historische Grundlagen der Politik" seien nicht zutreffend, der in der Türkei absolvierte Kurs "European History II" vermittle weit mehr Wissen, da dieser die Themen umfangreicher behandle. Der in der Türkei absolvierte Kurs sei daher zumindest gleichwertig, wenn nicht sogar höherwertig.
Auch die von der Studienprogrammleiterin angegebenen Inhalte des in der Türkei absolvierten Kurses "Contemporary State Systems" seien nicht zutreffend. Der Beschwerdeführer habe in mehr als der Hälfte der Einheiten das politische System Österreich erarbeitet, in zahlreichen Einheiten sei auch die EU besprochen worden, während für die Wiener Vorlesung ein Buch empfohlen werde, in welchem in lediglich einem einzigen von insgesamt zehn Kapiteln auf die EU eingegangen werde.
4. Mit Bescheid des Studienpräses (studienrechtliches Organ an der Universität Wien) vom 09.04.2015, Zl. SPL21/78-53/14/15, wurde der Antrag vom 15.12.2014 auf Anerkennung der drei gegenständlichen Prüfungen abgewiesen.
Zur Gleichwertigkeit der Prüfung "Political Theory" wurde zusammengefasst und sinngemäß ausgeführt, dass bei der absolvierten Lehrveranstaltung die Vermittlung von Basiskonzepten in der politischen Theorie im Vordergrund stünde. Das im Parteiengehör behauptete Lehrziel der vertiefenden Auseinandersetzung gehe aus der Lehrveranstaltungsbeschreibung nicht hervor. Die an der Universität Wien zu absolvierende Lehrveranstaltung "BAK9: VO Politische Theorien und Theorieforschung" solle hingegen der Vertiefung theoriegeleiteten politikwissenschaftlichen Arbeitens dienen. Daher sei die Gleichwertigkeit nicht gegeben.
Zur Gleichwertigkeit der Prüfung "European History II" wurde zusammengefasst und sinngemäß ausgeführt, dass diese Lehrveranstaltung sehr unterschiedliche Regionen und Reiche vom Ende des Mittelalters bis in die Neuzeit behandle. Den Lehrveranstaltungsunterlagen sei keine Fokussierung auf ausgewählte Fragestellungen als Bezugspunkt des Vergleiches zu entnehmen. Im Gegenteil, in den Lehrzielen sei ausdrücklich von "general information on political and cultural history of Europe" die Rede, die Studierenden sollten politische, administrative und kulturelle Strukturen "of the states in the Middle Ages" erklären können. Somit sei die Behauptung, der Kursschwerpunkt liege nicht auf dem Mittelalter und nicht auf der frühen Neuzeit", nicht nachvollziehbar. Ein gewisser Fokus liege auf der politischen, kulturellen, militärischen und ökonomischen Geschichte des osmanischen Staates, der Geschichte alter anatolischer, ethnischer Gruppen sowie auf prä-islamischer und post-islamischer türkischer Staaten. Darüber hinaus könne der Behauptung des Beschwerdeführers, dass die an der Universität Wien zu absolvierende Lehrveranstaltung "BAK 2.3: VO Historische Grundlagen" (lediglich) eine Kurzeinführung in Bezug auf die Europäische Union darstelle, nicht gefolgt werden, da der Schwerpunkt "Europäische Union und Europäisierung" in einer eigenen Lehrveranstaltung (BAK 7) und in einem eigenen Spezialisierungsmodul (BAK 11) gelehrt werde. Das Ziel der Vorlesung "Historische Grundlagen der Politik" sei hingegen die Vermittlung von Grundkenntnissen zur Entstehung und Entwicklung moderner Staatlichkeit ab dem 18.Jahrhundert unter besonderer Berücksichtigung der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise aus politikwissenschaftlicher Perspektive. Somit bestehe aufgrund der differenten Inhalte keine Gleichwertigkeit, da die vom Beschwerdeführer absolvierte Lehrveranstaltung "European History II" allgemeine Informationen zur politischen und kulturellen Geschichte Europas mit Schwerpunkt auf dem Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit beinhalte, während die Vorlesung "Historische Grundlagen der Politik" den politikwissenschaftlichen Blick auf moderne Staatlichkeit und ihre Kennzeichen sowie die ökonomischen Rahmenbedingungen am Beispiel der Entwicklung Englands und der Habsburger Monarchie fokussiere.
Zur Gleichwertigkeit der Prüfung "Contemporary State Systems" wurde zusammengefasst und sinngemäß ausgeführt, dass aus den Unterlagen hervorgehe, dass in dieser Lehrveranstaltung verschiedene Staatensysteme in ihrer institutionellen, historischen und kulturellen Einbettung miteinander verglichen worden seien, wobei der Ausgangspunkt das türkische politische System gewesen sei. Das österreichische politische System sei in der 7. und zu einem kleinen Teil in der 13.Einheit (von insgesamt 14 Einheiten) behandelt worden, die EU in den Einheiten 13 und 14. Es sei daher unrichtig, dass - wie vom Beschwerdeführer behauptet - in 8 von14 Einheiten auf das politische System Österreichs und der EU eingegangen worden sei. Darüber hinaus fehle die schwerpunktmäßige Themensetzung auf die Interaktion und wechselseitige Verschränkung der innerösterreichischen mit der gesamteuropäischen Ebene unter besonderer Berücksichtigung politikwissenschaftlicher Perspektiven und Erklärungsansätze. Die an der Universität Wien zu absolvierende Lehrveranstaltung "Politisches System Österreichs und die EU" biete eine Einführung in die zentralen Rahmenbedingungen, Akteure, Interessen und Aushandlungsprozesse auf nationaler Ebene unter Einbeziehung ihres kulturellen und historischen Kontextes. Ein Schwerpunkt liege auch auf den wechselseitigen Anpassungsprozessen und der immer stärker werdenden Durchdringung nationaler Politiken durch die EU. Diese Perspektive sei jedoch in der vom Beschwerdeführer absolvieren Lehrveranstaltung nicht behandelt worden.
Der Bescheid wurde am 27.04.2015 durch persönliche Übergabe an die rechtsfreundliche Vertreterin des Beschwerdeführers zugestellt.
5. Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertreterin fristgerecht am 26.05.2015 (Anm.: der 25.05.2015 fiel auf einen Pfingstmontag) das Rechtsmittel der Beschwerde ein. In dieser wiederholte der Beschwerdeführer nahezu wörtlich sein im Schriftsatz vom 11.03.2015 erstattetes Vorbringen. Darüber hinaus wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass eine - namentlich angeführte - Studienkollegin die Prüfung "Zeitgeschichte" aus dem Geschichtestudium für die Lehrveranstaltung "BAK 2.3: VO Historische Grundlagen" anerkannt erhalten habe.
6. Mit Gutachten des Senates der Universität Wien vom 18.06.2015 wurde zusammengefasst und sinngemäß unter Zitierung wesentlicher Passagen aus der Begründung des angefochtenen Bescheides ausgeführt, dass das studienrechtliche Verfahren ordnungsgemäß und sachlich durchgeführt worden sei. Der Bescheid sei nach Abwägung aller im Verfahren vorgebrachter Argumente erlassen worden und erweise sich als ausführlich begründet. Die Beschwerdeschrift nehme keinen Bezug auf die Bescheidbegründung; es werde wortgleich das seinerzeitige im Rahmen des Parteiengehör erstattete Vorbringen wiederholt. Auch seien keine weiteren Unterlagen vorgelegt worden.
Die Argumentation im angefochtenen Bescheid sei ausführlich, schlüssig und nachvollziehbar. Mit der Beschwerde seien weder neue Argumente vorgebracht, noch neue Beweismittel vorgelegt worden. Der Hinweis auf eine erfolgte Anerkennung der Prüfung aus dem Geschichtestudium sei irrelevant, da ein gänzlich anderer Sachverhalt zu Grunde liege.
7. Mit Beschwerdevorentscheidung des Studienpräses der Universität Wien vom 22.07.2015, Zl. B/28-14/15, wurde die Beschwerde unter Zugrundelegung des Gutachtens des Senates gem. § 14 Abs 1 VwGVG iVm § 78 Universitätsgesetz als unbegründet abgewiesen.
Zusammengefasst und sinngemäß wurde unter Zitierung wesentlicher Passagen aus der Begründung des angefochtenen Bescheides ausgeführt, dass das studienrechtliche Verfahren ordnungsgemäß und sachlich durchgeführt worden sei. Der Bescheid sei nach Abwägung aller im Verfahren vorgebrachter Argumente erlassen worden und erweise sich als ausführlich begründet. Die Beschwerdeschrift nehme keinen Bezug auf die Bescheidbegründung; es werde wortgleich das seinerzeitige im Rahmen des Parteiengehör erstattete Vorbringen wiederholt. Auch seien keine weiteren Unterlagen vorgelegt worden.
Die Argumentation im angefochtenen Bescheid sei ausführlich, schlüssig und nachvollziehbar. Mit der Beschwerde seien weder neue Argumente vorgebracht, noch neue Beweismittel vorgelegt worden. Der Hinweis auf eine erfolgte Anerkennung der Prüfung einer Studienkollegin aus deren Geschichtestudium sei irrelevant, da ein gänzlich anderer Sachverhalt zu Grunde liege.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 03.08.2015 zugestellt.
8. Mit Schriftsatz vom 17.08.2015 (Datum des Poststempels) brachte der Beschwerdeführer im Wege seiner rechtsfreundlichen Vertreterin einen Vorlageantrag ein, ohne inhaltlich auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung einzugehen.
9. Die belangte Behörde legte den Vorlageantrag samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 26.08.2015 vor. Am 27.08.2015 erfolgte die Zuteilung an die zuständige Gerichtsabteilung.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Der Beschwerdeführer ist an der Universität Wien für das Bachelorstudium Politikwissenschaft zugelassen.
Der Beschwerdeführer hat an der Dumlupinar Universität (Kütahya; Türkei) erfolgreich Prüfungen aus den Lehrveranstaltungen "Political Theory" (4 ECTS, Note AA, 06.08.2014), "European History II" (6 ECTS, Note CB, 08.08.2014), sowie "Contemporary State Systems" (5 ECTS, Note DC, 05.08.2014) absolviert und stellte einen Antrag auf Anerkennung von Prüfungen gemäß § 78 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 hinsichtlich der im Bachelorstudium Politikwissenschaft an der Universität Wien zu absolvierenden Lehrveranstaltungen "BAK 9: VO Politische Theorien und Theorieforschung (3 ECTS)", "BAK 2.3: VO Historische Grundlagen (4 ECTS)" sowie "BAK 6: VO + KO Politisches System Österreichs und die EU".
Die vom Beschwerdeführer absolvierten Lehrveranstaltungen sind den genannten, im Rahmen des Bachelorstudiums Politikwissenschaft zu absolvierenden Lehrveranstaltungen nicht gleichwertig.
Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, dem Verfahren vor der belangten Behörde und der Beschwerde. Der Sachverhalt ist aktenkundig, unstrittig und deshalb erwiesen. Der verfahrensmaßgebliche Sachverhalt entspricht dem oben angeführten Verfahrensgang und konnte auf Grund der vorliegenden Aktenlage zweifelsfrei und vollständig festgestellt werden.
Die Feststellungen betreffend die fehlende Gleichwertigkeit stützen sich auf die fachkundige Expertise der Studienprogrammleiterin für Politikwissenschaft, XXXX, deren Ausführungen aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichts schlüssig, eindeutig, fachlich unzweifelhaft, nachvollziehbar und somit nicht in Zweifel zu ziehen sind. Der Beschwerdeführer trat den Feststellungen des Gutachtens auch nicht auf gleichem fachlichem Niveau entgegen und entkräftete dieses insofern nicht. Insbesondere wurden die in den fachkundigen Ausführungen vorgebrachten Unterschiede zwischen den in Rede stehenden Lehrveranstaltungen vom Beschwerdeführer weder substantiiert noch nachvollziehbar entkräftet.
1. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wergen Rechtswidrigkeit.
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da eine Senatsentscheidung in den einschlägigen Bundesgesetzen nicht vorgesehen ist, liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweise oder das Verfahren einzustellen ist.
Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
2. § 78 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 - UG), BGBl. I Nr. 120/2002, in der Fassung BGBl. I Nr. 21/2015, lautet:
"Anerkennung von Prüfungen
§ 78. (1) Positiv beurteilte Prüfungen, die ordentliche Studierende an einer anerkannten inländischen oder ausländischen postsekundären Bildungseinrichtung, einer berufsbildenden höheren Schule, einer Höheren Anstalt für Lehrer- und Erzieherbildung, in Studien an anerkannten inländischen Bildungseinrichtungen, deren Zugang die allgemeine Universitätsreife erfordert, oder in einem Lehrgang universitären Charakters abgelegt haben, sowie positiv beurteilte Prüfungen aus künstlerischen und künstlerisch-wissenschaftlichen Fächern, die von ordentlichen Studierenden an Musikgymnasien bzw. an Musischen Gymnasien abgelegt wurden, sind auf Antrag der oder des ordentlichen Studierenden vom für die studienrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Organ bescheidmäßig anzuerkennen, soweit sie den im Curriculum vorgeschriebenen Prüfungen gleichwertig sind. Die an einer inländischen Universität oder an einer Universität der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes für ein Fach abgelegten Prüfungen sind für das gleiche Fach im weiteren Studium desselben Studiums an einer anderen inländischen Universität jedenfalls anzuerkennen, wenn die ECTS-Anrechnungspunkte gleich sind oder nur geringfügig abweichen. Solche Anerkennungen können im Curriculum generell festgelegt werden. Die Anerkennung von Prüfungen, die entgegen der Bestimmungen des § 63 Abs. 8 und 9 an einer anderen Universität abgelegt wurden, ist ausgeschlossen.
(2) Die an österreichischen Konservatorien mit Öffentlichkeitsrecht abgelegten Prüfungen sind auf Antrag der oder des ordentlichen Studierenden bescheidmäßig anzuerkennen, soweit sie den im Curriculum vorgeschriebenen Prüfungen gleichwertig sind. Solche Anerkennungen können im Curriculum generell festgelegt werden.
(3) Die wissenschaftliche Tätigkeit in Betrieben oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die eine wissenschaftliche Berufsvorbildung vermitteln können, sind entsprechend der Art der Forschungstätigkeit und der Forschungsprojekte der betreffenden Einrichtung sowie nach Art und Umfang der Mitwirkung oder Tätigkeit der oder des Studierenden nach Maßgabe der Gleichwertigkeit auf Antrag der oder des ordentlichen Studierenden bescheidmäßig als Prüfung anzuerkennen.
(4) Die künstlerische Tätigkeit an Institutionen außerhalb der Universität, die eine künstlerische Berufsvorbildung vermitteln können, kann entsprechend der Art der künstlerischen Tätigkeit sowie nach Art und Umfang der Mitwirkung oder Tätigkeit der oder des Studierenden nach Maßgabe der Gleichwertigkeit auf Antrag der oder des ordentlichen Studierenden bescheidmäßig als Prüfung anerkannt werden.
(5) Auf Antrag ordentlicher Studierender, die Teile ihres Studiums im Ausland durchführen wollen, ist bescheidmäßig festzustellen, welche der geplanten Prüfungen den im Curriculum vorgeschriebenen Prüfungen gleichwertig sind. Die für die Beurteilung notwendigen Unterlagen sind von der Antragstellerin oder dem Antragsteller vorzulegen.
(6) Die Anerkennung einer Prüfung gilt als Prüfungsantritt und positive Beurteilung der entsprechenden im Curriculum vorgeschriebenen Prüfung in dem Studium, für welches die Prüfung anerkannt wird.
(7) Positiv beurteilte Prüfungen, die außerordentliche Studierende abgelegt haben, sind für ordentliche Studien nur insoweit anerkennbar, als sie im Rahmen von Universitätslehrgängen oder vor der vollständigen Ablegung der Reifeprüfung oder der Studienberechtigungsprüfung oder der Ergänzungsprüfung für den Nachweis der körperlich-motorischen Eignung oder der Zulassungsprüfung für den Nachweis der künstlerischen Eignung für das Studium, für welches die Prüfung anerkannt werden soll, abgelegt wurden.
(8) Über Anerkennungsanträge in erster Instanz ist abweichend von § 73 AVG spätestens zwei Monate nach Einlangen des Antrages bescheidmäßig zu entscheiden."
Zu A) Abweisung der Beschwerde
1. Das Vorbringen des Beschwerdeführers zeigt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.
1.1. Voraussetzung für die Anerkennung von Prüfungen ist die Gleichwertigkeit der zur Anerkennung beantragten Prüfungen mit den im Curriculum vorgeschriebenen Prüfungen (vgl. Perthold-Stoitzner in Mayer, Universitätsgesetz 2002², § 78, III.3). Nach der Judikatur ist für die Beurteilung der Gleichwertigkeit entscheidend, welcher Stoff in welchem Schwierigkeitsgrad und in welchem Umfang in den zu vergleichenden Lehrveranstaltungen vermittelt wird, wobei es entsprechender Darlegungen unter Heranziehung der jeweils zur Anwendung kommenden studienrechtlichen Vorschriften bedarf (vgl. VwGH 21.01.2015, Ro 2014/10/0020; 22.10.2013, 2011/10/0076; 29.11.2011, 2010/10/0046; 29.06.2006, 2003/10/0251).
Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit sind die Anforderungen nach ihrem Inhalt und Umfang zu beurteilen sowie die Art und Weise, wie die Kontrolle der Kenntnisse erfolgt. Eine Gleichwertigkeit liegt vor, wenn in beiden Bereichen eine annähernde Übereinstimmung vorliegt. Fehlt es an dieser annähernden Übereinstimmung auch nur in einem dieser beiden Bereiche, liegt Gleichwertigkeit nicht vor. Da auf die Gleichwertigkeit der "vorgeschriebenen Prüfungen" abgestellt wird, kommt es auf die abstrakten Merkmale von Prüfungsstoff und Prüfungsmethode (im weiteren Sinn) an; auf das konkrete Prüfungsergebnis ist nicht Bedacht zu nehmen (vgl. VwSlg. 14.238 A/1995).
1.2. Die im Bachelorstudium Politikwissenschaft an der Universität Wien zu absolvierende Lehrveranstaltung "BAK 9: VO Politische Theorien und Theorieforschung" trägt im Rahmen der "Wahlmodulgruppe:
Spezialisierung" anhand einer vertiefenden Auseinandersetzung mit ausgewählten politischen Theorien zur Fähigkeit eigenständiger kritischer Reflexion der Reichweite und Erklärungskraft dieser Ansätze bei. Die Lehrveranstaltung dient der Vertiefung theoriegeleiteten politikwissenschaftlichen Arbeitens und liefert keinen Überblick über Basiskonzepte.
Bei der vom Beschwerdeführer absolvierten Lehrveranstaltung aus "Political Theory" steht hingegen die Vermittlung von Basiskonzepten im Vordergrund.
1.3. Die im Bachelorstudium Politikwissenschaft an der Universität Wien zu absolvierende Lehrveranstaltung "BAK 2.3: VO Historische Grundlagen der Politik" zielt auf die Vermittlung von Grundkenntnissen zur Entstehung und Entwicklung moderner Staatlichkeit (Nationalstaat, Verfassungen, Parlamente) ab dem 18. Jahrhundert unter besonderer Berücksichtigung der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise aus politikwissenschaftlicher Perspektive ab.
Die vom Beschwerdeführer absolvierte Lehrveranstaltung "European History II" bietet hingegen nur allgemeine Informationen zur politischen und kulturellen Geschichte Europas mit Schwerpunkt auf dem Übergang vom Mittelalter zur Neuzeit.
1.4. Die im Bachelorstudium Politikwissenschaft an der Universität Wien zu absolvierende Lehrveranstaltung "BAK 6: VO Politisches System Österreichs und die EU" konzentriert sich auf die grundlegenden Strukturen (Institutionen und Entscheidungsverfahren) Österreichs und der Europäischen Union, wobei ein besonderes Augenmerk der Verschränkung dieser beiden Politikebenen gilt. Sie soll eine Einführung in die zentralen Rahmenbedingungen, Akteure, Interessen und Aushandlungsprozesse auf nationaler Ebene unter Einbeziehung ihres kulturellen und historischen Kontextes vermitteln.
Die vom Beschwerdeführer absolvierte Lehrveranstaltung "Contemporary State Systems" ist hingegen der vergleichenden Politikwissenschaft zuzurechnen. Verschiedene Staatensysteme (zB England, USA, Frankreich, Deutschland, EU, Russland, Japan, China, Iran, Mexiko, Nigeria sowie Türkei) werden in ihrer institutionellen, historischen und kulturellen Einbettung miteinander verglichen.
Somit weist die absolvierte Lehrveranstaltung keine Vermittlung von Politikformulierungsprozessen in Österreich in konzentrierter Form auf und behandelt nicht die für Österreich relevanten wechselseitigen Anpassungsprozesse und die immer stärker werdende Durchdringung der nationalen Politik durch die EU.
1.5. Bereits der angefochtene Bescheid zeigte substantiiert, schlüssig und nachvollziehbar auf, dass keine inhaltliche Gleichwertigkeit der gegenständlichen Lehrveranstaltungen vorliegt. Mit dem Beschwerdevorbringen ist der Beschwerdeführer dem angefochtenen Bescheid nicht substantiiert entgegengetreten, insbesondere wird auf die durch die Studienprogrammleiterin Politikwissenschaft fachkundig festgehaltenen Unterschiede in den Lehrveranstaltungen weder auf derselben fachlichen Ebene noch substantiell eingegangen. Der Beschwerdeführer verweist unter wörtlicher Wiederholung seines im Rahmen des Parteiengehörs erstatteten Vorbringens lediglich unsubstantiiert teils auf die Unrichtigkeit der Ausführungen, teils auf die Gleichwertigkeit der gegenständlichen Lehrveranstaltungen.
Im Hinblick auf das in der Beschwerde erfolgte Vorbringen der erfolgten Anerkennung einer bestimmten Prüfung (Zeitgeschichte) einer Studienkollegin wurde in der Beschwerdevorentscheidung zu Recht ausgeführt, dass dieser Anerkennung ein anderer Sachverhalt zugrunde liegt. Doch selbst bei annähernder Vergleichbarkeit der anerkannten Zeitgeschichteprüfung der Studienkollegin mit der an der Dumlupinar-Universität absolvierten Prüfung ist festzuhalten, dass sich aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes zusammengefasst der Grundsatz ergibt, dass es keine "Gleichheit im Unrecht" gibt (vgl. Walter/Mayer/Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht (10. Auflage), Rz 1372 mit zahlreichen Judikaturverweisen).
Da es bei der Prüfung der Gleichwertigkeit auf die sich aus den Rechtsvorschriften ergebenden abstrakten Merkmale von Prüfungsstoff und Prüfungsmethode ankommt, wobei sich diese Abstellung auf die abstrakten Merkmale des Prüfungsstoffes nicht nur auf den Umfang der Prüfungsanforderungen, sondern primär auf den Inhalt derselben bezieht (vgl. Perthold-Stoitzner in Mayer, Universitätsgesetz 2002², § 78, III.3 unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes), ist daher der Auffassung der belangten Behörde, wonach keine inhaltliche Gleichwertigkeit der beantragten mit den anzuerkennenden Lehrveranstaltungen vorliegt, zu folgen. Da somit hinsichtlich der drei gegenständlichen Lehrveranstaltungen schon keine inhaltliche Gleichwertigkeit gegeben ist, ist eine Gleichwertigkeitsprüfung im Hinblick auf die Art und Weise, wie die Kenntniskontrolle erfolgt, nicht mehr erforderlich.
2. Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
2.1. Im gegenständlichen Fall konnte das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung darauf gestützt werden, dass der Sachverhalt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Abweisung des Antrags auf Anerkennung von Prüfungen aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erschien, weil der Sachverhalt nach einem grundsätzlich ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde festgestellt wurde und dieser Sachverhaltsfeststellung in der Beschwerde nicht substantiiert entgegen getreten wurde. Weder war der Sachverhalt in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig. Rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen (zum Erfordernis einer schlüssigen Beweiswürdigung im erstinstanzlichen Bescheid und zur Verhandlungspflicht bei Neuerungen VwGH 11.11.1998, 98/01/0308, und 21.01.1999, 98/20/0339; zur Bekämpfung der Beweiswürdigung in der Berufung VwGH 25.03.1999, 98/20/0577, und 22.04.1999, 98/20/0389; zum Abgehen von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung VwGH 18.02.1999, 98/20/0423; zu Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens VwGH 25.03.1999, 98/20/0475). Darunter sind allerdings lediglich inhaltsleere Bestreitungen nicht zu verstehen (vgl. VwGH 16.05.2001, 99/09/0187; VwGH 25.05.2005, 2004/09/0033; VwGH 28.05.2014, Ra 2014/20/0017 und 0018).
Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend daher ausschließlich über eine Rechtsfrage zu erkennen (vgl. EGMR 20.6.2013, Appl. Nr. 24510/06, Abdulgadirov/AZE, Rz 34 ff).
Auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt unbestritten und die Rechtsfrage von keiner besonderen Komplexität ist (VfSlg. 17.597/2005; VfSlg. 17.855/2006; zuletzt etwa VfGH 18.06.2012, B 155/12).
2.2. Einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung stellte der Beschwerdeführer nicht, die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung von Amts wegen ist nicht erforderlich.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Die hier anzuwendenden Regelungen erweisen sich als klar und eindeutig (vgl. dazu auch OGH 22.3.1992, 5 Ob 105/90; vgl. zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053; 27.08.2014, Ra 2014/05/0007).
Die Abweisung der Beschwerde ergeht in Anlehnung an die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 78 Abs. 1 UG (vgl. VwGH 21.01.2015, Ro 2014/10/0020; VwGH 22.10.2013, 2011/10/0076; VwGH 29.11.2011, 2010/10/0046; VwGH 29.06.2006, 2003/10/0251; VwSlg. 14.238 A/1995), hinsichtlich des Unterlassens der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen.
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