BVwG W198 2003958-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.08.2014
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2014:W198.2003958.1.00

Spruch

W198 2003958-1/3E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Karl SATTLER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, XXXX, gegen den Bescheid der Wiener Gebietskrankenkasse, vom 12.10.2013, Bezugszeichen XXXX, betreffend Beitragszuschlag nach § 113 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 idgF, beschlossen:

A) Die Beschwerde wird gemäß § 9 VwGVG, § 13 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG zurückgewiesen.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

Verfahrensgang und Sachverhalt:

Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat dem Beschwerdeführer als Dienstgeber mit dem oben angeführten Bescheid einen Beitragszuschlag gemäß § 113 Abs. 4 ASVG in der Höhe von 200 €

vorgeschrieben, weil Abrechnungsunterlagen nicht fristgerecht vorgelegt worden seien.

Dagegen hat die XXXX, namens des Beschwerdeführers, mit E-Mail vom 30.10.2013, "um Erlass der Strafen gebeten". Dabei führt XXXX im Wesentlichen wie folgt aus: Ihr Bekannter XXXX hätte Sie um Hilfe bei der Lösung seiner Probleme gebeten. Ihr Bekanntet hätte einen Buchhaltungsauftrag von 07.2013 für eine neue Buchhalterin vergeben, (es folgt nun wörtlich aus der Beschwerde) "weil die alte Buchhalterin ein Baby bekommen wurde, diese eine schlechte Wahl war, weil sie viele Probleme gemacht hat, z.B. hat sie die Beitragsnachweisungen nicht gesendet. Sie habe für XXXX helfen probiert, aber sie hätten einen große Probleme mit ihrem zentralen Server im Büro gehabt, deshalb hätten sie die Programme wieder installieren müssen."

Mit Schreiben vom 26.11.2013 legte die WGKK den Einspruch des Beschwerdeführers, dem Amt der Wiener Landesregierung vor.

Das Amt der Wiener Landesregierung hat den bisher bei ihr anhängigen Verfahrensakt dem Bundesverwaltungsgericht am 11.03.2014 zur "do. Verwendung vorgelegt."

Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.06.2014 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, einen Nachweis über eine entsprechende Bevollmächtigung der XXXX hinsichtlich der Einbringung einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht bis längstens 01.07.2014 zu übermitteln.

In Einem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert die Beschwerde gemäß § 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG - bis längstens 01.07.2014 - insbesondere dahingehend zu verbessern, als die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit des Bescheides stützt, genannt werden mögen.

Dies insbesondere deshalb, weil in der Beschwerde eine verspätete Meldung überhaupt nicht in Abrede gestellt werde, sondern "Server-Probleme" dafür ins Treffen gebracht werden.

Das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.06.2014 samt Verbesserungsauftrag wurde am 24.06.2014 an der Wohnadresse (Abgabestelle) des Beschwerdeführers in das Hausbrieffach eingelegt und am 25.06 2014 beim Postamt 1217 Wien zur Abholung hinterlegt.

Gemäß § 17 Abs 3 des Zustellgesetztes idgF. gelten auf diese Weise hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird als zugestellt.

Das Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.06.2014 ist daher dem Beschwerdeführer am 25.06.2014 zugestellt worden.

Der Beschwerdeführer kam dem Verbesserungsauftrag nicht fristgerecht nach und wurde insbesondere auch kein Nachweis über eine entsprechende Bevollmächtigung der XXXX seitens des Beschwerdeführers vorgelegt.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Zuständigkeit und anzuwendendes Recht:

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 414 Abs. 2 ASVG entscheidet in Angelegenheiten nach § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 das Bundesverwaltungsgericht auf Antrag einer Partei durch einen Senat; dies gilt auch für Verfahren, in denen die zitierten Angelegenheiten als Vorfragen zu beurteilen sind.

Da über eine Sache nach § 410 Abs. 1 Z 5 (Beitragszuschlag gemäß § 113 ASVG) entschieden wird und im gegenständlichen Verfahren auch nicht eine Angelegenheit gemäß § 410 Abs. 1 Z 1, 2 und 6 bis 9 ASVG als Vorfragen zu beurteilen ist (das Vorliegen der Versicherungspflicht ist von der belangten Behörde zu klären), liegt - unabhängig von Vorliegen eines Antrages - jedenfalls Einzelrichterzuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I. Nr. 33/2013 idgF, geregelt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahmen der §§ 1 bis 5, sowie des vierten Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agragarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/150 und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/184, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Zu A): Zurückweisung der Beschwerde

Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Es wurde das von der Beschwerdeführerin eingebrachte Beschwerde nicht binnen aufgetragener Frist verbessert. Es wurde -nachträglichkein entsprechender Nachweis über eine entsprechende Bevollmächtigung der XXXX seitens des Beschwerdeführers hinsichtlich der Einbringung einer Beschwerde vorgelegt.

Es wurde dem Verbesserungsauftrag auch insofern nicht entsprochen, als keine Gründe genannt wurden, die den Bescheid der WGKK als rechtswidrig erscheinen ließen.

Auf den Verbesserungsauftrag wurde schlichtweg überhaupt nicht reagiert und wurde diesem somit nicht nachgekommen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 9 VwGVG, § 13 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG zurückzuweisen.

Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25 a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 3 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.