# VERORDNUNG (EG) Nr. 817/2006 DES RATES

vom 29. Mai 2006

zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 798/2004

## Preamble

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar [^1] ,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

**(1)** Angesichts der mangelnden Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisierung sowie der anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in Birma/Myanmar ergriff der Rat am 28. Oktober 1996 mit dem Gemeinsamen Standpunkt 1996/635/GASP [^2] bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Birma/Myanmar. Die Maßnahmen wurden später durch den Gemeinsamen Standpunkt 2000/346/GASP [^3] verlängert und geändert, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/297/GASP [^4] aufgehoben, dann durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/423/GASP [^5] wiederaufgenommen, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2004/730/GASP [^6] verschärft, durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/149/GASP [^7] geändert und durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP [^8] verlängert und geändert. Einige der gegen Birma/Myanmar verhängten restriktiven Maßnahmen wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 [^9] umgesetzt.

**(2)** Angesichts der derzeitigen politischen Lage in Birma/Myanmar, die darin zum Ausdruck kommt,

— dass die Militärregierung mit der Demokratiebewegung keine konkreten Gespräche über einen Prozess aufgenommen hat, der zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führt,

— dass keine ernsthaften und offenen Beratungen des Nationalkonvents zugelassen werden,

— dass Daw Aung San Suu Kyi und andere Mitglieder der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) sowie andere politische Gefangene weiterhin gefangen gehalten werden,

— dass die Drohungen gegen die NDL und andere organisierte politische Bewegungen anhalten,

— dass fortdauernd schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, einschließlich der Tatsache, dass keine Maßnahmen ergriffen werden, um dem Einsatz von Zwangsarbeit gemäß den im Bericht der hochrangigen Gruppe der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von 2001 enthaltenen Empfehlungen sowie den Empfehlungen und Vorschlägen späterer IAO-Missionen ein Ende zu setzen,

— und dass es in jüngster Zeit Entwicklungen gibt wie die Zunahme der Beschränkungen, die internationalen und nichtstaatlichen Organisationen auferlegt werden;

wird im Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP gefordert, dass die restriktiven Maßnahmen gegen das Militärregime in Birma/Myanmar sowie gegen diejenigen, die den größten Nutzen aus dem Missbrauch der Staatsgewalt ziehen, und diejenigen, die den zu nationaler Aussöhnung, Achtung der Menschenrechte und Demokratie führenden Prozess aktiv behindern, aufrecht erhalten werden.

**(3)** Die im Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen umfassen unter anderem ein Verbot der technischen Hilfe, der Bereitstellung von Finanzmitteln und der Finanzhilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, ein Verbot der Ausfuhr von Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden könnten, das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen von Mitgliedern der Regierung Birmas/Myanmars sowie mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie das Verbot, birmanischen Staatsunternehmen Finanzierungsdarlehen oder Kredite zu gewähren oder eine Beteiligung an ihnen zu erwerben oder auszuweiten.

**(4)** Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des EG-Vertrags fallen, sind zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in sämtlichen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die Maßnahmen umzusetzen, soweit die Gemeinschaft betroffen ist.

**(5)** Aus Gründen der Klarheit sollte ein neuer Text angenommen werden, der alle einschlägigen Bestimmungen in der geänderten Fassung enthält und die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 aufhebt und ersetzt.

**(6)** Diese Verordnung sollte am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist—

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

## **Artikel 1**

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

**1.** „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fähigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;

| 2. | a): Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen oder andere Zahlungsmittel; | a) | Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen oder andere Zahlungsmittel; | b) | Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen; | c) | öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivatverträgen; | d) | Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; | e) | Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; | f) | Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; | g) | Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; |
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| a) | Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen oder andere Zahlungsmittel; |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |
| b) | Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen; |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |
| c) | öffentlich und nicht öffentlich gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivatverträgen; |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |
| d) | Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |
| e) | Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |
| f) | Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |
| g) | Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |

**3.** „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderungen und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Beträge, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Geldmittel verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;

**4.** „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

**5.** „Einfrieren wirtschaftlicher Ressourcen“ die Verhinderung ihrer Verwendung für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen betrifft, sich aber nicht darauf beschränkt.

**6.** „Gebiet der Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe von dessen Bestimmungen Anwendung findet.

## **Artikel 2**

Es ist untersagt,

**a)** technische Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu leisten;

**b)** für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen und zugehörigen Gütern Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen;

**c)** wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

## **Artikel 3**

Es ist untersagt,

**a)** die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungen mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft, die zur internen Repression verwendet werden könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen;

**b)** technische Hilfe im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitzustellen;

**c)** Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Ausrüstungen unmittelbar oder mittelbar Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Birma/Myanmar oder zur Verwendung in Birma/Myanmar bereitzustellen;

**d)** wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstabe a, b oder c genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

## **Artikel 4**

**(1)** Abweichend von den Artikeln 2 und 3 können die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen: a) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht-letalem militärischem Gerät, das ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dient oder für die Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt ist, b) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen, die ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen oder für Programme der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der Gemeinschaft zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind, c) den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Minenräummaterial für Minenräumaktionen, d) die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Aktionen, e) die Bereitstellung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Aktionen,

**(2)** Die in Absatz 1 genannten Genehmigungen können nur im Vorfeld der Maßnahmen erteilt werden, für die sie beantragt werden.

## **Artikel 5**

Die Artikel 2 und 3 gelten nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nation, Personal der Europäischen Union, der Gemeinschaft oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie zugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Birma/Myanmar ausgeführt wird.

## **Artikel 6**

**(1)** Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder im Besitz der einzelnen Mitglieder der Regierung von Birma/Myanmar und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Anhang III aufgeführt sind, befinden oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.

**(2)** Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.

**(3)** Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Förderung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Transaktionen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.

## **Artikel 7**

**(1)** Die in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen a) für die Befriedigung der Grundbedürfnisse von in Anhang III aufgeführten Personen und ihren unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind; b) ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen; c) ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; d) für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. Die zuständige Behörde informiert die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die zuständigen Dienststellen der Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung.

**(2)** Artikel 6 Absatz 2 gilt nicht für die auf eingefrorenen Konten eingehenden i) Zinsen oder sonstigen Erträge dieser Konten, ii) Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden, ab dem diese Konten der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000, der Verordnung (EG) Nr. 798/2004 oder der vorliegenden Verordnung unterliegen, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 6 Absatz 1 fallen.

## **Artikel 8**

**(1)** Unbeschadet der für die Berichterstattung, Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis geltenden Bestimmungen sind natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen verpflichtet, a) den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, unverzüglich alle Informationen zu liefern, die die Einhaltung dieser Verordnung erleichtern würden, z.B. über die nach Artikel 6 eingefrorenen Konten und Beträge, und diese Informationen unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden der Kommission zu übermitteln; b) mit den in Anhang II aufgeführten zuständigen Behörden bei der Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.

**(2)** Zusätzliche Informationen, die der Kommission unmittelbar zugehen, werden den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats zugänglich gemacht.

**(3)** Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

## **Artikel 9**

**(1)** Folgendes ist untersagt: a) die Gewährung von Finanzierungsdarlehen oder Krediten an die in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen, einschließlich des Erwerbs von Anleihen, Kassenobligationen, Optionsscheinen oder Schuldverschreibungen, die von den genannten Unternehmen ausgegeben werden; b) der Erwerb oder die Erweiterung von Beteiligungen an den in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen einschließlich des vollständigen Erwerbs solcher Unternehmen und des Erwerbs von Anteilen und Wertpapieren mit Beteiligungscharakter.

**(2)** Die wissentliche und vorsätzliche Beteiligung an Aktivitäten, mit denen unmittelbar oder mittelbar die Umgehung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird, ist untersagt.

**(3)** Das Verbot nach Absatz 1 ergeht unbeschadet der Erfüllung von Verträgen über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu handelsüblichen Zahlungsbedingungen und der üblichen ergänzenden Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Erfüllung solcher Verträge, wie Exportkreditversicherungen.

**(4)** Absatz 1 Buchstabe a gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen oder Vereinbarungen, die vor dem 25. Oktober 2004 geschlossen wurden.

**(5)** Das Verbot nach Absatz 1 Buchstabe b steht der Erweiterung einer Beteiligung an den in Anhang IV aufgeführten birmanischen Staatsunternehmen nicht entgegen, sofern die Erweiterung im Rahmen einer vor dem 25. Oktober 2004 mit dem betreffenden birmanischen Staatsunternehmen getroffenen Vereinbarung zwingend erfolgen muss. Die nach Anhang II zuständige Behörde und die Kommission sind in Kenntnis zu setzen, bevor eine solche Transaktion erfolgt. Die Kommission unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.

## **Artikel 10**

Weder die natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen, die in dem guten Glauben, dass derartige Handlungen mit dieser Verordnung im Einklang stehen, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen nicht zur Verfügung stellen, noch deren Direktoren oder Beschäftigte haften auf irgendeine Weise hierfür, sofern das Einfrieren der Gelder und der wirtschaftlichen Ressourcen nicht erwiesenermaßen auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

## **Artikel 11**

Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander unverzüglich über die aufgrund dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und teilen einander alle ihnen vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung mit, insbesondere über Verstöße und Durchführungsprobleme sowie Urteile nationaler Gerichte.

## **Artikel 12**

Die Kommission wird ermächtigt,

**a)** den Anhang II auf der Grundlage von Informationen der Mitgliedstaaten zu ändern,

**b)** die Anhänge III und IV auf der Grundlage von Beschlüssen in Bezug auf die Anhänge I und II zum Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP zu ändern.

## **Artikel 13**

**(1)** Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Sanktionen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

**(2)** Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten der Verordnung von diesen Vorschriften in Kenntnis und teilen ihr jede nachträgliche Änderung mit.

## **Artikel 14**

Diese Verordnung gilt

**a)** im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,

**b)** an Bord der Flugzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

**c)** für jede innerhalb oder außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,

**d)** für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Person, Organisation oder Einrichtung,

**e)** für jede juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der der Gemeinschaft getätigt werden.

## **Artikel 15**

Die Verordnung (EG) Nr. 798/2004 wird hiermit aufgehoben.

## **Artikel 16**

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im *Amtsblatt der Europäischen Union* in Kraft.

## Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2006. *Im Namen des Rates* *Der Präsident* M. BARTENSTEIN

[^1] [ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 77](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2006_116_R_TOC) .

[^2] [ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_1996_287_R_TOC) .

[^3] [ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 1](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2000_122_R_TOC) .

[^4] [ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 36](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2003_106_R_TOC) . Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/907/GASP des Rates ( [ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 81](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2003_340_R_TOC) ).

[^5] [ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 61](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2004_125_R_TOC) . Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP ( [ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 88](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2005_108_R_TOC) ).

[^6] [ABl. L 323 vom 26.10.2004, S. 17](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2004_323_R_TOC) .

[^7] [ABl. L 49 vom 22.2.2005, S. 37](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2005_049_R_TOC) .

[^8] [ABl. L 108 vom 29.4.2005, S. 88](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2005_108_R_TOC) .

[^9] [ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 4](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2004_125_R_TOC) . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1263/2005 der Kommission ( [ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 25](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2005_201_R_TOC) ).

Liste der zur internen Repression verwendbaren Ausrüstungen im Sinne von Artikel 3

Die folgende Liste enthält die Artikel nicht, die speziell für militärischen Gebrauch entworfen oder abgeändert worden sind.

**1.** Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde, kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

**2.** Spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung

**3.** Elektrische Suchscheinwerfer

**4.** Kugelsichere Baugeräte

**5.** Jagdmesser

**6.** Spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten

**7.** Handladeausrüstung für Munition

**8.** Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen

**9.** Optische Festkörper-Detektoren

**10.** Bildverstärkerröhren

**11.** Teleskop-Visiereinrichtungen

| 12. | —: Signalpistolen; | — | Signalpistolen; | — | Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tierbetäubungsgeräten |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| — | Signalpistolen; |  |  |  |  |
| — | Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tierbetäubungsgeräten |  |  |  |  |

**13.** Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile

**14.** Bomben und Granaten — mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten — sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

**15.** Panzerwesten — mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten — und speziell hierfür ausgelegte Bauteile

**16.** Geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige Fahrzeuge

**17.** Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile

**18.** Fahrzeuge, die mit einer Wasserkanone ausgerüstet sind

**19.** Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

**20.** Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

| 21. | —: Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet | — | Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet |
| --- | --- | --- | --- |
| — | Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet |  |  |

**22.** Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

**23.** Tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile

| 24. | —: TV- oder Röntgeninspektionsgeräte | — | TV- oder Röntgeninspektionsgeräte |
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| — | TV- oder Röntgeninspektionsgeräte |  |  |

**25.** Elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile

| 26. | —: speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen) | — | speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen) |
| --- | --- | --- | --- |
| — | speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen) |  |  |

| 27. | —: Bombenschutzdecken | — | Bombenschutzdecken | — | Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| — | Bombenschutzdecken |  |  |  |  |
| — | Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt |  |  |  |  |

**28.** Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür

**29.** Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung

| 30. | —: Amatol | — | Amatol | — | Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff) | — | Nitroglykol | — | Pentaerythrittetranitrat (PETN) | — | Pikrylchlorid | — | Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl) | — | 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| — | Amatol |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |
| — | Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff) |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |
| — | Nitroglykol |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |
| — | Pentaerythrittetranitrat (PETN) |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |
| — | Pikrylchlorid |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |
| — | Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl) |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |
| — | 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT) |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |  |

**31.** Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.

Verzeichnis der zuständigen Behörden nach den Artikeln 4, 7, 8, 9 und 12

BELGIEN

Einfrieren von Geldern, Finanzmittel und Finanzhilfe:

Service Public Fédéral des Finances

Administration de la Trésorerie

30 Avenue des Arts

B-1040 Bruxelles

Fax (32-2) 233 74 65

E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

Federale Overheidsdienst Financiën

Administratie van de Thesaurie

Kunstlaan 30

B-1040 Brussel

Fax (32-2) 233 74 65

E-mail: Quesfinvragen.tf@minfin.fed.be

Güter, technische Hilfe und sonstige Dienstleistungen:

Die folgende nationale Behörde ist für Verkauf, Ankauf und technische Hilfe durch die belgischen Verteidigungskräfte und Sicherheitsdienste sowie für finanzielle und technische Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Herstellung oder Lieferung von Waffen und von militärischer und paramilitärischer Ausrüstung zuständig:

Service Public Fédéral Économie, P.M.E., Classes Moyennes & Énergie

Direction générale du Potentiel économique

Service Licences

Rue de Louvain 44

1 er étage

B-1000 Bruxelles

Tel. (32-2) 548 62 11

Fax (32-2) 548 65 70

Federale Overheidsdienst Economie, K.M.O., Middenstand & Energie

Algemene Directie van het Economisch Potentieel

Dienst vergunningen

Leuvenseweg 44

1 ste verdieping

B-1000 Brussel

Tel. (32-2) 548 62 11

Fax (32-2) 548 65 70

Die folgenden regionalen Behörden sind für sonstige Ausfuhr-, Einfuhr- und Transitgenehmigungen für Waffen und militärische und paramilitärische Ausrüstung zuständig:

Brussels Hoofdstedelijk Gewest/Région de Bruxelles-Capitale:

Directie Externe Betrekkingen/Direction des Relations extérieures

City Center

Kruidtuinlaan/Boulevard du Jardin Botanique 20

1035 Brussel/Bruxelles

Tel. (32-2) 800 37 59 (Cédric Bellemans)

Fax (32-2) 800 38 20

E-mail: cbellemans@mrbc.irisnet.be

Région wallonne:

Direction Générale Économie et Emploi

Dir Gestion des Licences,

chaussée de Louvain 14,

5000 Namur

Tel. 081/649751

Fax 081/649760

E-mail: m.moreels@mrw.wallonie.be

Vlaams Gewest:

Administratie Buitenlands Beleid

Cel Wapenexport

Boudewijnlaan 30

B-1000 Brussel

Tel. (32-2) 553 59 28

Fax (32-2) 553 60 37

E-mail: wapenexport@vlaanderen.be

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

110 15 Praha 1

Tel. +420 22406 2720

Fax +420 22422 1811

Ministerstvo financí

Finanční analytický útvar

P.O. Box 675

Jindřišská 14

111 21 Praha 1

Tel. + 420 25704 4501

Fax + 420 25704 4502

DÄNEMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

Tel. (45) 35 46 60 00

Fax (45) 35 46 60 01

Udenrigsministeriet

Asiatisk Plads 2

DK-1448 København K

Tel. (45) 33 92 00 00

Fax (45) 32 54 05 33

Justitsministeriet

Slotsholmsgade 10

DK-1216 København K

Tel. (45) 33 92 33 40

Fax (45) 33 93 35 10

DEUTSCHLAND

Einfrieren von Geldern, Finanzmittel und Finanzhilfe:

Deutsche Bundesbank

Servicezentrum Finanzsanktionen

Postfach

D-80281 München

Tel. (49-89) 2889 3800

Fax (49-89) 350163 3800

Güter, technische Hilfe und sonstige Dienstleistungen:

Bundesamt für Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Straße 29—35

D-65760 Eschborn

Tel. (49-61) 96 908-0

Fax (49-61) 96 908-800

ESTLAND

Eesti Välisministeerium

Islandi väljak 1

15049 Tallinn

Tel. +372 6 317 100

Fax +372 6 317 199

Finantsinspektsioon

Sakala 4

15030 Tallinn

Tel. +372 6680500

Fax +372 6680501

GRIECHENLAND

| A. | Ministry of Economy and Finance<br>General Directory of Economic Policy<br>Address: 5 Nikis Str., 101 80<br>Athens, Greece<br>Tel. + 30 210 3332786<br>Fax + 30 210 3332810 | Ministry of Economy and Finance | General Directory of Economic Policy | Address: 5 Nikis Str., 101 80 | Athens, Greece | Tel. + 30 210 3332786 | Fax + 30 210 3332810 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ministry of Economy and Finance |  |  |  |  |  |  |  |
| General Directory of Economic Policy |  |  |  |  |  |  |  |
| Address: 5 Nikis Str., 101 80 |  |  |  |  |  |  |  |
| Athens, Greece |  |  |  |  |  |  |  |
| Tel. + 30 210 3332786 |  |  |  |  |  |  |  |
| Fax + 30 210 3332810 |  |  |  |  |  |  |  |

| Α. | Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών<br>Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής<br>Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80<br>Τηλ. + 30 210 3332786<br>Φαξ + 30 210 3332810 | Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών | Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής | Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80 | Τηλ. + 30 210 3332786 | Φαξ + 30 210 3332810 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών |  |  |  |  |  |  |
| Γενική Δ/νση Οικονομικής Πολιτικής |  |  |  |  |  |  |
| Δ/νση: Νίκης 5, ΑΘΗΝΑ 101 80 |  |  |  |  |  |  |
| Τηλ. + 30 210 3332786 |  |  |  |  |  |  |
| Φαξ + 30 210 3332810 |  |  |  |  |  |  |

| B. | Ministry of Economy and Finance<br>General Directorate for Policy Planning and Management<br>Address Kornaroy Str.,<br>GR-105 63 Athens<br>Tel. + 30 210 3286401-3<br>Fax + 30 210 3286404 | Ministry of Economy and Finance | General Directorate for Policy Planning and Management | Address Kornaroy Str., | GR-105 63 Athens | Tel. + 30 210 3286401-3 | Fax + 30 210 3286404 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ministry of Economy and Finance |  |  |  |  |  |  |  |
| General Directorate for Policy Planning and Management |  |  |  |  |  |  |  |
| Address Kornaroy Str., |  |  |  |  |  |  |  |
| GR-105 63 Athens |  |  |  |  |  |  |  |
| Tel. + 30 210 3286401-3 |  |  |  |  |  |  |  |
| Fax + 30 210 3286404 |  |  |  |  |  |  |  |

| Β. | Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών<br>Γενική Δ/νση(49-61) Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής<br>Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63<br>Αθήνα — Ελλάς<br>Τηλ. + 30 210 3286401-3<br>Φαξ + 30 210 3286404 | Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών | Γενική Δ/νση(49-61) Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής | Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63 | Αθήνα — Ελλάς | Τηλ. + 30 210 3286401-3 | Φαξ + 30 210 3286404 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών |  |  |  |  |  |  |  |
| Γενική Δ/νση(49-61) Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής |  |  |  |  |  |  |  |
| Δ/νση: Κορνάρου 1, Τ.Κ. 105 63 |  |  |  |  |  |  |  |
| Αθήνα — Ελλάς |  |  |  |  |  |  |  |
| Τηλ. + 30 210 3286401-3 |  |  |  |  |  |  |  |
| Φαξ + 30 210 3286404 |  |  |  |  |  |  |  |

SPANIEN

Ministerio de Industria, Comercio y Turismo

Secretaría General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

Tel. (34) 913 49 38 60

Fax (34) 914 57 28 63

Ministerio de Economía y Hacienda

Dirección General del Tesoro y Política Financiera

Subdirección General de Inspección y Control De Movimientos de Capitales

Paseo del Prado, 6

E-28014 Madrid

Tel. (34) 91 209 95 11

Fax (34) 91 209 96 56

FRANKREICH

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des douanes et des droits indirects

Cellule embargo — Bureau E2

Tel. (33) 1 44 74 48 93

Fax (33) 1 44 74 48 97

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction du Trésor et de la politique économique

Service des affaires multilatérales et de développement

Sous-direction Multicom

139, rue du Bercy

75572 Paris Cedex 12

Tel. (33) 1 44 87 72 85

Fax (33) 1 53 18 96 55

Ministère des Affaires étrangères

Direction de la coopération européenne

Sous-direction des relations extérieures de la Communauté

Tel. (33) 1 43 17 44 52

Fax (33) 1 43 17 56 95

Direction générale des affaires politiques et de sécurité

Service de la Politique Étrangère et de Sécurité Commune

Tel. (33) 1 43 17 45 16

Fax (33) 1 43 17 45 84

IRLAND

Central Bank of Ireland

Financial Markets Department

PO Box 559

Dame Street

Dublin 2

Tel. (353) 1 671 66 66

Fax (353) 1 671 65 61

Department of Foreign Affairs

Bilateral Economic Relations Division

80 St. Stephen's Green

Dublin 2

Tel. (353) 1 408 21 53

Fax (353) 1 408 20 03

Department of Enterprise, Trade and Employment

Export Licensing Unit

Block C

Earlsfort Centre

Lower Hatch St.

Dublin 2

Tel. (353) 1 631 25 34

Fax (353) 1 631 25 62

ITALIEN

Ministero degli Affari Esteri

Piazzale della Farnesina, 1

I-00194 Roma

D.G.A.U. — Ufficio II

Tel. (39) 06 3691 3820

Fax (39) 06 3691 5161

U.A.M.A.

Tel. (39) 06 3691 3605

Fax (39) 06 3691 8815

Ministero dell'Economia e delle Finanze

Dipartimento del Tesoro

Comitato di Sicurezza Finanziaria

Via XX Settembre, 97

I-00187 Roma

Tel. (39) 06 4761 3942

Fax (39) 06 4761 3032

Ministero delle Attività Produttive

Direzione Generale Politica Commerciale

Viale Boston, 35

I-00144 Roma

Tel. (39) 06 59931

Fax (39) 06 5964 7531

ZYPERN

Υπουργείο Εξωτερικών

Λεωφ. Προεδρικού Μεγάρου

1447 Λευκωσία

Τηλ: +357-22-300600

Φαξ: +357-22-661881

Ministry of Foreign Affairs

Presidential Palace Avenue

1447 Nicosia

Tel. +357-22-300600

Fax +357-22-661881

LETTLAND

Latvijas Republikas Ārlietu ministrija

Brīvības iela 36

Rīga, LV 1395

Tel. (371) 7016201

Fax (371) 7828121

Noziedzīgi iegūto līdzekļu legalizācijas novēršanas dienests

Kalpaka bulvārī 6,

Rīgā, LV 1081

Tel. + 7044 431

Fax + 7044 549

LITAUEN

Saugumo policijos departamentas

Užsienio reikalų ministerija

J.Tumo-Vaižganto 2

LT-01511 Vilnius

Tel. +370 5 236 25 16

Fax +370 5 231 30 90

LUXEMBURG

Ministère des Affaires Étrangères

Direction des relations économiques internationales

6, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Tel. (352) 478 23 46

Fax (352) 22 20 48

Ministère des Finances

3, rue de la Congrégation

L-1352 Luxembourg

Tel. (352) 478-2712

Fax (352) 47 52 41

UNGARN

Artikel 4

Ministry of Economic Affairs and Transport – Hungarian Trade

Licencing Office

Margit krt. 85.

H-1024 Budapest

Hungary

Postbox: 1537 Pf.: 345

Tel. +36-1-336-7300

Gazdasági és Közlekedési Minisztérium – Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Margit krt. 85.

H-1024 Budapest

Magyarország

Postafiók: 1537 Pf.: 345

Tel. +36-1-336-7300

Artikel 7

Hungarian National Police

Teve u. 4–6.

H-1139 Budapest

Hungary

Tel./Fax +36-1-443-5554

Országos Rendőrfőkapitányság

1139 Budapest, Teve u. 4–6.

Magyarország

Tel./Fax +36-1-443-5554

Artikel 8

Ministry of Finance

József nádor tér. 2–4.

H-1051 Budapest

Hungary

Postbox: 1369 Pf.: 481

Tel. +36-1-318-2066, +36-1-327-2100

Fax +36-1-318-2570, +36-1-327-2749

Pénzügyminisztérium

1051 Budapest, József nádor tér 2–4.

Magyarország

Postafiók: 1369 Pf.: 481

Tel. +36-1-318-2066, +36-1-327-2100

Fax +36-1-318-2570, +36-1-327-2749

MALTA

Bord ta' Sorveljanza dwar is-Sanzjonijiet

Direttorat ta' l-Affarijiet Multilaterali

Ministeru ta' l-Affarijiet Barranin

Palazzo Parisio

Triq il-Merkanti

Valletta CMR 02

Tel. +356 21 24 28 53

Fax +356 21 25 15 20

NIEDERLANDE

Belastingdienst/Douane Noord

Centrale Dienst In- en Uitvoer

Engelse Kamp 2

Postbus 30003

9700 RD Groningen

Tel. 050-523 2600

Fax 050-523 2183

Ministerie van Financiën

Directie Financiële Markten/Afdeling Integriteit

Postbus 20201

NL-2500 EE Den Haag

Tel. (31-70) 342 8997

Fax (31-70) 342 7984

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung C/2/2

Stubenring 1

A-1010 Wien

Tel. (43-1) 711 00

Fax (43-1) 711 00-8386

Österreichische Nationalbank

Otto Wagner Platz 3,

A-1090 Wien

Tel. (01-4042043 1) 404 20-0

Fax (43 1) 404 20-73 99

Bundesministerium für Inneres

Bundeskriminalamt

Josef Holaubek Platz 1

A-1090 Wien

Tel. (43 1) 313 45-0

Fax (43 1) 313 45-85290

POLEN

Ministerstwo Spraw Zagranicznych

Departament Prawno – Traktatowy

Al. J. CH. Szucha 23

PL-00-580 Warszawa

Tel. (48 22) 523 93 48

Fax (48 22) 523 91 29

PORTUGAL

Ministério dos Negócios Estrangeiros

Direcção-Geral dos Assuntos Multilaterais

Largo do Rilvas

P-1350-179 Lisboa

Tel. (351) 21 394 60 72

Fax (351) 21 394 60 73

Ministério das Finanças

Direcção-Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais

Avenida Infante D. Henrique, n. o 1, C 2. o

P-1100 Lisboa

Tel. (351) 21 882 32 40/47

Fax (351) 21 882 32 49

SLOWENIEN

Bank of Slovenia

Slovenska 35

1505 Ljubljana

Tel. +386 (1) 471 90 00

Fax +386 (1) 251 55 16

http://www.bsi.si

Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Slovenia

Prešernova 25

1000 Ljubljana

Tel. +386 (1) 478 20 00

Fax +386 (1) 478 23 47

http://www.gov.si/mzz

SLOWAKEI

Ministerstvo hospodárstva SR

Mierová 19

827 15 Bratislava 212

Tel. 00421 2 4854 1111

Fax 00421 2 4333 782

Ministerstvo financií SR

Štefanovičova 5

P. O. BOX 82

817 82 Bratislava

Tel. 00421 2 5958 1111

Fax 00421 2 5249 3048

FINNLAND

Ulkoasiainministeriö/Utrikesministeriet

PL/PB 176

FIN-00161 Helsinki/Helsingfors

Tel. (358) 9 16 05 59 00

Fax (358) 9 16 05 57 07

Puolustusministeriö/Försvarsministeriet

Eteläinen Makasiinikatu 8

PL/PB 31

FIN-00131 Helsinki/Helsingfors

Tel. (358) 9 16 08 81 28

Fax (358) 9 16 08 81 11

SCHWEDEN

Artikel 4

Inspektionen för strategiska produkter

Box 70252

SE-107 22 Stockholm

Tel. (46-8) 406 31 00

Fax (46-8) 20 31 00

Artikel 7

Försäkringskassan

SE-103 51 Stockholm

Tel. (46-8) 786 90 00

Fax (46-8) 411 27 89

Artikel 8

Finansinspektionen

Box 6750

SE-113 85 Stockholm

Tel. (46-8) 787 80 00

Fax (46-8) 24 13 35

Artikel 9

Regeringskansliet

Utrikesdepartementet

Rättssekretariatet för EU-frågor

SE-103 39 Stockholm

Tel. (46-8) 405 10 00

Fax (46-8) 723 11 76

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Sanctions Licensing Unit

Export Control Organisation

Department of Trade and Industry

4 Abbey Orchard Street

London SW1P 2HT

United Kingdom

Tel. (44-207) 215-0594

Fax (44-207) 215-0593

HM Treasury

Financial Systems and International Standards

1, Horse Guards Road

London SW1A 2HQ

United Kingdom

Tel. (44-207) 270-5977

Fax (44-207) 270-5430

Bank of England

Financial Sanctions Unit

Threadneedle Street

London EC2R 8AH

United Kingdom

Tel. (44-207) 601 4607

Fax (44-207) 601 4309

Für Gibraltar:

Ernest Montado

Chief Secretary

Government Secretariat

No 6 Convent Place

Gibraltar

Tel. (350) 75707

Fax (350) 5875700

EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT

Commission of the European Communities

Directorate-General for External Relations

Directorate A. Crisis Platform and Policy Coordination in CFSP

Unit A.2. Crisis management and conflict prevention

CHAR 12/108

B-1049 Brussels

Tel. (32-2) 299 1176/295 5585

Fax (32-2) 299 08 73

Liste der in den Artikeln 6, 7 und 12 genannten Personen

Anmerkungen zur Tabelle:

**1.** Aliasnamen oder abweichende Schreibweisen sind durch „ *a.k.a.* “ gekennzeichnet.

A. STAATSRAT FÜR FRIEDEN UND ENTWICKLUNG (SPDC)

| A13b | Khin Thet Htay | Ehefrau von Generalleutnant Myint Swe |
| --- | --- | --- |

B. REGIONALE BEFEHLSHABER

| B12a | Generalmajor Min Aung Hlaing | Triangle — Staat Shan (Osten) |
| --- | --- | --- |

C. STELLVERTRETENDE REGIONALE BEFEHLSHABER

| C12a | Brigadegeneral Tin Hlaing | West |
| --- | --- | --- |

D. MINISTER

| D29b | Mya Theingi | Ehefrau von Generalmajor Thein Swe |
| --- | --- | --- |

E. STELLVERTRETENDE MINISTER

| E32a | Oberst Nyan Tun Aung | Stellvertretender Minister für Verkehr |
| --- | --- | --- |

F. WEITERE AMTSTRÄGER IM FREMDENVERKEHRSBEREICH

| F7 | Nyunt Nyunt Than | Direktorin für Fremdenverkehrsförderung, Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr |
| --- | --- | --- |

G. HÖHERE OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE (Brigadegeneral und höher)

| G78a | Brigadegeneral Win Myint | Standort Pyinmana |
| --- | --- | --- |

H. OFFIZIERE DER STREITKRÄFTE IN FÜHRUNGSPOSITION BEI STRAFVOLLZUG UND POLIZEI

| H3a | Aung Saw Win | Generaldirektor, Büro für Sonderermittlungen |
| --- | --- | --- |

I. UNION SOLIDARITY AND DEVELOPMENT ASSOCIATION (USDA) (ranghohe USDA-Amtsträger, die in keiner anderen Rubrik genannt werden)

| I2c | Naing Win Par | Sohn von Oberst Maung Par |
| --- | --- | --- |

J. PERSONEN, DIE NUTZEN AUS DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER REGIERUNG ZIEHEN

| J11h | Hnwe Thida Thein | Tochter von Khin Maung Thein; Geburtsdatum: 28.7.1966 |
| --- | --- | --- |

K. UNTERNEHMEN IN MILITÄRBESITZ

| K7 | Oberst Aung San | Geschäftsführender Direktor von Hsinmin Cement Plant Construction Project |
| --- | --- | --- |

Liste der in den Artikeln 9 und 12 genannten birmanischen Staatsunternehmen

| GEMEINSAME UNTERNEHMEN |  |  |
| --- | --- | --- |
| A. HERSTELLENDES GEWERBE |  |  |
| 1.: MYANMAR SEGALINTERNATIONAL LTD | PYAY ROAD,<br>PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,<br>MINGALARDON TSP<br>YANGON | U BE AUNG, GESCHÄFTSFÜHRER |
| 2.: MYANMAR DAEWOOINTERNATIONAL | PYAY ROAD,<br>PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,<br>MINGALARDON TSP<br>YANGON |  |
| 3.: ROTHMAN OF PALL MALLMYANMAR PRIVATE LTD | NO. 38, VIRGINIA PARK,<br>NO. 3, TRUNK ROAD,<br>PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,<br>YANGON |  |
| 4.: MYANMAR BREWERY LTD | NO 45, NO 3, TRUNK ROAD,<br>PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,<br>MINGALARDON TSP<br>YANGON | OBERSTLEUTNANT (A.D.) MAUNG MAUNG AYE, PRÄSIDENT |
| 5.: MYANMAR POSCO STEEL CO. LTD. | PLOT 22, NO. 3, TRUNK ROAD,<br>PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,<br>MINGALARDON TSP<br>YANGON |  |
| 6.: MYANMAR NOUVEAU STEEL CO. LTD | NO. 3, TRUNK ROAD,<br>PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,<br>MINGALARDON TSP<br>YANGON |  |
| 7.: BERGER PAINT MANUFACTORING CO. LTD | PLOT NO. 34/A,<br>PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,<br>MINGALARDON TSP<br>YANGON |  |
| 8.: THE FIRST AUTOMOTIVE CO. LTD | PLOT NO. 47,<br>PYINMABIN INDUSTRIAL ZONE,<br>MINGALARDON TSP,<br>YANGON | U AYE CHO UND/ODER OBERSTLEUTNANT TUN MYINT, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR |
| B. DIENSTLEISTUNGEN |  |  |
| 1.: NATIONAL DEVELOPMENT CORP. | 3/A, THAMTHUMAR STREET,<br>7 MILE,<br>MAYANGONE TSP,<br>YANGON | DR. KHIN SHWE, PRÄSIDENT |
| 2.: HANTHA WADDY GOLF RESORT AND MYODAW (CITY) CLUB LTD | NO 1, KONEMYINTTHA STREET,<br>7 MILE, MAYANGONE TSP,<br>YANGON AND THIRI MINGALAR ROAD,<br>INSEIN TSP,<br>YANGON |  |
| II. MYANMAR ECONOMIC CORPORATION (MEC) |  |  |
| MYANMA ECONOMIC CORPORATION (MEC) | SHWEDAGON PAGODA ROAD<br>DAGON TSP,<br>YANGON | OBERST YE HTUT ODER BRIGADEGENERAL KYAW WIN, GESCHÄFTSFÜHRENDER DIREKTOR |
| 1.: INNWA BANK | 554-556, MERCHANT STREET,<br>CORNER OF 35th STREET,<br>KYAUKTADA TSP,<br>YANGON | U YIN SEIN, HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER |
| 2.: MYAING GALAY (RHINO BRAND) CEMENT FACTORY | FACTORIES DEPT.<br>MEC HEAD OFFICE,<br>SHWEDAGON PAGODA ROAD,<br>DAGON TSP,<br>YANGON | OBERST KHIN MAUNG SOE |
| 3.: DAGON BREWERY | 555/B, NO 4,<br>HIGHWAY ROAD,<br>HLAW GAR WARD, SHWE PYI<br>THAR TSP,<br>YANGON |  |
| 4.: MEC STEEL MILLS (HMAW BI/PYI/YWAMA) | FACTORIES DEPT.<br>MEC HEAD OFFICE,<br>SHWEDAGON PAGODA ROAD,<br>DAGON TSP,<br>YANGON | OBERST KHIN MAUNG SOE |
| 5.: MEC SUGAR MILL | KANT BALU |  |
| 6.: MEC OXYGEN AND GASES FACTORY | MINDAMA ROAD,<br>MINGALARDON TSP,<br>YANGON |  |
| 7.: MEC MARBLE MINE | PYINMANAR |  |
| 8.: MEC MARBLE TILES FACTORY | LOIKAW |  |
| 9.: MEC MYANMAR CABLE WIRE FACTORY | NO 48, BAMAW A TWIN WUN ROAD,<br>ZONE (4),<br>HLAING THAR YAR INDUSTRIAL ZONE,<br>YANGON |  |
| 10.: MEC SHIP BREAKING SERVICE | THILAWAR, THAN NYIN TSP |  |
| 11.: MEC DISPOSABLE SYRINGE FACTORY | FACTORIES DEPT,<br>MEC HEAD OFFICE,<br>SHWEDAGON PAGODA ROAD,<br>DAGON TSP,<br>YANGON |  |
| 12.: GYPSUM MINE | THIBAW |  |

[^1]: .
[^2]: .
[^3]: .
[^4]: . Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/907/GASP des Rates ().
[^5]: . Zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/340/GASP ().
[^6]: .
[^7]: .
[^8]: .
[^9]: . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1263/2005 der Kommission ().