BVwG W215 2008945-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 18.11.2014
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2014:W215.2008945.1.00

Spruch

W215 2008945-1/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. STARK als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, Staatsangehörigkeit Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.05.2014, Zahl 751055408 + 2799395 14449938 14574783 108118143, zu Recht erkannt:

A) Die Beschwerde gegen den Bescheid wird gemäß § 88 Abs. 2a

Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, als unbegründet abgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl.

Nr. 1/1930 (B-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang:

I.1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 12.03.2014 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Ausstellung eines Fremdenpasses. Dem Antrag lag die Kopie eines Bescheides des Bundesasylamts vom 15.10.2013, Zahl 05 10.554-BAT, bei, wonach der Beschwerdeführerin eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, bis zum 06.11.2014 erteilt werde. Zudem war die Kopie einer Verlustmeldung eines Fundbüros vom 05.03.2014 beigelegt, in welcher steht, dass ein "Reisepass Russland XXXX" am Tag genau vor einem Jahr, am 05.03.2013, verloren worden sei und wörtlich (Schreibfehler im Original): "Verlustort XXXX".

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl übermittelte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24.03.2014 einen Verbesserungsauftrag. In diesem wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert mitzuteilen, warum sie nicht in der Lage sei, sich einen Reisepass bei der Botschaft zu beschaffen und zugleich aufgefordert diesbezüglich einen schriftlichen "Antrag um Reisepass an Botschaft im Original und beglaubigter Übersetzung; Aufgabebestätigung bei Post; Antwortschreiben Botschaft im Original und beglaubigter Übersetzung" (Anmerkung: wörtliches Zitat) vorzulegen. Weiters wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert ihre Identität zweifelsfrei nachzuweisen, da dies ansonsten einen Versagungsgrund darstellen würde. Falls die gewünschten Unterlagen vorgelegt würden und die Prüfung positiv verlaufen sollte, werde die Beschwerdeführerin nochmals zum Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gebeten. Sollte die Beschwerdeführerin binnen vier Wochen nach Erhalt gegenständlichen Schreibens die Mängel nicht behoben haben, werde ihr Antrag mit Bescheid abzuweisen sein. Werde der Mangel rechtzeitig behoben, gelte das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Mit Schreiben vom 06.03.2014(?), eingelangt beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 04.04.2014, brachte die Beschwerdeführerin, bezugnehmend auf den übermittelten Verbesserungsauftrag vom 24.03.2014(!), eine Stellungnahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein. In dieser wird unter anderem wörtlich ausgeführt (Anmerkung: Schreibfehler im Original): "... Zu der Unmöglichkeit der Ausstellung eines Reisepasses bei der russischen Botschaft: Ich befinde mich seit dem Jahr 2005 in Österreich. Ich bin mit meinem Mann aus meiner Heimat nach Österreich geflüchtet auf Grund einer wohlbegründeten Frucht vor Verfolgung aus Genfer Flüchtlingskonventionsgründen. Mir wurde im Jahr 2006 erstmals den subsidiären Schutz gewährt. Mein Verfahren ist nach wie vor offen beim BVwG. Es ist also nicht abschließend darüber abgesprochen worden, ob mir Flüchtlingsstatus zukommt oder nicht. Ich habe eine begründete Furcht, mich mit den Behörden meines Heimatstaates in Verbindung zu setzen. Ich möchte nicht, dass es zur Kenntnis von meinen Verfolgern kommt, wo ich mich derzeit befinde. Sollte ich mich zur Botschaft meines Heimatlandes begeben müssen, hätte ich Angst auch in Österreich verfolgt zu werden. Aus diesem Grund traue ich mich nicht, bei der russischen Botschaft um die Ausstellung eines Reisepasses anzusuchen. Zusätzlich könnte eine Kontaktaufnahme mit der Botschaft und die Ausstellung eines Reisepasses dazu führen, dass das BVwG zu der Annahme kommt, dass ich mich freiwillig und den Schutz meines Heimatlandes stellen würde, was aber auf keinen Fall der Wahrheit entspricht, dennoch ein Asylendigungsgrund darstellen könnte. Ich bin aus den dargelegten Gründen nicht in der Lage mir einen Reisepass bei meiner Botschaft zu beschaffen. Beiliegend übermittle ich den genauestens ausgefüllten Antrag auf Fremdenpass, wie mir in dem Verbesserungsauftrag aufgetragen wurde. Zu dem Nachweis meiner Identität: Ich habe im Asylverfahren alle mir zugänglichen Dokumente vorgelegt. Zu meiner Identität verweise ich auf die Kopie meines Personalausweises die ich der Behörde schon vorgelegt habe. Das Original habe ich nicht mehr bei mir (siehe bei der Behörde abgegebene Verlustmeldung). In der Hoffnung darauf, dass ich hiermit alle Mängel beheben habe können, und mir nun ein Fremdenpass ausgestellt werden kann, verbleibe ich Mit Ersuchen um Kenntnisnahme und Würdigung, sowie mit vorzüglicher Hochachtung".

Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.05.2014, Zahl 751055408 + 2799395 14449938 14574783 108118143, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausstellung eines Fremdenpasses gemäß

§ 88 Abs. 2a Fremdenpolizeigesetz, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idgF, abgewiesen. In dem Bescheid führt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusammengefasst aus, dass der Beschwerdeführerin der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Die Beschwerdeführerin gebe in ihrer Stellungnahme an, dass ihr Verfahren noch beim Höchstgericht anhängig sei. Ihr Verfahren sei jedoch schon rechtskräftig abgeschlossen. Die Antragstellerin sei von ihrem Heimatstaat nicht verfolgt, wodurch es ihr zugemutet werden könne sich an die Botschaft ihres Heimatlandes zu wenden um sich einen Reisepass von der russischen Botschaft zu besorgen. Die Beschwerdeführerin habe sich trotz Aufforderung nicht bemüht einen Reisepass von der russischen Botschaft zu besorgen, obwohl sie nichts zu befürchten habe.

I.2. Gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.05.2014, Zahl 751055408 + 2799395 14449938 14574783 108118143, wurde mit Schreiben vom 03.04.2014 (?), beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingelangt am 28.05.2014, Beschwerde erhoben. In der Beschwerde wird zusammengefasst ausgeführt, dass die Anträge gestellt würden, den angefochtenen Bescheid zur Gänze zu beheben und dem Antrag vom 12.03.2014 auf Ausstellung eines Fremdenpasses stattzugeben. Der zur Gänze angefochtene Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig und rechtswidrig infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Die Beschwerdeführerin habe als subsidiär Schutzberechtigte den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses gestellt. In Entsprechung der EU-Richtlinien sei im Jänner 2014 das Gesetz geändert worden und sehe nun (auf gemeinschaftsrechtlicher Basis) die Möglichkeit der Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte vor, wenn diese nicht in der Lage seien sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu besorgen. Die Beschwerdeführerin habe am 04.04.2014 in ihrer, im Rahmen eines Verbesserungsauftrages geäußerten, Stellungnahme vorgebracht, dass sie sich nicht traue zur Botschaft hinzugehen, weil ihr Asylverfahren zu Spruchpunkt 1 noch offen sei und es unter Umständen ein Unterschutzstellen der Behörden ihres Heimatlandes darstellen könne, wenn sie bei ihrer Botschaft um die Ausstellung eines Reisepasses ansuche. Auch hätte die Beschwerdeführerin Angst sich mit den Behörden ihres Heimatlandes in Verbindung zu setzen, zumal sie eine begründete Furcht vor staatlicher Verfolgung habe und dies auch noch nicht abschließend von den österreichischen Gerichten behandelt worden sei. Nachdem aus dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zitiert wird, führt die Beschwerdeführerin aus, dass sie sich offensichtlich bezüglich des offenen Asylverfahrens getäuscht habe. Sie habe nichts davon gewusst, dass ihr Verfahren in zweiter Instanz rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Die Beschwerdeführerin habe bisher geglaubt, dass sie noch vom Asylgerichtshof einen positiven Asylbescheid bekommen würden, dies sei offensichtlich nicht der Fall. Allerdings ändere dies nichts an ihrer Furcht, sich mit den Behörden ihres Heimatlandes in Verbindung zu setzen. Sie hätten ihr Heimatland aus wohl begründeter Furcht vor Verfolgung verlassen. Wieso dies nicht von den österreichischen Asylbehörden geglaubt worden sei, verstehe sie nicht. Die belangte Behörde habe sich nicht ausreichend mit ihrem Vorbringen auseinandergesetzt. Die Beschwerdeführerin befinde sich seit dem Jahr 2005 mit ihrer Familie in Österreich. Sie sei aus ihrer Heimat nach Österreich geflüchtet aufgrund einer wohlbegründeten Furcht vor Verfolgung aus Genfer Flüchtlingskonventionsgründen. Ihr sei im Jahr 2006 erstmals subsidiärer Schutz gewährt worden. Es sei eine Beschwerde gegen Spruchpunkt 1 der Asylentscheidung eingebracht worden. Die Beschwerdeführerin sei bisher der Meinung gewesen, dass das Verfahren noch offen sei. Sie habe trotz rechtskräftigen Abschlusses ihres Verfahrens eine begründete Furcht, sich mit den Behörden ihres Heimatstaates in Verbindung zu setzen. Sie wolle nicht, dass es zur Kenntnis von ihren Verfolgern komme, wo sie sich derzeit befinde. Sollte sich die Beschwerdeführerin zu Botschaft ihres Heimatlandes begeben müssen, hätte sie Angst auch in Österreich verfolgt zu werden. Aus diesem Grund traue sie sich nicht, bei der russischen Botschaft um die Ausstellung eines Reisepasses anzusuchen. Die Beschwerdeführerin sei aus den dargelegten Gründen nicht in der Lage sich einen Reisepass bei der Botschaft zu beschaffen.

Die Behörde unternehme keine Differenzierung zu den Gründen ihres "Nicht-wollens" (Anmerkung: wörtliches Zitat) in Bezug auf Kontaktaufnahme mit den Behörden ihres Heimatlandes bzw. würdige die vorgebrachten Gründe nicht ausreichend. Die Beschwerdeführerin sei zwar nicht als Flüchtling anerkannt, habe aber trotzdem Angst, bei den Behörden ihres Heimatlandes vorstellig zu werden.

Die Beschwerdeführerin habe im Verfahren alles was ihr zuzumuten sei den Behörden vorgelegt. Dass sie nach vielen Jahren Aufenthalt in Österreich aufgrund dessen, dass sie sich von den Behörden ihres Heimatlandes verfolgt fühle, sich auch nicht jetzt unter den Schutz ihres Heimatlandes stellen wolle, im Sinne von Beantragung von Reisepässen, müsse von der Behörde nachvollzogen werden können und auf jeden Fall eine Auseinandersetzung mit ihrer angeführten Angst, sich mit dem Behörden ihres Heimatlandes in Verbindung zu setzen, unternommen werden. "Diese Nicht-Auseinandersetzung mit meinen Gründen behaftet die Behörden den Bescheid mit Rechtswidrigkeit" (Anmerkung: wörtliches Zitat, Schreibfehler im Original). Der Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin bei ihrer Botschaft keinen Reisepass ausstellen lassen wolle und traue sei "nicht gleich die Schlussfolgerung der Behörde" (Anmerkung: wörtliches Zitat), dass sie daher in der Lage sei sich ein Reisepass ausstellen zu lassen. Auch hierdurch behafte die Behörde den Bescheid mit Rechtswidrigkeit.

Der Sinn und Zweck der Regelung zur Ausstellung von Reisedokumenten für subsidiär Schutzberechtigte bleibe unerfüllt, wenn von Personen die ihre Heimat auf Grund von wohl begründeter Furcht vor Verfolgung verlassen hätten, auch wenn diese Furcht nicht zur Erlangung der Flüchtlingseigenschaft reicht, verlangt werde, sich mit den Behörden des Heimatlandes in Verbindung zu setzen. Danach wird wörtlich ausgeführt (Anmerkung: Schreibfehler im Original):

"... Der Status des subsidiär Schutzberechtigte sollte nach EU-Recht die Möglichkeit der Bewegungsfreiheit mit sich bringen, aus welchem Grund auch die erleichterte Möglichkeit eines Fremdenpasses in die österreichische Rechtsnormen aufgenommen wurde - ohne den Bedarf eines Interesses der Republik Österreich.

Es wird auch auf den Umstand hingewiesen, dass es für subsidiär Schutzberechtigte aus der Russischen Föderation offensichtlich in anderen Bundesländern kein Problem ist, einen Fremdenpasses zu bekommen - auch bei rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren, und dies ohne die Erfordernis, sich bei der russischen Botschaft einen Reisepass zu beantragen. In diesem Sinn werden die gesetzlichen Bestimmungen nicht ordnungsgemäß behandelt - auf jeden Fall widerspricht die Vorgangsweise der unterschiedlichen Regionaldirektionen der BFA das Gebot der Gleichbehandlung Fremder untereinander, und ergibt sich daraus eine Verfassungswidrigkeit, die aus meiner Sicht nicht hinzunehmen ist.

Bei Berücksichtigung und richtiger Würdigung hätte die Behörde feststellen müssen, dass mir auf Grund meiner Furcht nicht zuzumuten ist, bei den Behörden meines Heimatlandes vorstellig zu werden und dass ich daher nicht in der Lage bin mir Reisedokumente meines Heimatlandes zu besorgen, und dass ich dennoch im Einklang mit den Privilegien der EU-Richtlinien in Bezug auf Reisefreiheit für subsidiär Schutzberechtigte behandelt werden muss. Die Behörde hätte sohin meinem Antrag richtigerweise stattgeben müssen."

I.3. Die Beschwerdevorlage vom 18.06.2014 langte am 20.06.2014 beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.10.2014, Zahl

13-751055408/2799395/BMI-BFA NOE RD AIS 05 10.554, wurde der Beschwerdeführerin die befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 Abs. 4 AsylG bis zum 06.11.2016 erteilt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige Beschwerde erwogen:

II.1. Feststellungen:

1.1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, wurde in der Russischen Föderation nie verfolgt und ist aktuell subsidiär Schutzberechtigte.

1.2. Die Beschwerdeführerin hat während ihres Aufenthaltes in Österreich nie versucht sich ein gültiges Reisedokument der Russischen Föderation zu beschaffen.

II.2. Beweiswürdigung:

2.1. Die Feststellungen zur Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin (siehe II.1.1.) beruhen auf deren Angaben im Asylverfahren.

Die Feststellungen, dass die Beschwerdeführerin in der Russischen Föderation nie verfolgt wurde (siehe II.1.1.), ergeben sich aus dem rechtskräftigen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 06.11.2007, Zahl 306.479-C1/8E-XV/52/06 (Anmerkung: Kopie liegt im Akt ein), in welchem der Asylantrag der Beschwerdeführerin, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, rechtskräftig negativ abgewiesen wurde. Im genannten Bescheid wird unter anderem ausgeführt, dass das Vorbringen zur angeblichen asylrelevanten Verfolgung im Herkunftsstaat der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft war bzw. ausführlich begründet, dass die Verfolgungshandlungen frei erfunden und die Aussagen der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten einstudiert, widersprüchlich und damit unglaubwürdig waren.

Die Feststellungen, wonach die Beschwerdeführerin subsidiär Schutzberechtigte ist (siehe II.1.1.), ergeben sich aus dem Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 06.11.2007, Zahl 306.479-C1/8E-XV/52/06 und dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.10.2014, Zahl 13-751055408/2799395/BMI-BFA NOE RD AIS 05 10.554 (Anmerkung: Kopie liegt im Akt ein). Die Beschwerdeführerin reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal nach Österreich und brachte am 17.07.2005 beim Bundesasylamt einen Asylantrag ein. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.09.2006, Zahl 05 10.554-BAT, wurde der Asylantrag in Spruchpunkt I. gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, in Spruchpunkt II. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Antragstellerin in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 zulässig ist und diese in Spruchpunkt III. gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenat vom 06.11.2007, Zahl 306.479-C1/8E-XV/52/06, wurde eine gegen den Bescheid des Bundesasylamtes eingebrachte Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 38 Abs. 1 AsylG 1997 gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesasylamtes gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen, den Berufungen gegen Spruchpunkt II. und III. des Bescheides jedoch stattgegeben und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 iVm § 50 FPG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Russland nicht zulässig sei. Gemäß § 8 Abs. 3 iVm

§ 15 Abs. 2 AsylG 1997 wurde der Beschwerdeführerin eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis einschließlich 06.11.2008 erteilt. Letztere wurde immer wieder verlängert; zuletzt mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23.10.2014, Zahl 13-751055408/2799395/BMI-BFA NOE RD AIS 05 10.554, bis 06.11.2016.

2.2. Die Feststellungen, wonach die Beschwerdeführerin seit ihrem Aufenthalt in Österreich nie versucht hat sich ein gültiges russisches Reisedokument zu beschaffen (siehe II.1.2.), ergeben sich aus ihren diesbezüglichen Angaben in ihrem Schreiben vom 06.03.2014(?), eingelangt beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 04.04.2014, bzw. ihrer Beschwerde vom 03.04.2014(?), eingelangt beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 28.05.2014.

II.3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt Einzelrichterzuständigkeit vor.

Dieses Bundesgesetz regelt das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes (§ 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 [VwGVG]).

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht sind, bleiben unberührt

(§ 58 Abs. 2 VwGVG, in der Fassung BGBl. I Nr. 122/2013).

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen (§ 28 Abs. 1 VwGVG).

Zu A)

Über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes entscheidet das Bundesverwaltungsgericht (§ 9 Abs. 2 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012).

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin als subsidiär Schutzberechtigter Anspruch auf Ausstellung eines Fremdenpasses hat.

Gemäß § 88 Abs. 1 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, können Fremdenpässe, sofern dies im Hinblick auf die Person des Betroffenen im Interesse der Republik gelegen ist, auf Antrag ausgestellt werden für

1. Staatenlose oder Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit, die kein gültiges Reisedokument besitzen;

2. ausländische Staatsangehörige, die über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet verfügen und nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen;

3. ausländische Staatsangehörige, die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen und bei denen im Übrigen die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt - EU" (§ 45 NAG) gegeben sind;

4. ausländische Staatsangehörige, die nicht in der Lage sind, sich das für die Auswanderung aus dem Bundesgebiet erforderliche Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen oder

5. ausländische Staatsangehörige, die seit mindestens vier Jahren ununterbrochen ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben, sofern der zuständige Bundesminister oder die Landesregierung bestätigt, dass die Ausstellung des Fremdenpasses wegen der vom Fremden erbrachten oder zu erwartenden Leistungen im Interesse des Bundes oder des Landes liegt.

Fremdenpässe sind Fremden, denen in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zukommt und die nicht in der Lage sind, sich ein gültiges Reisedokument ihres Heimatstaates zu beschaffen, auf Antrag auszustellen, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen (§ 88 Abs. 2a FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013).

Laut ErläutRV zu § 88 Abs. 2a FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, sieht die Statusrichtlinie die Angleichung der Rechte von Asylberichtigten und subsidiär Schutzberechtigten, unter anderem in Bezug auf den Anspruch auf Ausstellung von Reisedokumenten durch den schutzgewährenden Mitgliedstaat, vor. Art. 25 Abs. 2 Statusrichtlinie sieht diesbezüglich vor, dass subsidiär Schutzberechtigten, die kein Reisedokument ihres Herkunftslandes erhalten können, durch den schutzgewährenden Mitgliedstaat Reisedokumente auszustellen sind, es sei denn, dass zwingende Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen.

Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist als Anspruchsvoraussetzung jedenfalls zu prüfen, ob die Tatbestandsvoraussetzung, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage ist sich ein gültiges russisches Reisedokument zu besorgen, erfüllt ist.

Subsidiär Schutzberechtigte sind dann nicht in der Lage, sich ein Reisedokument ihres Heimatstaates (Herkunftsstaates) zu beschaffen, wenn dessen Vertretungsbehörde die Ausstellung verweigert. Mit der Ausstellung eines Fremdenpasses an den Betroffenen übernimmt Österreich die völkerrechtliche Rücknahmeverpflichtung (Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht 2014, § 88 FPG Anmerkung 2).

Es steht im konkreten Fall zweifelsfrei fest, dass die Beschwerdeführerin nie versucht hat sich ein russisches Reisedokument, beispielsweise einen Auslandsreisepass bei der russischen Botschaft in Österreich, zu besorgen.

Die Behauptung der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde, dass sie sich auf Grund einer wohlbegründeten Frucht vor Verfolgung aus Genfer Flüchtlingskonventionsgründen in Österreich aufhalte und ihr Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht offen sei, entspricht nicht den Tatsachen. Der Asylantrag der Beschwerdeführerin wurde bereits mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates, vom 06.11.2007, Zahl 306.479-C1/8E-XV/52/06, rechtskräftig negativ abgewiesen, der Beschwerdeführerin in ebendiesem Bescheid aber auch subsidiärer Schutz gewährt (Anmerkung: weshalb auch die Behauptung in der Beschwerde, dass die Beschwerdeführerin bisher der Meinung gewesen sei, dass das Verfahren noch offen sei nicht nachvollziehbar ist). Im genannten Bescheid wird unter anderem ausgeführt, dass das Vorbringen der Beschwerdeführerin zur angeblichen asylrelevanten Verfolgung im Herkunftsstaat nicht glaubhaft ist bzw. ausführlich begründet, warum das Vorbringen der Beschwerdeführerin unglaubwürdig war, die Verfolgungshandlungen frei erfunden und die Aussagen der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten einstudiert und widersprüchlich waren.

Da auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung vom 06.11.2007, Zahl

306. 479-C1/8E-XV/52/06, feststeht, dass die Beschwerdeführerin unglaubwürdig ist und in der Russischen Föderation nie verfolgt wurde, können die Behauptungen in der Beschwerde - die Beschwerdeführerin habe eine begründete Furcht, sich mit den Behörden ihres Heimatstaates in Verbindung zu setzen, sie wolle nicht, dass es zur Kenntnis von ihren Verfolgern komme, wo sie sich derzeit befinde, sollte sich die Beschwerdeführerin zu Botschaft ihres Heimatlandes begeben müssen, hätte sie Angst auch in Österreich verfolgt zu werden und traue sie sich nicht, bei der russischen Botschaft um die Ausstellung eines Reisepasses anzusuchen - nicht nachvollzogen bzw. als glaubhaft erachtet werden.

Wenn in der Beschwerde behauptet wird, dass es für subsidiär Schutzberechtigte aus der Russischen Föderation offensichtlich in anderen Bundesländern kein Problem sei auch bei rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren einen Fremdenpass zu bekommen, ohne die Erfordernis, bei der russischen Botschaft einen Reisepass zu beantragen, ist darauf zu verweisen, dass aus dieser, ohne nähere Begründung bloß allgemein in den Raum gestellten Behauptung, für gegenständliches Verfahren nichts zu gewinnen ist, da jeder Einzelfall individuell konkret im Rahmen der Gesetze auf die Vorlage aller Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen ist.

Die Beschwerdeführerin konnte insgesamt nicht glaubhaft machen, dass sie nicht in der Lage ist, sich ein gültiges russisches Reisedokument zu besorgen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 (VwGG), in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Im konkreten Fall ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, nicht zulässig weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. In den Ausführungen zu Spruchteil

A) wurde ausführlich dargelegt, dass infolge einer rechtskräftigen

Entscheidung im Asylverfahren davon auszugehen ist, dass eine angebliche Verfolgung der Beschwerdeführerin in der Russischen Föderation frei erfunden ist, weshalb den Behauptungen in der Beschwerde, dass sich die Beschwerdeführerin nicht traue sich in der russischen Botschaft ein Reisedokument ausstellen zu lassen, die Glaubwürdigkeit zu versagen war. Dieses Erkenntnis beschäftigt sich vor allem mit der Erforschung und Feststellung von Tatsachen und es ergaben sich im Lauf des Verfahrens keine Hinweise auf das Vorliegen von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung.

Zudem trifft § 88 Abs. 2a FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, klare, im Sinne von eindeutigen Regelungen (vgl. OGH 22.03.1992, 5 Ob 105/90), weshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.