Bekanntmachung der im internationalen Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten bei der Hereinschaffung und der Herausgabe von Gegenständen zu beachtenden zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen

Bundesanzeiger Ausgabe 139, Datum: 20050727

Bekanntmachung
der im internationalen Rechtshilfeverkehr
in strafrechtlichen Angelegenheiten
bei der Hereinschaffung und der Herausgabe
von Gegenständen zu beachtenden zoll- und
außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen

Vom 11. Juli 2005

Nachstehende Zusammenstellung der im internationalen Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten bei der Hereinschaffung und Herausgabe von Gegenständen zu beachtenden zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen wird hiermit bekannt gemacht (Anlage).

Die Bekanntmachung des Bundesministers der Justiz vom 25. Februar 1987 (BAnz. S. 2341) ist damit gegenstandslos.

Berlin, den 11. Juli 2005

9350/2 - 1 - 1 -71 665/2004

Bundesministerium der Justiz

Im Auftrag

Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage: Die zoll- und außenwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen über die Hereinschaffung und Herausgabe von Gegenständen im internationalen Rechtshilfeverkehr in strafrechtlichen Angelegenheiten