W209 2010762-1•BVwG W209 2010762-1
W209 2010762-1Federal Administrative CourtNov 17, 2014
Pensionsversicherung, Suspendierung, Versicherungspflicht
W209 2010762-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Reinhard Seitz als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, vertreten durch Jank Weiler Operenyi, Rechtsanwälte OG, Kärntner Straße 25, 1010 Wien, gegen den Bescheid der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates vom 17.06.2014, VSNR XXXX, Mitgliedszahl XXXX, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß §§ 9, 10 und 14 des Notarversicherungsgesetzes 1972 (NVG 1972), BGBl. 66/1972 in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2010, als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:
1. Mit Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, Zl. Pers 4-P-57, vom 23.04.2010, würde über den Notariatskandidaten XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 180 Abs. 2 der Notariatsordnung (NO) die provisorische Suspension verfügt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Präsident des Gerichtshofes, in dessen Sprengel sich der Amtssitz des Notars befinde, bei Gefahr im Verzug gemäß § 180 Abs. 2 NO unter anderem dann die provisorische Suspension verfügen könne, wenn die Fortsetzung der Amtsführung des Notars während einer Disziplinaruntersuchung oder eines Strafverfahrens geboten erscheine. Die Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland habe am 13.04.2010 beschlossen, das gegen den Beschwerdeführer - auf Grund des Verdachts, seine Befugnisse als Verlassenschaftskurator missbraucht zu haben - geführte Ordnungsstrafverfahren gemäß § 169 Abs. 1 NO dem Oberlandesgericht Wien als Disziplinargericht abzutreten und gleichzeitig eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien einzubringen. Da die Gefahr für das Ansehen des Standes im Besonderen und der Rechtspflege im Allgemeinen evident sei, sei die vorläufige Suspension auszusprechen.
2. Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Disziplinargericht für Notare vom 04.05.2010, Zl. Ds 100/10, bestätigt mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes als Disziplinargericht für Notare vom 03.11.2010, Zl. Ds 31/10-11, wurde die über den Beschwerdeführer mit Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 23.04.2010, Zl. Pers 4-P-57, verfügte provisorische Suspension bestätigt.
3. Mit Beschluss der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 12.04.2011, Zl. 555/11, wurde der Beschwerdeführer auf Grund der Anzeige des öffentlichen Notars XXXX, vom 11.04.2011, über den Austritt des Beschwerdeführers mit Ablauf des 30.04.2011 gemäß § 118a Abs. 1 lit a NO mit Ablauf des 30.04.2011 aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten gestrichen.
4. Mit Schreiben vom 05.05.2014 teilte der Beschwerdeführer der belangten Behörde mit, dass er seit 01.05.2010 kein Notariatskandidat mehr gewesen sei, da der Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 03.11.2010, mit welchem seine vorläufige Suspension bestätigt worden sei, rückwirkend zum 23.04.2010 gemäß § 118a Abs. 1 lit. a NO zur Streichung aus der Liste der Notariatskandidaten geführt habe. In der Zeit von 01.05.2010 bis 30.04.2011 sei er Angestellter der öffentlichen Notare XXXX und XXXX gewesen und hätten diese fälschlicher Weise weiterhin Beiträge an die Pensionsversicherungsanstalt des österreichischen Notariates überwiesen, obwohl gemäß § 9 NVG 1972 kein Versicherungsverhältnis mehr bestanden habe.
5. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates vom 17.06.2014, VSNR XXXX, Mitgliedszahl XXXX, wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seiner Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit für die Zeit von 01.01.2011 bis 30.04.2011 gemäß §§ 9, 10 und 14 NVG 1972 ein nachzuzahlender Beitrag zur Pensionsversicherung in der Höhe von € 2.163,04 für vorgeschrieben.
Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 NVG 1972 in der Fassung der 15. Novelle bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit die nach den Vorschriften über die Einkommenssteuer versteuerbaren Einkünfte des Beitragsmonates Beitragsgrundlage seien. Gemäß § 14 Abs. 1 NVG 1972 habe die Versicherungsanstalt nach Vorliegen der erforderlichen Unterlagen die nach § 9 NVG 1972 zu entrichtenden Beiträge für ein Kalenderjahr im Sinne der §§ 9 und 10 NVG 1972 neu zu berechnen. Auf Basis der laut Einkommenssteuerbescheid vom 09.04.2013 vorliegenden Daten sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
6. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17.07.2014, vertreten durch Jank Weiler Operenyi Rechtsanwälte OG, Kärntner Straße 25, 1010 Wien, innerhalb offener Frist Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer auf Grund der mit Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen vom 23.04.2010 ausgesprochenen und mit Beschlüssen des Oberlandesgerichtes Wien vom 04.05.2010 und des Obersten Gerichtshofes vom 03.11.2010 bestätigten vorläufigen Suspension gezwungen gewesen sei, seine Tätigkeit als Notariatskandidat einzustellen. Im Zeitraum 01.05.2010 bis 30.04.2011 sei der Beschwerdeführer weiterhin Dienstnehmer bei XXXX Öffentliche Notare, jedoch nicht mehr als Notariatskandidat beschäftigt gewesen. Obwohl der Beschwerdeführer ab 23.04.2010 nicht mehr Notariatskandidat gewesen sei, habe die Kanzlei XXXX auf Grund eines internen Verwaltungsversehens weiterhin Beiträge an die Pensionsversicherungsanstalt des österreichischen Notariats überwiesen.
Im gegenständlichen Fall sei die belangte Behörde unrichtig davon ausgegangen, dass das NVG 1972 zur Anwendung gelange und habe damit die zur Begründung herangezogenen Rechtsnormen falsch ausgelegt. Gemäß § 1 NVG 1972 regle dieses Gesetz die Pensionsversicherung von Notaren und Notariatskandidaten. Nach § 2 Z 3 leg.cit. sei ein Notariatskandidat eine Person, die a) nach den Vorschriften der NO als Notariatskandidat anzusehen sei oder b) im Sinne der Notariatsordnung bei einem Notar tätig und zur Eintragung in die Liste der Notariatskandidaten angemeldet sei. Nach § 117 NO müsse ein Kandidat bei einem Notar in "praktischer Verwendung in gesetzlicher Art" stehen und im sachlichen und zeitlichen Ausmaß des § 118 NO verwendet werden. Gemäß § 6 Abs. 1 lit. d, Abs. 2 und 3 liege eine solche Verwendung nur dann vor, wenn die Tätigkeit des Kandidaten effektiv und ausschließlich darauf gerichtet sei, neben umfassender Rechtskenntnis auch mit speziellen Formvorschriften und deren Anwendung völlig vertraut zu werden, das notarielle Standesrecht kennenzulernen und sich zu eigen zu machen und die unerlässliche Erfahrung in dem den notariellen Geschäftsbereich darstellenden Tätigkeitsbereich zu sammeln. Genau diese Tätigkeit sei dem Beschwerdeführer allerdings mit der vorläufigen Suspendierung vom 23.04.2010 untersagt worden, weshalb keine Kandidatenpraxis vorliege. Daher sei der Beschwerdeführer seit 23.04.2010 nicht mehr als Notariatskandidat im Sinne der NO und folglich auch nicht im Sinne des NVG 1972 zu qualifizieren.
Obwohl der Beschwerdeführer in seiner Äußerung vom 05.05.2014 ausdrücklich darauf hingewiesen habe, in dem von der belangten Behörde relevierten Zeitraum nicht mehr Notariatskandidat gewesen zu sein, habe sie sich damit nicht auseinandergesetzt und nicht die erforderlichen Ermittlungen angestellt, um feststellen zu können, in welchem Zeitraum der Beschwerdeführer aktiv Notariatskandidat gewesen sei. Damit habe die belangte Behörde den Sachverhalt infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung nur mangelhaft geprüft und den Grundsatz der Amtswegigkeit verletzt. Außerdem habe sie es unterlassen, auszuführen, auf Grund welcher Beweisergebnisse sie welche Tatsachen auf welcher Grundlage als feststehend erachte, wodurch sie die ihr obliegende Begründungspflicht verletzt habe. Des Weiteren verletze der bekämpfte Bescheid das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht des Beschwerdeführers auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, da die Behörde bei der Erlassung des Bescheides Willkür geübt habe. Schlussendlich greife der Bescheid auch in das gemäß Art. 5 StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums ein, da die Behörde die Bestimmungen des NVG 1972 denkunmöglich angewandt habe.
7. Im Rahmen der Beschwerdevorlage vom 13.08.2014 führte die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates aus, dass Notariatskandidaten gemäß § 117 Abs. 1 und Abs. 2 NO ausschließlich Personen seien, die in einer Notariatskanzlei unter Leitung und Aufsicht eines Notares zum Notariat herangebildet würden und in das von der Notariatskammer geführte Verzeichnis eingetragen seien. Nur die Personen, welche in dieses Verzeichnis eingetragen seien, seien - neben den Notaren - Standesmitglieder des Notariates mit all den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten. Mit der provisorischen Suspension gemäß § 180 NO sei unmittelbar kein Verlust des Notariatskandidatenstatus des betroffenen Kandidaten verbunden, wie schon der Wortlaut "mittlerweilige Vorkehrung" zeige. Der suspendierte Notariatskandidat bleibe Mitglied des Kollegiums, besitze jedoch weder ein Teilnahme- noch ein aktives oder passives Wahlrecht und dürfe für die Dauer der provisorischen Suspension keine Tätigkeit in einer Notariatskanzlei ausüben. Die provisorische Suspension beende sohin den Status als Notariatskandidat im Sinne der NO nicht, vielmehr setze eine solche Maßnahme die Notariatskandidateneigenschaft der betroffenen Person voraus. Sofern jemand nicht (mehr) Standesmitglied sei, könne eine provisorische Suspension nicht (mehr) verhängt werden; daran ändere auch die rechtskräftige Bestätigung der provisorischen Suspension nichts. Mit der Rechtskraft des Beschlusses über die provisorische Suspension gemäß § 180 NO ende lediglich die Möglichkeit der Bekämpfung des Suspensionsbeschlusses im ordentlichen Rechtsweg. Ein Verlust der Standesmitgliedschaft gehe mit dieser "mittlerweiligen Vorkehrung" jedoch ex lege nicht einher.
Die Notariatskandidateneigenschaft ende gemäß § 118a Abs. 1 NO mit der Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten, welche im gegenständlichen Fall auf Grund der Anzeige des Austritts des Beschwerdeführers durch dessen Ausbildungsnotar mit Ablauf des 30.04.2011 erfolgt sei. Da innerhalb der Berufungsfrist gegen die Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten kein Rechtmittel erhoben worden sei, sei der Beschluss über die Streichung des Beschwerdeführers aus dem genannten Verzeichnis mit Ablauf des 30.04.2011 rechtskräftig geworden. Sowohl dem Beschwerdeführer als auch dessen Ausbildungsnotar wäre es jederzeit möglich gewesen, ein allfällig früheres Ende des Ausbildungsverhältnisses anzuzeigen und damit die Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.
Da der Beschwerdeführer bis zu seiner Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten als Notariatskandidat im Sinne der NO anzusehen sei, unterliege er auch bis 30.04.2011 der Versicherungspflicht nach § 3 NVG 1972.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Der Beschwerdeführer wurde mit 01.01.2004 in das Verzeichnis der Notariatskandidaten eingetragen.
Mit 13.11.2006 trat der Beschwerdeführer in die Kandidatenpraxis bei Notar XXXX ein.
Mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Disziplinargericht für Notare vom 04.05.2010, Zl. Ds 100/10, bestätigt mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes als Disziplinargericht für Notare vom 03.11.2010, Zl. Ds 31/10-11, wurde die über den Beschwerdeführer mit Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 23.04.2010, Zl. Pers 4-P-57, verfügte provisorische Suspension bestätigt.
Während seiner Tätigkeit im Rahmen des bis zum Ablauf des 30.04.2011 aufrechten Dienstverhältnisses zur Kanzlei XXXX erzielte er im Jahr 2011 auch selbständige Einkünfte in der Höhe von € 12.196,79.
Mit Beschluss der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 12.04.2011, Zl. 555/11, wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 30.04.2011 aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten gestrichen.
Der oben angeführte Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten und ist unstrittig.
Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013 in der geltenden Fassung, entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. § 65 Abs. 1 Notarversicherungsgesetz 1972 (NVG 1972) bestimmt, dass hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung dieses Bundesgesetzes der Siebente Teil des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) mit der Maßgabe gilt, dass § 414 Abs. 2 und 3 ASVG, welcher eine Senatsentscheidung in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 auf Antrag einer Partei vorsieht, nicht anzuwenden ist.
Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung, geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Zu Spruchpunkt A)
3.1. Die im vorliegenden Beschwerdefall anzuwendenden maßgebenden Bestimmungen lauten:
§ 2 NVG 1972 in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2010:
§ 2. Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeutet
1. Pensionsversicherung: die durch das NVG 1972 geregelte Pensionsversicherung.
2. Notar: eine Person, die nach den Vorschriften der Notariatsordnung, RGBl. Nr.75/1871, als Notar anzusehen ist und das Amt angetreten hat.
3. Notariatskandidat: eine Person die
a) nach den Vorschriften der Notariatsordnung als Notariatskandidat anzusehen ist, oder
b) im Sinne der Notariatsordnung bei einem Notar tätig und zur Eintragung in die Liste der Notariatskandidaten angemeldet ist in der Zeit ab dem Beginn der Tätigkeit bis zur Entscheidung über den Antrag; die Zurückziehung des Antrages ist der ablehnenden Entscheidung gleichzuhalten, oder
c) zum Notar neuernannt ist und das Amt noch nicht angetreten hat.
4. Versicherter: ein Notar oder ein Notariatskandidat (§ 3 NVG 1972).
§ 3 NVG 1972 in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2010:
§ 3. Versicherungspflichtig sind die Notare und die
Notariatskandidaten.
§ 9 NVG 1972 in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2010:
§ 9. (1) Die Mittel zur Bestreitung der Aufwendungen der
Pensionsversicherung werden durch Beiträge der Versicherten gemäß Abs. 2 und durch sonstige Einnahmen aufgebracht.
(2) Die Versicherten haben monatlich einen Beitrag in der Höhe des jeweils als Beitragssatz festgesetzten Hundertsatzes der Beitragsgrundlage, mindestens jedoch 218,02 €, zu entrichten. Überschreitet der Beitragssatz 10 v.H., so ist für jeden vollen Prozentpunkt darüber der jeweilige Mindestbeitrag um 21,80 € zu erhöhen. An die Stelle der genannten Beträge treten ab 1.Jänner eines jeden Jahres die unter Bedachtnahme auf § 21 mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 20) vervielfachten Beträge.
(3) Der Beitragssatz ist von der Hauptversammlung unter Berücksichtigung einer mindestens 20-jährigen Prognose der finanziellen Entwicklung der Versicherungsanstalt alljährlich für das folgende Jahr so festzusetzen, dass die dauerhafte Deckung der Ausgaben gewährleistet ist. Dabei darf die liquide Rücklage (§ 78a) am Ende jedes Geschäftsjahres ein Drittel der Ausgaben dieses Jahres nicht unterschreiten. Überdies ist auf die beabsichtigte Verwendung oder Erhöhung der allgemeinen Rücklage und auf sonstige Mittel der Versicherungsanstalt Bedacht zu nehmen.
(4) Die Beitragspflicht beginnt mit dem Kalendermonat, in dem die Voraussetzung für die Versicherungspflicht eintritt, sie endet mit dem Kalendermonat, in dem diese Voraussetzung wegfällt.
(4a) [...]
(5) Die Beitragspflicht ruht:
1. bei einem Notar für Zeiten der als Disziplinarstrafe verhängten Suspension vom Amt.
2. bei einem Notariatskandidaten für die Dauer eines einen Kalendermonat übersteigenden Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge.
§ 10 NVG 1972 in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2010:
§ 10. (1) Beitragsgrundlage sind die Monatseinkünfte der
versicherten Person aus ihrer Tätigkeit im Notariat. Als Monatseinkünfte gelten:
2. bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit sämtliche nach den Vorschriften über die Einkommensteuer steuerpflichtigen Einkünfte des Beitragsmonates. Zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit im Notariat zählen auch Einkünfte aus Substitutionen, Kuratelen, Sachwalterschaften, Masse-, Ausgleichs- und Zwangsverwaltungen, Verteidigungen in Strafsachen, Dolmetsch- und Übersetzungstätigkeiten, Testamentsvollstreckungen, Vermögensinsbesondere Hausverwaltungen, Tätigkeiten als MediatorIn und als SchlichterIn, als Stiftungsvorstand und in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiratsgremien, als Vortragende/r und AutorIn sowie Funktionsgebühren im Sinne des § 29 Z 4 EStG 1988 und Empfänge bzw. Erlöse aus einer Kanzleiablöse (§ 2 Z 16). Kanzleiablösen sind mit dem Wert ihrer zivilrechtlich vereinbarten Gegenleistung exklusive Umsatzsteuer abzüglich der einkommensteuerlichen Buchwerte des übertragenen Anlagevermögens zu erfassen.
(2) bis (4) [...]
(5) Als Beitragsmonat gilt jeweils der Kalendermonat, für den die Beiträge zu entrichten sind.
§ 14 NVG 1972 in der Fassung BGBl. I Nr. 64/2010:
§ 14. (1) Die Versicherungsanstalt hat nach Vorliegen der
erforderlichen Unterlagen die nach § 9 zu entrichtenden Beiträge für ein Kalenderjahr im Sinne der §§ 9 und 10 neu zu berechnen, und zwar
1. im Falle des § 10 Abs. 1 Z 1 auf Grund der danach in Betracht kommenden Einkünfte, die sich nach den vorzulegenden Abschriften der Lohnkonten und dem vorzulegenden Einkommensteuerbescheid für das betreffende Kalenderjahr ergeben;
2. im Falle des § 10 Abs. 1 Z 2 auf Grund der danach in Betracht kommenden Einkünfte, die sich nach dem vorzulegenden Einkommensteuerbescheid für das betreffende Kalenderjahr ergeben,
a) nicht vermindert um außergewöhnliche Belastungen und Sonderausgaben,
b) zuzüglich jener für Fremdleistungen (§ 2 Z 19) bezahlten Beträge, die die versicherte Person nach § 10 Abs. 2 nicht als Minderung der Beitragsgrundlage geltend machen kann,
c) zuzüglich der im Zuge der Einkommensteuerveranlagung als Betriebsausgaben anerkannten Beiträge zur Pensionsversicherung und allfälligen Verzugszinsen (§ 15 Abs. 3),
d) zuzüglich gewinnmindernd anerkannter Investitions- und sonstiger steuerlicher Freibeträge für Gewinne sowie
e) vermindert um die auf einen Sanierungsgewinn nach den Vorschriften über die Einkommensteuer entfallenden Beträge, wenn die versicherte Person es beantragt.
Ist ein steuerlicher Freibetrag (lit. d) gewinnerhöhend aufgelöst worden, so sind die darauf entfallenden Beträge, soweit sie schon einmal bei der Ermittlung einer Beitragsgrundlage nach diesem Bundesgesetz berücksichtigt worden sind, bei Ermittlung der Beitragsgrundlage im Jahr der Auflösung auf Antrag außer Ansatz zu lassen. Ein solcher Antrag bzw. ein Antrag auf Minderung der Beitragsgrundlage um einen Sanierungsgewinn (lit. e) sind mit Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides, spätestens bis zur Rechtskraft der Neuberechnung der Beiträge (§ 14 Abs. 1), für das betreffende Kalenderjahr zu stellen.
(2) Im Kalenderjahr, in dem die Versicherungspflicht endet, und in dem diesem vorangehenden Kalenderjahr sind der Neuberechnung der Beiträge zu Grunde zu legen:
1. die nach Abs. 1 in Betracht kommenden Einkünfte aus dem dem Kalenderjahr, in dem die Versicherungspflicht endet, zweitvorangegangenen Kalenderjahr, mindestens jedoch der Durchschnitt der nach Abs. 1 in Betracht kommenden Einkünfte der ersten fünf der letzten sieben Kalenderjahre vor dem Ende der Versicherungspflicht, sowie
(3) [...]
(4) Hat die Versicherungspflicht geendet, so haben die ehemalige versicherte Person oder deren RechtsnachfolgerIn die in Folge einer Neuberechnung vorgeschriebenen Beiträge ungeachtet dessen zu entrichten, dass die ehemalige versicherte Person zum Zeitpunkt der Vorschreibung bzw. Fälligkeit dieser Beiträge nicht mehr der Versicherungspflicht nach diesem Bundesgesetz unterliegt.
§ 117 NO in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010:
§ 117. (1) Der Notar kann in seiner Kanzlei Angestellte unter seiner
Leitung und Aufsicht zum Notariat heranbilden. Er hat diese Angestellten sowie die sonstigen bei ihm Beschäftigten durch geeignete Maßnahmen mit den Bestimmungen, die der Verhinderung oder der Bekämpfung der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) dienen, vertraut zu machen. Diese Maßnahmen schließen unter anderem die Teilnahme des Notars und des Notariatskandidaten an besonderen Fortbildungsprogrammen (§ 134 NO) zur Erkennung mit Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder Terrorismusfinanzierung (§ 278d StGB) zusammenhängender Geschäfte und richtigem Verhalten in solchen Fällen ein.
(2) Notariatskandidaten sind diese Angestellten nur, wenn sie in das bei der Notariatskammer geführte Verzeichnis der Notariatskandidaten eingetragen sind. Die Eintragung ist auf Anzeige des Notars vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind.
(3) Der Eingetragene ist vom Tag des Einlangens der Anzeige über den Eintritt, frühestens jedoch vom Tag des Beginns seiner Tätigkeit an Notariatskandidat.
(4) Der Notar hat unverzüglich der Notariatskammer anzuzeigen:
1. den Austritt des Notariatskandidaten aus seiner Kanzlei;
(5) und (6) [...]
§ 117a NO in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010:
§ 117a. (1) Die Notariatskammer hat ein Verzeichnis über sämtliche
Notariatskandidaten ihres Sprengels zu führen.
(2) Auf Anzeige des Notars (§ 117 Abs. 2) darf als Notariatskandidat in dieses Verzeichnis nur eingetragen werden, wer nachweist, dass er österreichischer Staatsbürger und von ehrenhaftem Vorleben ist, ein Studium des österreichischen Rechts (§ 6a) abgeschlossen und mindestens neun Monate bei Gericht oder einer Staatsanwaltschaft in rechtsberuflicher Tätigkeit verbracht hat. Außerdem darf er an dem Tag, mit dem seine erstmalige Eintragung wirksam würde, das 35. Lebensjahr nicht vollendet haben; eine neuerliche Eintragung in ein Verzeichnis nach dem 35. Lebensjahr ist nur zulässig, wenn der Betreffende bereits insgesamt mindestens ein Jahr als Notariatskandidat in einem Verzeichnis eingetragen gewesen ist. Der Nachweis der mindestens neunmonatigen Gerichtspraxis ist nur bei der erstmaligen Eintragung zu erbringen.
(2a) bis (4) [...]
§ 118 NO in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010:
§ 118. (1) Der Notariatskandidat ist in allen Bereichen der
notariellen Tätigkeit zu verwenden.
(2) Nach einer praktischen Verwendung als Notariatskandidat im Ausmaß von einem Jahr und sechs Monaten sowie nach Ablegung der ersten Teilprüfung der Notariatsprüfung oder der Ergänzungsprüfung nach dem Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, BGBl. Nr. 523/1987, kann der Notariatskandidat im Auftrag und unter Verantwortung sowie im Rahmen des Wirkungsbereichs des Notars
a) [...]
b) [...]
(3) Die Praxis bei dem Notare muss eine ausschließliche sein; es ist dem Kandidaten nicht gestattet, sich gleichzeitig in der Rechtsanwalts- oder Gerichtspraxis, oder in einem anderen die Ausschließlichkeit der Notariatspraxis beeinträchtigenden Staats- oder Privatdienste zu verwenden.
(4) Die Kammer und insbesondere der Präsident derselben haben darüber zu wachen, dass die Notariatskandidaten sich auch wirklich bei dem Notare der Praxis in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise widmen.
(5) Die Zeugnisse über die zurückgelegte Praxis werden vom Notare ausgestellt und sind von der Notariatskammer allenfalls nach vorläufiger Erhebung der Umstände zu bestätigen.
§ 118a NO in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010:
§ 118a. (1) Der Notariatskandidat ist von der Notariatskammer aus
dem Verzeichnis der Notariatskandidaten zu streichen,
a) wenn sein Austritt oder die Unterbrechung seiner praktischen Verwendung nach § 117 Abs. 4 angezeigt wird,
b) bis g) [...]
h) wenn er zur Disziplinarstrafe der Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten (§ 158 Abs. 3) verurteilt worden ist,
i) bis k) [...]
(2) Die Streichung ist mit dem Zeitpunkt zu verfügen, in dem der für die Streichung maßgebende Umstand eingetreten ist.
(3) Vor der Streichung ist der Notariatskandidat in den Fällen des Abs. 1 Buchstaben b und k auch der Notar, zu hören. Gegen die Streichung steht den Anhörungsberechtigten die Berufung (§ 138) zu. Wird der Austritt eines Notariatskandidaten angezeigt, der zum Dauersubstituten des Notars bestellt gewesen ist, und wird diese Anzeige vom Notariatskandidaten nicht mitunterschrieben, so hat die Notariatskammer im Sinn des § 134 Abs. 2 Z 3 zu vermitteln.
§ 158 NO in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010:
§ 158. (1) Disziplinarvergehen sind mit einer der folgenden
Disziplinarstrafen zu ahnden:
3. Suspension vom Amt in der Dauer von höchstens einem Jahr,
(2) Durch die Suspension wird dem Notar auch die berufsmäßige Besorgung der im § 5 bezeichneten Geschäfte untersagt.
(3) Gegen Notariatskandidaten können außer den im Abs. 1 Z 1 und 2 bezeichneten Disziplinarstrafen nur die Strafe der Entziehung der Substitutionsberechtigung bis zur Dauer eines Jahres und die Strafe der Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten verhängt werden.
(4) bis (5) [...]
§ 180 NO in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010:
§ 180. (1) Als mittlerweilige Vorkehrung ist die Suspension vom Amte
durch das Disziplinargericht zu verhängen:
a) [...]
b) wenn die Fortsetzung seiner Amtsführung während einer Disziplinaruntersuchung oder eines Strafverfahrens nach der StPO bedenklich erscheint;
c)[...]
d)[...]
(2) Bei Gefahr am Verzuge kann in diesen Fällen der Gerichtshof erster Instanz, in dessen Sprengel sich der Amtssitz des Notars befindet, die provisorische Suspension verfügen; er hat jedoch gleichzeitig dem Disziplinargerichte die Anzeige zu erstatten, welches unverzüglich, längstens jedoch binnen acht Tagen nach erfolgter Verständigung die Suspension zu bestätigen oder aufzuheben hat.
§ 181 NO in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010:
§ 181. (1) Gegen den Beschluss des Disziplinargerichtes, mit welchem
die provisorische Suspension verhängt wird, steht dem Notare, gegen den Beschluss, womit die Suspension verweigert wird, dem Ober-Staatsanwalte die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof offen.
(2) Solche Beschwerden sind binnen acht Tagen nach erfolgter Verständigung einzubringen und haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Der Vollzug der provisorischen Suspension sowie die Kundmachung des Spruchs des die provisorische Suspension aussprechenden Beschlusses erfolgt auf die im § 178 festgesetzte Art.
(4) Die Dauer der provisorischen Suspension ist in die Dauer der gemäß § 158 Abs. 1 Z 3 verhängten Suspension einzurechnen.
§ 185 NO in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010:
§ 185. Die Vorschriften dieses Hauptstückes sind sinngemäß auch auf
die in dem Verzeichnis der Notariatskandidaten eingetragenen Notariatskandidaten anzuwenden.
Mit belangtem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für die Zeit von 01.01.2011 bis 30.04.2011 eine Nachzahlung von Versicherungsbeiträgen gemäß §§ 9, 10 und 14 NVG 1972 in der Höhe von € 2.163,04 vorgeschrieben.
Der Beschwerdeführer bestreitet, in der Zeit von 23.04.2010 bis 30.04.2011 als Notariatskandidat beschäftigt gewesen zu sein. Auf Grund seiner vorläufigen Suspension vom 23.04.2010 habe ab diesem Zeitpunkt keine Kandidatenpraxis im Sinne der Notariatsordnung mehr vorgelegen, weshalb er seit 23.04.2010 nicht mehr als Notariatskandidat im Sinne der NO und folglich auch nicht im Sinne des NVG 1972 zu qualifizieren gewesen sei und für die Zeit von 01.01.2011 bis 30.04.2011 keine Versicherungsbeiträge nach dem NVG 1972 zu leisten habe.
Entscheidend im vorliegenden Fall ist daher die Frage, ob der Beschwerdeführer in der Zeit von 01.01.2011 bis 30.04.2011 als Notariatskandidat im Sinne der Notariatsordnung zu qualifizieren und für den genannten Zeitraum nach dem NVG 1972 beitragspflichtig war.
Gemäß § 2 Z 3 lit a NVG 1972 ist Notariatskandidat u.a. eine Person, die nach den Vorschriften der Notariatsordnung als Notariatskandidat anzusehen ist.
§ 117 NO bestimmt, dass ein Notar in seiner Kanzlei Angestellte unter seiner Leitung und Aufsicht zum Notariat heranbilden kann. Gemäß Abs. 2 leg.cit. sind diese Angestellten nur dann Notariatskandidaten, wenn sie in das bei der Notariatskammer geführte Verzeichnis der Notariatskandidaten eingetragen sind. Die Eintragung ist auf Anzeige des Notars vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Gemäß Abs. 3 leg.cit. ist der Eingetragene vom Tag des Einlangens der Anzeige über den Eintritt, frühestens jedoch vom Tag des Beginns seiner Tätigkeit an, Notariatskandidat.
Im gegenständlichen Fall steht unbestritten fest, dass der Beschwerdeführer am 01.01.2004 in das Verzeichnis der Notariatskandidaten eingetragen wurde.
Mit Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 23.04.2010, Zl Pers 4-P-57, wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 180 Abs. 2 NO die provisorische Suspension verfügt, welche in der Folge mit Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Disziplinargericht für Notare vom 04.05.2010, Zl. Ds 100/10, sowie mit Beschluss des Obersten Gerichtshofes als Disziplinargericht für Notare vom 03.11.2010, Zl. Ds 31/10-11, bestätigt wurde.
Wie bereits dem Wortlaut des § 180 Abs. 2 NO zu entnehmen ist, handelt es sich bei der nach dieser Bestimmung ausgesprochenen Suspension um eine provisorische - und daher nicht abschließende - Maßnahme. Eine Beendigung der Notariatskandidateneigenschaft des Beschwerdeführers ist damit nicht verbunden. Dies ergibt sich auch aus der Systematik der NO, in deren X. Hauptstück im Abschnitt I. "Allgemeine Bestimmungen" im § 158 Abs. 1 die Disziplinarstrafen "Suspension vom Amt" (Z 3) und "Entsetzung vom Amt" (Z 4) unterschieden werden. Daraus ergibt sich in Verbindung mit § 19 Abs. 1 NO, der sich im II. Hauptstück "Verleihung und Erlöschen des Amtes eines Notars, Urlaub" findet, dass bei einer Suspension, sei diese als Disziplinarstrafe oder als mittlerweilige Vorkehrung verhängt, das Amt des Notars nicht erlischt, sondern fortbesteht. Dies im Gegensatz zur Entsetzung vom Amte durch Disziplinarerkenntnis, wie § 19 Abs. 1 NO deutlich zeigt, der zusammen mit § 18 Abs. 2 NO die Gründe für das Erlöschen des Amtes des Notars taxativ aufzählt (Klaus Woschnak in "Verwaisung der Amtsstelle" - eine Begriffsverwirrung, NZ 2011/67, 230).
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass ein Kandidat bei einem Notar nach § 117 NO in "praktischer Verwendung in gesetzlicher Art" stehen und im sachlichen und zeitlichen Ausmaß des § 118 NO verwendet werden müsse, eine solche Verwendung dem Beschwerdeführer allerdings mit der vorläufigen Suspendierung vom 23.04.2010 untersagt worden sei, weshalb keine Kandidatenpraxis vorliege und er somit seit 23.04.2010 nicht mehr als Notariatskandidat im Sinne der NO und folglich auch nicht im Sinne des NVG 1972 zu qualifizieren sei, ist Folgendes entgegenzuhalten:
Die "praktische Verwendung" wird in der NO nicht als Voraussetzung für die Qualifikation als Notariatskandidat angeführt, sondern lediglich als Voraussetzung für die Ernennung zum Notar (§ 6 NO). Das Ausbildungsverhältnis wird in den §§ 117 NO ff. näher geregelt, wobei § 117 Abs. 2 NO bestimmt, dass die bei einem Notar in seiner Kanzlei Angestellten, die zum Notariat herangebildet werden, nur dann Notariatskandidaten sind, wenn sie in das bei der Notariatskammer geführte Verzeichnis der Notariatskandidaten eingetragen sind.
Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers wird somit lediglich auf die Eintragung im Verzeichnis der Notariatskandidaten abgestellt. Die "praktischer Verwendung in gesetzlicher Art" bei einem Notar nach § 117 NO ist dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung nach für den Weiterbestand der Versicherungspflicht nicht ausschlaggebend.
Somit steht fest, dass der Beschwerdeführer durch die am 23.04.2010 verhängte provisorische Suspension seine Eigenschaft als Notariatskandidat im Sinne der NO nicht verloren hat. Da er erst mit Ablauf des 30.04.2011 gemäß § 118a Abs. 1 lit a NO aus dem Verzeichnis der Notariatskandidaten gestrichen wurde, war er bis zu diesem Zeitpunkt als Notariatskandidat einzustufen und unterlag als solcher der Versicherungspflicht nach dem NVG 1972.
Auch ein Ruhen der Beitragspflicht ist gemäß § 9 Abs. 5 NVG 1972, welcher die Ruhenstatbestände taxativ aufzählt, ausgeschlossen. Dort ist zwar geregelt, dass die Beitragspflicht bei einem Notar für Zeiten der als Disziplinarstrafe verhängten Suspension vom Amt (Z 1) und bei einem Notariatskandidaten für die Dauer eines einen Kalendermonat übersteigenden Urlaubes gegen Einstellung der Bezüge (Z 2) ruht. Der in Z 1 normierte Ruhenstatbestand der als Disziplinarstrafe verhängten Suspension vom Amt kommt jedoch nur für Notare, nicht aber für Notariatskandidaten in Betracht. Für letztere sieht § 158 Abs. 3 NO als vergleichbare Disziplinarstrafe lediglich die Entziehung der Substitutionsberechtigung bis zur Dauer eines Jahres vor. Dass in diesem Fall - mangels Normierung eines derartigen Ruhenstatbestandes - kein Ruhen der Beitragspflicht eintreten soll, ist konsequent, da die Entziehung der Substitutionsberechtigung - im Gegensatz zur Disziplinarstrafe der Suspension vom Amt - eine weitere, dem NVG 1972 unterliegende Tätigkeit (als Notariatskandidat) nicht ausschließt. Die provisorische Suspension hingegen kommt gemäß § 180 Abs. 2 iVm § 185 NO auch bei Notariatskandidaten in Betracht und ist dementsprechend nicht unter den Ruhenstatbestand der Z 1 zu subsumieren. Daraus ergibt sich, dass die Beitragspflicht aufgrund einer provisorischen Suspension gemäß § 180 Abs. 2 NO nicht ruht.
§ 9 Abs. 5 Z 1 NVG 1972 ist aber auch Beleg dafür, dass die Versicherungspflicht eines Notariatskandidaten im Falle einer provisorischen Suspension nicht beendet wird, zumal selbst eine als Disziplinarstrafe verhängte Suspension vom Amt des Notars lediglich das Ruhen der Beitragspflicht, nicht aber die Beendigung der Versicherungspflicht bewirkt.
Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken der Willkür des belangten Bescheides sowie des Eingriffes in die Unverletzlichkeit des Eigentums können daher ebenso wie die behauptete denkunmögliche Anwendung der Bestimmungen des NVG 1972 im Hinblick auf die oben dargestellte eindeutige Rechtslage nicht geteilt werden.
Gemäß § 14 Abs. 1 NVG 1972 hatte die Versicherungsanstalt nach Vorliegen der erforderlichen Unterlagen die nach § 9 zu entrichtenden Beiträge für ein Kalenderjahr im Sinne der §§ 9 und 10 neu zu berechnen.
Da die Beitragsvorschreibung auf Grund der selbstständigen Einkünfte des Beschwerdeführers im fraglichen Zeitraum der Höhe nach nicht bestritten wurde, war spruchgemäß zu entscheiden.
3.3. Entfall der mündlichen Verhandlung:
Der Sachverhalt war iSd § 24 Abs. 4 VwGVG entscheidungsreif, weshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden konnte. Eine mündliche Erörterung hätte eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lassen, zumal der der Entscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt unstrittig ist und eine mündliche Verhandlung auch nicht beantragt wurde.
Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art 6. Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 2010/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 19. Februar 1998, Zl. 8/1997/792/993 (Fall Jacobsson; ÖJZ 1998, 41), unter Hinweis auf seine Vorjudikatur das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung dann als mit der EMRK vereinbar erklärt, wenn besondere Umstände ein Absehen von einer solchen Verhandlung rechtfertigen. Solche besonderen Umstände erblickte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte darin, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers im Fall Jacobsson vor dem Obersten Schwedischen Verwaltungsgericht nicht geeignet war, irgendeine Tatsachen- oder Rechtsfrage aufzuwerfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich machte (vgl. z.B. die VwGH-Erkenntnisse vom 29. Juni 2005, Zl. 2004/08/0044, und vom 19. November 2004, Zl. 2000/02/0269). Des Weiteren hat der EGMR in seinen Entscheidungen vom 10. Mai 2007, Nr. 7401/04 (Hofbauer/Österreich 2), und vom 3. Mai 2007, Nr. 17912/05 (Bösch/Österreich), unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigten. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche oder "hoch-technische" Fragen ("exclusively legal or highly technical questions") betrifft. Der Gerichtshof verwies in diesem Zusammenhang auch auf das Bedürfnis der nationalen Behörden nach zweckmäßiger und wirtschaftlicher Vorgangsweise, das angesichts der sonstigen Umstände des Falles zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung berechtigte (vgl. das VwGH-Erkenntnis vom 28. September 2010, 2009/05/0160).
Solche Umstände, die ein Absehen von einer mündlichen Verhandlung rechtfertigen, liegen auch im gegenständlichen Fall vor, da keine Tatsachenfragen aufgeworfen wurden, die eine mündliche Verhandlung erforderlich gemacht hätten, und das Verfahren somit ausschließlich rechtliche Fragen betrifft.
Der Sachverhalt war weder in wesentlichen Punkten ergänzungsbedürftig noch erschien er in entscheidenden Punkten als nicht richtig und war den schlüssigen tragenden Erwägungen der Verwaltungsbehörde zu folgen; rechtlich relevante und zulässige Neuerungen wurden in der Beschwerde nicht vorgetragen, es wurden keine Fragen aufgeworfen, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (siehe auch VwGH vom 28.05.2014, Zl. Ra 2014/20/0017, wonach sich die bisher zu § 67d AVG ergangene Rechtsprechung auf das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten insoweit übertragen lässt, als sich die diesbezüglichen Vorschriften weder geändert haben noch aus systematischen Gründen sich eine geänderte Betrachtungsweise als geboten darstellt).
B) Unzulässigkeit der Revision
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Im Übrigen treffen § 9 NVG 1972 und § 117 NO eine klare Regelung (im Sinne der Entscheidung des OGH vom 22.03.1992, Zl. 5 Ob 105/90).
Sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage liegen nicht vor.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
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