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Art. 66

832.20UVGFederal ActJan 1, 1984Original source
  1. Bei der Suva sind die Arbeitnehmer folgender Betriebe und Verwaltungen obligatorisch versichert:
    1. industrielle Betriebe nach Artikel 5 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19641(ArG);
    2. Betriebe des Bau- und Installationsgewerbes sowie des Leitungsbaus;
    3. Betriebe, die Bestandteile der Erdrinde gewinnen oder aufbereiten;
    4. Forstbetriebe;
    5. 2 Betriebe, die Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeiten, und Giessereien, mit Ausnahme folgender Verkaufsbetriebe, sofern diese nicht selber produzieren, sondern die Produkte nur bearbeiten:
    1. Optikergeschäfte, 2. Bijouterie- und Schmuckgeschäfte, 3. Sportartikelgeschäfte ohne Kanten- und Belagsschleifmaschinen, 4. Radio- und Fernsehgeschäfte ohne Antennenbau, 5. Innendekorationsgeschäfte ohne Bodenleger- und Schreinerarbeiten; f. Betriebe, in denen feuer- oder explosionsgefährliche Stoffe oder Stoffe, die Berufskrankheiten hervorrufen können (Art. 9 Abs. 1) erzeugt, im Grossen verwendet oder im Grossen gelagert werden; g. Verkehrs- und Transportbetriebe sowie Betriebe mit unmittelbarem Anschluss an das Transportgewerbe; h. Handelsbetriebe, die mit Hilfe von Maschinen schwere Waren in grosser Menge lagern; i. Schlachthäuser mit maschinellen Einrichtungen; k. Betriebe der Getränkefabrikation; l. Betriebe der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sowie der Kehrichtbeseitigung und Abwasserreinigung; m. Betriebe für technische Vorbereitung, Leitung oder Überwachung von Arbeiten nach den Buchstaben b–l; n. Lehr- und Invalidenwerkstätten; o. Betriebe, die temporäre Arbeitskräfte zur Verfügung stellen; p. Bundesverwaltung, Bundesbetriebe und Bundesanstalten; q. Zweige öffentlicher Verwaltungen von Kantonen, Gemeinden und öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die Arbeiten nach den Buchstaben b–m ausführen.
  2. Der Bundesrat bezeichnet die unterstellten Betriebe näher und umschreibt namentlich den Tätigkeitsbereich der Suva für Arbeitnehmer:
    1. von Hilfs- und Nebenbetrieben der unterstellten Betriebe;
    2. von Betrieben, bei denen nur die Hilfs- und Nebenbetriebe unter Absatz 1 fallen;
    3. von gemischten Betrieben;
    4. von Personen, die auf eigene Rechnung Arbeiten nach Absatz 1 Buchstaben b–m in erheblichem Umfang ausführen, ohne dass die Merkmale eines Betriebes vorliegen.
  3. Der Bundesrat kann Arbeitnehmer von der obligatorischen Versicherung bei der Suva ausnehmen, wenn ihr Betrieb einer privaten Unfallversicherungseinrichtung eines Berufsverbandes angehört, die den gleichen Versicherungsschutz gewährleistet. Die Ausnahmen sind insbesondere zu bewilligen, wenn sie für den Bestand und die Leistungsfähigkeit einer bestehenden Unfallversicherungseinrichtung geboten sind.
  4. Arbeitslose Personen sind bei der Suva versichert. Der Bundesrat regelt, welcher Versicherer bei Zwischenverdienst, bei Teilarbeitslosigkeit und bei arbeitsmarktlichen Massnahmen zuständig ist.3
  5. Die Personen nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c sind bei der Suva versichert.4
  6. Die Suva führt für die Arbeitgeber der bei ihr obligatorisch versicherten Arbeitnehmer sowie für mitarbeitende Familienglieder solcher Arbeitgeber die freiwillige Versicherung (Art. 4 und 5) durch. Der Bundesrat kann die Suva ermächtigen, auch Selbständigerwerbende aus gleichartigen Berufszweigen, die keine Arbeitnehmer beschäftigen, zu versichern.

Footnotes

  1. SR 822.11 ↩

  2. Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375;BBl 2008 5395, 2014 7911). ↩

  3. Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015 (Unfallversicherung und Unfallverhütung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4375;BBl 2008 5395, 2014 7911). ↩

  4. Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV), in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 705;BBl 2017 2535). ↩

14 commentaries

N1.Arbeitslosenkasse zahlt Taggeld bei Nichtberufsunfall an Wochenenden

Bei Nichtberufsunfall an Wochenenden (ohne Berufsunfall) haftet die Arbeitslosenkasse für Zwischenverdienst/Taggeld (nicht Zurich) gemäß Zuständigkeitsregel.

“Entscheid Versicherungsgericht, 13.05.2024 Art. 16 Abs. 1 UVG, Art. 66 Abs. 3bis UVG, Art. 130 Abs. 2 UVV (e contrario), Art. 25 Abs. 1 ATSG Die Beschwerdeführerin war im Unfallzeitpunkt bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und stand teilzeitlich in einem Arbeitsverhältnis, welches von der Arbeitslosenversicherung als Zwischenverdienstätigkeit berücksichtigt wurde. Da sie zum Unfallzeitpunkt nicht für die Zwischenverdienstarbeitgeberin tätig gewesen wäre, ist die Suva als Unfallversicherung für arbeitslose Personen für die Leistungen aus diesem Unfallereignis zuständig. Hieran ändert der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bereits vor dem Unfall für die Zwischenverdiensttätigkeit im Umfang des dortigen Arbeitspensums arbeitsunfähig war, nichts. Die über dieses Arbeitspensum hinausgehende Arbeitsunfähigkeit büsste sie erst durch den Unfall ein, womit für diesen Ausfall die Beschwerdegegnerin Taggelder zu leisten hat. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Auf den Antrag hinsichtlich der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Verrechnung der Rückforderung mit späteren Leistungen kann mangels Anfechtungsobjekt nicht eingetreten werden.”
E. 160.40

N2.Taggeld für weitergehende Unfallfolgen

Die Suva trägt Taggeld auch für Unfallfolgen, die über bereits bestehende Arbeitsunfähigkeit hinausgehen.

“Entscheid Versicherungsgericht, 13.05.2024 Art. 16 Abs. 1 UVG, Art. 66 Abs. 3bis UVG, Art. 130 Abs. 2 UVV (e contrario), Art. 25 Abs. 1 ATSG Die Beschwerdeführerin war im Unfallzeitpunkt bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und stand teilzeitlich in einem Arbeitsverhältnis, welches von der Arbeitslosenversicherung als Zwischenverdienstätigkeit berücksichtigt wurde. Da sie zum Unfallzeitpunkt nicht für die Zwischenverdienstarbeitgeberin tätig gewesen wäre, ist die Suva als Unfallversicherung für arbeitslose Personen für die Leistungen aus diesem Unfallereignis zuständig. Hieran ändert der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bereits vor dem Unfall für die Zwischenverdiensttätigkeit im Umfang des dortigen Arbeitspensums arbeitsunfähig war, nichts. Die über dieses Arbeitspensum hinausgehende Arbeitsunfähigkeit büsste sie erst durch den Unfall ein, womit für diesen Ausfall die Beschwerdegegnerin Taggelder zu leisten hat. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Auf den Antrag hinsichtlich der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Verrechnung der Rückforderung mit späteren Leistungen kann mangels Anfechtungsobjekt nicht eingetreten werden.”

N3.Doppelte Qualifikation von Arbeitseinkommen

Arbeitseinkommen können gleichzeitig für verschiedene Tätigkeiten unterschiedlich als unselbständig oder selbständig qualifiziert werden.

“DTF 146 V 139 consid. 3.2; DTF 144 V 111, consid. 6.1; Pratique VSI 1993 pag. 226 consid. 3c = DTF 119 V 165).                                   Per questi motivi, un assicurato può essere qualificato simultaneamente come salariato per un lavoro e indipendente per un altro lavoro. In questi casi per ogni reddito bisogna esaminare se proviene da un’attività dipendente o no (DTF 146 V 139 consid. 3.2; DTF 144 V 111, consid. 6.1; Pratique VSI 1995 pag. 145 consid. 5a; DTF 104 V 127).                                     Infine, va rilevato che le definizioni secondo il diritto AVS di attività lucrativa dipendente e indipendente valgono anche per l’assicurazione obbligatoria contro la disoccupazione, per la previdenza professionale e per l’assicurazione obbligatoria contro gli infortuni.                                   Spetta di regola alle casse di compensazione decidere se un reddito debba essere considerato da attività lucrativa dipendente o indipendente. Nell’ambito di competenza dell’__________ (art. 66 LAINF) sia le casse di compensazione che l’__________ sono responsabili della decisione: l’__________ per l’assicurazione contro gli infortuni, la cassa di compensazione interessata per le altre assicurazioni sociali. Esse non possono rinunciare alla loro competenza e lasciare la decisione all’altro assicuratore. Prima della notifica la cassa di compensazione e l’__________ coordinano le loro decisioni in modo adeguato (marg. 1040,1041 e 1042 delle Direttive sul salario determinante, DSD).                                                          2.6.2.  Nel caso concreto, nella decisione contestata del 17 luglio 2024 (punto no. 6) la Cassa ha pertinentemente e convincentemente ritenuto __________ (attivo nel campo delle pulizie e, a volte, di facchinaggio) quale salariato presso la __________ negli anni 2019, 2020 e 2021.                                   Alle relative motivazioni va fatto riferimento.                                   In particolare, va rilevata l’esauriente e dettagliata istruttoria eseguita dalla __________ in merito all’accertamento della posizione di __________, sfociata nella decisione formale 19 agosto 2022 dal seguente tenore:   "  (…) Abbiamo constatato che da 1° gennaio 2019 lei [__________, ndr] svolge un’attività lucrativa dipendente per la __________ ed è quindi assicurato d’obbligo presso la __________ contro gli infortuni.”

N4.Erweiterte Suva-Zuständigkeit durch Versicherungspflicht

Die obligatorische Versicherungspflicht (einschließlich INSAI nach kantonalem Entscheid) erweitert die Zuständigkeit der Suva in bestimmten Fällen.

“La sentenza impugnata è una decisione finale (art. 90 LTF), resa dal Tribunale amministrativo federale (art. 86 cpv. 1 lett. a LTF) in una materia di diritto pubblico (art. 82 lett. a LTF) - l'assicurazione d'obbligo presso l'INSAI secondo l'art. 66 LAINF - che non rientra in alcuna delle clausole d'eccezione previste dall'art. 83 LTF. Presentato in tempo utile (art. 100 cpv. 1 LTF) e nelle debite forme (art. 42 LTF) dalla destinataria della pronuncia contestata, che ha un interesse ad insorgere (art. 89 cpv. 1 LTF), il ricorso in materia di diritto pubblico è ammissibile.”

N5.Suva als alleinige Unfallversicherung für Arbeitslose

Arbeitslose sind ausschließlich bei der Suva versichert; die Suva gilt als zuständige Unfallversicherung insbesondere bei Zwischenverdienst und Leistungsabwicklung.

“Gemäss Art. 1a Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) sind Personen, welche die Voraussetzungen nach Art. 8 AVIG erfüllen oder Entschädigungen nach Art. 29 AVIG beziehen (arbeitslose Personen), obligatorisch nach UVG versichert. Arbeitslose Personen sind ausschliesslich bei der Suva versichert (Art. 66 Abs. 3bis UVG; Manz/Grob, in Frésard-Fellay/Leu-zinger/Pärli [Hrsg.], Basler Kommentar, Unfallversicherungsgesetz, 2019, Art. 1a N. 19; Boris Rubin, Aussurance-chômage et service public de l’emploi, 2019, S. 92 Rz. 443). Ist der Versicherte infolge des Unfalles voll oder teilweise arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG), so hat er gestützt Art. 16 Abs. 1 UVG Anspruch auf ein Taggeld. Nach Art. 16 Abs. 2 ATSG entsteht dieser Anspruch am dritten Tag nach dem Unfalltag. Er erlischt mit der Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit, mit dem Beginn einer Rente oder mit dem Tod des Versicherten.”
“Entscheid Versicherungsgericht, 13.05.2024 Art. 16 Abs. 1 UVG, Art. 66 Abs. 3bis UVG, Art. 130 Abs. 2 UVV (e contrario), Art. 25 Abs. 1 ATSG Die Beschwerdeführerin war im Unfallzeitpunkt bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet und stand teilzeitlich in einem Arbeitsverhältnis, welches von der Arbeitslosenversicherung als Zwischenverdienstätigkeit berücksichtigt wurde. Da sie zum Unfallzeitpunkt nicht für die Zwischenverdienstarbeitgeberin tätig gewesen wäre, ist die Suva als Unfallversicherung für arbeitslose Personen für die Leistungen aus diesem Unfallereignis zuständig. Hieran ändert der Umstand, dass die Beschwerdeführerin bereits vor dem Unfall für die Zwischenverdiensttätigkeit im Umfang des dortigen Arbeitspensums arbeitsunfähig war, nichts. Die über dieses Arbeitspensum hinausgehende Arbeitsunfähigkeit büsste sie erst durch den Unfall ein, womit für diesen Ausfall die Beschwerdegegnerin Taggelder zu leisten hat. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Auf den Antrag hinsichtlich der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Verrechnung der Rückforderung mit späteren Leistungen kann mangels Anfechtungsobjekt nicht eingetreten werden.”

N6.Suva-Zuständigkeit nach Betriebseinheit

Für die Abgrenzung und die Frage der Suva-Zuständigkeit ist die Betriebseinheit/Unternehmenseinheit entscheidend (juristische Person, Personengesellschaft oder Einzelunternehmen); massgeblich ist der vorwiegend ausgeübte bzw. einheitliche Tätigkeitsbereich.

“66 al. 2 LAA, le Conseil fédéral a été chargé de désigner de manière détaillée les entreprises soumises à l'obligation de s'assurer auprès de la Suva. Il a édicté l'art. 73 let. b OLAA que la Suva a encore mentionné. Selon cette disposition sont réputées entreprises de l'industrie du bâtiment, d'installations et de pose de conduites au sens de l'art. 66 al. 1 let. b LAA, celles qui ont pour objet le nettoyage de bâtiments, de chaussées, de places et jardins publics. 5. 5.1 Pour déterminer si une entreprise doit être assujettie de manière obligatoire auprès de la Suva, il sied d'examiner préalablement si l'on est en présence d'une entreprise au sens de la loi et singulièrement en présence d'une entreprise unitaire ou d'une entreprise composite (ATF 113 V 327 consid. 5a et 7a ; TF 8C_45/2020 du 8 avril 2020 consid. 4.1.1). 5.2 5.2.1 La notion d'entreprise n'a été définie ni par la loi ni par l'ordonnance d'application. Selon la jurisprudence, constitue ainsi une entreprise au sens de l'art. 66 LAA une personne morale, une société de personnes, une raison individuelle etc. qui a qualité d'employeur. A l'inverse, une succursale ou une partie d'une entreprise n'est pas une entreprise au sens de la loi et n'est pas soumise en tant que telle à l'assurance obligatoire auprès de la Suva (ATF 113 V 346 consid. 3a ; 113 V 327 consid. 4). 5.2.2 Pour l'assujettissement d'une entreprise unitaire, l'art. 66 al. 1 et 2 ab initio LAA ainsi que les art. 73 à 87 OLAA sont applicables. L'art. 66 al. 1 LAA énumère les entreprises qui relèvent de la compétence de la Suva, en général sur la base de l'appartenance à une branche et donc en fonction du domaine d'activité ou, en d'autres termes, selon le caractère de l'entreprise (ATF 149 V 39 consid. 3.2.1 ; 113 V 327 consid. 5a). Est une entreprise unitaire celle qui se consacre essentiellement à des activités appartenant à un seul domaine. Elle présente donc un caractère homogène ou prédominant, par exemple en tant qu'entreprise de construction, entreprise commerciale, société fiduciaire, etc.”
“In materia di assoggettamento obbligatorio alla SUVA, l'unità di base per decidere in merito all'assoggettamento è l'azienda, come risulta dall'art. 66 LAINF. La nozione di azienda non è definita precisamente nella legge e neppure nell'ordinanza. Il Tribunale federale ha precisato che il termine azienda, ai sensi dell'assicurazione contro gli infortuni, designa una persona giuridica, una società di persone o una ditta individuale con qualità di datore di lavoro (DTF 113 V 346 consid. 3a e 113 V 327 consid. 4; sentenza del TAF C-4772/2009 consid. 4.1).”

N7.Weites Ermessen und eingeschränkte gerichtliche Kontrolle

Der Bundesrat hat eine weitgehende Verordnungsbefugnis nach Art. 66 Abs. 2 UVG; er kann dabei grossem Ermessensspielraum spezifisch bestimmte Betriebe – namentlich Reinigungsbetriebe – dem Zuständigkeitsbereich der Suva bzw. der Pflichtversicherung zuordnen. Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich auf offensichtlich überschreitende Eingriffe in dieses Ermessen.

“Lorsque la délégation législative accorde au Conseil fédéral un très large pouvoir d'appréciation pour fixer les dispositions d'exécution, cette clause lie le Tribunal. Dans un tel cas, le Tribunal ne saurait substituer sa propre appréciation à celle du Conseil fédéral (ATF 147 V 242 consid. 7.1) et doit se borner à examiner si l'ordonnance en question sort manifestement du cadre de la délégation législative octroyée ou si, pour d'autres raisons, elle apparaît contraire à la loi ou à la Constitution fédérale (cf. ATF 146 V 271 consid. 5.2 ; 144 II 313 consid. 5.2 et références ; TF 2C_792/2018 du 23 avril 2019 consid. 6.1 ; 2C_827/20198 du 21 mars 2019 consid. 5.1 ; 2C_343/2018 du 11 octobre 2018 consid. 4.1 ; voir aussi ATF 147 V 242 consid. 7.1 ; TF 2C_810/2021 du 31 mars 2023 consid. 2.3). La Commission de recours a d'abord considéré que le terme des « entreprises de l'industrie du bâtiment », lesquelles selon l'art. 66 al. 1 let. b LAA étaient obligatoirement assurées auprès de la Suva, visait un cercle d'entreprises très large, englobant tout un secteur économique. Elle a ensuite remarqué que la délégation législative de l'art. 66 al. 2 LAA, chargeant le Conseil fédéral de désigner de manière détaillée les entreprises visées à l'alinéa précédent, contenait une délégation de compétence étendue qui, de surcroît, était renforcée par le caractère tout aussi général de l'art. 66 al. 1 let. b LAA. Eu égard à ce large pouvoir d'appréciation en la matière, la Commission de recours a conclu que le Conseil fédéral n'avait pas usé de sa compétence de façon contraire au droit, en ayant inclus dans la catégorie des entreprises de l'industrie du bâtiment les entreprises de nettoyage sans opérer une distinction selon que ces entreprises étaient actives à la fois dans le nettoyage intérieur ou extérieur de bâtiments. L'autorité a par ailleurs considéré que sous l'empire de la LAMA, les entreprises nettoyant des bâtiments étaient déjà assimilées à des entreprises de construction (cf. consid. 6.4 ci-dessus) et qu'il pouvait être difficile, voire impossible en pratique, de distinguer les entreprises de nettoyage selon qu'elles interviennent à l'extérieur ou à l'intérieur de bâtiments, tant ces activités étaient liées entre elles (CRAA 433/99 du 4 septembre 2000 consid.”

N8.Gleichwertigkeitsvergleich privater Deckungen

Die Suva darf nur dann als zwingend bzw. allein zuständig erklärt werden, wenn private Deckungen nicht gleichwertig/vergleichbar sind; ein Vergleich der Deckungen ist dafür maßgeblich.

“Inoltre, l'assenza una valutazione dell'effettiva copertura assicurativa già in essere presso un altro assicuratore potrebbe portare alla distorsione in cui i lavoratori sarebbero privati di coperture e prestazioni equivalenti, o addirittura superiori. L'eventuale obbligo assicurativo previsto dall'art. 66 LAINF non dovrebbe farne astrazione: l'impresa dovrebbe assicurarsi preso l'INSAI solo nel caso in cui tali coperture non rispetterebbero il principio di equivalenza. Non accertando e valutando correttamente i fatti al riguardo, senza effettuare l'esame comparativo delle coperture e delle prestazioni assicurative, il TAF avrebbe violato il diritto di essere sentito della ricorrente.”

N9.Suva-Pflicht für Bau-, Installations- und Leitungsbetriebe

Für Bau-, Installations- und Leitungsbetriebe besteht die Suva-Pflicht ausdrücklich; die Zuständigkeit der SUVA für diese Branchen ist durch Art. 66 Abs. 1 abschliessend festgelegt bzw. erfolgt die Abgrenzung durch Verordnung (Art. 73 OLAA).

“3 En l'espèce, il apparaît d'emblée que la recourante qui en tant que société anonyme est une personne morale, forme une entreprise au sens de la loi et singulièrement une entreprise unitaire. En effet, il résulte tant de son but statutaire mentionné dans le registre de commerce (let. A des faits) que des nombreuses informations et déclarations recueillies par la Suva (cf. let. B.a et B.c des faits) que l'intéressée est une entreprise de nettoyage, ses agents nettoyant principalement des appartements privés mais également des locaux commerciaux. En offrant par ailleurs des services de conciergerie et mettant à disposition de ses clients des matériaux et produits de nettoyage, l'intéressée effectue des tâches relevant du domaine d'activité habituel d'une entreprise de nettoyage et présente un caractère homogène. A juste titre, la recourante ne conteste pas qu'elle constitue une entreprise unitaire. 6. 6.1 La recourante étant une entreprise unitaire, il sied encore d'examiner si elle entre dans le champ d'application des entreprises énumérées à l'art. 66 al. 1 LAA. 6.2 La Suva a conclu que la recourante en tant qu'entreprise de nettoyage était obligatoirement assurée auprès d'elle aux termes des art. 66 al. 1 let. b LAA et 73 let. b OLAA cités. Elle a argué que selon la jurisprudence constante, toutes les entreprises de nettoyages étaient obligatoirement assujetties auprès de la Suva. 6.3 En effet, dans l'arrêt C-1170/2009 du 11 août 2011, avancé par la Suva, le Tribunal de céans a confirmé la jurisprudence selon laquelle les entreprises de nettoyages étaient, sans distinctions effectuées entre elles, obligatoirement assurées auprès de la Suva en tant qu'entreprises de l'industrie du bâtiment (consid. 3.6.1 de l'arrêt et jurisprudence citée : TAF C-1040/2008 du consid. 3.2.3 ; REKU 612/06 du 22 août 2005 consid. 6a ; CRAA 433/99 du 4 septembre 2000 consid. 3b). Cette pratique était déjà valable sous l'ancienne loi fédérale sur l'assurance en cas de maladie et d'accidents, en vigueur depuis le 13 juin 1911 (LAMA ; FF 1911 III 815), et son ordonnance I sur l'assurance-accidents du 25 mars 1916 (Recueil systématique des lois et ordonnances 1848-1947, volume n° 8, 352 ss ; cf.”

N10.Verfassungsmässigkeit der Suva-Pflichtmitgliedschaft

Die Pflichtmitgliedschaft bestimmter Branchen (z.B. Bauunternehmen) bei der Suva wird als gesetzlich vorgegeben betrachtet und verfassungsrechtlich nicht grundsätzlich infrage gestellt; allgemeine Kritik ändert nichts an der zwingenden Gesetzeswirkung.

“23 B I consid. 4d). 6.4 Quant au principe de la mutualité (art. 61 al. 2 LAA ; ATF 126 V 26 consid. 3c in fine), il exige que les membres de l'assurance se garantissent mutuellement les mêmes avantages, sans autre distinction que celle qui résulte des cotisations fournies et en excluant toute idée de bénéfice. En d'autres termes, il postule l'équilibre des cotisations et des prestations et, à situations identiques, leur égalité (ATF 112 V 291 consid. 3b et les références) ; il interdit au demeurant qu'un assuré jouisse d'avantages que la caisse n'accorde pas à ses autres affiliés se trouvant dans une situation comparable (ATF 113 V 205 consid. 5b et la référence ; RAMA 1992 no 890 p. 64 consid. 3). Dans le domaine de la LAA, cela signifie qu'à l'intérieur d'une communauté de risque les primes et les coûts des accidents doivent être équilibrés (ATF 112 V 316 consid. 3 ; Alfred Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2e éd. 1989, p. 45 s.). 7. 7.1 Les entreprises assurées par la SUVA (art. 66 LAA) sont attribuées à une classe, à une sous-classe et à une partie de sous-classe comme le requiert l'art. 92 al. 2 LAA, selon lequel, en vue de la fixation des primes pour l'assurance contre les accidents professionnels, les entreprises sont réparties dans l'une des classes du tarif des primes et, à l'intérieur de ces classes, dans l'un des degrés prévus. L'unité de risque, formée par l'entreprise compte tenu de son activité déterminante, est ainsi la plupart du temps constituée par l'ensemble des salariés de l'entreprise. Elle comprend donc en général toutes ses activités économiques qui sont en corrélation avec elle. Elle est attribuée à une communauté de risque selon le Tarif des primes de la SUVA et ses annexes. Le classement tient compte de la nature des entreprises et de leurs conditions propres, notamment du risque d'accidents et de l'état des mesures de prévention (ATF 112 V 316). Dans certains cas permettant de distinguer clairement des parties d'entreprise et un personnel divers, des communautés de risques différentes peuvent être prises en compte et les travailleurs d'une entreprise peuvent être classés par groupe, dans des classes et degrés différents (art.”

N11.Teilweise Temporärarbeit erfordert Einzelfallprüfung

Bei teilweiser Nutzung von Temporärarbeit/Personalverleih ist die Anwendbarkeit bzw. die Unterstellung unter Art. 66 UVG/Suva nicht automatisch gegeben und muss im Einzelfall geprüft werden.

N12.Aufteilung in SUVA-Risikogruppen

Ein Betrieb kann für die SUVA-Zuordnung in mehrere Risikogruppen aufgeteilt werden, wenn Teile klar unterscheidbar sind; meist gilt jedoch die gesamte Unternehmung als Risikoeinheit und eine Aufspaltung erfolgt nur bei deutlicher Abgrenzung.

“23 B I consid. 4d). 6.4 Quant au principe de la mutualité (art. 61 al. 2 LAA ; ATF 126 V 26 consid. 3c in fine), il exige que les membres de l'assurance se garantissent mutuellement les mêmes avantages, sans autre distinction que celle qui résulte des cotisations fournies et en excluant toute idée de bénéfice. En d'autres termes, il postule l'équilibre des cotisations et des prestations et, à situations identiques, leur égalité (ATF 112 V 291 consid. 3b et les références) ; il interdit au demeurant qu'un assuré jouisse d'avantages que la caisse n'accorde pas à ses autres affiliés se trouvant dans une situation comparable (ATF 113 V 205 consid. 5b et la référence ; RAMA 1992 no 890 p. 64 consid. 3). Dans le domaine de la LAA, cela signifie qu'à l'intérieur d'une communauté de risque les primes et les coûts des accidents doivent être équilibrés (ATF 112 V 316 consid. 3 ; Alfred Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2e éd. 1989, p. 45 s.). 7. 7.1 Les entreprises assurées par la SUVA (art. 66 LAA) sont attribuées à une classe, à une sous-classe et à une partie de sous-classe comme le requiert l'art. 92 al. 2 LAA, selon lequel, en vue de la fixation des primes pour l'assurance contre les accidents professionnels, les entreprises sont réparties dans l'une des classes du tarif des primes et, à l'intérieur de ces classes, dans l'un des degrés prévus. L'unité de risque, formée par l'entreprise compte tenu de son activité déterminante, est ainsi la plupart du temps constituée par l'ensemble des salariés de l'entreprise. Elle comprend donc en général toutes ses activités économiques qui sont en corrélation avec elle. Elle est attribuée à une communauté de risque selon le Tarif des primes de la SUVA et ses annexes. Le classement tient compte de la nature des entreprises et de leurs conditions propres, notamment du risque d'accidents et de l'état des mesures de prévention (ATF 112 V 316). Dans certains cas permettant de distinguer clairement des parties d'entreprise et un personnel divers, des communautés de risques différentes peuvent être prises en compte et les travailleurs d'une entreprise peuvent être classés par groupe, dans des classes et degrés différents (art.”

N13.Suva-Pflicht für Reinigungsbranche

Unternehmen der Reinigungsbranche gelten in der Praxis generell als Suva-pflichtig; die Suva-Pflicht bei Reinigungsfirmen wird in der Rechtsprechung konstant bejaht, ohne Unterscheidung der Betriebstypen.

“3 En l'espèce, il apparaît d'emblée que la recourante qui en tant que société anonyme est une personne morale, forme une entreprise au sens de la loi et singulièrement une entreprise unitaire. En effet, il résulte tant de son but statutaire mentionné dans le registre de commerce (let. A des faits) que des nombreuses informations et déclarations recueillies par la Suva (cf. let. B.a et B.c des faits) que l'intéressée est une entreprise de nettoyage, ses agents nettoyant principalement des appartements privés mais également des locaux commerciaux. En offrant par ailleurs des services de conciergerie et mettant à disposition de ses clients des matériaux et produits de nettoyage, l'intéressée effectue des tâches relevant du domaine d'activité habituel d'une entreprise de nettoyage et présente un caractère homogène. A juste titre, la recourante ne conteste pas qu'elle constitue une entreprise unitaire. 6. 6.1 La recourante étant une entreprise unitaire, il sied encore d'examiner si elle entre dans le champ d'application des entreprises énumérées à l'art. 66 al. 1 LAA. 6.2 La Suva a conclu que la recourante en tant qu'entreprise de nettoyage était obligatoirement assurée auprès d'elle aux termes des art. 66 al. 1 let. b LAA et 73 let. b OLAA cités. Elle a argué que selon la jurisprudence constante, toutes les entreprises de nettoyages étaient obligatoirement assujetties auprès de la Suva. 6.3 En effet, dans l'arrêt C-1170/2009 du 11 août 2011, avancé par la Suva, le Tribunal de céans a confirmé la jurisprudence selon laquelle les entreprises de nettoyages étaient, sans distinctions effectuées entre elles, obligatoirement assurées auprès de la Suva en tant qu'entreprises de l'industrie du bâtiment (consid. 3.6.1 de l'arrêt et jurisprudence citée : TAF C-1040/2008 du consid. 3.2.3 ; REKU 612/06 du 22 août 2005 consid. 6a ; CRAA 433/99 du 4 septembre 2000 consid. 3b). Cette pratique était déjà valable sous l'ancienne loi fédérale sur l'assurance en cas de maladie et d'accidents, en vigueur depuis le 13 juin 1911 (LAMA ; FF 1911 III 815), et son ordonnance I sur l'assurance-accidents du 25 mars 1916 (Recueil systématique des lois et ordonnances 1848-1947, volume n° 8, 352 ss ; cf.”

N14.Suva für gesamtes Personal bei einheitlichem Betrieb

Bei der Beurteilung der Suva-Zuständigkeit ist die einheitliche Branchenzugehörigkeit bzw. die prägenden Tätigkeiten des Betriebs massgeblich: Gehört ein einheitlicher (domänenmäßig homogener) Betrieb zum in Art. 66 Abs. 1 genannten Bereich, gilt die Suva-Versicherung für das gesamte Personal.

“3 En l'espèce, il apparaît d'emblée que la recourante qui en tant que société anonyme est une personne morale, forme une entreprise au sens de la loi et singulièrement une entreprise unitaire. En effet, il résulte tant de son but statutaire mentionné dans le registre de commerce (let. A des faits) que des nombreuses informations et déclarations recueillies par la Suva (cf. let. B.a et B.c des faits) que l'intéressée est une entreprise de nettoyage, ses agents nettoyant principalement des appartements privés mais également des locaux commerciaux. En offrant par ailleurs des services de conciergerie et mettant à disposition de ses clients des matériaux et produits de nettoyage, l'intéressée effectue des tâches relevant du domaine d'activité habituel d'une entreprise de nettoyage et présente un caractère homogène. A juste titre, la recourante ne conteste pas qu'elle constitue une entreprise unitaire. 6. 6.1 La recourante étant une entreprise unitaire, il sied encore d'examiner si elle entre dans le champ d'application des entreprises énumérées à l'art. 66 al. 1 LAA. 6.2 La Suva a conclu que la recourante en tant qu'entreprise de nettoyage était obligatoirement assurée auprès d'elle aux termes des art. 66 al. 1 let. b LAA et 73 let. b OLAA cités. Elle a argué que selon la jurisprudence constante, toutes les entreprises de nettoyages étaient obligatoirement assujetties auprès de la Suva. 6.3 En effet, dans l'arrêt C-1170/2009 du 11 août 2011, avancé par la Suva, le Tribunal de céans a confirmé la jurisprudence selon laquelle les entreprises de nettoyages étaient, sans distinctions effectuées entre elles, obligatoirement assurées auprès de la Suva en tant qu'entreprises de l'industrie du bâtiment (consid. 3.6.1 de l'arrêt et jurisprudence citée : TAF C-1040/2008 du consid. 3.2.3 ; REKU 612/06 du 22 août 2005 consid. 6a ; CRAA 433/99 du 4 septembre 2000 consid. 3b). Cette pratique était déjà valable sous l'ancienne loi fédérale sur l'assurance en cas de maladie et d'accidents, en vigueur depuis le 13 juin 1911 (LAMA ; FF 1911 III 815), et son ordonnance I sur l'assurance-accidents du 25 mars 1916 (Recueil systématique des lois et ordonnances 1848-1947, volume n° 8, 352 ss ; cf.”