7 commentaries
Die Übertragung von Stammanteilen wird erst mit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung wirksam; Eigentum bzw. die Stellung als Gesellschafter entsteht erst am Tag dieser Zustimmung.
“L’acte de disposition doit dès lors indiquer dans sa forme qualifiée, soit si l’acquéreur n’est pas déjà associé de la société, outre les éléments ordinaires individualisant le contrat (désignation des parties au contrat de cession, désignation de la société dont les parts sociales sont cédées, nombre et valeur nominale des parts sociales, droits sociaux et économiques divergeant des parts sociales ordinaires en cas de catégories de parts sociales), l’obligation d’effectuer des versements supplémentaires (art. 795 CO), l’obligation de fournir des prestations accessoires (art. 796 CO), les éventuelles prohibitions pour les associés de faire concurrence (art. 803 CO), les éventuels droits de préférence, de préemption et d’emption des associés ou de la société, et les éventuelles peines conventionnelles. Ces mentions doivent figurer dans l’acte de disposition pour autant qu’elles soient prévues dans les statuts de la Sàrl en lien avec les parts sociales cédées (Montavon/Morarcaliev, op. cit., p. 274). c) Le transfert des parts sociales doit être approuvé par l’assemblée des associés, qui peut refuser son approbation sans en indiquer les motifs (art. 786 al. 1 CO). La compétence de cet organe est impérative (art. 804 al. 2 ch. 8 CO). Cette forme légale, dont les statuts peuvent s’affranchir (art. 786 al. 2 ch. 1 CO), ce qui a pour effet que le transfert de parts sociales est alors libre, rend les parts sociales « liées », du fait de la loi, à l’approbation de l’assemblée des associés (Chappuis/Jaccard, op. cit. n. 6 art. 786 CO). Selon l’art. 808b al. 1 ch. 4 CO, une décision de l’assemblée des associés recueillant au moins deux tiers des voix représentées et la majorité absolue du capital social pour lequel le droit de vote peut être exercé est nécessaire pour approuver la cession de parts sociales, sous réserve d’une majorité statutaire aggravée (al. 2), voire allégée (Montavon/Morarcaliev, op. cit., p. 275). Le transfert de propriété, donc la qualité d’associé, ne s’obtient qu’au jour de l’approbation de la cession par l’assemblée des associés (art. 787 al. 1 CO), non pas rétroactivement à la date de l’acte de disposition ou à la date où la demande a été faite (Montavon/Morarcaliev, op.”
Für die Beendigung der Gesellschafterstellung kommt es auf den tatsächlichen Rücktritt bzw. den Abtretungsvertrag an, nicht auf den Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister. Die Gesellschafterversammlung kann eine Abtretung nachträglich genehmigen; ist eine solche Genehmigung erteilt (wie im zitierten Fall), wird die Abtretung damit rechtswirksam.
“Strittig ist jedoch, ob der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung bereits ab 5. Juli 2023 besteht. Dazu ist festzuhalten, dass es rechtsprechungsgemäss bei Personen mit arbeitgeberähnlichen Eigenschaften mit Blick auf die Beendigung ihrer Organstellung nicht auf den Zeitpunkt der Löschung im Handelsregister ankommt. Vielmehr ist der tatsächliche Rücktritt massgebend, zumal sich die Löschung des Eintrags, aus welchen Gründen auch immer, verzögern kann (Urteile des Bundesgerichts 8C_102/2018 vom 21. März 2018 E. 6.3, 8C_245/2007 vom 22. Februar 2008 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch die Weisung des SECO, AVIG-Praxis ALE Rz. B28 [Oktober 2012]). Im Falle eines Gesellschafters einer GmbH bedarf es zur Beendigung der Gesellschafterstellung der Abtretung der Stammanteile, die, soweit es die Statuten nicht anders vorsehen, der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf (Art. 786 OR). Ausschlaggebend für die Beendigung der Gesellschafterstellung ist vorliegend somit der Abtretungsvertrag vom 5. Juli 2023 (Urk. 7/171). Die Abtretung der Stammanteile wurde gleichentags von der Gesellschafterversammlung genehmigt (Urk. 12/18-19) und wurde damit rechtswirksam.”
Die Zustimmungspflicht nach Art. 786 Abs. 1 OR führt dazu, dass Stammanteile in der Praxis nicht notwendigerweise frei veräusserbar sind. In der Rechtsprechung kann dies dazu führen, dass nachträglich abgeschlossene Vorkaufs- oder Bindungsrechte bei der steuerlichen Bewertung zu berücksichtigen sind, sofern sich aus den Umständen ergibt, dass die Parteien beim Vertragsschluss eine eingeschränkte Veräusserbarkeit gewollt haben. Entsprechend kann ein vereinbartes Vorkaufsrecht zum Substanzwert den ursprünglichen Erwerb steuerlich mindern; ein später erzielter Verkaufspreis, der über diesem Substanzwert liegt, kann hingegen nachträglich als geldwerter Vorteil steuerlich zu erfassen sein.
“Auch im einschlägigen Bundesgerichtsentscheid wurde das Vorkaufsrecht bzw. der Aktionärbindungsvertrag erst nach dem Aktienkaufvertrag abgeschlossen. Das Bundesgericht hat dazu explizit erwogen, die Berücksichtigung des Aktionärbindungsvertrags falle nicht schon deshalb ausser Betracht, weil dieser erst am 5. Januar 2011 und damit nach dem Aktienkaufvertrag vom 29. Dezember 2010 abgeschlossen worden sei. Denn entsprechend den insoweit zutreffenden Ausführungen in der Vernehmlassung der Vorinstanz sei davon auszugehen, dass sich die Vertragsparteien beim Abschluss des Aktienkaufvertrags darüber einig gewesen seien, dass die Aktien nicht frei veräusserbar sein sollen, indem die Veräusserung nur mit Zustimmung des Veräusserers sowie nach Andienen eines Vorkaufsrechts zum Substanzwert möglich sein sollte (BGr, 7. April 2020, 2C_1057/2018, E. 8.1). Dass die Aktien im vorliegenden Fall bereits im Zeitpunkt des Kaufvertrags nicht frei veräusserbar waren, ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen zur GmbH. So sieht Art. 786 Abs. 1 OR vor, dass die Abtretung von Stammanteilen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. In den Statuten der G GmbH wurde dieses dispositive Recht nicht abgeändert. Somit hätte F einem Verkauf zustimmen müssen. Es wäre dem Pflichtigen zwischen Abschluss des Kaufvertrags und der Vereinbarung des Vorhandrechts somit nicht möglich gewesen, die erworbenen Stammanteile zum Verkehrswert zu veräussern. Entgegen der Auffassung des Steuerrekursgerichts ist damit das zwischen dem Pflichtigen und F abgeschlossene Vorhandrecht zum Substanzwert einkommenssteuermindernd zu berücksichtigen. Die in der Vereinbarung vom 25. Mai 2017 vorgesehene Berechnung des Substanzwerts entspricht jener, die dem Kaufpreis zugrunde lag, weshalb von einer Aufrechnung der Differenz zum Verkehrswert als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit im Zeitpunkt des Erwerbs abzusehen ist. Wie das Bundesgericht aber in seinem Urteil 2C_1057/2018 vom 7. April 2020 in E. 8.6 festgehalten hat, kommt es jedoch nachträglich zur Besteuerung des geldwerten Vorteils, wenn der Pflichtige die Stammanteile zu einem über dem Substanzwert liegenden Preis veräussert.”
“Auch im einschlägigen Bundesgerichtsentscheid wurde das Vorkaufsrecht bzw. der Aktionärbindungsvertrag erst nach dem Aktienkaufvertrag abgeschlossen. Das Bundesgericht hat dazu explizit erwogen, die Berücksichtigung des Aktionärbindungsvertrags falle nicht schon deshalb ausser Betracht, weil dieser erst am 5. Januar 2011 und damit nach dem Aktienkaufvertrag vom 29. Dezember 2010 abgeschlossen worden sei. Denn entsprechend den insoweit zutreffenden Ausführungen in der Vernehmlassung der Vorinstanz sei davon auszugehen, dass sich die Vertragsparteien beim Abschluss des Aktienkaufvertrags darüber einig gewesen seien, dass die Aktien nicht frei veräusserbar sein sollen, indem die Veräusserung nur mit Zustimmung des Veräusserers sowie nach Andienen eines Vorkaufsrechts zum Substanzwert möglich sein sollte (BGr, 7. April 2020, 2C_1057/2018, E. 8.1). Dass die Aktien im vorliegenden Fall bereits im Zeitpunkt des Kaufvertrags nicht frei veräusserbar waren, ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen zur GmbH. So sieht Art. 786 Abs. 1 OR vor, dass die Abtretung von Stammanteilen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedarf. In den Statuten der G GmbH wurde dieses dispositive Recht nicht abgeändert. Somit hätte F einem Verkauf zustimmen müssen. Es wäre dem Pflichtigen zwischen Abschluss des Kaufvertrags und der Vereinbarung des Vorhandrechts somit nicht möglich gewesen, die erworbenen Stammanteile zum Verkehrswert zu veräussern. Entgegen der Auffassung des Steuerrekursgerichts ist damit das zwischen dem Pflichtigen und F abgeschlossene Vorhandrecht zum Substanzwert einkommenssteuermindernd zu berücksichtigen. Die in der Vereinbarung vom 25. Mai 2017 vorgesehene Berechnung des Substanzwerts entspricht jener, die dem Kaufpreis zugrunde lag, weshalb von einer Aufrechnung der Differenz zum Verkehrswert als Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit im Zeitpunkt des Erwerbs abzusehen ist. Wie das Bundesgericht aber in seinem Urteil 2C_1057/2018 vom 7. April 2020 in E. 8.6 festgehalten hat, kommt es jedoch nachträglich zur Besteuerung des geldwerten Vorteils, wenn der Pflichtige die Stammanteile zu einem über dem Substanzwert liegenden Preis veräussert.”
Eine übermässige Beschränkung der Abtretung kann je nach den persönlichen und tatsächlichen Umständen einen wichtigen Grund für den Austritt im Sinne von Art. 786 OR darstellen. Bei der Abwägung der Interessen ist vom Richter die Erschwernis oder faktische Unmöglichkeit der Veräusserung der Anteile zu berücksichtigen; erscheint eine Abtretung schwierig oder ausgeschlossen, ist die Ausgangslage für die Gewährung des Austrittsrechts günstiger.
“Des exemples de justes motifs ont été donnés par la doctrine : l'abus de confiance répété, la mise en échec de la participation au bénéfice, la dissimulation des chiffres commerciaux, le refus arbitraire d'approbation lors du transfert des parts à un tiers, de graves différences d'opinion, des conflits d'intérêts continus, le rejet de l'époux comme associé, la violation répétée des statuts et des décisions de l'assemblée. Les justes motifs peuvent consister dans les relations entre l'associé et la société, la personne des associés (restants) ou dans celle de l'associé souhaitant sortir. Les motifs peuvent être d'ordre non seulement matériel mais également d'ordre plus personnel (Premand, op. cit., p. 231 et les réf. citées). Des motifs qui résultent d'une violation par l'associé de ses obligations envers la société ou les autres associés ne devraient pas constituer des justes motifs de sortie (art. 2 al. 2 CC). On exclura également des circonstances prévisibles, préexistantes ou causées par le demandeur (Buchwalder, op. cit., ad art. 822 n. 8). Une restriction excessive de la cession de parts sociales peut – selon les circonstances personnelles et matérielles – représenter un juste motif qui légitime une sortie de la société (Message S.à r.l., FF 2002 2986 ad art. 786 CO). Selon certains auteurs, plus le transfert des parts sociales est rendu difficile, plus le droit de sortie doit être considéré comme une solution pour l'associé concerné. Le droit de sortie constitue ainsi une « porte de sortie » pour l'associé qui n'a pas le moyen de quitter la société par la voie traditionnelle de la vente de ses parts. Au contraire, lorsque le droit de céder ses parts sociales est plus ouvert ou libre, le droit de sortie devrait être attribué moins facilement. Le droit de sortie dépend ainsi de l'usage qu'aura fait chaque société des possibilités de réglementation de cession des parts et de l'utilisation du système relatif aux restrictions à la transmissibilité, voire à l'exclusion de la cession. Il incombera dès lors au juge de prendre en considération la difficulté de céder les parts sociales pour des motifs juridiques ou factuels lors de la pesée des intérêts relative au droit de sortie pour justes motifs. Ainsi, le juge devra favoriser la sortie, si une cession des parts semble difficile ou exclue (Premand, op.”
“Des exemples de justes motifs ont été donnés par la doctrine : l'abus de confiance répété, la mise en échec de la participation au bénéfice, la dissimulation des chiffres commerciaux, le refus arbitraire d'approbation lors du transfert des parts à un tiers, de graves différences d'opinion, des conflits d'intérêts continus, le rejet de l'époux comme associé, la violation répétée des statuts et des décisions de l'assemblée. Les justes motifs peuvent consister dans les relations entre l'associé et la société, la personne des associés (restants) ou dans celle de l'associé souhaitant sortir. Les motifs peuvent être d'ordre non seulement matériel mais également d'ordre plus personnel (Premand, op. cit., p. 231 et les réf. citées). Des motifs qui résultent d'une violation par l'associé de ses obligations envers la société ou les autres associés ne devraient pas constituer des justes motifs de sortie (art. 2 al. 2 CC). On exclura également des circonstances prévisibles, préexistantes ou causées par le demandeur (Buchwalder, op. cit., ad art. 822 n. 8). Une restriction excessive de la cession de parts sociales peut – selon les circonstances personnelles et matérielles – représenter un juste motif qui légitime une sortie de la société (Message S.à r.l., FF 2002 2986 ad art. 786 CO). Selon certains auteurs, plus le transfert des parts sociales est rendu difficile, plus le droit de sortie doit être considéré comme une solution pour l'associé concerné. Le droit de sortie constitue ainsi une « porte de sortie » pour l'associé qui n'a pas le moyen de quitter la société par la voie traditionnelle de la vente de ses parts. Au contraire, lorsque le droit de céder ses parts sociales est plus ouvert ou libre, le droit de sortie devrait être attribué moins facilement. Le droit de sortie dépend ainsi de l'usage qu'aura fait chaque société des possibilités de réglementation de cession des parts et de l'utilisation du système relatif aux restrictions à la transmissibilité, voire à l'exclusion de la cession. Il incombera dès lors au juge de prendre en considération la difficulté de céder les parts sociales pour des motifs juridiques ou factuels lors de la pesée des intérêts relative au droit de sortie pour justes motifs. Ainsi, le juge devra favoriser la sortie, si une cession des parts semble difficile ou exclue (Premand, op.”
Erteilt die Gesellschafterversammlung die Zustimmung zur Abtretung, entfaltet diese Zustimmung ihre Wirkung erst ab dem Datum der Erteilung. Bis zu diesem Zeitpunkt begründet die bloss vereinbarte Abtretung oder vorgängige Zahlung (z. B. ein Acompte) nach den im vorliegenden Entscheid wiedergegebenen Feststellungen noch keine Gesellschafterstellung.
“consid. 5c/aa ci-dessus), il n’existe pas de lien familial pertinent, si bien que le recourant ne saurait se prévaloir de cet argument. cc) Quant à la question de l’acquisition de la qualité d’associé-gérant, force est d’admettre que le recourant n’en disposait pas à la date de l’accident. Il convient préalablement de constater que les statuts (en particulier les art. 4 à 7) reprennent les dispositions légales et que la société n’a pas prévu d’exception à ce régime. Conformément à l’attestation du 10 mai 2022 et au prix des parts fixé initialement, le montant de 40'000 fr. versé par ce dernier n’était qu’un acompte du prix convenu même si ce prix a été modifié ultérieurement. De plus, il y a lieu de constater que la cession des parts sociales, laquelle doit revêtir la forme écrite selon les art. 785 et 11 CO, n’a eu lieu qu’au mois de juin 2023 (selon le contrat de cession de parts sociales du 1er juin 2023). Une telle cession requiert en outre l’approbation de l’assemblée des associés (art. 786 CO), laquelle n’a été donnée que lors de l’assemblée du 1er juin 2023, soit postérieurement à la date de l'accident et dans le cours de la présente procédure. Dès lors que la cession des parts sociales demandait l’approbation de l’assemblée, celle-ci n’a pu déployer ses effets qu’à partir de la date de l’approbation, à savoir au plus tôt le 1er juin 2023 (art. 787 CO), étant observé que le recourant n’a été inscrit au registre du commerce que six mois plus tard, le 13 décembre 2023 (cf. FOSC du 18 décembre 2023, Registre journalier n. 21'711 du 13 décembre 2023). De surcroît, malgré la demande de la juge instructrice, le recourant n’a pas produit d’éventuels statuts antérieurs à la version disponible au Registre du commerce qui auraient permis de rendre vraisemblable l’une des exceptions de l’art. 786 CO. Aussi, le recourant n’a pas rendu vraisemblable qu’il exerçait le moindre rôle dans la société B.________ Sàrl avant son inscription au Registre du commerce. c) En définitive, les éléments versés au dossier ne permettent pas d’établir, au degré de la vraisemblance prépondérante, que le recourant était gérant, associé ou employé de B.”
“785 et 11 CO, n’a eu lieu qu’au mois de juin 2023 (selon le contrat de cession de parts sociales du 1er juin 2023). Une telle cession requiert en outre l’approbation de l’assemblée des associés (art. 786 CO), laquelle n’a été donnée que lors de l’assemblée du 1er juin 2023, soit postérieurement à la date de l'accident et dans le cours de la présente procédure. Dès lors que la cession des parts sociales demandait l’approbation de l’assemblée, celle-ci n’a pu déployer ses effets qu’à partir de la date de l’approbation, à savoir au plus tôt le 1er juin 2023 (art. 787 CO), étant observé que le recourant n’a été inscrit au registre du commerce que six mois plus tard, le 13 décembre 2023 (cf. FOSC du 18 décembre 2023, Registre journalier n. 21'711 du 13 décembre 2023). De surcroît, malgré la demande de la juge instructrice, le recourant n’a pas produit d’éventuels statuts antérieurs à la version disponible au Registre du commerce qui auraient permis de rendre vraisemblable l’une des exceptions de l’art. 786 CO. Aussi, le recourant n’a pas rendu vraisemblable qu’il exerçait le moindre rôle dans la société B.________ Sàrl avant son inscription au Registre du commerce. c) En définitive, les éléments versés au dossier ne permettent pas d’établir, au degré de la vraisemblance prépondérante, que le recourant était gérant, associé ou employé de B.________ Sàrl au moment de l’accident ni qu’un lien familial ne soit établi avec l’un des gérants ou associés de cette société. Aussi, c’est de manière conforme au droit fédéral que l’intimée a nié au recourant le droit à de plus amples indemnités journalières à raison de son l’activité alléguée pour B.________ Sàrl. 9. L’instruction apparaît suffisante, les éléments au dossier permettant à la Cour de céans de statuer en pleine connaissance de cause, de sorte qu’il n’y a pas lieu d’ordonner de mesures d’instruction complémentaires telle que l’audition de Q.________ requise par la partie recourante. Celle-ci n’apparaît pas de nature à apporter un éclairage différent des éléments retenus ci-dessus et peut dès lors être écartée par appréciation anticipée des preuves (ATF 145 I 167 consid.”
“consid. 5c/aa ci-dessus), il n’existe pas de lien familial pertinent, si bien que le recourant ne saurait se prévaloir de cet argument. cc) Quant à la question de l’acquisition de la qualité d’associé-gérant, force est d’admettre que le recourant n’en disposait pas à la date de l’accident. Il convient préalablement de constater que les statuts (en particulier les art. 4 à 7) reprennent les dispositions légales et que la société n’a pas prévu d’exception à ce régime. Conformément à l’attestation du 10 mai 2022 et au prix des parts fixé initialement, le montant de 40'000 fr. versé par ce dernier n’était qu’un acompte du prix convenu même si ce prix a été modifié ultérieurement. De plus, il y a lieu de constater que la cession des parts sociales, laquelle doit revêtir la forme écrite selon les art. 785 et 11 CO, n’a eu lieu qu’au mois de juin 2023 (selon le contrat de cession de parts sociales du 1er juin 2023). Une telle cession requiert en outre l’approbation de l’assemblée des associés (art. 786 CO), laquelle n’a été donnée que lors de l’assemblée du 1er juin 2023, soit postérieurement à la date de l'accident et dans le cours de la présente procédure. Dès lors que la cession des parts sociales demandait l’approbation de l’assemblée, celle-ci n’a pu déployer ses effets qu’à partir de la date de l’approbation, à savoir au plus tôt le 1er juin 2023 (art. 787 CO), étant observé que le recourant n’a été inscrit au registre du commerce que six mois plus tard, le 13 décembre 2023 (cf. FOSC du 18 décembre 2023, Registre journalier n. 21'711 du 13 décembre 2023). De surcroît, malgré la demande de la juge instructrice, le recourant n’a pas produit d’éventuels statuts antérieurs à la version disponible au Registre du commerce qui auraient permis de rendre vraisemblable l’une des exceptions de l’art. 786 CO. Aussi, le recourant n’a pas rendu vraisemblable qu’il exerçait le moindre rôle dans la société B.________ Sàrl avant son inscription au Registre du commerce. c) En définitive, les éléments versés au dossier ne permettent pas d’établir, au degré de la vraisemblance prépondérante, que le recourant était gérant, associé ou employé de B.”
Die Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen erfolgt durch die Gesellschafterversammlung als Organ der Gesellschaft. Die Übertragung der Anteile macht die Gesellschaft nicht automatisch zur Vertragspartei des Abtretungsvertrags; die Gesellschafter handeln in ihrer Funktion als Gesellschafter, nicht zwingend als Vertreter der Gesellschaft.
“Die Beklagte vermischt mit ihrer Argumentation weitgehend Vertragssub- jekt und Vertragsobjekt. Bei der Übertragung der Stammanteile waren die Stammanteile an der Beklagten Kaufs- bzw. Verkaufsobjekt. Damit wird die Be- klagte aber nicht zum Vertragssubjekt bzw. zur Vertragspartei. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Übertragung der Stammanteile nach Art. 786 OR einer Gesellschafterversammlung bedarf. Juristische Personen handeln durch ih- re Organe. Bei der Beklagten, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist die Gesellschafterversammlung oberstes Organ (Art. 804 OR). Die Gesellschafter- versammlung besteht aus der Gesamtheit der Gesellschafter und ist für sämtliche Entscheide zuständig, die nicht von Gesetzes wegen oder aufgrund der Statuten der Geschäftsführung vorbehalten sind (Art. 804 und 810 OR). Wenn sich die Ge- sellschafter (in ihrer Funktion als Gesellschafter) zu einer bestimmten Handlung verpflichten, bedeutet dies jedoch keineswegs, dass sie damit auch die Gesell- schaft verpflichten. Auch wenn sämtliche Gesellschafter alle Aspekte ihrer Gesell- schafterstellung in einer Vereinbarung regeln, wird die Gesellschaft dadurch nicht Vertragspartei. So regeln beispielsweise Aktionäre die Ausübung ihrer Rechte und Pflichten in sog. Aktionärsbindungsverträgen. Dabei können auch Nichtaktio- näre Vertragspartei eines Aktionärsbindungsvertrages sein, nicht aber die Aktien- gesellschaft selbst (vgl.”
Die in Art. 786 OR scheinbar unbegrenzte Möglichkeit, die Zustimmung zur Abtretung „ohne Angabe von Gründen“ zu verweigern, ist nicht schrankenlos. Nach der in BGE 147 III 505 dargestellten Rechtslage ist eine pauschale Verweigerung ohne Begründung ausgeschlossen; die Praxis erkennt insofern Beschränkungen an.
“Das revidierte Obligationenrecht besagt nicht ausdrücklich, wie mit den Stammanteilen des austretenden Gesellschafters zu verfahren ist. Der neu ins Gesetz eingefügte Art. 825a Abs. 1 OR enthält aber Regeln zur Fälligkeit der Abfindung, aus denen zu schliessen ist, dass diese Stammanteile (i) von der Gesellschaft übernommen werden können (Ziff. 1); (ii) von der Gesellschaft veräussert werden können (Ziff. 2), wobei die Verweigerung der Zustimmung zur Abtretung von Stammanteilen ohne Angabe von Gründen (Art. 786 OR) BGE 147 III 505 S. 511 ausgeschlossen ist (Botschaft vom 19. Dezember 2001 zur Revision des Obligationenrechts [GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht; nachfolgend: Botschaft GmbH], BBl 2002 3224 zu Art. 825a OR); oder (iii) durch Kapitalherabsetzung vernichtet werden können (Ziff. 3). Im Expertenbericht zum Vorentwurf werden die Gerichte aufgefordert, im (Gestaltungs-)Urteil über den Austritt klarzustellen, ob die Beteiligungsquote des Ausscheidenden von der Gesellschaft übernommen oder ob das Kapital herabgesetzt wird und wie es sich mit dem Abfindungsanspruch verhält, sodass "die Konfiguration der Kapitalgesellschaft nach Vollzug des Austritts in allen wesentlichen Punkten" feststehe (Expertenbericht der Professoren BÖCKLI/FORSTMOSER/RAPP zum Vorentwurf für eine Reform des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung [nachfolgend: Expertenbericht], April 1999, S. 27 Ziff. 226.7). Vorliegend können diese drei Möglichkeiten allesamt nicht greifen: Das Stammkapital der Beschwerdegegnerin beträgt Fr.”
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