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Art. 66i

412.101VPETOFederal Council OrdinanceJan 1, 2004Original source
  1. The course provider shall issue a confirmation form to the participant using a template provided by SERI. This confirmation form shall contain an accurate representation of:
    1. total course fees;
    2. eligible course fees;
    3. the eligible course fees paid by the participant.
  2. The course provider shall cooperate in the case of spot checks.
  3. If a course provider makes false statements, does not use the template referred to in paragraph 1, does not follow instructions or does not deliver the supporting documents required during spot checks by the specified deadline, then SERI may remove the relevant course or all courses offered by the provider from the list.
  4. If a course provider intentionally provides false information, SERI may also bar the provider from being included in the list for an additional year.

1 commentary

N1.Bestätigung bezahlter Kursgebühren durch Anbieter

Der Kursanbieter hat den Kursabsolventen eine Bestätigung über die von ihnen bezahlten Kursgebühren auszustellen. Die Gerichtsentscheidung erwähnt diese Verpflichtung im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für eine Subvention durch den Bund (u. a. Listung des Kurses beim SBFI), ohne daraus jedoch eine weitergehende allgemeine Praxisbehauptung abzuleiten.

10) sieht diesbezüglich lediglich vor, dass der Bund an Absolventinnen und Absolventen von Kursen, die auf eidgenössische Berufsprüfungen oder eidgenössische höhere Fachprüfungen vorbereiten, Beiträge leisten kann (Art. 56a Abs. 1 BBG). Voraussetzung für diese Subventionierung ist, dass der Vorbereitungskurs auf der Liste des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI für Vorbereitungskurse auf eidgenössische Berufsprüfungen aufgeführt ist. Die Aufnahme eines Kursangebots in diese Liste ist an zwei Bedingungen geknüpft: So muss der Sitz des Anbieters sowie der Kursort in der Regel in der Schweiz liegen und der Kurs muss inhaltlich unmittelbar auf eine eidgenössische Berufsprüfung oder eine eidgenössische höhere Fachprüfung vorbereiten. Dazu muss er die erforderlichen Kompetenzen vollständig oder teilweise abdecken (Art. 66g Abs. 4 der Verordnung über die Berufsbildung vom 19. November 2003 [BBV, SR 412.101]). Ausserdem hat der Kursanbieter den Kursabsolventen eine Bestätigung über die von ihnen bezahlten Kursgebühren auszustellen (vgl. Art. 66i Abs. 1 BBV). Eine Beschränkung der Anzahl der möglichen Kursanbieter, die in die Liste des SBFI aufgenommen werden können, ist hingegen nicht vorgesehen und wird unbestrittenermassen auch nicht praktiziert.

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