814.610VeVAFederal Council OrdinanceJan 1, 2006Original source
Das BAFU stimmt der Einfuhr zu, wenn:
die geplante Entsorgung umweltverträglich ist und dem Stand der Technik entspricht;
die Abfälle nicht zum Zweck der Ablagerung auf einer Deponie eingeführt werden; ausgenommen ist die Einfuhr von Abfällen im Rahmen einer vertraglich vereinbarten regionalen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie von Kehrichtschlacke aus exportierten Siedlungsabfällen, für welche die Rücknahme im Gesuch zur Ausfuhr beantragt wurde;
genügend Kapazitäten für die Entsorgung der Abfälle bestehen;
die Einfuhr der Abfälle der kantonalen Abfallplanung nicht widerspricht;
das Entsorgungsunternehmen über die entsprechenden Bewilligungen verfügt;
ein vollständig ausgefüllter Notifizierungsbogen vorliegt;
ein schriftlicher Vertrag nach Anhang 2 zwischen dem Exporteur im Ausland und dem Entsorgungsunternehmen vorliegt.
Das BAFU holt vorgängig eine Stellungnahme der betroffenen Kantone ein.
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