Art. 19

Der Bundesrat legt für jedes Polizei-Informationssystem fest:

1. die Verantwortlichkeit bei der Datenbearbeitung;
2. den Datenkatalog;
3. den Umfang der Zugriffsberechtigungen durch Abrufverfahren;
4. die Aufbewahrungsdauer der Daten und das Verfahren zur Datenlöschung;
5. die Zusammenarbeit mit den Kantonen;
6. die einzelfallweise Weitergabe von Daten der polizeilichen Informationssysteme an Dritte, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist;
7. die Bestimmungen zur Gewährleistung der Datensicherheit.