BVwG W145 1423514-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.02.2014
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2014:W145.1423514.1.01

Spruch

W145 1423514-1/12Z

Beschluss

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Daniela HUBER über den Fristsetzungsantrag des XXXX, vom XXXX, GZ: XXXX, in der Rechtssache betreffend die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, XXXX, vom XXXX, Zahl: XXXX beschlossen:

Der Fristsetzungsantrag wird gemäß § 30a Abs. 1 iVm § 30a Abs. 8 iVm § 38 VwGG als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

BEGRÜNDUNG

I. Verfahrensgang

Mit Schriftsatz vom 23.12.2013, beim Asylgerichtshof eingelangt am 30.12.2011, erhob der Antragsteller Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes, Außenstelle Innsbruck, vom 07.12.2011, Zahl:

XXXX. Mit Eingabe vom 06.01.2014 stellte der Antragsteller beim Bundesverwaltungsgericht einen Fristsetzungsantrag im Wesentlichen mit der Begründung, dass das Bundesverwaltungsgericht über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 07.12.2011, Zahl: XXXX, noch keine Entscheidung getroffen hat.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 7 B-VG wird der Asylgerichtshof mit 01.01.2014 zum Verwaltungsgericht des Bundes; die Mitglieder des Asylgerichthofes werden zu Mitgliedern des Verwaltungsgerichtes des Bundes.

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG werden mit 01.01.2014 die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern, das Bundesvergabeamt und der unabhängige Finanzsenat (im Folgenden unabhängige Verwaltungsbehörden) aufgelöst; ferner werden die in der Anlage genannten Verwaltungsbehörden (im Folgenden: sonstige Unabhängige Verwaltungsbehörden) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei diesen Behörden anhängigen Verfahren sowie der bei den Aufsichtsbehörden anhängigen Verfahren über Vorstellung (Art. 119 a Abs. 5) geht auf die Verwaltungsgerichte über; dies gilt auch für die bei sonstigen Behörden anhängigen Verfahren, in denen diese Behörden sachlich in Betracht kommende Oberbehörde oder im Instanzenzug übergeordnete Behörde sind, mit Ausnahme von Organen der Gemeinde.

Gemäß § 34 Abs. 1 VwGVG ist das Verwaltungsgericht, soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, verpflichtet, über verfahrenseinleitende Anträge von Parteien und Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen zu entscheiden. Im Verfahren über Beschwerden gem. Art. 130 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 B-VG beginnt die Entscheidungsfrist mit der Vorlage der Beschwerde.

Entsprechend der Bestimmung des § 34 Abs. 1 VwGVG beginnt im Verfahren über Beschwerden gem. Art. 130 Abs. 1 B-VG - ein solches liegt dem gegenständlichen Fristsetzungsantrag zu Grunde - die Entscheidungsfrist daher mit der Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht wurde mit Wirksamkeit vom 01.01.2014 im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 eingerichtet. In Verfahren, die bis 31.12.2013 bei unabhängigen Verwaltungsbehörden bzw. sonstigen unabhängigen Verwaltungsbehörden iSd. Art. 151 Abs. 51 Z 8, die mit 01.01.2014 aufgelöst wurden, anhängig waren und für die seit 01.01.2014 eine Zuständigkeit des an diesem Tag eingerichteten Bundesverwaltungsgerichtes besteht, liegt es auf der Hand, dass die Beschwerde erst am 01.01.2014 im Sinne der Bestimmung des § 34 Abs. 1 VwGVG dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt wurde, zumal dieses vor diesem Zeitpunkt nicht existent war.

Selbiges muss - auch unter Gleichheitsgesichtspunkten - auch für beim Asylgerichtshof bis 31.12.2013 anhängig gewesene Beschwerdeverfahren gelten. Auch in diesen Verfahren erfolgte die Vorlage der Beschwerde an das am 01.01.2014 eingerichtete Bundesverwaltungsgericht im Sinne des § 34 Abs. 1 VwGVG am 01.01.2014, zumal gleichzeitig auch diese Beschwerdeverfahren mit dem am 01.01.2014 in Kraft getretenen Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG) einem neuen verfahrensrechtlichen Regime unterworfen sind.

Zudem ergibt sich aus den Bestimmungen der §§ 4 Abs. 6, 6 Abs. 4 und 7 des Bundesgesetzes betreffend den Übergang zur zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit

(Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz) erkennbar und unzweifelhaft die Intention des Gesetzgebers, dass beim ehemaligen Asylgerichtshof anhängig gewesene Verfahren einer Behandlung durch den Verwaltungsgerichtshof grundsätzlich nicht zugänglich sein sollen. Dass dieser Grundsatz für vom ehemaligen Asylgerichtshof am 31.12.2013 noch nicht abgeschlossene Verfahren aber nicht gelten sollte, ist hingegen nicht erkennbar, zumal insbesondere auch keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes bezüglich der Geltendmachung der behaupteten Verletzung der Entscheidungspflicht des ehemaligen Asylgerichtshofes bestanden hat.

Auch existiert keine ausdrückliche Bestimmung, dass sich das Bundesverwaltungsgericht Entscheidungsfristen von auf Grundlage der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 nicht mehr existenter Verwaltungsbehörden oder des Asylgerichtshofes und damit allenfalls bereits eingetretene Säumnis zurechnen lassen müsste.

Ausgehend von diesen Überlegungen hat die Entscheidungsfrist im Sinne des § 34 Abs. 1 VwGVG daher mit der am 01.01.2014 erfolgten Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht begonnen. Im gegenständlichen Fall endet die Entscheidungsfrist daher gem. § 34 Abs. 1 VwGVG mit Ablauf des 30.06.2014.

Gemäß § 30a Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, sind ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen. Gemäß § 30a Abs. 8 VwGG sind auf Fristsetzungsanträge die Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 38 Abs. 1 VwGG kann ein Fristsetzungsantrag erst gestellt werden, wenn das Verwaltungsgericht die Rechtssache nicht binnen sechs Monaten, wenn aber durch Bundes- oder Landesgesetz eine kürzere oder längere Frist bestimmt ist, nicht binnen dieser entschieden hat.

Prozessvoraussetzung für einen zulässigen Fristsetzungsantrag ist, dass Fristversäumnis des Bundesverwaltungsgerichtes vorliegt. Da die Entscheidungsfrist im Sinne des § 34 Abs. 1 VwGVG noch nicht abgelaufen ist und daher zum Zeitpunkt der Stellung des Fristsetzungsantrages keine Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesverwaltungsgerichtes vorliegt, war der Fristsetzungsantrag gem. § 30a Abs. 1 iVm Abs. 8 VwGG iVm § 38 VwGG als unzulässig zurückzuweisen.

Der Ordnungshalber ist anzumerken, dass gemäß § 6 des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter entscheidet, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung der nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichterin, welcher der verfahrensgegenständliche Akt am 08.01.2014 neu zugeteilt wurde. Bereits mit Schreiben vom 03.02.2014 wurde den Verfahrensparteien eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme gemäß § 17 VwGVG iVm § 45 Abs 3 AVG zur Stellungnahme übermittelt. Da die gesetzte Stellungnahmefrist noch offen ist, sind bis dato beim ho. Gericht noch keine Äußerungen eingelangt.