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Art. 105

101Cst.Federal Decree Subject To Mandatory ReferendumJan 1, 2000Original source

The legislation on the manufacture, import, rectification and sale of alcohol obtained by distillation is the responsibility of the Confederation. The Confederation shall in particular take account of the harmful effects of alcohol consumption.

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N1.Bewilligungs- und Dokumentationspflichten beim Brennen

Bei Brennaufträgen bestehen für den Konzessionsinhaber umfassende Mitwirkungs-, Dokumentations- und Bewilligungspflichten. Dazu gehören nach dem Pflichtenheft und Art. 23 Abs. 2 AlkG u. a. eine Erklärung bei Rohstoffannahme, ein Gesuch um Brennbewilligung spätestens zehn Tage vor Brennbeginn, das Brennen nur innerhalb der bewilligten Frist, die unverzügliche Anmeldung zur Abnahme produzierter Spirituosen sowie die laufende Buchführung über Herkunft und Verwendung der Rohstoffe und der hergestellten Spirituosen.

Die Vorinstanz hat das anwendbare Recht in zeitlicher Hinsicht (vgl. E. 1.9 des angefochtenen Urteils) sowie die Grundsätze der Alkoholgesetzgebung und der Steuerveranlagung (vgl. E. 3 des angefochtenen Urteils) zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird. Hervorzuheben ist dabei insbesondere der schon in der Bundesverfassung angelegte gesundheitspolitische Auftrag (Art. 105 BV), welcher auch durch Reduktion der Nachfrage nach gebrannten Wassern mittels fiskalischer Belastung erfolgt (Art. 131 Abs. 1 lit. b BV). Die Vorinstanz hat weiter auf die - gerade auch vor dem eben erwähnten Hintergrund bedeutsame - allgemeine Mitwirkungs- und Dokumentationspflicht (Art. 23 Abs. 2 AlkG) und insbesondere auf das Pflichtenheft des Beschwerdeführers verwiesen (vgl. E. 3.8.3 des angefochtenen Urteils). Danach müsse der Konzessionsinhaber bei Entgegennahme von Rohstoffen oder Ausführung eines Brennauftrages eine Erklärung tätigen. Er habe spätestens zehn Tage vor Brennbeginn ein Gesuch um Erteilung einer Brennbewilligung einzureichen und dürfe nach Bewilligungserteilung nur innerhalb der bewilligten Brennfrist brennen. Die erzeugten Spirituosen müssten nach Beendigung des Brennens unverzüglich zur Abnahme angemeldet werden. Der Konzessionsinhaber sei weiter verpflichtet, die Aufzeichnungen über die Herkunft und die Verwendung der Rohstoffe sowie die daraus hergestellten Spirituosen laufend zu führen (Buchführung).

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