BVwG G307 2007835-2

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 01.06.2015
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2015:G307.2007835.2.00

Spruch

G307 2007835-2/2E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD als Einzelrichter in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren über die durch den mündlich verkündeten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.05.2015, Zl. 448436809-15045314, erfolgte Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes betreffend XXXX, geb. am XXXX, StA. Mazedonien beschlossen:

A)

Die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes ist gemäß § 12a Abs. 2 iVm.

§ 22 Abs. 10 AsylG 2005 und § 22 BFA-VG rechtmäßig.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben vom 24.11.2014 verständigte das Landesgericht für Strafsachen XXXX das fremdenpolizeiliche Referat der Landespolizeidirektion XXXX über die zu Zahl XXXX mit XXXX rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) wegen versuchten gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls und Urkundenunterdrückung zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt 21 Monaten, wovon 14 Monate bedingt unter Setzung einer Probezeit von 3 Jahren verhängt worden seien.

2. In seiner dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 09.02.2015 übermittelten Stellungnahme führte der BF aus, er sei erstmals im Jahr 2008 nach Österreich eingereist und lebe nunmehr seit rund 7 Jahren in Österreich. Momentan sei er mazedonischer Staatsbürger, hoffe jedoch, die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen zu können. Seine letzte Wohnanschrift sei die XXXX gewesen. Momentan sei er als "Privatarbeiter" bei XXXX mit einem Lohn von rund € 1.200,00 monatlich tätig. Er hoffe auch, in Kürze eine private Kranken- und Unfallversicherung abschließen zu können. Sobald er zu einem Mietvertrag und einer Meldebestätigung komme, werde er diese Dokumente der Behörde übermitteln. In seiner Heimat sei er wegen Schulden Problemen ausgesetzt, politisch verfolgt werde er nicht. In Österreich habe er Familie und Freunde.

3. Mit dem oben im Spruch angeführten mündlich verkündeten Bescheid des BFA wurde der faktische Abschiebeschutz des betreffenden Fremden (im Folgenden: BF) gemäß

§ 12a Abs. 2 AsylG 2005 aufgehoben. Dieser Bescheid wurde in der Niederschrift der Einvernahme vor dem BFA, EAST Ost, am 20.05.2015 beurkundet.

Der Bescheid wurde im Wesentlichen zusammengefasst damit begründet, dass der BF erstmals am 02.11.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe, der jedoch mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes, in Rechtskraft erwachsen am 11.03.2009, Zl. 08

10. 816 BAW, hinsichtlich des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen und die Entscheidung mit einer Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Mazedonien verbunden worden sei. Am 22.05.2012 habe der BF einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz gestellt, welcher mit Bescheid des BAA, Zahl 12 06.289 EAST Ost wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen worden sei. Der dagegen erhobenen Beschwerde sei mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes (AGH) vom 13.07.2012 stattgegeben und der bekämpfte Bescheid behoben worden. Mit neuerlichem Bescheid des BAA sei der Antrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Mazedonien ausgewiesen worden. Dieser Bescheid wiederum sei am 11.12.2013 in erster Instanz in Rechtskraft erwachsen. Am 03.05.2014 habe der BF einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit mündlich verkündetem Bescheid vom 12.05.2014 sei dem BF der faktische Abschiebeschutz aberkannt und mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (im Folgenden: BvwG) vom 05.06.2014 bestätigt worden. Mit Bescheid vom 16.12.23014 sei der Antrag wegen entschiedener Sache abgewiesen (gemeint wohl: zurückgewiesen) worden. Am 04.05.2015 habe der BF aus dem Stande der Schubhaft erneut einen Antrag auf internationalen Schutz eingebracht. Im Rahmen der am 04.05.2015 durchgeführten Erstbefragung habe der BF angegeben, dass er in Österreich bleiben wolle, weil er in Mazedonien vorwiegend wirtschaftlichen Problemen ausgesetzt sei.

4. Die vom BFA von Amts wegen dem Bundesverwaltungsgericht übermittelten Verwaltungsakten langten am 22.05.2015 in der Einlaufstelle des Bundesverwaltungsgerichtes am Sitz in Wien und am 26.05.2015 in der zuständigen Gerichtsabteilung der Außenstelle Graz des BVwG ein (OZ 1).

Das BFA wurde am 26.05.2015 gemäß § 22 Abs. 2 BFA-VG vom Einlangen der Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung verständigt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Beweiswürdigung:

Der Verfahrensgang und der angeführte Sachverhalt ergeben sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakte des BFA und werden der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt.

2. Rechtliche Beurteilung:

2.1. Zuständigkeit:

2.1.1. Gemäß § 22 Abs. 10 AsylG 2005 ergehen Entscheidungen des Bundesamtes über die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 mündlich in Bescheidform. Die Beurkundung gemäß § 62 Abs. 2 AVG gilt auch als schriftliche Ausfertigung gemäß

§ 62 Abs. 3 AVG. Die Verwaltungsakte sind dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zur Überprüfung gemäß § 22 BFA-VG zu übermitteln. Diese gilt als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; dies ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung gemäß § 22 BFA-VG mit Beschluss zu entscheiden.

Der mit "Überprüfung der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes" betitelte

§ 22 BFA-VG idgF lautet:

"§ 22. (1) Eine Entscheidung des Bundesamtes, mit der der faktische Abschiebeschutz eines Fremden aufgehoben wurde (§ 12a Abs. 2 AsylG 2005), ist vom Bundesverwaltungsgericht unverzüglich einer Überprüfung zu unterziehen. Das Verfahren ist ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. § 20 gilt sinngemäß. § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG ist nicht anzuwenden.

(2) Die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 und eine aufrechte Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG oder eine Ausweisung gemäß § 66 FPG sind mit der Erlassung der Entscheidung gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 durchsetzbar. Mit der Durchführung der die Rückkehrentscheidung oder Ausweisung umsetzenden Abschiebung gemäß § 46 FPG ist bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der gemäß § 22 Abs. 10 AsylG 2005 zu übermittelnden Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung und von der im Rahmen der Überprüfung gemäß Abs. 1 getroffenen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes zu verständigen.

(3) Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes im Rahmen der Überprüfung gemäß Abs. 1 hat das Bundesverwaltungsgericht binnen acht Wochen zu entscheiden."

Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

2.2. Zu Spruchteil A): Rechtmäßigkeit der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes:

Der mit "Faktischer Abschiebeschutz bei Folgeanträgen" betitelte § 12a AsylG 2005 idgF lautet:

"§ 12a. (1) Hat der Fremde einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) nach einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn

gegen ihn eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG oder eine Ausweisung gemäß § 66 FPG erlassen wurde,

kein Fall des § 19 Abs. 2 BFA-VG vorliegt und

im Fall des § 5 eine Zuständigkeit des anderen Staates weiterhin besteht oder dieser die Zuständigkeit weiterhin oder neuerlich anerkennt und sich seit der Entscheidung gemäß § 5 die Umstände im zuständigen anderen Staat im Hinblick auf Art. 3 EMRK nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit maßgeblich verschlechtert haben.

(2) Hat der Fremde einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) gestellt und liegt kein Fall des Abs. 1 vor, kann das Bundesamt den faktischen Abschiebeschutz des Fremden aufheben, wenn

gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG oder eine Ausweisung gemäß § 66 FPG besteht,

der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist, und

die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

(3) Hat der Fremde einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) gemäß Abs. 2 binnen achtzehn Tagen vor einem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, kommt ihm ein faktischer Abschiebeschutz nicht zu, wenn zum Antragszeitpunkt

gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG oder eine Ausweisung gemäß § 66 FPG besteht,

der Fremde über den Abschiebetermin zuvor nachweislich informiert worden ist (§ 58 Abs. 2 FPG) und

darüber hinaus

sich der Fremde in Schub-, Straf- oder Untersuchungshaft befindet;

gegen den Fremden ein gelinderes Mittel (§ 77 FPG) angewandt wird, oder

der Fremde nach einer Festnahme gemäß § 34 Abs. 3 Z 1 oder 3 BFA-VG iVm § 40 Abs. 1 Z 1 BFA-VG angehalten wird.

Liegt eine der Voraussetzungen der Z 1 bis 3 nicht vor, ist gemäß Abs. 2 vorzugehen. Für die Berechnung der achtzehntägigen Frist gilt § 33 Abs. 2 AVG nicht.

(4) In den Fällen des Abs. 3 hat das Bundesamt dem Fremden den faktischen Abschiebeschutz in Ausnahmefällen zuzuerkennen, wenn der Folgeantrag nicht zur ungerechtfertigten Verhinderung oder Verzögerung der Abschiebung gestellt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn

der Fremde anlässlich der Befragung oder Einvernahme (§ 19) glaubhaft macht, dass er den Folgeantrag zu keinem früheren Zeitpunkt stellen konnte oder

sich seit der letzten Entscheidung die objektive Situation im Herkunftsstaat entscheidungsrelevant geändert hat.

Über das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 und 2 ist mit Mandatsbescheid (§ 57 AVG) zu entscheiden. Wurde der Folgeantrag binnen zwei Tagen vor dem bereits festgelegten Abschiebetermin gestellt, hat sich die Prüfung des faktischen Abschiebeschutzes auf das Vorliegen der Voraussetzung der Z 2 zu beschränken. Für die Berechnung der zweitägigen Frist gilt § 33 Abs. 2 AVG nicht. Die Zuerkennung des faktischen Abschiebeschutzes steht einer weiteren Verfahrensführung gemäß Abs. 2 nicht entgegen.

(5) Abweichend von §§ 17 Abs. 4 und 29 Abs. 1 beginnt das Zulassungsverfahren in den Fällen des Abs. 1 und 3 bereits mit der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz.

(6) Rückkehrentscheidungen gemäß § 52 FPG bleiben 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht, es sei denn es wurde ein darüber hinausgehender Zeitraum gemäß § 53 Abs. 2 und 3 FPG festgesetzt. Anordnungen zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG und Ausweisungen gemäß § 66 FPG bleiben 18 Monate ab der Ausreise des Fremden aufrecht."

Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

Dem gegenständlichen Verfahren liegt ein Folgeantrag iSd. § 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005 zugrunde. Ein Fall des § 12a Abs. 1 AsylG 2005 liegt nicht vor.

2.2.1. Der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 02.11.2008 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.02.2009, Zl. 08 10.816-BAW gemäß § 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG ab- und der BF gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Dieser ist am 11.03.2009 in Rechtskraft erwachsen, zumal der BF dagegen keine Beschwerde erhoben hatte. Der jüngste Antrag auf internationalen Schutz am 30.05.2014 wurde mit Bescheid des BAA vom 16.12.2014 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und der BF am XXXX in sein Heimatland überstellt.

2.2.2. Gemäß § 75 Abs. 23 AsylG 2005 bleiben Ausweisungen, die gemäß § 10 AsylG 2005 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 erlassen wurden, binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht. Diese Ausweisungen gelten als aufenthaltsbeendende Maßnahmen gemäß dem 1. oder 3. Abschnitt des 8. Hauptstückes des FPG in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012.

Gegen den BF besteht nach der - nicht weiter angefochtenen - Entscheidung des BFA vom 16.12.2014 zu Zahl 448436809/14580902 über seinen dritten Antrag auf internationalen Schutz - zufolge § 75 Abs. 23 AsylG 2005 idgF - eine aufrechte Ausweisung/Rückkehrentscheidung. Vor dem Hintergrund der Ausreise am XXXX sind die Voraussetzungen der zuletzt angeführten Bestimmung erfüllt.

Der BF befindet sich seit XXXX im XXXX in Schubhaft.

Die belangte Behörde konnte auf Grundlage des von ihr bis dahin durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhalts zu Recht von der Prognose ausgehen, dass der gegenständliche am 04.05.2015 gestellte Folgeantrag auf internationalen Schutz voraussichtlich zurückzuweisen sein werde, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten sei. Dabei ist der Umstand relevant, ob vor der belangten Behörde neue, mit einem glaubhaften Kern versehene Tatsachen vorgebracht wurden, die eine andere Entscheidung sowohl im Hinblick auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten indizieren können.

Wie die belangte Behörde zu Recht festgestellt hat, ergibt sich aus dem Vorbringen des BF zum gegenständlichen Folgeantrag kein entscheidungswesentlicher neuer Sachverhalt. So gab der BF vor der belangten Behörde selbst an, dass er keine neuen Flucht- oder Asylgründe hätte, sondern die Fluchtgründe aus dem ersten Asylverfahren weiterhin aufrecht wären. Die belangte Behörde hat schlüssig und umfassend begründet, dass sich das Vorbringen des BF nicht geändert hat und somit auch keine entscheidungsrelevanten neuen Tatsachen im Hinblick auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten vorliegen.

In seiner Einvernahme am 20.05.2015 gab der BF keine Hinweise auf Umstände welcher einer Ausweisung entgegenstünden. Die Behauptung, er habe innerhalb der EU Cousins und zwei Kinder zu denen er zwei Mal im Jahr Kontakt pflege, reichen nicht hin, um der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes entgegenzutreten. So hat er - wie soeben erwähnt - selbst ausgeführt, zu den genannten Angehörigen nur geringen Kontakt zu haben und lieferte weder für die in der Stellungnahme ins Treffen geführte Beschäftigung noch den in Aussicht gestellten Mietvertrag Bescheinigungsmittel. Abgesehen davon wäre die Beziehung zu diesen Personen durch die bis zum XXXX angedauerte Anhaltung des BF in Strafhaft stark relativiert gewesen. Die Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes erreicht seinen Angaben zufolge kein Ausmaß, welche einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entgegenstünden.

Weder im vorangegangen Asyl- noch im gegenständlichen Verfahren sind konkrete Anhaltspunkte für die Annahme einer solchen realen Gefahr hervorgekommen und es ist auch den im Bescheid getroffenen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat nicht zu entnehmen, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat Mazedonien auf Grund des (psychischen) Gesundheitszustandes des BF oder der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat unmöglich oder unzumutbar wäre.

Daran vermag auch das Vorbringen in der Einvernahme vor dem BFA am 20.05.2015 nichts zu ändern, zumal darin nur pauschal auf psychische Probleme des BF hingewiesen wurde, der BF unter Haarausfall leide und 3 bis 4 Mal täglich Medikamente bekomme, ohne dies jedoch näher zu konkretisieren, insbesondere was die Art und Schwere der Beeinträchtigung und die Behandelbarkeit in Mazedonien anbelangt. Atteste oder Befunde legte der BF bis dato nicht vor.

Der BF ist weder in der Einvernahme vor der belangten Behörde noch im Zuge seiner schriftliche Stellungnahme den von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen und Erwägungen zur Zumutbarkeit und Möglichkeit der Rückkehr nach Mazedonien substantiiert entgegengetreten. So wurde nicht dargelegt, dass der BF durch die Rückkehr nach Mazedonien einem realen Risiko einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre. Dass psychische Erkrankungen allenfalls in Mazedonien nicht behandelbar wären und eine Rückkehr aus diesen Gründen nicht möglich wäre, ist auch unter Berücksichtigung der im Bescheid dargelegten Feststellungen nicht anzunehmen. Es wurden somit im gesamten Verfahren keinerlei Gründe dargelegt, die an der Richtigkeit der Informationen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Zweifel aufkommen ließen. Die belangte Behörde ist somit zutreffend davon ausgegangen, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung für den Asylwerber keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeutet und für ihn als Zivilperson auch keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringt.

2.2.3. Da alle Voraussetzungen für die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 gegeben sind, war im gegenständlichen Verfahren spruchgemäß die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes durch den mündlich verkündeten Bescheid des Bundesamtes festzustellen.

Gemäß § 22 Abs. 1 zweiter Satz BFA-VG war ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.

2.3. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Da die in der gegenständlichen Entscheidung die maßgeblichen Rechtsfragen klar waren und keiner Auslegung bedurften, ging das Bundesverwaltungsgericht nicht vom Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG aus.