Der Bund betreibt und entwickelt für die Führung des Personenstandsregisters ein zentrales Personen-Informationssystem.
Er trägt die Betriebs- und die Entwicklungskosten.
Die Kantone bezahlen dem Bund jährlich eine Gebühr für die Anwendung des Systems für Zwecke des Zivilstandswesens.
Der Bund bezieht die Kantone in die Entwicklung des Systems ein. Er unterstützt sie fachlich bei dessen Anwendung.
Der Bundesrat regelt unter Mitwirkung der Kantone:
die Einzelheiten des Einbezuges der Kantone in die Entwicklung des Systems;
die Höhe der Gebühr der Kantone für die Anwendung;
die Zugriffsrechte der Zivilstandsbehörden und der weiteren Stellen, die Zugriff haben;
die betriebliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen;
5.1 die zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen sowie die Aufsicht über die Einhaltung der Datenschutzvorschriften;
die Archivierung der Daten.
Er kann vorsehen, dass Kosten von Dienstleistungen für Dritte für Zwecke ausserhalb des Zivilstandswesens diesen Dritten in Rechnung gestellt werden.
Footnotes
Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 16 des Datenschutzgesetzes vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. Sept. 2023 (AS 2022 491;BBl 2017 6941). ↩
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