Commentaries: Art. 37

Die Gebühr für die Verrichtungen bei der Eintragung von Eigentumsvorbehalten nach Verordnung vom 19. Dezember 1910¹betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte geht zu Lasten des Antragstellers und beträgt:

	Restschuld/Franken				Gebühr/Franken
a.	für die Eintragung des Eigentumsvorbehaltes:
			bis	1 000	25.–
	über	1 000	bis	5 000	50.–
	über	5 000	bis	10 000	60.–
	über	10 000			6 Promille, jedoch höchstens 150.–
b.	für die Eintragung einer Zession				10.–
c.	für die Vorlegung des Registers oder für eine sich darauf stützende Auskunft				9.–
d.	für Auszüge, Bescheinigungen und schriftliche Mitteilungen überdies für jede Seite				8.–

Die Löschung einer Eintragung und die Bestätigung von Verrichtungen im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a und b auf dem Vertrag sind gebührenfrei.
Im Falle des Verkaufs derselben Sache an mehrere Erwerber mit Wohnsitz im gleichen Registerkreis ist nur eine Gebühr geschuldet.

Art. 37