Art. 116

(Art. 42 Abs. 1 Bst. c ZG)^¹^

1. Das BAZG kann im Regionalverkehr für Ladungen einheitlicher Warengattungen wie Asphalt, Kies, Mörtel, Sägemehl, Stammholz und Tonerde auf schriftliches Gesuch hin die periodische Sammelanmeldung bewilligen, wenn:
   1. die Ein- oder Ausfuhr regelmässig und über die gleiche Zollstelle erfolgt; und
   2. es die betrieblichen Verhältnisse der Zollstelle erlauben.
2. Es entscheidet spätestens 30 Tage nach Erhalt der vollständigen Unterlagen über die Bewilligung.²
3. Es bezeichnet in der Bewilligung die Waren, auf welche die periodische Sammelanmeldung anwendbar ist.
4. Von der periodischen Sammelanmeldung sind namentlich Waren ausgeschlossen:
   1. die einer Bewilligungspflicht unterliegen;
   2. für die Zollkontingente bestehen.
5. Die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber muss dem BAZG für die voraussichtlich je Abrechnungsperiode geschuldeten Abgaben eine Sicherheit leisten.