32006R0817•Verordnung (EG) Nr. 817/2006 des Rates vom 29. Mai 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004
32006R0817Regulation02.06.2006
vom 29. Mai 2006
zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,
gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar 1 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Angesichts der mangelnden Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisierung sowie der anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in Birma/Myanmar ergriff der Rat am 28. Oktober 1996 mit dem Gemeinsamen Standpunkt 1996/635/GASP 2 bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar. Die Maßnahmen wurden später durch den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP 3 verlängert und geändert, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP 4 aufgehoben, dann durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP 5 wiederaufgenommen, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP 6 verschärft, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/149/GASP 7 geändert und durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP 8 verlängert und geändert. Einige der gegen Birma/Myanmar verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 9 umgesetzt.
(2) Angesichts der derzeitigen politischen Lage in Birma/Myanmar, die darin zum Ausdruck kommt,
— dass die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen Prozess aufgenommen hat, der zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führt,
— dass keine ernsthaften und offenen Beratungen des Nationalkonvents zugelassen werden,
— dass Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie andere politische Gefangene weiterhin gefangen gehalten werden,
— dass die Drohungen gegen die NDL und andere organisierte politische Bewegungen anhalten,
— dass fortdauernd schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, einschließlich der Tatsache, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, um dem Einsatz von Zwangsarbeit gemäß den im Bericht der hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 2001 enthaltenen Empfehlungen sowie den Empfehlungen und Vorschlägen späterer IAO-Missionen ein Ende zu setzen,
— und dass es in jüngster Zeit Entwicklungen gibt wie die Zunahme der Beschränkungen, die internationalen und nichtstaatlichen Organisationen auferlegt werden;
wird im Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP gefordert, dass die restriktiven Maßnahmen gegen das Militärregime in Birma/Myanmar sowie gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen, und diejenigen, die den zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aktiv behindern, aufrecht erhalten werden.
(3) Die im Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umfassen unter anderem ein Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von Mitgliedern der Regierung Birmas/Myanmars sowie mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie das Verbot, birmanischen Staatsunternehmen Finanzierungsdarlehen oder Kredite zu gewähren oder eine Beteiligung an ihnen zu erwerben oder auszuweiten.
(4) Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags fallen, sind zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in sämtlichen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.
(5) Aus Gründen der Klarheit sollte ein neuer Text angenommen werden, der alle einschlägigen Bestimmungen in der geänderten Fassung enthält und die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 aufhebt und ersetzt.
(6) Diese Verordnung sollte am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist—
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
1. „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;
| 2. | a): Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen oder andere Zahlungsmittel; | a) | Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen oder andere Zahlungsmittel; | b) | Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen; | c) | öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivatverträgen; | d) | Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; | e) | Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; | f) | Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; | g) | Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| a) | Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen oder andere Zahlungsmittel; | ||||||||||||||
| b) | Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen; | ||||||||||||||
| c) | öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivatverträgen; | ||||||||||||||
| d) | Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; | ||||||||||||||
| e) | Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; | ||||||||||||||
| f) | Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; | ||||||||||||||
| g) | Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; |
3. „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Beträge, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Geldmittel verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
4. „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
5. „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen betrifft, sich aber nicht darauf beschränkt.
6. „Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.
Es ist untersagt,
a) technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu leisten;
b) für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und zugehörigen Gütern Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen;
c) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Es ist untersagt,
a) die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;
b) technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitzustellen;
c) Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitzustellen;
d) wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstabe a, b oder c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
(1) Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen: a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht-letalem militärischem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist, b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen, die ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind, c) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Minenräummaterial für Minenräumaktionen, d) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Aktionen, e) die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Aktionen,
(2) Die in Absatz 1 genannten Genehmigungen können nur im Vorfeld der Maßnahmen erteilt werden, für die sie beantragt werden.
Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nation, Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.
(1) Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder im Besitz der einzelnen Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang III aufgeführt sind, befinden oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
(2) Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
(3) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Förderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Transaktionen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(1) Die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen a) für die Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang III aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind; b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen; c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die zuständigen Dienststellen der Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.
(2) Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden i) Zinsen oder sonstigen Erträge dieser Konten, ii) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden, ab dem diese Konten der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000, der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 oder der vorliegenden Verordnung unterliegen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 6 Absatz 1 fallen.
(1) Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet, a) den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z.B. über die nach Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln; b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
(2) Zusätzliche Informationen, die der Kommission unmittelbar zugehen, werden den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich gemacht.
(3) Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
(1) Folgendes ist untersagt: a) die Gewährung von Finanzierungsdarlehen oder Krediten an die in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, einschließlich des Erwerbs von Anleihen, Kassenobligationen, Optionsscheinen oder Schuldverschreibungen, die von den genannten Unternehmen ausgegeben werden; b) der Erwerb oder die Erweiterung von Beteiligungen an den in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter.
(2) Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.
(3) Das Verbot nach Absatz 1 ergeht unbeschadet der Erfüllung von Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu handelsüblichen Zahlungsbedingungen und der üblichen ergänzenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Erfüllung solcher Verträge, wie Exportkreditversicherungen.
(4) Absatz 1 Buchstabe a gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 25. Oktober 2004 geschlossen wurden.
(5) Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b steht der Erweiterung einer Beteiligung an den in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen nicht entgegen, sofern die Erweiterung im Rahmen einer vor dem 25. Oktober 2004 mit dem betreffenden birmanischen Staatsunternehmen getroffenen Vereinbarung zwingend erfolgen muss. Die nach Anhang II zuständige Behörde und die Kommission sind in Kenntnis zu setzen, bevor eine solche Transaktion erfolgt. Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.
Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die in dem guten Glauben, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen nicht zur Verfügung stellen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte haften auf irgendeine Weise hierfür, sofern das Einfrieren der Gelder und der wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.
Die Kommission wird ermächtigt,
a) den Anhang II auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten zu ändern,
b) die Anhänge III und IV auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf die Anhänge I und II zum Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP zu ändern.
(1) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
(2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.
Diese Verordnung gilt
a) im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,
b) an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
c) für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,
d) für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung,
e) für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der der Gemeinschaft getätigt werden.
Die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 wird hiermit aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2006. Im Namen des Rates Der Präsident M. BARTENSTEIN
1 ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 77 .
2 ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1 .
3 ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 1 .
4 ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 36 . Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/907/GASP des Rates ( ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 81 ).
5 ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 61 . Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP ( ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 88 ).
6 ABl. L 323 vom 26.10.2004, S. 17 .
7 ABl. L 49 vom 22.2.2005, S. 37 .
8 ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 88 .
9 ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 4 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1263/2005 der Kommission ( ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 25 ).
Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen im Sinne von Artikel 3
Die folgende Liste enthält die Artikel nicht, die speziell für militärischen Gebrauch entworfen oder abgeändert worden sind.
1. Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde, kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile
2. Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung
3. Elektrische Suchscheinwerfer
4. Kugelsichere Baugeräte
5. Jagdmesser
6. Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten
7. Handladeausrüstung für Munition
8. Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen
9. Optische Festkörper-Detektoren
10. Bildverstärkerröhren
11. Teleskop-Visiereinrichtungen
| 12. | —: Signalpistolen; | — | Signalpistolen; | — | Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tierbetäubungsgeräten |
|---|---|---|---|---|---|
| — | Signalpistolen; | ||||
| — | Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tierbetäubungsgeräten |
13. Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile
14. Bomben und Granaten — mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
15. Panzerwesten — mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten — und speziell hierfür ausgelegte Bauteile
16. Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge
17. Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile
18. Fahrzeuge, die mit einer Wasserkanone ausgerüstet sind
19. Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile
20. Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
| 21. | —: Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet | — | Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet |
|---|---|---|---|
| — | Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet |
22. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
23. Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile
| 24. | —: TV- oder Röntgeninspektionsgeräte | — | TV- oder Röntgeninspektionsgeräte |
|---|---|---|---|
| — | TV- oder Röntgeninspektionsgeräte |
25. Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile
| 26. | —: speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen) | — | speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen) |
|---|---|---|---|
| — | speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen) |
| 27. | —: Bombenschutzdecken | — | Bombenschutzdecken | — | Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt |
|---|---|---|---|---|---|
| — | Bombenschutzdecken | ||||
| — | Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt |
28. Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür
29. Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung
| 30. | —: Amatol | — | Amatol | — | Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff) | — | Nitroglykol | — | Pentaerythrittetranitrat (PETN) | — | Pikrylchlorid | — | Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl) | — | 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT) |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| — | Amatol | ||||||||||||||
| — | Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff) | ||||||||||||||
| — | Nitroglykol | ||||||||||||||
| — | Pentaerythrittetranitrat (PETN) | ||||||||||||||
| — | Pikrylchlorid | ||||||||||||||
| — | Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl) | ||||||||||||||
| — | 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT) |
31. Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.
Verzeichnis der zuständigen Behörden nach den Artikeln 4, 7, 8, 9 und 12
BELGIEN
Einfrieren von Geldern, Finanzmittel und Finanzhilfe:
Service Public Fédéral des Finances
Administration de la Trésorerie
30 Avenue des Arts
B-1040 Bruxelles
Fax (32-2) 233 74 65
E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
Federale Overheidsdienst Financiën
Administratie van de Thesaurie
Kunstlaan 30
B-1040 Brussel
Fax (32-2) 233 74 65
E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be
Güter, technische Hilfe und sonstige Dienstleistungen:
Die folgende nationale Behörde ist für Verkauf, Ankauf und technische Hilfe durch die belgischen Verteidigungskräfte und Sicherheitsdienste sowie für finanzielle und technische Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Herstellung oder Lieferung von Waffen und von militärischer und paramilitärischer Ausrüstung zuständig:
Service Public Fédéral Économie, P.M.E., Classes Moyennes & Énergie
Direction générale du Potentiel économique
Service Licences
Rue de Louvain 44
1 er étage
B-1000 Bruxelles
Tel. (32-2) 548 62 11
Fax (32-2) 548 65 70
Federale Overheidsdienst Economie, K.M.O., Middenstand & Energie
Algemene Directie van het Economisch Potentieel
Dienst vergunningen
Leuvenseweg 44
1 ste verdieping
B-1000 Brussel
Tel. (32-2) 548 62 11
Fax (32-2) 548 65 70
Die folgenden regionalen Behörden sind für sonstige Ausfuhr-, Einfuhr- und Transitgenehmigungen für Waffen und militärische und paramilitärische Ausrüstung zuständig:
Brussels Hoofdstedelijk Gewest/Région de Bruxelles-Capitale:
Directie Externe Betrekkingen/Direction des Relations extérieures
City Center
Kruidtuinlaan/Boulevard du Jardin Botanique 20
1035 Brussel/Bruxelles
Tel. (32-2) 800 37 59 (Cédric Bellemans)
Fax (32-2) 800 38 20
E-mail: cbellemans@mrbc.irisnet.be
Région wallonne:
Direction Générale Économie et Emploi
Dir Gestion des Licences,
chaussée de Louvain 14,
5000 Namur
Tel. 081/649751
Fax 081/649760
E-mail: m.moreels@mrw.wallonie.be
Vlaams Gewest:
Administratie Buitenlands Beleid
Cel Wapenexport
Boudewijnlaan 30
B-1000 Brussel
Tel. (32-2) 553 59 28
Fax (32-2) 553 60 37
E-mail: wapenexport@vlaanderen.be
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Ministerstvo průmyslu a obchodu
Licenční správa
Na Františku 32
110 15 Praha 1
Tel. +420 22406 2720
Fax +420 22422 1811
Ministerstvo financí
Finanční analytický útvar
P.O. Box 675
Jindřišská 14
111 21 Praha 1
Tel. + 420 25704 4501
Fax + 420 25704 4502
DÄNEMARK
Erhvervs- og Boligstyrelsen
Dahlerups Pakhus
Langelinie Allé 17
DK-2100 København Ø
Tel. (45) 35 46 60 00
Fax (45) 35 46 60 01
Udenrigsministeriet
Asiatisk Plads 2
DK-1448 København K
Tel. (45) 33 92 00 00
Fax (45) 32 54 05 33
Justitsministeriet
Slotsholmsgade 10
DK-1216 København K
Tel. (45) 33 92 33 40
Fax (45) 33 93 35 10
DEUTSCHLAND
Einfrieren von Geldern, Finanzmittel und Finanzhilfe:
Deutsche Bundesbank
Servicezentrum Finanzsanktionen
Postfach
D-80281 München
Tel. (49-89) 2889 3800
Fax (49-89) 350163 3800
Güter, technische Hilfe und sonstige Dienstleistungen:
Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Frankfurter Straße 29—35
D-65760 Eschborn
Tel. (49-61) 96 908-0
Fax (49-61) 96 908-800
ESTLAND
Eesti Välisministeerium
Islandi väljak 1
15049 Tallinn
Tel. +372 6 317 100
Fax +372 6 317 199
Finantsinspektsioon
Sakala 4
15030 Tallinn
Tel. +372 6680500
Fax +372 6680501
GRIECHENLAND
| A. | Ministry of Economy and Finance General Directory of Economic Policy Address: 5 Nikis Str., 101 80 Athens, Greece Tel. + 30 210 3332786 Fax + 30 210 3332810 | Ministry of Economy and Finance | General Directory of Economic Policy | Address: 5 Nikis Str., 101 80 | Athens, Greece | Tel. + 30 210 3332786 | Fax + 30 210 3332810 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ministry of Economy and Finance | |||||||
| General Directory of Economic Policy | |||||||
| Address: 5 Nikis Str., 101 80 | |||||||
| Athens, Greece | |||||||
| Tel. + 30 210 3332786 | |||||||
| Fax + 30 210 3332810 |
| Α. | Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80 Τηλ. + 30 210 3332786 Φαξ + 30 210 3332810 | Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών | Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής | Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80 | Τηλ. + 30 210 3332786 | Φαξ + 30 210 3332810 |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών | ||||||
| Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής | ||||||
| Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80 | ||||||
| Τηλ. + 30 210 3332786 | ||||||
| Φαξ + 30 210 3332810 |
| B. | Ministry of Economy and Finance General Directorate for Policy Planning and Management Address Kornaroy Str., GR-105 63 Athens Tel. + 30 210 3286401-3 Fax + 30 210 3286404 | Ministry of Economy and Finance | General Directorate for Policy Planning and Management | Address Kornaroy Str., | GR-105 63 Athens | Tel. + 30 210 3286401-3 | Fax + 30 210 3286404 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ministry of Economy and Finance | |||||||
| General Directorate for Policy Planning and Management | |||||||
| Address Kornaroy Str., | |||||||
| GR-105 63 Athens | |||||||
| Tel. + 30 210 3286401-3 | |||||||
| Fax + 30 210 3286404 |
| Β. | Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Δ/νση(49-61) Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63 Αθήνα — Ελλάς Τηλ. + 30 210 3286401-3 Φαξ + 30 210 3286404 | Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών | Γενική Δ/νση(49-61) Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής | Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63 | Αθήνα — Ελλάς | Τηλ. + 30 210 3286401-3 | Φαξ + 30 210 3286404 |
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών | |||||||
| Γενική Δ/νση(49-61) Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής | |||||||
| Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63 | |||||||
| Αθήνα — Ελλάς | |||||||
| Τηλ. + 30 210 3286401-3 | |||||||
| Φαξ + 30 210 3286404 |
SPANIEN
Ministerio de Industria, Comercio y Turismo
Secretaría General de Comercio Exterior
Paseo de la Castellana, 162
E-28046 Madrid
Tel. (34) 913 49 38 60
Fax (34) 914 57 28 63
Ministerio de Economía y Hacienda
Dirección General del Tesoro y Política Financiera
Subdirección General de Inspección y Control De Movimientos de Capitales
Paseo del Prado, 6
E-28014 Madrid
Tel. (34) 91 209 95 11
Fax (34) 91 209 96 56
FRANKREICH
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
Direction générale des douanes et des droits indirects
Cellule embargo — Bureau E2
Tel. (33) 1 44 74 48 93
Fax (33) 1 44 74 48 97
Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie
Direction du Trésor et de la politique économique
Service des affaires multilatérales et de développement
Sous-direction Multicom
139, rue du Bercy
75572 Paris Cedex 12
Tel. (33) 1 44 87 72 85
Fax (33) 1 53 18 96 55
Ministère des Affaires étrangères
Direction de la coopération européenne
Sous-direction des relations extérieures de la Communauté
Tel. (33) 1 43 17 44 52
Fax (33) 1 43 17 56 95
Direction générale des affaires politiques et de sécurité
Service de la Politique Étrangère et de Sécurité Commune
Tel. (33) 1 43 17 45 16
Fax (33) 1 43 17 45 84
IRLAND
Central Bank of Ireland
Financial Markets Department
PO Box 559
Dame Street
Dublin 2
Tel. (353) 1 671 66 66
Fax (353) 1 671 65 61
Department of Foreign Affairs
Bilateral Economic Relations Division
80 St. Stephen's Green
Dublin 2
Tel. (353) 1 408 21 53
Fax (353) 1 408 20 03
Department of Enterprise, Trade and Employment
Export Licensing Unit
Block C
Earlsfort Centre
Lower Hatch St.
Dublin 2
Tel. (353) 1 631 25 34
Fax (353) 1 631 25 62
ITALIEN
Ministero degli Affari Esteri
Piazzale della Farnesina, 1
I-00194 Roma
D.G.A.U. — Ufficio II
Tel. (39) 06 3691 3820
Fax (39) 06 3691 5161
U.A.M.A.
Tel. (39) 06 3691 3605
Fax (39) 06 3691 8815
Ministero dell'Economia e delle Finanze
Dipartimento del Tesoro
Comitato di Sicurezza Finanziaria
Via XX Settembre, 97
I-00187 Roma
Tel. (39) 06 4761 3942
Fax (39) 06 4761 3032
Ministero delle Attività Produttive
Direzione Generale Politica Commerciale
Viale Boston, 35
I-00144 Roma
Tel. (39) 06 59931
Fax (39) 06 5964 7531
ZYPERN
Υπουργείο Εξωτερικών
Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου
1447 Λευκωσία
Τηλ: +357-22-300600
Φαξ: +357-22-661881
Ministry of Foreign Affairs
Presidential Palace Avenue
1447 Nicosia
Tel. +357-22-300600
Fax +357-22-661881
LETTLAND
Latvijas Republikas Ārlietu ministrija
Brīvības iela 36
Rīga, LV 1395
Tel. (371) 7016201
Fax (371) 7828121
Noziedzīgi iegūto līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests
Kalpaka bulvārī 6,
Rīgā, LV 1081
Tel. + 7044 431
Fax + 7044 549
LITAUEN
Saugumo policijos departamentas
Užsienio reikalų ministerija
J.Tumo-Vaižganto 2
LT-01511 Vilnius
Tel. +370 5 236 25 16
Fax +370 5 231 30 90
LUXEMBURG
Ministère des Affaires Étrangères
Direction des relations économiques internationales
6, rue de la Congrégation
L-1352 Luxembourg
Tel. (352) 478 23 46
Fax (352) 22 20 48
Ministère des Finances
3, rue de la Congrégation
L-1352 Luxembourg
Tel. (352) 478-2712
Fax (352) 47 52 41
UNGARN
Artikel 4
Ministry of Economic Affairs and Transport – Hungarian Trade
Licencing Office
Margit krt. 85.
H-1024 Budapest
Hungary
Postbox: 1537 Pf.: 345
Tel. +36-1-336-7300
Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal
Margit krt. 85.
H-1024 Budapest
Magyarország
Postafiók: 1537 Pf.: 345
Tel. +36-1-336-7300
Artikel 7
Hungarian National Police
Teve u. 4–6.
H-1139 Budapest
Hungary
Tel./Fax +36-1-443-5554
Országos Rendőrfőkapitányság
1139 Budapest, Teve u. 4–6.
Magyarország
Tel./Fax +36-1-443-5554
Artikel 8
Ministry of Finance
József nádor tér. 2–4.
H-1051 Budapest
Hungary
Postbox: 1369 Pf.: 481
Tel. +36-1-318-2066, +36-1-327-2100
Fax +36-1-318-2570, +36-1-327-2749
Pénzügyminisztérium
1051 Budapest, József nádor tér 2–4.
Magyarország
Postafiók: 1369 Pf.: 481
Tel. +36-1-318-2066, +36-1-327-2100
Fax +36-1-318-2570, +36-1-327-2749
MALTA
Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet
Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali
Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin
Palazzo Parisio
Triq il-Merkanti
Valletta CMR 02
Tel. +356 21 24 28 53
Fax +356 21 25 15 20
NIEDERLANDE
Belastingdienst/Douane Noord
Centrale Dienst In- en Uitvoer
Engelse Kamp 2
Postbus 30003
9700 RD Groningen
Tel. 050-523 2600
Fax 050-523 2183
Ministerie van Financiën
Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit
Postbus 20201
NL-2500 EE Den Haag
Tel. (31-70) 342 8997
Fax (31-70) 342 7984
ÖSTERREICH
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Abteilung C/2/2
Stubenring 1
A-1010 Wien
Tel. (43-1) 711 00
Fax (43-1) 711 00-8386
Österreichische Nationalbank
Otto Wagner Platz 3,
A-1090 Wien
Tel. (01-4042043 1) 404 20-0
Fax (43 1) 404 20-73 99
Bundesministerium für Inneres
Bundeskriminalamt
Josef Holaubek Platz 1
A-1090 Wien
Tel. (43 1) 313 45-0
Fax (43 1) 313 45-85290
POLEN
Ministerstwo Spraw Zagranicznych
Departament Prawno – Traktatowy
Al. J. CH. Szucha 23
PL-00-580 Warszawa
Tel. (48 22) 523 93 48
Fax (48 22) 523 91 29
PORTUGAL
Ministério dos Negócios Estrangeiros
Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais
Largo do Rilvas
P-1350-179 Lisboa
Tel. (351) 21 394 60 72
Fax (351) 21 394 60 73
Ministério das Finanças
Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais
Avenida Infante D. Henrique, n. o 1, C 2. o
P-1100 Lisboa
Tel. (351) 21 882 32 40/47
Fax (351) 21 882 32 49
SLOWENIEN
Bank of Slovenia
Slovenska 35
1505 Ljubljana
Tel. +386 (1) 471 90 00
Fax +386 (1) 251 55 16
Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Slovenia
Prešernova 25
1000 Ljubljana
Tel. +386 (1) 478 20 00
Fax +386 (1) 478 23 47
SLOWAKEI
Ministerstvo hospodárstva SR
Mierová 19
827 15 Bratislava 212
Tel. 00421 2 4854 1111
Fax 00421 2 4333 782
Ministerstvo financií SR
Štefanovičova 5
P. O. BOX 82
817 82 Bratislava
Tel. 00421 2 5958 1111
Fax 00421 2 5249 3048
FINNLAND
Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet
PL/PB 176
FIN-00161 Helsinki/Helsingfors
Tel. (358) 9 16 05 59 00
Fax (358) 9 16 05 57 07
Puolustusministeriö/Försvarsministeriet
Eteläinen Makasiinikatu 8
PL/PB 31
FIN-00131 Helsinki/Helsingfors
Tel. (358) 9 16 08 81 28
Fax (358) 9 16 08 81 11
SCHWEDEN
Artikel 4
Inspektionen för strategiska produkter
Box 70252
SE-107 22 Stockholm
Tel. (46-8) 406 31 00
Fax (46-8) 20 31 00
Artikel 7
Försäkringskassan
SE-103 51 Stockholm
Tel. (46-8) 786 90 00
Fax (46-8) 411 27 89
Artikel 8
Finansinspektionen
Box 6750
SE-113 85 Stockholm
Tel. (46-8) 787 80 00
Fax (46-8) 24 13 35
Artikel 9
Regeringskansliet
Utrikesdepartementet
Rättssekretariatet för EU-frågor
SE-103 39 Stockholm
Tel. (46-8) 405 10 00
Fax (46-8) 723 11 76
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Sanctions Licensing Unit
Export Control Organisation
Department of Trade and Industry
4 Abbey Orchard Street
London SW1P 2HT
United Kingdom
Tel. (44-207) 215-0594
Fax (44-207) 215-0593
HM Treasury
Financial Systems and International Standards
1, Horse Guards Road
London SW1A 2HQ
United Kingdom
Tel. (44-207) 270-5977
Fax (44-207) 270-5430
Bank of England
Financial Sanctions Unit
Threadneedle Street
London EC2R 8AH
United Kingdom
Tel. (44-207) 601 4607
Fax (44-207) 601 4309
Für Gibraltar:
Ernest Montado
Chief Secretary
Government Secretariat
No 6 Convent Place
Gibraltar
Tel. (350) 75707
Fax (350) 5875700
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
Commission of the European Communities
Directorate-General for External Relations
Directorate A. Crisis Platform and Policy Coordination in CFSP
Unit A.2. Crisis management and conflict prevention
CHAR 12/108
B-1049 Brussels
Tel. (32-2) 299 1176/295 5585
Fax (32-2) 299 08 73
Liste der in den Artikeln 6, 7 und 12 genannten Personen
Anmerkungen zur Tabelle:
1. Aliasnamen oder abweichende Schreibweisen sind durch „ a.k.a. “ gekennzeichnet.
A. STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC)
| A13b | Khin Thet Htay | Ehefrau von Generalleutnant Myint Swe |
|---|
B. REGIONALE BEFEHLSHABER
| B12a | Generalmajor Min Aung Hlaing | Triangle — Staat Shan (Osten) |
|---|
C. STELLVERTRETENDE REGIONALE BEFEHLSHABER
| C12a | Brigadegeneral Tin Hlaing | West |
|---|
D. MINISTER
| D29b | Mya Theingi | Ehefrau von Generalmajor Thein Swe |
|---|
E. STELLVERTRETENDE MINISTER
| E32a | Oberst Nyan Tun Aung | Stellvertretender Minister für Verkehr |
|---|
F. WEITERE AMTSTRÄGER IM FREMDENVERKEHRSBEREICH
| F7 | Nyunt Nyunt Than | Direktorin für Fremdenverkehrsförderung, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr |
|---|
G. HÖHERE OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE (Brigadegeneral und höher)
| G78a | Brigadegeneral Win Myint | Standort Pyinmana |
|---|
H. OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE IN FÜHRUNGSPOSITION BEI STRAFVOLLZUG UND POLIZEI
| H3a | Aung Saw Win | Generaldirektor, Büro für Sonderermittlungen |
|---|
I. UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT ASSOCIATION (USDA) (ranghohe USDA-Amtsträger, die in keiner anderen Rubrik genannt werden)
| I2c | Naing Win Par | Sohn von Oberst Maung Par |
|---|
J. PERSONEN, DIE NUTZEN AUS DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG ZIEHEN
| J11h | Hnwe Thida Thein | Tochter von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 28.7.1966 |
|---|
K. UNTERNEHMEN IN MILITÄRBESITZ
| K7 | Oberst Aung San | Geschäftsführender Direktor von Hsinmin Cement Plant Construction Project |
|---|
Liste der in den Artikeln 9 und 12 genannten birmanischen Staatsunternehmen
| GEMEINSAME UNTERNEHMEN | ||
|---|---|---|
| A. HERSTELLENDES GEWERBE | ||
| 1.: MYANMAR SEGALINTERNATIONAL LTD | PYAY ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP YANGON | U BE AUNG, GESCHÄFTSFÜHRER |
| 2.: MYANMAR DAEWOOINTERNATIONAL | PYAY ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP YANGON | |
| 3.: ROTHMAN OF PALL MALLMYANMAR PRIVATE LTD | NO. 38, VIRGINIA PARK, NO. 3, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, YANGON | |
| 4.: MYANMAR BREWERY LTD | NO 45, NO 3, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP YANGON | OBERSTLEUTNANT (A.D.) MAUNG MAUNG AYE, PRÄSIDENT |
| 5.: MYANMAR POSCO STEEL CO. LTD. | PLOT 22, NO. 3, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP YANGON | |
| 6.: MYANMAR NOUVEAU STEEL CO. LTD | NO. 3, TRUNK ROAD, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP YANGON | |
| 7.: BERGER PAINT MANUFACTORING CO. LTD | PLOT NO. 34/A, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP YANGON | |
| 8.: THE FIRST AUTOMOTIVE CO. LTD | PLOT NO. 47, PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE, MINGALARDON TSP, YANGON | U AYE CHO UND/ODER OBERSTLEUTNANT TUN MYINT, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR |
| B. DIENSTLEISTUNGEN | ||
| 1.: NATIONAL DEVELOPMENT CORP. | 3/A, THAMTHUMAR STREET, 7 MILE, MAYANGONE TSP, YANGON | DR. KHIN SHWE, PRÄSIDENT |
| 2.: HANTHA WADDY GOLF RESORT AND MYODAW (CITY) CLUB LTD | NO 1, KONEMYINTTHA STREET, 7 MILE, MAYANGONE TSP, YANGON AND THIRI MINGALAR ROAD, INSEIN TSP, YANGON | |
| II. MYANMAR ECONOMIC CORPORATION (MEC) | ||
| MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC) | SHWEDAGON PAGODA ROAD DAGON TSP, YANGON | OBERST YE HTUT ODER BRIGADEGENERAL KYAW WIN, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR |
| 1.: INNWA BANK | 554-556, MERCHANT STREET, CORNER OF 35th STREET, KYAUKTADA TSP, YANGON | U YIN SEIN, HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER |
| 2.: MYAING GALAY (RHINO BRAND) CEMENT FACTORY | FACTORIES DEPT. MEC HEAD OFFICE, SHWEDAGON PAGODA ROAD, DAGON TSP, YANGON | OBERST KHIN MAUNG SOE |
| 3.: DAGON BREWERY | 555/B, NO 4, HIGHWAY ROAD, HLAW GAR WARD, SHWE PYI THAR TSP, YANGON | |
| 4.: MEC STEEL MILLS (HMAW BI/PYI/YWAMA) | FACTORIES DEPT. MEC HEAD OFFICE, SHWEDAGON PAGODA ROAD, DAGON TSP, YANGON | OBERST KHIN MAUNG SOE |
| 5.: MEC SUGAR MILL | KANT BALU | |
| 6.: MEC OXYGEN AND GASES FACTORY | MINDAMA ROAD, MINGALARDON TSP, YANGON | |
| 7.: MEC MARBLE MINE | PYINMANAR | |
| 8.: MEC MARBLE TILES FACTORY | LOIKAW | |
| 9.: MEC MYANMAR CABLE WIRE FACTORY | NO 48, BAMAW A TWIN WUN ROAD, ZONE (4), HLAING THAR YAR INDUSTRIAL ZONE, YANGON | |
| 10.: MEC SHIP BREAKING SERVICE | THILAWAR, THAN NYIN TSP | |
| 11.: MEC DISPOSABLE SYRINGE FACTORY | FACTORIES DEPT, MEC HEAD OFFICE, SHWEDAGON PAGODA ROAD, DAGON TSP, YANGON | |
| 12.: GYPSUM MINE | THIBAW |
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"title": "Règlement (CE) n o 817/2006 du Conseil du 29 mai 2006 renouvelant les mesures restrictives instituées à l'encontre de la Birmanie/du Myanmar et abrogeant le règlement (CE) n o 798/2004",
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{
"title": "Council Regulation (EC) No 817/2006 of 29 May 2006 renewing the restrictive measures in respect of Burma/Myanmar and repealing Regulation (EC) No 798/2004",
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"title": "Regolamento (CE) n. 817/2006 del Consiglio, del 29 maggio 2006 , che rinnova le misure restrittive nei confronti della Birmania/Myanmar e abroga il regolamento (CE) n. 798/2004",
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"title": "Verordnung (EG) Nr. 817/2006 des Rates vom 29. Mai 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004",
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