BVwG L501 2007988-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.05.2014
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2014:L501.2007988.1.00

Spruch

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Irene ALTENDORFER als Vorsitzende, den Richter Mag. Hermann LEITNER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzer über die Beschwerde der Frau XXXX, gegen den Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Oberösterreich, vom 08.04.2014, VN XXXX, betreffend Neufestsetzung des Grades der Behinderung, nach nicht öffentlicher Beratung beschlossen:

A)

In Erledigung der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I 33/2013, idgF der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundessozialamt zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang

Die beschwerdeführende Partei (in der Folge kurz bP) brachte am 31.01.2014 beim Bundessozialamt, Landesstelle Oberösterreich, (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung ein.

Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht:

Befund Dr. XXXX vom 04.12.2013

Radiologie Urfahr vom XXXX

Befund Dr. XXXX vom 14.12.2013

Arztbrief Krankenhaus Barmherzige Schwestern vom XXXX

In dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX, Allgemeinmediziner, aufgrund der Aktenlage, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:

Lfd. Nr. Funktionseinschränkung Position GdB

01 Degenerative Wirbelsäulenveränderungen (Einschätzung entsprechend dem vorliegenden Befund - mehrere Bandscheibenvorfälle an der Lendenwirbelsäule, Kompressionsfraktur L2, L3, Zustand nach Kyphoplastie, Osteoporose, keine Opiattherapie) 02.01.03 50 vH

02 Laparoskopische Entfernung eines zystischen Nierenzellcarcinoms links (Einschätzung entsprechend dem vorliegenden Befund) sgm.08.01.01 30 vH

Gesamtgrad der Behinderung 60 vH

Das führende Leiden unter Nr. 1 wird durch das Leiden unter Nr. 2 um eine Stufe auf einen Gesamtgrad der Behinderung von 60 % angehoben, da das Gesamtbild in funktioneller Hinsicht verschlechtert wird.

Die belangte Behörde hat der bP das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens nicht gemäß § 45 Abs. 3 AVG zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde seitens der belangte Behörde festgestellt, dass der Grad der Behinderung mit 60 v.H. festgesetzt wird. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass ein ärztliches Sachverständigengutachten eingeholt worden sei. In der rechtlichen Beurteilung zitiert die belangte Behörde die maßgeblichen Bestimmungen des BEinstG.

Gegen diesen Bescheid wurde von der bP mit Schreiben vom 06.05.2014 fristgerecht Beschwerde erhoben; angeschlossen war ein Arztbrief des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern vom 14.02.2014 betreffend Pneumonie mit Begleitpleuritis dorsobasal beidseits.

Im Wesentlichen wurde vorgebracht, dass

sich ihr Zustand seit Einschätzung des GdB im Jahr 2001 mit 50 % massiv verschlechtert habe, sie in laufender Behandlung sei und auch - falls erforderlich - diesbezüglich Beweismittel beibringen könne;

bei ihr eine primäre Osteoporose befundet worden sei und

ihr vom behandelnden Arzt des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder mitgeteilt worden sei, dass mit weiteren Deckenplatteneinbrüchen zu rechnen sei, da wiederum Veränderungen - beginnende Fischwirbel im Bereich L2 und L4 festgestellt worden seien, weshalb

um neuerliche Prüfung und Erhöhung des GdB auf 70% ersucht werde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen (Sachverhalt):

Die belangte Behörde hat die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes unterlassen, weshalb dieser nicht hinreichend feststeht.

2. Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt steht aufgrund der außer Zweifel stehenden Aktenlage fest.

3. Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gemäß § 19b Abs. 1 BEinstG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren über Beschwerden in Rechtssachen in den Angelegenheiten des § 14 Abs. 2 durch den Senat. Gegenständlich liegt somit Senatszuständigkeit vor.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichts-verfahrensgesetz - VwGVG) geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z1 B-VG das Verwaltungsgericht dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

Gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG hat, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 leg. cit nicht vorliegen, das Verwaltungsgericht im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgeht.

zu Spruchpunkt A)

Das oa. Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, setzt im Unterschied dazu aber nicht auch die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung voraus. Insoweit erscheint auch die diesbezügliche höchstgerichtliche Judikatur - soweit sie nicht die Notwendigkeit der Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung betrifft - anwendbar (vgl. Fischer/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), Anm. 11 zu § 28 VwGVG), insbesondere auch jene hinsichtlich der "Degradierung des Instanzenzuges zur bloßen Formsache" (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 21. November 2002, Zl. 2000/20/0084).

Im gegenständlichen Fall wäre das Bundessozialamt angehalten gewesen, der bP das aufgrund der Aktenlage erstellte ärztliche Sachverständigengutachten zur Kenntnis zu bringen und ihr eine angemessene Frist zur Abgabe einer Stellungnahme einzuräumen. Wäre der bP das Gutachten vor Bescheiderlassung zugekommen, wäre sie bereits in diesem Rahmen auf die Nichtvorlage des Arztbriefes des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern vom 14.02.2014 betreffend Pneumonie mit Begleitpleuritis dorsobasal beidseits aufmerksam geworden und hätte sie zudem ihre Einwendungen gegen die seitens der belangten Behörde vorgenommene Einschätzung vorbringen können. Die belangte Behörde hätte ihre Entscheidung sodann aufgrund einer umfassenderen Befund- und Beweislage getroffen, der Sachverhalt wäre vollständig ermittelt worden.

Da die belangte Behörde somit notwendige Ermittlungen des Sachverhaltes unterlassen hat, ist gemäß § 28 Abs. 2 Z 2 VwGVG zu prüfen, ob eine Sachverhaltsermittlung durch das Verwaltungsgericht zu einer rascheren Verfahrenserledigung oder zu erheblichen Kostenersparnissen führt.

Das Bundessozialamt verfügt über einen auf die Einholung von ärztlichen Gutachten geschulten sowie spezialisierten Verwaltungsapparat, welcher sowohl bei der Auswahl der Fachrichtung der Sachverständigen als auch bei auftretenden medizinischen Fragestellungen sowie allenfalls erforderlichen Zusammenfassungen von Gutachten auf das Fachwissen des in die Behörde integrierten sowie unmittelbar im Haus lokalisierten ärztlichen Dienst zurückgreifen kann. Das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 28 Abs. 2 Z 2 VwGVG ist daher nicht bloß zu verneinen, sondern ist vielmehr festzuhalten, dass eine kassatorische Entscheidung sogar den Parametern "Ersparnis an Zeit und Kosten" Rechnung trägt.

Ist das Bundesverwaltungsgericht aber nicht gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG gehalten, in der Sache selbst zu entscheiden, liegt es in seinem Entscheidungsfreiraum, entweder von der gesetzlichen Ermächtigung (arg. "kann") zur Aufhebung und Zurückverweisung Gebrauch zu machen, oder selbst den Sachverhalt zu ermitteln und meritorisch zu entscheiden.

Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 28 Abs. 3 VwGVG unter Beachtung der höchstgerichtlichen Judikatur zu § 66 Abs. 2 AVG im vorliegenden Fall gegeben, wobei insbesondere auf die bei Kassation gegebene Ersparnis an Zeit und Kosten hinzuweisen ist.

Im fortgesetzten Verfahren wird die belangte Behörde die nunmehr neu hervorgekommene Befundlage sowie die Einwendungen der bP hinsichtlich Sachverständigengutachten zu berücksichtigen und in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen haben Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens wird der bP sodann unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zur Kenntnis zu bringen sein. Im Falle der Erhebung neuer Einwendungen bzw. Beweismittelvorlagen werden diese von der belangten Behörde im Verfahren zu berücksichtigen und vor Bescheiderlassung zu bearbeiten sein.

Die bP wird im Rahmen ihrer Obliegenheit zur Mitwirkung im Verfahren die belangte Behörde über die aktuelle Befundlage jedenfalls umgehend und frühestmöglich in Kenntnis zu setzen bzw. zu halten haben.

zu Spruchpunkt B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, zumal der zur Anwendung gelangende § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG inhaltlich § 66 Abs. 2 AVG (mit Ausnahme des Wegfalls des Erfordernisses der Durchführung einer mündlichen Verhandlung) entspricht, sodass die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs betreffend die Zurückverweisung wegen mangelhafter Sachverhaltsermittlungen heranzuziehen ist.