BVwG G301 1421095-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 21.05.2015
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2015:G301.1421095.1.00

Spruch

G301 1421095-1/13E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter MMag. Dr. René BRUCKNER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX,

StA. Kuba, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.08.2011, Zl. 1103.535-BAL, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.04.2015 zu Recht erkannt:

A)

Die Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte I. und II. des angefochtenen Bescheides gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.

Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 wird das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung insoweit an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 12.04.2011 schriftlich den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005).

Am 13.04.2011 fand vor einem Organ der Bundespolizei die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt.

In weiterer Folge wurde der BF am 20.04.2011 vor der Erstaufnahmestelle West des Bundesasylamtes sowie am 14.06.2011 und am 17.08.2011 jeweils vor der Außenstelle Linz des Bundesasylamtes im Asylverfahren niederschriftlich einvernommen.

2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des Bundesasylamtes, zugestellt am 18.08.2011, wurde der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kuba gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.) und der BF gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Kuba ausgewiesen (Spruchpunkt III.).

Die belangte Behörde begründete im angefochtenen Bescheid ihre abweisende Entscheidung im Wesentlichen zusammengefasst damit, dass eine asylrelevante Verfolgung im Sinne der GFK vor allem auf Grund zahlreicher unterschiedlicher Angaben nicht glaubhaft sei und daher auch nicht festgestellt werden habe können. Auch sonst seien keine Umstände, die einer Rückkehr nach Kuba entgegenstehen würden, hervorgekommen. Eine Ausweisung des BF aus Österreich nach Kuba sei kein ungerechtfertigter Eingriff in Art. 8 EMRK.

3. Mit dem am 31.08.2011 beim Bundesasylamt, Außenstelle Linz (BAL), eingebrachten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhob der BF Beschwerde gegen den oben angeführten Bescheid. Darin wurde beantragt, dem BF den Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, in eventu ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, in eventu die dauerhafte Unzulässigkeit der Ausweisung auszusprechen, in eventu den Bescheid aufzuheben und an die Behörde zurückzuverweisen, sowie die beantragten Beweismittel aufzunehmen und eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

4. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Asylgerichtshof am 05.09.2011 vom Bundesasylamt vorgelegt (OZ 1).

5. Das seit 01.01.2014 zuständige Bundesverwaltungsgericht führte in der gegenständlichen Rechtssache am 29.04.2015 in der Außenstelle Graz eine öffentliche mündliche Verhandlung durch (OZ 12), an der der BF persönlich teilnahm. Ein Vertreter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) als nunmehr belangte Behörde nahm an der Verhandlung nicht teil.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

1.1. Feststellungen zur Person und zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei:

Der BF führt die im Spruch angeführte Identität (Namen und Geburtsdatum). Der BF ist Staatsangehöriger der Republik Kuba und somit Drittstaatsangehöriger im Sinne des § 2 Abs. 4 Z 10 FPG. Der BF ist ohne religiöses Bekenntnis. Die Muttersprache des BF ist Spanisch.

Der BF besuchte in Kuba insgesamt zwölf Jahre lang die Schule, die er im Jahr 1999 mit dem "Bachillerato" (etwa: Reifeprüfung) erfolgreich abschloss. Danach verdiente sich der BF in staatlichen Einrichtungen als Bäcker, als Gärtner sowie als Parkwächter seinen Lebensunterhalt.

Die Mutter und Großmutter sowie mehrere Cousinen des BF leben nach wie vor in Kuba. Der BF unterhält zu seiner Mutter regelmäßigen telefonischen Kontakt. Eine Schwester des BF lebt in den USA.

Der BF hat eine Lebensgefährtin namens XXXX, die aus der Dominikanischen Republik stammt, aber mittlerweile österreichische Staatsbürgerin ist. Sie ist vom BF schwanger und hat bereits einen 5-jährigen Sohn von einem anderen Mann. Der BF lebt mit seiner Lebensgefährtin nicht im gemeinsamen Haushalt. Während der BF bei seinem in XXXX lebenden Onkel wohnt, lebt seine Lebensgefährtin in XXXX, die er regelmäßig dort besucht.

Der BF ist strafrechtlich unbescholten. Der BF ist bislang keiner regelmäßigen Beschäftigung nachgegangen und wird vor allem von seinem in XXXX lebenden Onkel finanziell unterstützt. Abgesehen vom Besuch eines Fitness-Studios unterhält der BF keine sozialen Kontakte in Österreich.

Der BF besuchte im Zeitraum vom 04.02.2014 bis 27.03.2014 einen Deutschkurs in XXXX, hat bislang aber keine Deutsch-Sprachprüfung abgelegt. Der BF verfügt nur über geringe Deutschkenntnisse.

Der BF reiste am 24.01.2011 rechtmäßig über den Flughafen XXXX in den Schengen-Raum und in weiterer Folge in Österreich ein. Er hält sich seitdem durchgehend in Österreich auf. Der BF hatte sich bereits von Mai bis Anfang August 2006 rechtmäßig in Österreich aufgehalten und kehrte danach wieder freiwillig nach Kuba zurück.

Festgestellt wird, dass der BF in seinem Herkunftsstaat weder vorbestraft ist noch jemals inhaftiert wurde und auch mit den Behörden des Herkunftsstaates sonst keine Probleme hatte.

Ein konkreter Anlass für das (fluchtartige) Verlassen des Herkunftsstaates konnte nicht festgestellt werden. Grund für die Ausreise des BF aus dem Herkunftsstaat waren persönliche Gründe und die dortigen Lebensbedingungen sowie die Suche nach besseren Lebensbedingungen im Ausland.

Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der BF im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt ist oder dass sonstige Gründe vorliegen, die einer Rückkehr in den Herkunftsstaat entgegenstehen würden.

1.2. Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat:

Über die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Kuba hinaus werden folgende Feststellungen zur Frage der Ausreise und Einreise sowie zur Behandlung von Rückkehrern nach Kuba getroffen:

"1. Welche aktuellen gesetzlichen Bestimmungen regeln grundsätzlich die Ausreise von kubanischen StaatsbürgerInnen aus Kuba?

Geltende Ausreisebestimmungen:

Der kubanische Staatsrat verabschiedete am 11. Oktober 2012 das Gesetzesdekret Nr. 302, durch welches das Gesetz Nr. 1312 von 1976 (Migrationsgesetz) modifiziert wurde.

Ergänzend wurden folgende Bestimmungen beschlossen:

Gesetzesdekret Nr. 305, Verordnung des Gesetzesdekrets Nr.302 vom 11. Oktober 2012, durch welches das Gesetzesdekret Nr. 26 und die Gesetzesverordnung Nr. 1312, (Migrationsgesetz) modifiziert wurden.

Gesetzesdekret Nr. 306 vom 11. Oktober 2012 über die Regulierung der Ausreise von qualifizierten Arbeitskräften und SportlerInnen, die für eine Ausreise ins Ausland eine Reisegenehmigung benötigen.

Beschluss Nr. 343 vom 13. Oktober 2012 des Ministeriums für Finanzen und Preisgestaltung betreffend die Regelung über die Besteuerung von für Migrationsanträge erforderlichen Dokumenten. Dieser Beschluss modifiziert den Beschluss Nr. 302 vom 8. November 2006.

Beschluss Nr. 43 vom 13. Oktober 2012 des Innenministeriums betreffend die Ausstellung von gewöhnlichen Reisepässen und [sonstigen] Verfahrensvorschriften.

Beschluss Nr. 44 vom 13. Oktober 2012 des Innenministeriums über das Verfahren für die Abwicklung von Wiederaufnahmeanträgen [im AT:

Anträgen auf Erteilung von Aufenhaltsgenhemigungen], die von kubanischen StaatsbürgerInnen mit Wohnsitz im Ausland eingereicht werden.

Beschluss Nr. 318 vom 12. Oktober 2012 des Außenministeriums. Durch diesen Beschluss wurde die Voraussetzung abgeschafft, dass kubanische StaatsbürgerInnen eine offizielle Einladung erhalten mussten, um aus Kuba ausreisen zu dürfen.

Beschluss Nr. 319 vom 12. Oktober 2012 des Außenministeriums über die Entrichtung von konsularischen Gebühren. Durch diesen Beschluss wurde der Beschluss Nr. 5 vom 25. Jänner 2011 (Anlagen I und II) modifiziert.

Beschluss Nr. 43 vom 13. Oktober 2012 des Ministeriums für Arbeit und Soziale Sicherheit über arbeitsrechtliche Bestimmungen, die für ArbeitnehmerInnen gelten, die eine Ausreise aus Kuba aus privaten Gründen beantragen.

Beschluss Nr. 44 vom 13. Oktober 2012 des Ministeriums für Arbeit und Soziale Sicherheit über das Verfahren für die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für KubanerInnen, die ins Ausland ausreisen.

Beschluss Nr. 7538 vom 4. März 2014 des Exekutivkomitees des Ministerrates durch den das Verfahren für die Beantragung, Zertifizierung und Legalisierung von im Ausland zu verwendenden Schul- und Universitätsdokumenten genehmigt wurde.

Beschluss Nr. 71 vom 6. März 2014 des Justizministeriums. Dieser Beschluss legt die Dienstleistungen, Zahlungsmodalitäten und Gebühren (konvertible Pesos) fest, die von jenen Behörden anzuwenden sind, die dazu ermächtigt sind, juristische Dienstleistungen zu erbringen und in CUC in Rechnung zu stellen.

Anlage I: Angelegenheiten und Gebühren, die einer fixen, allgemeinen

Gebühr unterliegen:

Behördenwege im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften (7 Dienstleistungen)

Fachliche Dienstleistungen betreffend Urheberrechte (allgemein)

Dienstleistungen betreffend Ursprungsbezeichnungen (21 Dienstleistungen)

Dienstleistungen, im Zusammenhang mit der Registrierung von Marken und sonstigen differenzierenden Warenzeichen (38 Dienstleistungen)

Allgemeine Gebühren die für die Abwicklung von Behördenwegen bei Erfindungen, Gebrauchsmustern, industriellen Zeichnungen und Mustern, integrierten Schaltkreisen und Registrierung von Pflanzensorten zu entrichten sind. (25 Dienstleistungen)

Dienstleistungen betreffend Erfindungspatente (7 Dienstleistungen)

Zahlung von Annuitäten (3 Modalitäten)

Dienstleistungen im Zusammenhang mit industriellen Zeichnungen und Mustern (5 Dienstleistungen)

Dienstleistungen betreffend Gebrauchsmustern (6 Dienstleistungen)

Dienstleistungen betreffend die Registrierung von Pflanzensorten (3 Dienstleistungen)

Dienstleistungen, die mit dem Design von integrierten Schaltkreisten im Zusammenhang stehen (4 Dienstleistungen)

Dienstleistungen betreffend Urheberrechte (3 Dienstleistungen)

Sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum ( 2 Dienstleistungen)

Dienstleistungen für die Abwicklung von Behördenwegen im Migrationsbereich (11 Dienstleistungen)

Dienstleistungen für die Ausstellung und Beglaubigung von Dokumenten (31 Dienstleistungen)

Rechtliche Beratung (4 Dienstleistungen)

Beschluss Nr. 4-14 vom 18. März 2014 des Innenministeriums über Anträge auf Erteilung von Visen, Änderungen der Klassifikationsgruppe von MigrantInnen bzw. Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen für Personen, die in Kuba eine Immobilie besitzen.

Beschluss Nr. 47 vom 26. März 2014 des Tourismusministeriums über die Abwicklung von Anträgen auf Gewährung oder Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen für Personen, die in Kuba eine Immobilie besitzen, bzw. über die Abwicklung von Anträgen auf Änderungen der Klassifikationsgruppe von MigrantInnen oder wegen Wegfall der Ursachen für die Gewährung von Visen oder Aufenthaltsgenehmigungen.

2. Welche Genehmigungen sind neben dem Besitz eines Reisepasses erforderlich, damit kubanische StaasbürgerInnen legal aus Kuba ausreisen dürfen?

Für die Ausreise aus dem kubanischen Staatsgebiet ist ein gültiger, mit einem Visum des Ziellandes versehenen Reisepass erforderlich.

Selbst wenn der/die Ausreisende einen gültigen, mit einem Einreisevisum des Ziellandes versehenen Reisepass und die Flugtickets besitzt, ist zum Zeitpunkt der Registrierung der Ausreise an der Grenze erforderlich, dass keine Hindernisse für die Ausreise der erwähnten Person vorliegen.

Das Hindernis kann auch nach Ausstellung des Reisepasses, nach Erhalt des Einreisevisums für das Zielland und nach Buchung der Reise entstehen. In folgenden Fällen kann die Ausstellung des Reisepasses gemäß § 2 des Gesetzes Nr. 302, durch welches § 23 des Gesetzes Nr. 1312 modifiziert wurde, verweigert werden:

Wenn ein Strafverfahren durch die zuständigen Behörden gegen diese Person eingeleitet wurde.

Wenn die Zahlung einer Geldstrafe bzw. eine Gefängnisstrafe ausständig ist - ausgenommen Fälle die vom [zuständigen] Gericht ausdrücklich genehmigt worden sind.

Wenn der Militärdienst noch nicht abgeleistet wurde.

Wenn es aus Gründen der Landesverteidigung und der nationalen Sicherheit notwendig erscheint.

Wenn irgendwelche Verpflichtungen bzw. zivilrechtliche Haftungen gegenüber dem kubanischen Staat bestehen, wenn dies ausdrücklich von den zuständigen Behörden beschlossen wurde.

Wenn aufgrund von Bestimmungen, welche die Ausreise von qualifizierten Arbeitskräften regeln, die für die wirtschaftliche, soziale, wissenschaftliche und technische Entwicklung des Landes benötigt werden, die entsprechende Ausreisegenehmigung fehlt. Ebenso kann die Ausreise verweigert werden, wenn der Schutz und die Sicherheit von staatlichen Informationen es erfordern.

Wenn Minderjährige oder behinderte Personen ausreisen und die Eltern oder ihre gesetzlichen Vertreter die jeweilige Reisegenehmigung vor einem öffentlichen Notar nicht erteilt haben.

Wenn aus irgend sonstigen Gründen des öffentlichen Interesses die zuständigen Behörden es so beschlossen haben.

Wenn die vom Migrationsgesetz erforderlichen Voraussetzungen, die Verordnungen und die zusätzlichen Bestimmungen in Bezug auf Beantragung, Ausstellung und Gewährung von Reisepässen vom Staatsbürger/von der Staatsbürgerin nicht erfüllt wurden.

Bis zur Verkündung des Gesetzes Nr. 302 hatte das Innenministerium die Befugnis, die "Endgültige Ausreisegenehmigung" (Permiso de Salida Definitivo) zu erteilen. Dafür mussten $ 150,00 CUC (konvertible Pesos, im Folgenden nur mehr CUC) entrichtet werden. Vor Bearbeitung des Migrationsantrags musste das Vermögen des Antragstellers, durch die Beschlagnahme seines Vermögens durch den Staat, aufgelöst werden. Ebenso mussten Kredite oder sonstige Finanzschulden zurückbezahlt werden und auf die Rechte auf Lebensmittelmarken, ärztliche Dienstleistungen, Zugang zum Arbeitsmarkt und zur Bildung verzichtet werden. Dieser Behördenweg wurde abgeschafft.

3. Welche Behördenwege sind für die Ausstellung von Ausreisedokumenten aus Kuba, insbesondere für die Ausstellung eines kubanischen Reisepasses, erforderlich?

Die Bearbeitung des Antrags erfolgt schnell. Für den Antrag ist die Vorlage eines Identitätsausweises bzw. eines Identitätsausweises für Minderjährige erforderlich.

Für die Ausreise von Minderjährigen (unter 18 Jahren) und Behinderten muss die vor einem öffentlichen Notar von den Eltern bzw. von den gesetzlichen Vertretern erteilten Reisegenehmigung eingereicht werden. Ebenso muss der Antrag mit einer Stempelmarke im Wert von $ 100,00 (einhundert) CUC versehen werden. Wenn keine Einschränkungen für die Ausreise festgestellt werden, nachdem Lichtbild und Fingerabdruck des Antragstellers abgenommen und registriert wurden, wird die Person zu einem Termin 7 bzw. 10 Arbeitstage später für die Ausfolgung des Reisepasses geladen.

Kubanische StaatsbürgerInnen mit Wohnsitz im Ausland, müssen beim Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses folgende Voraussetzungen erfüllen:

Antragstellung mittels gesetzlich festgelegtem Formular

Vorlage des abgelaufenen Reisepasses, Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsbescheinigung bzw. eine von der zuständigen Behörde erstellte Bescheinigung über die Staatsbürgerschaft

Vorlage einer vor einem öffentlichen Notar von den Eltern bzw. von den gesetzlichen Vertretern erteilten Reisegenehmigung für Minderjährige (unter 18 Jahren) bzw. für Behinderte.

2 Lichtbilder 40 x 40 mm

Vorlage des Belegs über die Entrichtung der konsularischen Abgaben

Der gewöhnliche Reisepass ist 2 Jahre gültig und kann zweimal für jeweils 2 Jahre bis maximal 6 Jahre verlängert werden. Die Verlängerung der Gültigkeit des Reisepasses kann auf den Ämtern des Innenministeriums, vor der konsularischen Vertretung oder vor sonstigen dazu ermächtigten Behörden beantragt werden.

4. Welche Gebühren entstehen beim Antrag auf Erstellung eines kubanischen Reisepasses?

Die Gebühr für den Antrag auf Erstellung eines kubanischen Reisepasses beträgt $ 100,00 (einhundert) CUC in Übereinstimmung mit dem vom Ministerium für Finanzen und Preisgestaltung erlassenen Beschluss Nr. 343 vom 13. Oktober 2012.

5. Gibt es irgendeine Gruppe oder Kategorie von Personen, denen auf jeden Fall eine legale Ausreise aus Kuba verweigert ist (z. B. Personen, die bestimmte Berufe ausüben, Politiker der Opposition)?

§ 2 der Gesetzesverordnung Nr. 302, durch den § 25 des Migrationsgesetzes Nr. 1312 modifiziert wurde, lautet: In folgenden Fällen darf eine Person, die sich im kubanischen Staatsgebiet aufhält, nicht aus Kuba ausreisen:

Wenn gegen diese Person durch die zuständigen Behörden ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Wenn die Zahlung einer Geldstrafe bzw. eine Gefängnisstrafe ausständig ist - ausgenommen Fälle die vom [zuständigen] Gericht ausdrücklich genehmigt worden sind.

Wenn der Militärdienst noch nicht abgeleistet wurde.

Wenn es aus Gründen der Landesverteidigung und der nationalen Sicherheit notwendig erscheint.

Wenn irgendwelche Verpflichtungen bzw. zivilrechtliche Haftungen gegenüber dem kubanischen Staat bestehen, wenn dies ausdrücklich von den zuständigen Behörden beschlossen wurde.

Wenn aufgrund von Bestimmungen, welche die Ausreise von qualifizierten Arbeitskräften regeln, die für die wirtschaftliche, soziale, wissenschaftliche und technische Entwicklung des Landes benötigt werden, die entsprechende Ausreisegenehmigung fehlt. Ebenso kann die Ausreise verweigert werden, wenn der Schutz und die Sicherheit von staatlichen Informationen es erfordern.

Wenn Minderjährige oder behinderte Personen ausreisen und die Eltern oder ihre gesetzlichen Vertreter die jeweilige Reisegenehmigung vor einem öffentlichen Notar nicht erteilt haben.

Wenn aus irgend sonstigen Gründen des öffentlichen Interesses die zuständigen Behörden es so beschlossen haben.

Wenn die vom Migrationsgesetz erforderlichen Voraussetzungen, die Verordnungen und die zusätzlichen Bestimmungen in Bezug auf Beantragung, Ausstellung und Gewährung von Reisepässen vom Staatsbürger/von der Staatsbürgerin nicht erfüllt wurden.

Kubanische StaatsbürgerInnen, die sich beim Inkrafttreten des Gesetzesdekrets Nr. 302 als MigrantInnen im Ausland aufhielten, bzw. über eine Aufenthaltsgenehmigung in einem ausländischen Staat verfügten, behalten ihren Status als MigrantInnen.

6. Gibt es irgendwelche statistischen Informationen über das durchschnittliche monatliche Einkommen von ArbeitnehmerInnen [welche die Ausreise beantragen], aus denen das Verhältnis zwischen dem jeweiligen Einkommen und den Kosten für den Erwerb von Dokumenten, die für die Ausreise erforderlich sind, ersichtlich ist?

Nach Informationen des Nationalen Amts für Statistik beträgt der durchschnittliche [monatliche] Lohn von kubanischen ArbeitsnehmerInnen, die für den Staat arbeiten, zwischen $ 12 und $ 20 CUC. Für Selbständige gibt es keine offiziellen Daten. Auf jeden Fall liegt das durchschnittliche monatliche Einkommen weit unter den $ 100 CUC, die für den Antrag auf Ausstellung des Reisepasses erforderlich sind.

Unter Berücksichtigung der unter Frage 1 aufgelisteten Gesetze, sind die Kosten, für welche kubanische Staatsbürger aufkommen müssen, um die im Beschluss Nr. 71 des Justizministeriums angeführten Behördenwege abwickeln zu können übermäßig hoch. Größtenteils sind betroffene Personen nicht in der Lage, diese Kosten zu bezahlen. Die Gebühren können zwischen $ 50,00 CUC bis zu $ 350,00 CUC betragen. Dazu kommen Kosten für notarielle Urkunden, eidesstattliche Erklärungen und sonstige Dokumente, die auch in CUP (Nationalwährung) bezahlt werden müssen.

7. Wie lange dürfen sich kubanische StaatsbürgerInnen laut Gesetz im Ausland legal aufhalten? Worin besteht jedenfalls der dazugehörige Genehmigungsprozess?

Nach dem Gesetzesdekret Nr. 302 dürfen sich kubanische StaatsbürgerInnen bis zu 2 Jahren (vierundzwanzig Monate) im Ausland aufhalten. Der Migrationsstatus kann geändert werden, ohne dass die betroffene Person ihre Rechte in Kuba verliert. Es besteht die Möglichkeit, dass in den nächsten Monaten die Migrationsgesetze erneut geändert werden. Möglicherweise wird die Frist von 2 Jahren für Auslandsaufenthalte abgeschafft und eine Genehmigung ohne weitere Bedingungen für die Rückkehr nach Kuba erteilt werden.

Gemäß der alten Gesetzeslage wurde das gesamte Vermögen (Wohnung, PKW, Motorräder, LKW, Boote, Bankkonten, Grundstücke, Gräber, usw.) von KubanerInnen, die definitiv aus Kuba ausreisten bzw. nicht innerhalb der festgelegten Frist nach Kuba zurückkehrten, beschlagnahmt. Sie verloren auch alle ihre Rechte in Kuba. Die neue Gesetzgebung ermöglicht kubanischen StaatsbürgerInnen - bevor sie definitiv aus Kuba ausreisen bzw. zu einem anderen Zeitpunkt - ihr Eigentum zu verkaufen, zu übertragen oder zu verschenken, in vielen Fällen um sich auf diese Art und Weise die Kosten für die Erledigung der Behördenwege zu finanzieren,.

Studierende bzw. Personen, die ihr Hochschulstudium gerade abgeschlossen haben, dürfen auch in der Zeit, in der sie den Sozialdienst für Postgraduierte leisten, ausreisen. Dieser Dienst wird bis zur Zeit ihrer Rückkehr unterbrochen.

8. Ist eine Genehmigung für die Wiederaufnahme (Repatriierung) von kubanischen StaatsbürgerInnen, z. B. nach einem längeren Aufenthalt im Ausland, erforderlich? Wenn ja, gibt es dafür Ausnahmen?

Mit ganz wenigen Ausnahmen kann der Antrag auf Wiederaufnahme entweder in dem Staat gestellt werden, in dem der/die kubanische StaatsbürgerIn seinen/ihren gewöhnlichen Wohnsitz hat oder zum Zeitpunkt der Einreise (an der Grenze). In den meisten Fällen wird beim Antrag dieser Ort angegeben. Vor einigen Jahren war die Situation ganz anders. Heutzutage wird in der Gesetzgebung der Kauf und der Verkauf von Wohnungen oder die Aufnahme einer selbständigen Arbeit berücksichtigt, wodurch die Wiedereinreise der Person keine zusätzliche Belastung für ihre Familie darstellt.

9. Gibt es Informationen darüber, was den KubanerInnen, die länger im Ausland verblieben sind als im Visum gestattet, passiert, wenn diese nach Kuba zurückkehren?

Zurzeit müssen sie sich einem Verfahren unterziehen, welches vom Migrationsgesetz bestimmt wurde. Es wird im Einzelfall entschieden und falls eine Rückkehr genehmigt wird, müssen Rückkehrende gemäß dem Beschluss Nr. 71 des Justizministeriums $ 200,00 CUC entrichten, um das behördliche Wiederaufnahmeverfahren einzuleiten. Der Antrag kann schon vor der diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung Kubas in dem Land, in dem sich Rückkehrende aufhalten, gestellt werden. Derzeit kehren viele ältere Personen (über 60 Jahre), sich im Endstadium befindende kranke Personen, junge Leute, die sich im Zielland nicht integrieren konnten, usw. zurück.

10. Gibt es bestimmte Gruppen von kubanischen StaatsbürgerInnen, denen eine Einreise bzw. eine Wiedereinreise nach Kuba verweigert wird?

Ja, es gibt kubanische StaatsbürgerInnen, die von der Direktion für Identitätsnachweise, Immigration und Fremdenwesen überwacht werden und die ihre Rechte auf die Einleitung des Wiedereinreiseverfahrens nach Kuba verloren haben, weil z. B. die Frist für die vorübergehende bzw. definitive Ausreise schon abgelaufen ist, oder weil die Person ihre Ausreise als definitiv begründete, oder weil die Person vom Programm für politische Flüchtlinge der US-Regierung aufgenommen wurde. Aber die wichtigste Ursache für die Verweigerung einer Einreise bzw. Wiedereinreise nach Kuba ist die Verbindung zu inländischen oder im Ausland gegen die kubanische Revolution agierenden Gruppen. Es gibt Fälle von Rückkehrenden, die aus humanitären Gründen bis zur Grenze gelangen und versuchen, nach Kuba wieder einzureisen, um kranke oder verstorbene Verwandte zu besuchen, deren Einreise aber nicht genehmigt wird, weil sie in enger Verbindung zu Gruppen der Opposition stehen oder, weil sie von kubanischen Gerichten wegen Angriffe gegen die Staatsgewalt verurteilt wurden. Diese Personen werden unmittelbar danach wieder ins das Land zurückverwiesen, aus dem sie gekommen sind. Personen, die ihre Funktion in der Regierung oder als Vertretung im Ausland verlassen haben (Athleten, AbsolventInnen oder ExpertInnen in Medizin oder sonstige Fachrichtungen) müssen sich, bevor sie nach Kuba vorläufig oder definitiv einreisen, einem "Analyse- und Untersuchungsverfahren" unterziehen.

11. Welche Strafen sind für die Nichteinhaltung von Einreise- und Ausreisebestimmungen in und aus Kuba vorgesehen? Werden diese Strafen in der Praxis verhängt?

§ 11 des Gesetzes Nr. 62 des kubanischen Strafgesetzbuchs über Einreise- und Ausreisebestimmungen in das und aus dem kubanischen Staatsgebiet sieht folgende Strafen vor:

Eine Freiheitsstrafe von 1 bis zu 3 Jahren bzw. eine Geldstrafe von dreihundert bis zu eintausend Tagessätzen, wenn jemand in das kubanische Staatsgebiet einreist, ohne die von den Migrationsbehörden vorgesehenen Vorschriften bzw. die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Von dieser Maßnahme sind AsylwerberInnen ausgenommen.

Eine Freiheitsstrafe von 1 bis zu 3 Jahren bzw. eine Geldstrafe von dreihundert bis zu eintausend Tagessätzen, wenn eine Person ausreist, ohne die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten bzw. den Versuch unternimmt, illegal aus dem Land auszureisen. Wenn diese Person bei der Ausreise Gewalt gegen Personen oder Gegenstände ausübt bzw. andere Personen einschüchtert, kann diese mit einer Freiheitsstrafe von 3 bis zu 8 Jahren bestraft werden.

Der Artikel 15 des Strafgesetzbuchs über Straftaten gegen den gewöhnlichen Migrationsverkehr wurde durch das Gesetz Nr. 87-99 geändert. Im § 1 des neuen Gesetzes über Menschenschmuggel wird vorgesehen, dass eine Person, die mit Gewinnerzielungsabsichten die Einreise nach Kuba [von anderen Personen] organisiert oder beabsichtigt, bzw. den Zugang [dieser Personen] zu irgendwelchen mit der Einreise verbundenen Rechten ermöglicht, mit einer Freiheitsstrafe von 7 bis zu 15 Jahren zu bestrafen ist.

Artikel 348 sieht vor:

1. Wer mit einem Boot oder Flugzeug oder mit einem sonstigen Transportmittel in das kubanische Staatsgebiet eindringt, um anderen Personen zur illegalen Ausreise zu verhelfen, kann mit einer Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren bestraft werden.

2. Mit einer Freiheitsstrafe von zwanzig bis zu dreißig Jahren bzw. mit einer lebenslangen Strafe kann eine Person bestraft werden,

a) wenn diese Person eine Waffe oder ein anderes Mittel zur Gewaltausübung dafür verwendet;

b) wenn für die Tat Gewalt gegen Personen oder Gegenstände angewendet wird, bzw. wenn andere Personen eingeschüchtert werden;

c) wenn bei dieser Tat das Leben von Personen gefährdet wird oder sich daraus leichte oder schwere Verletzungen oder der Tod von Personen ergeben;

d) wenn sich unter den beförderten Personen Minderjährige unter 14 Jahren befinden.

Diese Straftaten werden von den Gerichten strenger behandelt als in der Gesetzgebung vorgesehen ist. Aus diesem Grund gehen Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel zurück, obwohl das bei illegalen Ausreisen in die USA nicht der Fall ist. Diese werden nicht als Menschenhandel betrachtet. Das Gesetzesdekret Nr. 302 und die Gewährung von Einreisevisa durch das US Department of State wurden modifiziert, so dass Visa für mehrmalige Ausreisen innerhalb von 5 Jahren erteilt werden. Die schwierigen persönlichen und sozialen Umstände von [vielen] KubanerInnen beeinflussen im großen Maße die soziale Stabilität.

12. Gibt es Informationen darüber, ob bekannten OppositionspolitikerInnen die Ausreise aus Kuba verweigert wurde?

Ja, es gibt eine Gruppe von bestraften Personen, die wegen Angriffe gegen die Staatsgewalt nicht aus dem Land ausreisen durften. Diese Personen müssen derzeit einer Sicherheitsmaßnahme vollziehen und unterliegen einer außerordentlichen Genehmigung. Als einige dieser Personen in den Ämtern für Identitätsnachweise, Immigration und Fremdenwesen des Innenministeriums erschienen, wurden sie darüber informiert, dass in Überweinstimmung mit dem § 2 des Gesetzesdekret Nr. 302 und mit den §§ 23 und 25 des geänderten Gesetzes Nr. 1312 unter Berücksichtigung von Absatz b) ihnen der Antrag auf Ausstellung eines Reisepasses nicht genehmigt wurde. Absatz b) besagt, [dass die Ausreise aus Kuba verweigert werden kann], wenn die Zahlung einer Geldstrafe bzw. eine Gefängnisstrafe ausständig ist, mit Ausnahme jener Fälle, die vom [zuständigen] Gericht ausdrücklich genehmigt worden sind.

13. Gibt es Informationen darüber, ob die Einreise bzw. die Wiedereinreise nach Kuba verweigert wird, wenn irgendjemand im Exil eine politische Tätigkeit ausübt oder sich an einer politischen Tätigkeit beteiligt?

Nein, bis jetzt wurde die Wiedereinreise niemandem verweigert. In einigen konkreten Fällen wurden die Einreisenden zum Zeitpunkt der Einreise von den Behörden des Hauptzollamts der Republik und der Staatssicherheit vernommen bzw. materielle Güter (wie Computer, Speichermedien, Literatur, Medikamente, persönliche Hygieneartikeln, elektronische Waren, Fotokameras, Kassettenrecorder, Videogeräte, DVDs, Bargeld usw.) dieser Personen beschlagnahmt, obwohl eigentlich das Mitführen solcher Gegenstände in den Bestimmungen, die vom Direktor des Hauptzollamts der Republik Kuba für 2014 und vom Präsidenten der Kubanischen Nationalbank beschlossen wurden, vorgesehen ist.

Es ist hervorzuheben, dass herausragende Mitglieder der unabhängigen Zivilgesellschaft (Damen in Weiß, Journalisten, Rechtsanwälte, Sozialwissenschaftler, Techniker und andere Personen, die kein konkretes berufliches Profil haben oder die keine Arbeit haben) ins Ausland reisen, um ihre Projekte zu präsentieren, Kurse zu besuchen oder an bestimmten Veranstaltungen teilzunehmen, ohne dass jemals ihre Wiedereinreise nach Kuba verweigert wurde.

14. Gibt es Informationen darüber, was Personen passiert, die wieder nach Kuba zurückkehren müssen, nachdem ihr Asylantrag im Ausland abgelehnt wurde?

Unter Berücksichtigung des § 1 des Dekrets Nr. 305 und in Übereinstimmung mit dem § 48.1 des Gesetzes Nr. 1312 (Migrationsgesetz) wird bei kubanischen StaatsbürgerInnen ein Untersuchungsverfahren eingeleitet, in dem die persönliche Situation des/der Betroffenen und seine/ihre Umstände (soziale, familiäre Situation, Arbeit, Vorstrafen; verhängte Überwachungsmaßnahmen usw.), die Gründe für die Einreichung und Ablehnung seines/ihres Asylantrags und seine/ihre Wiedereingliederungsmöglichkeiten analysiert werden. Da sie kubanische StaatsbürgerInnen sind, reisen sie wieder in das kubanische Staatsgebiet ein, und werden einem Monitoring unterzogen, der von der Nationalen Revolutionspolizei, dem Amt für Staatssicherheit und sonstigen Behörden, die sich mit der Überwachung der BürgerInnen beschäftigen, durchgeführt wird."

2. Beweiswürdigung:

2.1. Zum Verfahrensgang:

Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der belangten Behörde und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.

2.2. Zur Person der beschwerdeführenden Partei:

Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität (Namen und Geburtsdatum), zur Staatsangehörigkeit und zur religiösen Bekenntnislosigkeit getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde und in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht entgegengetreten wurde, auf der Kenntnis und Verwendung der spanischen Sprache und auf der Kenntnis der geografischen Gegebenheiten Kubas. Diese Feststellungen gelten ausschließlich für die Identifizierung der Person des BF im gegenständlichen Verfahren.

Der BF hat weiters zum Nachweis seiner Identität vor der belangten Behörde einen bis 13.03.2012 gültigen kubanischen Reisepass (Verwaltungsakt AS 169) und nach Aufforderung in der mündlichen Verhandlung eine kubanische Geburtsurkunde (Certificación de Nacimiento) samt deutscher Übersetzung vorgelegt (Anlage ./A zu OZ 12). An der Echtheit und Richtigkeit dieser Dokumente sind keine Zweifel aufgekommen.

Die Feststellungen zu den Lebensumständen und zu den persönlichen und familiären Verhältnissen des BF in Österreich (insbesondere zur schwangeren Lebensgefährtin und den getrennten Wohnsitzen sowie zur finanziellen Unterstützung durch seinen Onkel) und in Kuba (insbesondere zum Schulbesuch, zu den ausgeübten Berufstätigkeiten und den in Kuba weiterhin lebenden Familienangehörigen) beruhen auf den diesbezüglich glaubhaften Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung.

Die Feststellung zum Besuch eines Deutschkurses beruht auf der vom BF in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Kopie einer Teilnahmebestätigung (Anlage ./B zu OZ 12). Die Feststellungen zur fehlenden Ablegung einer Deutsch-Sprachprüfung und zu den nur geringen Deutschkenntnissen des BF beruht auf der eigenen Wahrnehmung des erkennenden Richters in der mündlichen Verhandlung.

Die Feststellung zur Unbescholtenheit des BF entspricht dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes (Einsicht in das Strafregister der Republik Österreich).

Die Feststellung zur letztmaligen rechtmäßigen Einreise in den Schengen-Raum bzw. in Österreich sowie zum legalen Aufenthalt in Österreich im Jahr 2006 und die darauf folgende freiwillige Rückkehr nach Kuba beruht auf den eigenen Angaben des BF und ergibt sich auch aus dem Akteninhalt, insbesondere dem im Reisepass des BF ersichtlichen Stempelabdrücken und den Mitteilungen der Österreichischen Botschaft in Havanna.

2.3. Zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei:

Das Vorbringen des BF zu den Gründen für das Verlassen seines Herkunftsstaates und seiner Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat beruht auf dessen Angaben in der Erstbefragung und in den Einvernahmen vor der belangten Behörde, auf den Ausführungen in der Beschwerde sowie im Besonderen auf den Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (Niederschrift OZ 12).

Nach Bestätigung des BF, dass seine bisher vor der belangten Behörde und in der Beschwerde getätigten Angaben vollständig seien und der Wahrheit entsprechen würden und er auch nichts richtig zu stellen oder zu ergänzen habe, gestaltete sich die Befragung in der mündlichen Verhandlung zu den Fluchtgründen und zur behaupteten Furcht vor Verfolgung im Fall der Rückkehr nach Kuba wie folgt:

"VR: Sie sind bereits im Jahr 2006 nach Österreich gereist und wieder nach Kuba zurückgekehrt?

BF: Ja das stimmt.

VR: In Ihrem Fall erweist sich der Umstand als interessant, dass Ihnen von den kubanischen Behörden ein Reisepass ausgestellt worden ist, der sogar zweimal verlängert wurde. Weiters wurde Ihnen zweimal eine Bewilligung für die Ausreise aus Kuba erteilt und sogar Ihre Rückkehr nach Kuba gestattet. Weiters waren Sie sogar von hier in Österreich aus in der Lage, von kubanischen Behörden Dokumente ausgestellt zu bekommen, ich meine damit etwa die Bestätigung für Ihren Ledigenstand für Ihre Eheschließung in Österreich. Weiters kann ich nicht erkennen, dass Sie Kuba überstürzt oder fluchtartig verlassen hätten müssen, und es Ihnen auch möglich war, mit Ihrer richtigen Identität, also mit Ihrem Namen, Kuba problemlos zu verlassen. Das weist eher nicht auf eine vom Kubanischen Staat ausgehende, konkret gegen Ihre Person gerichtete Verfolgung, etwa aus politischen Gründen, hin, wenn man davon ausgeht, dass Sie behaupten, verfolgt worden zu sein.

BF: In Kuba kann jeder einen Pass beantragen. Und ich wurde auch von der Polizei bedroht weshalb ich auch meinen Onkel kontaktiert habe, um mir zu helfen. Ich habe dort auch niemandem gesagt, dass ich nach Österreich fahre.

VR: Wen meinen Sie mit niemandem gesagt?

BF: Ich habe niemandem etwas davon erzählt, außer meinen engsten Angehörigen. Als kubanischer Bürger habe ich das Recht darauf, dass mir eine Geburtsurkunde ausgestellt wird, das ist ganz normal.

VR: Das ist gerade das Interessante, dass Sie immer wieder betonen, dass Sie als kubanischer Bürger Rechte haben und die Behörden sich auch danach gerichtet haben. Ich denke aber, dass es etwas eigenartig ist, wenn ein Staat mich aus gewissen Gründen verfolgt, mir gegenüber im Gegensatz dazu aber völlig, wie Sie sagen, "normal" verhält.

BF: Ich bin nicht normal behandelt worden. Ich kann mich an einen Vorfall erinnern in einer Pizzeria, wo mich Polizisten nach meinem Identitätsausweis gefragt haben, den ich nicht bei mir hatte. Sie haben mich gestoßen und mir angedroht, dass sie mich verschwinden lassen, wenn ich mich weiter so verhalten würde. Die Polizei ist auch vor meiner Ausreise zu mir nach Hause gekommen und hat meine Großmutter über mich ausgefragt. Sie ist 90 Jahre alt. Ich war nicht zu Hause und habe mir gedacht, dass sie vielleicht wissen, dass ich Kuba verlassen will.

VR: Sie haben vorher gesagt, dass Sie außer Ihren engsten Familienangehörigen nichts über Ihre Ausreise aus Kuba erzählt haben. Tatsache ist aber, dass Ihnen am XXXX eine Ausreisebewilligung von einer staatlichen Behörde ausgestellt worden ist. Die Behörden wussten also von Ihrer Ausreiseabsicht.

BF: Ich habe das nicht publik gemacht, ich bin nicht an der Ecke gestanden oder auf einer Feier gewesen, und habe geschrien, dass ich nach Österreich fahre. Aber natürlich musste ich für meine Ausreise alle erforderlichen Dokumente besorgen und zu Behörden gehen.

VR: Wesentlich für die Beurteilung Ihres Falles ist auch der Umstand, dass Sie in insgesamt vier Einvernahmen vor der belangten Behörde nicht im Stande waren, ein widerspruchfreies Vorbringen zu erstatten. Diese Widersprüche und Unklarheiten wurden Ihnen auch von der belangten Behörde vorgehalten und diese wurden auch im angefochtenen Bescheid (der VR verweist auf die Seiten 35 - 38 des Bescheides) umfassend und einzeln angeführt. Auch in Ihrer Beschwerde sind Sie nicht substanziiert auf diese Widersprüche und Unklarheiten eingegangen, sondern haben sich darauf beschränkt, der belangten Behörde vorzuwerfen, dass diese Ihr "restliches, widerspruchfreies Vorbringen" nicht berücksichtigt hätte. Weiters muss ich Ihnen vorhalten, dass Sie Ihren Asylantrag in Österreich nicht etwa unmittelbar nach Ihrer Ankunft in Österreich, sondern erst 3 Monate später kurz vor Ablauf Ihres Visums gestellt haben. Hätten Sie bereits zum Zeitpunkt der Ausreise aus Kuba eine konkrete Verfolgungsfurcht gehabt, dann wäre wohl eher anzunehmen gewesen, dass Sie so rasch wie möglich einen Asylantrag stellen, um nicht mehr nach Kuba zurückkehren zu müssen. Weiters müsste man unter der Annahme einer tatsächlichen Verfolgungsgefahr auch davon ausgehen können, dass Sie ein widerspruchsfreies und insgesamt glaubhaftes Vorbringen erstatten können, was Ihnen jedoch bis jetzt nicht gelungen ist.

BF: Ich habe in all meinen Einvernahmen immer das Gleiche gesagt, was mir in Kuba passiert ist. Mit dem Visum konnte ich frei in Europa herum reisen, wenn ich einen Asylantrag gestellt hätte, wäre das nicht gegangen.

VR: Bei Ihrer Antragstellung haben Sie gesagt, dass Sie schon viele Jahre vor Ihrer letzten Ausreise aus Kuba bedroht und verfolgt worden wären. In weiterer Folge haben Sie aber in der Erstbefragung gesagt, dass Sie bis Dezember 2010 überhaupt nie bedroht worden seien. Weiters haben Sie in insgesamt drei Einvernahmen, drei verschiedene Versionen, insbesondere in zeitlicher Hinsicht, betreffend den von Ihnen behaupteten polizeilichen Übergriffen, erzählt.

BF: Mit dem bin ich nicht einverstanden. Ich wurde immer von der Polizei verfolgt und bedroht, schon als Kind in der Schule und als mein Onkel Kuba verließ. Das hab ich auch immer so gesagt.

VR: Warum haben Sie dann nicht schon im Jahr 2006 in Österreich Asyl beantragt, sondern sind freiwillig wieder nach Kuba zurückgekehrt?

BF: Ich war damals 23 Jahre alt und habe nicht gewusst, dass man Asyl beantragen kann.

VR: Warum sind Sie aber dann freiwillig nach Kuba zurückgekehrt, obwohl Sie sich dort verfolgt fühlten?

BF: Mein Onkel hat mir gesagt, dass ich als Illegaler nicht in Österreich bleiben darf.

VR: Und Sie hatten damals keine Bedenken nach Kuba zurückzukehren?

BF: Nein. Was hätte ich machen sollen?

VR: Unter der Annahme, dass Sie die von Ihnen geschilderten Probleme oder Schwierigkeiten nicht hätten, könnten Sie dann wieder in Ihrem Herkunftsstaat leben?

BF: Ja natürlich, wenn es keine politischen Probleme gäbe. Ich weiß von einem österreichischen Rechtsanwalt, dass man nach 24 Monaten nicht nach Kuba zurückkehren darf."

Aus einer Gesamtschau dieser Angaben ergibt sich, dass der BF trotz der zahlreichen Gelegenheiten weder im Verfahren vor der belangten Behörde noch vor dem Bundesverwaltungsgericht imstande war, eine im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit bestehende und dem Herkunftsstaat zurechenbare Verfolgungsgefahr glaubhaft zu machen. Es konnte weder eine konkret gegen die Person des BF gerichtete Verfolgungsgefahr festgestellt werden, noch sind im Verfahren sonst Anhaltspunkte hervorgekommen, die eine mögliche Verfolgung im Herkunftsstaat für wahrscheinlich erscheinen hätten lassen.

Wie sich aus der Erstbefragung und den insgesamt drei Einvernahmen im Verfahren vor der belangten Behörde, aus der Beschwerde und aus der ausführlichen Befragung in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht ergibt, hatte der BF im gesamten Verfahren ausreichend Zeit und Gelegenheit, seine Fluchtgründe umfassend und im Detail darzulegen sowie allfällige Beweismittel vorzulegen. Im Übrigen wurde der BF von der belangten Behörde auch mehrmals zur umfassenden und detaillierten Angabe von Fluchtgründen und zur Vorlage von allfälligen Beweismitteln aufgefordert sowie über die Folgen unrichtiger Angaben belehrt.

Auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung kann davon ausgegangen werden, dass die beschwerdeführende Partei grundsätzlich in der Lage sein muss, umfassende und inhaltlich übereinstimmende Angaben zu den konkreten Umständen und dem Grund der Ausreise aus dem Herkunftsstaat zu machen, zumal eine Person, die aus Furcht vor Verfolgung ihren Herkunftsstaat verlassen hat, gerade in ihrer ersten Einvernahme auf konkrete Befragung zu ihrer Flucht die ihr gebotene Möglichkeit wohl kaum ungenützt lassen wird, die genauen Umstände und Gründe ihrer Flucht in umfassender und in sich konsistenter Weise darzulegen, um den beantragten Schutz vor Verfolgung auch möglichst rasch erhalten zu können. Es entspricht auch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine mit Vernunft begabte Person, die behauptet, aus Furcht vor Verfolgung aus ihrem Herkunftsstaat geflüchtet zu sein, über wesentliche Ereignisse im Zusammenhang mit ihrer Flucht, die sich im Bewusstsein dieser Person einprägen, selbst nach einem längeren Zeitraum noch ausreichend konkrete, widerspruchsfreie und nachvollziehbare Angaben machen kann.

Bemerkenswert ist der Umstand, dass der BF im Hinblick auf die zahlreichen bereits im angefochtenen Bescheid einzeln angeführten Widersprüche und Unschlüssigkeiten (S. 35 bis 38 des Bescheides), etwa über die behaupteten Verfolgungshandlungen, weder in seiner Beschwerde noch auf ausdrücklichen Vorhalt in der mündlichen Verhandlung den Versuch unternommen hat, diese aufgetretenen Widersprüche und Unschlüssigkeiten allenfalls zu beseitigen oder aufzuklären. In der mündlichen Verhandlung wandte der BF lediglich ein, dass er in all seinen Einvernahmen immer das Gleiche gesagt habe, auf die vorgehaltenen Widersprüche ging er aber nicht ein.

Insgesamt betrachtet erwies sich der BF in der mündlichen Verhandlung im Rahmen der Befragung zu den genauen Umständen seiner Ausreise aus Kuba und den Gründen für das Verlassen seines Herkunftsstaates als persönlich unglaubwürdig.

Auf Grund der Tatsache, dass der BF wichtige Fragen in der mündlichen Verhandlung nur vage oder allgemein, ausweichend oder nur auf nochmalige Nachfrage beantwortete, obwohl er ausreichend Zeit und Gelegenheit gehabt hätte, sein Vorbringen von sich aus näher darzulegen, und wesentliche Punkte seines Fluchtvorbringens im Laufe des Verfahren teilweise anders darstellte, war der Wahrheitsgehalt der übrigen Angaben zu den Gründen der Flucht gänzlich zu bezweifeln. So war der BF im gesamten Verlauf des Verfahrens auch nicht in der Lage, die zahlreichen vorgehaltenen Widersprüche in schlüssiger Weise zu beseitigen bzw. die aufgetretenen Unklarheiten und Unplausibilitäten aufzuklären.

Dass der BF von sich aus auch in der mündlichen Verhandlung nicht immer bereit war, gleich wahre Angaben zu tätigen, ergibt sich unter anderem auch exemplarisch daraus, dass der BF die Frage, ob er im Zuge der Ausreise aus Kuba etwas bezahlen hätte müssen, zunächst verneinte und auf zweimal wiederholte Befragung auch bestätigte, dass er sich sicher sei, dass er am Flughafen Havanna bei seiner Ausreise nichts bezahlt habe. Auf den folgenden Vorhalt, dass es aber tatsächlich so sei, dass jeder bei der Ausreise aus Kuba eine verpflichtende Ausreisesteuer in Höhe von 25 CUC (Pesos convertibles) bezahlen müsste, erwiderte der BF plötzlich, dass er das auch bezahlt habe, aber dass er die Frage so verstanden habe, ob er jemanden bestechen hätte müssen. Daraufhin wurde dem BF jedoch vorgehalten, dass er jeweils explizit gefragt worden sei, ob er etwas bei der Ausreise bezahlen habe müssen und nicht zu einem konkreten Zweck.

Auf Vorhalt, dass der BF sogar von Österreich aus quasi selbst Kontakt mit kubanischen Behörden gehabt habe (d.h. im Zusammenhang mit der Übermittlung kubanischer Dokumente nach Österreich, die er für eine Eheschließung mit seiner Lebensgefährtin benötigt), und auf Vorhalt, weshalb die kubanischen Behörden für einen (politischen) Gegner ganz ordnungsgemäß derartige Verfahren durchführen sollten und warum die kubanischen Behörden ihm einen Reisepass und eine damals noch erforderliche Ausreisebewilligung ausgestellt und sie den BF auch zweimal (2006 und 2011) problemlos aus Kuba ausreisen lassen hätten, wenn sie in ihm aber einen (politischen) Gegner gesehen hätten, antwortete der BF, dass in Kuba jeder einen Pass beantragen und die Ausstellungen einer Geburtsurkunde verlangen könne. Das sei "ganz normal". Nähere Angaben zu einer möglichen Verfolgungsgefahr im Fall der Rückkehr nach Kuba tätigte der BF jedoch nicht.

Unbeschadet der bereits aufzeigten persönlichen Unglaubwürdigkeit des BF ist für die fehlende Glaubhaftigkeit einer konkreten und aktuellen Verfolgungsgefahr im Fall der Rückkehr nach Kuba jedoch auch der Umstand wesentlich, dass der BF Kuba weder im Jahr 2006 noch zuletzt im Jahr 2011 fluchtartig aus Furcht vor Verfolgung verlassen hat, sondern auf legalem Weg nach Beschaffung und unter Verwendung der dafür erforderlichen Dokumente.

Wäre der BF tatsächlich von Seiten des kubanischen Staates einer konkreten, gegen seine Person gerichteten Verfolgungsgefahr (aus politischen oder sonstigen in der GFK angeführten Gründen) ausgesetzt gewesen, dann wäre unter Berücksichtigung der oben getroffenen Feststellungen zur Ausreisesituation in Kuba wohl vielmehr davon auszugehen gewesen, dass ihm von den staatlichen Behörden Kubas weder ein Reisepass noch eine Ausreisebewilligung ausgestellt worden wären, noch dass er völlig problemlos und auf legale Weise in Kenntnis und folglich auch mit Duldung staatlicher Stellen Kuba verlassen hätte können. All dies weist jedenfalls nicht auf eine vom Herkunftsstaat ausgehende tatsächliche Verfolgungsgefahr hin, der der BF jedenfalls vor und bei seiner Ausreise ausgesetzt gewesen wäre.

Im Übrigen war auch zu berücksichtigen, dass es dem BF offenbar auch problemlos möglich war, von Österreich aus eine konsularische Beglaubigung seiner Bestätigung seines Ledigenstandes durch das kubanische Außenministerium in Havanna zu besorgen und nach Österreich schicken zu lassen.

Die bloße und nicht näher begründete Behauptung des BF in der mündlichen Verhandlung, dass ihm im Fall der Rückkehr nach Kuba festgenommen und ins Gefängnis gebracht werden könnte, reicht für die Glaubhaftmachung einer derartigen Gefährdung jedoch nicht aus, sondern es bedarf der Darlegung ausreichend konkreter und individueller Umstände, die den BF betreffen, um auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage im Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit auch von einer ihn betreffenden Gefährdung ausgehen zu können.

Auf Grund der vorliegenden herkunftsstaatsbezogenen Informationen ergibt sich im Übrigen nicht, dass der BF nur allein wegen seines Auslandsaufenthaltes und des Umstandes, dass er im Ausland einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit einer konkret gegen seine Person gerichteten und politisch motivierten Verfolgungsgefahr durch die staatlichen Behörden seines Herkunftsstaates ausgesetzt sein würde. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich der BF bei einer Wiedereinreise in Kuba einer Einreisekontrolle durch die kubanischen Behörden unterziehen müsste.

Des Weiteren besteht mittlerweile für im Ausland lebende Kubaner auch die Möglichkeit, eine Wiedereinreise (Reimmigration) in Kuba bei einer kubanischen Vertretungsbehörde im Ausland zu beantragen. Dass der BF allenfalls einer bestimmten Personengruppe angehören würde, denen die Wiedereinreise in Kuba mit großer Wahrscheinlichkeit verweigert werden könnte, hat sich nicht ergeben und wurde vom BF auch nicht behauptet.

Überdies konnte in der mündlichen Verhandlung eine sonst dem BF mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende und dem Herkunftsstaat zurechenbare Verfolgungsgefahr nicht einmal ansatzweise erkannt werden.

In einer Gesamtschau der dargelegten Erwägungen und der umfassenden, nicht weiter zu bemängelnden Beweiswürdigung der belangten Behörde war daher von der fehlenden Glaubhaftigkeit einer behaupteten Furcht vor Verfolgung im Herkunftsstaat auszugehen. Weitere Fluchtgründe wurden vom BF im gesamten Verlauf des Verfahrens nicht vorgebracht.

2.4. Zur Lage im Herkunftsstaat:

Die von der belangten Behörde im gegenständlich angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat ergeben sich aus den von ihr in das Verfahren eingebrachten und im Bescheid angeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen. Die belangte Behörde hat dabei Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt. Diese Quellen liegen dem Bundesverwaltungsgericht von Amts wegen vor und decken sich im Wesentlichen mit dem Amtswissen des Bundesverwaltungsgerichtes, das sich aus der ständigen Beachtung der aktuellen Quellenlage (Einsicht in aktuelle Berichte zur Lage im Herkunftsstaat) ergibt.

Der BF ist auch in der gegenständlichen Beschwerde den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat, die auf den in das Verfahren eingeführten herkunftsstaatsbezogenen Erkenntnisquellen beruhen, nicht substanziiert entgegengetreten. Die belangte Behörde hat ihrerseits Berichte verschiedenster allgemein anerkannter Institutionen berücksichtigt, wobei der BF keineswegs den Wahrheitsgehalt der ausgewählten Berichte zu widerlegen vermochte oder diesen anzweifelte.

Überdies wurde seitens des Bundesverwaltungsgerichtes von Amts wegen in folgende herkunftsstaatsbezogene Erkenntnisquellen betreffend die allgemeine Lage in Kuba Einsicht genommen:

Freedom House, "Freedom in the World 2015 - Cuba", vom 28.01.2015;

U.S. Department of State, "Country Report on Human Rights Practices 2013 - Cuba" vom 27.02.2014;

Bertelsmann Stiftung, "BTI 2014 - Cuba Country Report (31.01.2011 bis 31.01.2013)", von 2014;

Human Rights Watch, "World Report 2015 - Cuba" vom 29.01.2015;

Hierbei wurden unbedenkliche Berichte ausländischer Behörden, etwa die allgemein anerkannten Berichte des US Department of State, ebenso herangezogen, wie auch Berichte von allgemein anerkannten und unabhängigen Nichtregierungsorganisationen wie Freedom House, die Bertelsmann Stiftung und Human Rights Watch.

Die in der mündlichen Verhandlung erörterten Feststellungen und Erkenntnisquellen zur Lage im Herkunftsstaat wurden den Parteien zur Einsicht angeboten und die Möglichkeit eingeräumt, zu den getroffenen Feststellungen eine Stellungnahme abzugeben oder für eine allfällige schriftliche Stellungnahme eine Frist zu beantragen.

Daraufhin wurde dem BF auf dessen Antrag eine zweiwöchige Stellungnahmefrist eingeräumt. Eine Stellungnahme des BF ist bislang aber nicht eingelangt.

Die ergänzenden und in der mündlichen Verhandlung eingebrachten Feststellungen zur Ausreise aus und zur Einreise in Kuba sowie zur Behandlung von Rückkehrern nach Kuba beruhen einerseits auf einer Anfragebeantwortung der Österreichischen Botschaft Havanna vom 11.06.2014, GZ: Havanna-ÖB/POL/0072/2014, die auf Grundlage von Recherchen eines unabhängigen Vertrauensanwaltes im Auftrag der ÖB Havanna erstellt wurde, sowie auf eigenen Wahrnehmungen des erkennenden Richters im Zuge einer Kuba-Reise von Mitte April bis Anfang Mai 2014.

Zunächst ist festzuhalten, dass der BF der Anfragebeantwortung der ÖB Havanna inhaltlich nicht entgegengetreten ist.

Wie sich aus der Anfragebeantwortung ergibt, ist eine Wiedereinreise in Kuba auch nach einem längeren Auslandsaufenthalt nicht von vornherein ausgeschlossen, sondern bedarf allenfalls eines entsprechenden Antrages, der entweder vom Ausland aus oder im Zuge der Einreise gestellt werden kann.

Angesichts der Seriosität und Plausibilität der angeführten Erkenntnisquellen sowie dem Umstand, dass diese Berichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, besteht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln.

Es wurden somit im gesamten Verfahren keinerlei Gründe dargelegt, die an der Richtigkeit der Informationen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Zweifel aufkommen ließen.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu Spruchteil A):

3.1. Zuständigkeit:

Gemäß § 75 Abs. 19 AsylG 2005 sind alle mit Ablauf des 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren ab 01.01.2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zu Ende zu führen.

Da die gegenständliche - zulässige und rechtzeitige - Beschwerde bis zum 31.12.2013 beim Asylgerichtshof anhängig war, ist das Beschwerdeverfahren vom Bundesverwaltungsgericht zu Ende zu führen.

Gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter.

3.2. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:

3.2.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht.

Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" (vgl. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286).

Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (VwGH 24.11.1999, Zl. 99/01/0280). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318;

09.03. 1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN;

19.10. 2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131;

25.01. 2001, Zl. 2001/20/0011).

Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH 05.11.1992, Zl. 92/01/0792; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).

Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH 01.06.1994, Zl. 94/18/0263; 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).

Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, vielmehr kann sie auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 22.10.2002, Zl. 2000/01/0322).

Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, Zl. 98/01/0503 und Zl. 98/01/0648).

Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; 03.05.2000, Zl. 99/01/0359).

3.2.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht des BF, in seinem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, nicht begründet ist:

Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft.

Eine gegen die Person des BF gerichtete Verfolgungsgefahr aus solchen Gründen wurde weder im Verfahren vor der belangten Behörde noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht glaubhaft gemacht.

Wenn der BF vorbringt, dass er sich im Fall der Rückkehr nach Kuba vor möglichen Verfolgungshandlungen fürchte, so ist festzuhalten, dass diese subjektive Furcht für sich alleine genommen (noch) nicht ausreicht, um von einer wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne der GFK ausgehen zu können. Eine solche wohlbegründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus asylrelevanten Gründen fürchten würde.

Der BF hat seinen Herkunftsstaat vielmehr aus persönlichen und wirtschaftlichen Gründen verlassen. Diese Gründe stellen jedoch keine relevante Verfolgung im Sinne der GFK dar. Auch Nachteile, die auf die in einem Staat allgemein vorherrschenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen zurückzuführen sind, stellen keine Verfolgung im Sinne der GFK dar.

Es war daher im Hinblick auf die ausschließlich persönlichen und wirtschaftlichen Beweggründe des BF für das Verlassen seines Herkunftsstaates der Schluss zu ziehen, dass die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nur aus dem Grund erfolgte, sich nach erfolgter Einreise unter Umgehung der den Aufenthalt regelnden Vorschriften den weiteren Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen.

3.2.3. Da eine aktuelle oder zum Fluchtzeitpunkt bestehende asylrelevante Verfolgung auch sonst im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht hervorgekommen, notorisch oder amtsbekannt ist, war in der Folge davon auszugehen, dass eine asylrelevante Verfolgung nicht existiert.

Daher war die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen.

3.3. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:

3.3.1. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden. Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.

Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemäß Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat gemäß § 8 Abs. 3a AsylG eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.

Somit ist vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; 26.06.1997, ZI. 95/18/1291; 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).

Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).

Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen ("a sufficiently real risk") im Zielstaat zu verstehen (VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; auch ErläutRV 952 BlgNR 22. GP zu § 8 AsylG 2005). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (zB VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; 30.05.2001, Zl. 97/21/0560).

Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Staates in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 25.11.1999, Zl. 99/20/0465; 08.06.2000, Zl. 99/20/0203; 17.09.2008, Zl. 2008/23/0588). Selbst wenn infolge von Bürgerkriegsverhältnissen letztlich offen bliebe, ob überhaupt noch eine Staatsgewalt bestünde, bliebe als Gegenstand der Entscheidung nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Frage, ob stichhaltige Gründe für eine Gefährdung des Fremden in diesem Sinne vorliegen (vgl. VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203).

Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (vgl. VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427; 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028; siehe dazu vor allem auch EGMR 20.07.2010, N. gg. Schweden, Zl. 23505/09, Rz 52ff; 13.10.2011, Husseini gg. Schweden, Zl. 10611/09, Rz 81ff).

Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; 06.02.2001, Bensaid, Zl. 44599/98; vgl. auch VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Unter "außergewöhnlichen Umständen" können auch lebensbedrohende Ereignisse (zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK iVm. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vgl. VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; 13.11.2001, Zl. 2000/01/0453; 09.07.2002, Zl. 2001/01/0164; 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059). Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Art. 3 EMRK für die Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung eines Fremden eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt, unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr ("real risk") - die bloße Möglichkeit genügt nicht - damit verbunden wären (VwGH 23.09.2004, Zl. 2001/21/0137).

3.3.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 nicht gegeben sind:

Dass der BF im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe ausgesetzt sein könnte, konnte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht festgestellt werden.

Beim BF handelt es sich um einen gesunden und arbeitsfähigen jungen Mann, bei dem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Der BF verfügt darüber hinaus über eine mehrjährige Schulausbildung und Berufserfahrung in verschiedenen Berufen. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der BF im Herkunftsstaat grundsätzlich in der Lage sein wird, sich mit seiner bislang ausgeübten Tätigkeit oder gegebenenfalls auch mit anderen Tätigkeiten ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften.

Darüber hinaus kann davon ausgegangen werden, dass dem BF im Fall seiner Rückkehr auch im Rahmen seines Familienverbandes eine ausreichende wirtschaftliche und soziale Unterstützung zuteilwird. So gab der BF selbst an, dass seine Mutter, Großmutter und Cousinen nach wie vor in Kuba leben.

Letztlich war zu berücksichtigen, dass der BF den getroffenen Feststellungen zur Zumutbarkeit und Möglichkeit der Rückkehr nach Kuba nicht substanziiert entgegengetreten ist und in weiterer Folge auch nicht dargelegt hat, wie sich eine Rückkehr in den Herkunftsstaat konkret auf seine individuelle Situation auswirken würde, insbesondere inwieweit der BF durch die Rückkehr einem realen Risiko einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre.

Auf Grund der eben dargelegten Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat erübrigt sich eine weitere Prüfung hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005.

3.3.3. Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde der BF somit nicht in Rechten nach Art. 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), BGBl. Nr. 210/1958 idgF, oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. Nr. 138/1985 idgF, und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. III Nr. 22/2005 idgF, verletzt werden. Weder droht im Herkunftsstaat durch direkte Einwirkung noch durch Folgen einer substanziell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der oben genannten von der EMRK gewährleisteten Rechte. Dasselbe gilt für die reale Gefahr, der Todesstrafe unterworfen zu werden. Auch Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen.

Daher war die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 als unbegründet abzuweisen.

3.4. Zu Spruchpunkt II. (Zurückverweisung gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005):

3.4.1. Die relevanten Übergangsbestimmungen des § 75 Abs. 19, 20 und 23 AsylG 2005 idgF lauten wie folgt:

"§ 75. (...)

(19) Alle mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Asylgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren sind ab 1. Jänner 2014 vom Bundesverwaltungsgericht nach Maßgabe des Abs. 20 zu Ende zu führen.

(20) Bestätigt das Bundesverwaltungsgericht in den Fällen des Abs. 18 und 19 in Bezug auf Anträge auf internationalen Schutz

den abweisenden Bescheid des Bundesasylamtes,

jeden weiteren einer abweisenden Entscheidung folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes,

den zurückweisenden Bescheid gemäß § 4 des Bundesasylamtes,

jeden weiteren einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 4 folgenden zurückweisenden Bescheid gemäß § 68 Abs. 1 AVG des Bundesasylamtes,

den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt, oder

den Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 aberkannt wird,

so hat das Bundesverwaltungsgericht in jedem Verfahren zu entscheiden, ob in diesem Verfahren die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist oder das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt zurückverwiesen wird. Wird das Verfahren zurückverwiesen, so sind die Abwägungen des Bundesverwaltungsgerichtes hinsichtlich des Nichtvorliegens der dauerhaften Unzulässigkeit der Rückkehrentscheidung für das Bundesamt nicht bindend. In den Fällen der Z 5 und 6 darf kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegen.

(...)

(23) Ausweisungen, die gemäß § 10 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 erlassen wurden, bleiben binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht. Diese Ausweisungen gelten als aufenthaltsbeendende Maßnahmen gemäß dem 1. oder 3. Abschnitt des 8. Hauptstückes des FPG in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012."

3.4.2. Mit der vorliegenden Entscheidung wird der abweisende Bescheid des Bundesasylamtes bestätigt.

Wie sich aus den Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung ergibt, hat der BF keine in Österreich lebenden Verwandten oder Familienangehörigen.

Der BF befindet sich nach eigenen Angaben zwar mit einer österreichischen Staatsbürgerin in einer Lebensgemeinschaft, die von ihm auch ein Kind erwartet, der BF lebt aber bei seinem Onkel in XXXX, während seine Lebensgefährtin in XXXX lebt. Eine Haushaltsgemeinschaft besteht daher nicht.

Nach der oben angeführten Rechtsprechung des EGMR kann eine nichteheliche Lebensgemeinschaft je nach Art und Dauer und ab Erreichen einer besonderen Stärke ihrer tatsächlichen Intensität durchaus eine (eheähnliche) Familiengemeinschaft iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK darstellen, insbesondere wenn die Lebensgefährten bereits seit längerer Zeit im gemeinsamen Haushalt leben und gemeinsame Kinder haben.

Im gegenständlichen Fall erscheint die tatsächliche Intensität der bestehenden Lebensgemeinschaft im Hinblick auf die Frage, ob ein tatsächliches Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK vorliegt, aber dadurch vermindert, dass diese Lebensgemeinschaft erst seit kurzer Zeit besteht und zu einem Zeitpunkt begründet wurde, als der gegenständlich angefochtene abweisende Bescheid der belangten Behörde, mit dem eine Ausweisung (Rückkehrentscheidung) in den Herkunftsstaat verbunden ist, bereits erlassen und ein Beschwerdeverfahren anhängig war. Der BF und seine Lebensgefährtin leben derzeit auch nicht im selben Haushalt. Die vorliegende Lebensgemeinschaft geht folglich über die übliche emotionale Bindung als Lebensgefährten nicht hinaus.

Dem BF musste daher bereits zum Zeitpunkt der Begründung der Lebensgemeinschaft bewusst gewesen sein, dass sein weiterer Aufenthalt in Österreich während des Asylverfahrens nur ein vorläufiger ist und er zum damaligen Zeitpunkt im Hinblick auf die Anhängigkeit des Verfahrens nicht mit Sicherheit mit einer dauerhaften Aufenthaltsberechtigung in Österreich rechnen konnte. In diesem Zusammenhang kann eine Ausweisung jedoch nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Art. 8 EMRK bedeuten (vgl. EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u. a., Zl. 26940/10). In der gegenständlichen Rechtssache liegt ein solcher Ausnahmefall jedoch nicht vor, zumal allein die Tatsache des Bestehens einer Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin nicht ausreicht, um annehmen zu können, dass mit der zum Zeitpunkt des Entstehens dieser Lebensgemeinschaft bereits angeordneten Ausweisung jedenfalls in unzulässiger Weise in das nach Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Familienleben eingegriffen werden würde.

Der BF verfügt trotz seines über 4-jährigen Aufenthalts in Österreich nur über geringe Deutschkenntnisse und hat auch keine Deutsch-Sprachprüfung abgelegt. Aber auch Sprachkenntnisse auf diesem Niveau allein reichen noch nicht aus, um die fortgeschrittene oder gar vollständige Integration eines Fremden in Österreich annehmen zu können, wenngleich der Spracherwerb und der tatsächliche Wille, die deutsche Sprache zu erlernen, zweifellos ein wesentliches Kriterium bei der Beurteilung der Integration in Österreich darstellen. Der BF geht auch keiner regelmäßigen Beschäftigung nach, sondern wird von seinem Onkel, bei dem er in XXXX lebt, finanziell unterstützt. Der BF ist strafrechtlich unbescholten.

Die in Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides angeordnete Ausweisung nach § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2012 gilt gemäß § 75 Abs. 23 AsylG 2005 idgF als aufenthaltsbeendende Maßnahme gemäß dem 1. Abschnitt des 8. Hauptstückes des FPG. Im vorliegenden Fall handelt es sich um die Geltung als Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 2 FPG.

Da sich im gegenständlichen Fall nicht ergeben hat, dass die Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre, war gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 idgF das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das BFA zurückzuverweisen.

Das BFA wird daher nach der nunmehr geltenden Rechtslage die Erlassung einer Rückkehrentscheidung neu zu prüfen haben.

Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.

Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.