Art. 53

Für die Rückerstattung müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. das Benzin muss in Tankfahrzeuge oder Kesselwagen verladen worden sein;
2. es muss versteuert worden sein;
3. die gasförmigen Kohlenwasserstoffe aus den Tankfahrzeugen und Kesselwagen müssen in die Rückgewinnungsanlage geleitet werden;
4. die Rückgewinnung muss gewährleistet sein.