Commentaries: Art. 28

Als zugelassene Lager können bewilligt werden:
1. Erdölraffinerien;
2. andere Herstellungsbetriebe, in denen Waren, die diesem Gesetz unterliegen, gewonnen oder erzeugt werden;
3. Steuerfreilager.
Personen, die Waren nur zum eigenen Verbrauch lagern, erhalten keine Bewilligung.
Der Bundesrat legt die Voraussetzungen für die Einrichtung und den Betrieb von zugelassenen Lagern fest; die Steuerbehörde erteilt die Bewilligung.
Die Bewilligung wird entzogen:
1. wenn die Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung nicht mehr gegeben sind; oder
2. wenn der zugelassene Lagerinhaber seinen Verpflichtungen nach diesem Gesetz nicht nachkommt.
Für Waren, die der Pflichtlagerhaltung unterliegen, kann der Bundesrat besondere Vorschriften erlassen.

Art. 28