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Art. 418p

220COFederal ActJan 1, 1912Original source
  1. Where the commercial agency contract was concluded for a fixed term or its duration is limited by virtue of its purpose, it ends without notice on expiry of that term.
  2. Where a fixed-term commercial agency contract is tacitly extended by both parties on expiry of its duration, it is deemed to have been renewed for the same duration subject to a maximum of one year.
  3. Where termination is subject to prior notice, failure by both parties to give notice is deemed tacit renewal of the contract.

1 commentary

N1.Sofortige Auflösung bei befristeten Agenturverträgen

Bei befristeten Agenturverträgen besteht daneben beidseits die Möglichkeit der sofortigen Auflösung aus wichtigen Gründen; diese Regelung ist für Art. 418p Abs. 1 OR relevant.

Rechtliche Grundlagen Ist der Agenturvertrag auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen, endigt er ohne Kündigung mit dem Ablauf dieser Zeit (Art. 418p Abs. 1 OR). Überdies kann der Agenturvertrag beidseits aus wichtigen Gründen sofort aufgelöst werden. Die Bestimmungen über den Arbeitsvertrag sind entsprechend anwendbar (Art. 418r Abs. 2 OR). Gemäss Bundesgericht ist damit grundsätzlich die Regelung in Art. 337 f. OR gemeint. Daher ist das Agenturverhältnis in Anwendung von Art. 337c Abs. 1 und 2 OR auch dann als sofort beendet zu betrachten, wenn sich die fristlose Vertragsauflösung nachträglich als ungerechtfertigt erweist (BGE 125 III 14 E. 2a). Als wichtiger Grund gilt jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf (Art. 337 Abs. 2 OR). Die betreffende Vertragspartei kann nach Eintritt des Auflösungsgrundes auf die Ausübung des Kündigungsrechts verzichten. Auch kann der fragliche Tatbestand - 23 - durch stillschweigende Duldung, durch Verzeihung oder durch Zeitablauf seine Eigenschaft als Kündigungsgrund, der die weitere Zusammenarbeit unzumutbar macht, verlieren.

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