0.193.501

AS 1948 1048; BBl 1947 II 510

Übersetzung

Statut des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Juni 1945

Von der Bundesversammlung genehmigt am 12. März 1948¹

Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 28. Juli 1948
In Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 1948

(Stand am 15. September 2023)

Art. 1

Der durch die Satzung der Vereinten Nationen²als richterliches Hauptorgan der Organisation geschaffene Internationale Gerichtshof soll nach den Bestimmungen des vorliegenden Statuts errichtet werden und seine Tätigkeit ausüben.

Kapitel I Organisation des Gerichtshofs

Art. 2

Der Gerichtshof setzt sich zusammen aus unabhängigen Richtern, die ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit aus den die höchste sittliche Achtung geniessenden Personen gewählt werden, welche die nötigen Voraussetzungen zur Ausübung der höchsten richterlichen Ämter in ihrem Lande erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkannter Bedeutung auf dem Gebiete des internationalen Rechts sind.

Art. 3

1. Der Gerichtshof besteht aus fünfzehn Mitgliedern. Er darf nicht mehr als einen Angehörigen des gleichen Staates zählen.
2. Eine Person, die als Angehörige von mehr als einem Staat betrachtet werden kann, gilt im Hinblick hierauf als Angehörige desjenigen Staates, in dem sie gewöhnlich ihre bürgerlichen und politischen Rechte ausübt.

Art. 4

1. Die Mitglieder des Gerichtshofs werden, den nachstehenden Bestimmungen gemäss, durch die Generalversammlung und durch den Sicherheitsrat aus einer von den nationalen Gruppen des Ständigen Schiedshofs aufgestellten Liste gewählt.
2. Was die im Ständigen Schiedshof nicht vertretenen Mitglieder der Vereinten Nationen anbelangt, so werden die Kandidaten durch die von ihren Regierungen bezeichneten nationalen Gruppen aufgestellt. Diese Gruppen werden unter den gleichen Bedingungen, wie sie in Artikel 44 des Haager Abkommens von 1907³zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle für die Mitglieder des Ständigen Schiedshofs vorgesehen sind, bestellt.
3. Fehlt eine besondere Vereinbarung, so wird die Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrats die Bedingungen festsetzen, unter denen ein Staat, der Teilnehmer am Statut des Gerichtshofs ist, ohne Mitglied der Vereinten Nationen zu sein, an der Wahl der Mitglieder des Gerichtshofs teilnehmen kann.

Art. 5

1. Mindestens drei Monate vor der Wahl ladet der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Mitglieder des Ständigen Schiedshofs, die den Staaten angehören, die Teilnehmer am vorliegenden Statut sind, sowie die gemäss Artikel 4 Ziffer 2 bezeichneten Mitglieder der nationalen Gruppen ein, innerhalb einer gegebenen Frist durch die nationalen Gruppen Personen in Vorschlag zu bringen, die in der Lage sind, das Amt eines Mitglieds des Gerichtshofs zu versehen.
2. Eine Gruppe darf nicht mehr als vier Personen vorschlagen, worunter höchstens zwei ihrer Staatsangehörigkeit sein dürfen. Die Zahl der vorgeschlagenen Kandidaten darf unter keinen Umständen grösser als die doppelte Zahl der zu besetzenden Sitze sein.

Art. 6

Es wird jeder nationalen Gruppe empfohlen, vor Bezeichnung ihrer Kandidaten den obersten Gerichtshof des Landes sowie die juristischen Fakultäten und Schulen und die sich mit dem Rechtsstudium befassenden nationalen Akademien und Sektionen internationaler Akademien zu Rate zu ziehen.

Art. 7

1. Der Generalsekretär stellt, in alphabetischer Reihenfolge, ein Verzeichnis aller auf diese Weise vorgeschlagenen Personen auf; diese Personen allein sind wählbar, unter Vorbehalt des in Artikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Falles.
2. Der Generalsekretär unterbreitet dieses Verzeichnis der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat.

Art. 8

Die Generalversammlung und der Sicherheitsrat schreiten getrennt zur Wahl der Mitglieder des Gerichtshofs.

Art. 9

Bei jeder Wahl werden die Wähler darauf achten, dass die Mitglieder des Gerichtshofs die gestellten Bedingungen erfüllen und in ihrer Gesamtheit die Vertretung der hauptsächlichsten Formen der Zivilisation und der hauptsächlichsten Rechtssysteme der Welt sicherstellen.

Art. 10

1. Gewählt sind diejenigen, die das absolute Mehr der Generalversammlung und des Sicherheitsrates auf sich vereinigt haben.
2. Bei der Abstimmung im Sicherheitsrat wird weder bei der Wahl der Richter noch bei der Ernennung der Mitglieder der in Artikel 12 vorgesehenen Kommission ein Unterschied zwischen ständigen und nichtständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gemacht.
3. Sollte die doppelte Wahl der Generalversammlung und des Sicherheitsrats auf mehr als einen Angehörigen eines und desselben Staates fallen, so gilt nur der ältere von ihnen als gewählt.

Art. 11

Bleiben nach der ersten Wahlversammlung noch Sitze frei, so wird auf die gleiche Art und Weise zu einer zweiten und, wenn nötig, zu einer dritten geschritten.

Art. 12

1. Bleiben nach der dritten Wahlversammlung noch Sitze frei, so kann jederzeit, auf das Ansuchen entweder der Generalversammlung oder des Sicherheitsrats, eine Vermittlungskommission von sechs Mitgliedern bestellt werden, von denen drei von der Generalversammlung und drei vom Sicherheitsrat zu ernennen sind, mit dem Auftrag, mit absolutem Mehr für jeden freien Sitz der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat einen Kandidaten vorzuschlagen, über dessen Ernennung Generalversammlung und Sicherheitsrat getrennt entscheiden.
2. Die Vermittlungskommission kann durch einstimmigen Beschluss auf ihre Liste alle diejenigen Personen aufnehmen, welche die gestellten Bedingungen erfüllen, selbst wenn sie nicht auf der in Artikel 7 vorgesehenen Liste der Vorgeschlagenen eingetragen sind.
3. Stellt die Vermittlungskommission fest, dass es ihr nicht gelingt, die Wahl sicherzustellen, so werden die schon gewählten Mitglieder des Gerichtshofs innerhalb einer vom Sicherheitsrat festzusetzenden Frist die vakanten Sitze besetzen, indem sie die Wahl unter denjenigen Personen treffen, die entweder in der Generalversammlung oder im Sicherheitsrat Stimmen erhalten haben.
4. Im Falle von Stimmengleichheit unter den Richtern entscheidet die Stimme des ältesten von ihnen.

Art. 13

1. Die Mitglieder des Gerichtshofs sind für einen Zeitraum von neun Jahren gewählt und sind wiederwählbar. Was jedoch die bei der ersten Wahl des Gerichtshofs ernannten Richter betrifft, so endet die Amtsdauer von fünf Richtern nach drei Jahren und die von weitern fünf Richtern nach sechs Jahren.
2. Die Richter, deren Amtsdauer nach Ablauf der oben erwähnten Anfangszeit von drei und sechs Jahren endet, werden vom Generalsekretär unmittelbar nach der ersten Wahl durch das Los bestimmt.
3. Die Mitglieder des Gerichtshofes bleiben im Amt, bis sie ersetzt sind. Einmal ersetzt, erledigen sie noch die Fälle, die ihnen vorher übertragen worden sind.
4. Beim Rücktritt eines Mitgliedes des Gerichtshofs ist das Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des Gerichtshofs zur Weiterleitung an den Generalsekretär zu richten. Mit dieser letzteren Anzeige gilt der Sitz als erledigt.

Art. 14

Die Wiederbesetzung erledigter Sitze findet unter Vorbehalt folgender Bestimmung nach dem für die erste Wahl befolgten Verfahren statt: Im Laufe des auf die Erledigung folgenden Monats hat der Generalsekretär die im Artikel 5 vorgeschriebene Einladung zu erlassen, und der Zeitpunkt der Wahl wird vom Sicherheitsrat festgesetzt.

Art. 15

Das an Stelle eines Mitgliedes, dessen Mandat noch nicht abgelaufen ist, gewählte Mitglied des Gerichtshofs beendigt die Amtsperiode seines Vorgängers.

Art. 16

1. Die Mitglieder des Gerichtshofs dürfen weder ein politisches noch ein administratives Amt bekleiden, noch sich irgendeiner anderen Tätigkeit beruflicher Art widmen.
2. Bestehen Zweifel, so entscheidet der Gerichtshof.

Art. 17

1. Die Mitglieder des Gerichtshofs dürfen weder die Funktionen eines Agenten noch eines Rechtsbeistandes oder eines Anwaltes in irgendeiner Angelegenheit ausüben.
2. Sie dürfen an der Behandlung keiner Angelegenheit teilnehmen, mit der sie sich früher als Agenten, Rechtsbeistände oder Anwälte einer der Parteien, als Mitglieder eines nationalen oder internationalen Gerichtshofs, einer Untersuchungskommission oder in irgendeiner andern Eigenschaft befasst haben.
3. Bestehen Zweifel, so entscheidet der Gerichtshof.

Art. 18

1. Ein Mitglied des Gerichtshofs kann nur dann seines Amts enthoben werden, wenn es nach der einstimmigen Meinung der übrigen Mitglieder aufgehört hat, die gestellten Bedingungen zu erfüllen.
2. Von dieser Tatsache wird dem Generalsekretär vom Gerichtsschreiber amtlich Mitteilung gemacht.
3. Mit dieser Mitteilung gilt der Sitz als erledigt.

Art. 19

Die Mitglieder des Gerichtshofs geniessen bei der Ausübung ihres Amts die diplomatischen Vorrechte und Immunitäten.

Art. 20

Vor Antritt seines Amts muss jedes Mitglied des Gerichtshofs in öffentlicher Sitzung die feierliche Erklärung abgeben, dass es seine Befugnisse unparteiisch und gewissenhaft ausüben werde.

Art. 21

1. Der Gerichtshof wählt, für die Dauer von drei Jahren, seinen Präsidenten und Vizepräsidenten; diese sind wiederwählbar.
2. Er ernennt seinen Gerichtsschreiber und kann für die Ernennung anderer erforderlicher Beamten sorgen.

Art. 22

1. Der Gerichtshof hat seinen Sitz im Haag. Er kann jedoch, wenn er es als wünschenswert erachtet, auch an andern Orten tagen und seine Tätigkeit ausüben.
2. Der Präsident und der Gerichtsschreiber wohnen am Sitz des Gerichtshofs.

Art. 23

1. Der Gerichtshof tagt ständig, ausser in den Gerichtsferien, deren Zeitpunkt und Dauer vom Gerichtshof festgesetzt werden.
2. Die Mitglieder des Gerichtshofs haben Anspruch auf periodischen Urlaub, dessen Zeitpunkt und Dauer vom Gerichtshof unter Berücksichtigung der Entfernung vom Haag zum Wohnsitz der Richter bestimmt werden.
3. Die Mitglieder des Gerichtshofs sind verpflichtet, sich ausser bei Urlaub, bei Verhinderung wegen Krankheit oder wegen einer anderen schwerwiegenden Veranlassung, die dem Präsidenten ausreichend zu begründen ist, jederzeit dem Gerichtshof zur Verfügung zu halten.

Art. 24

1. Glaubt ein Mitglied des Gerichtshofs aus besonderen Gründen an der Beurteilung eines Streitfalls nicht teilnehmen zu sollen, so gibt es dem Präsidenten davon Kenntnis.
2. Ist der Präsident der Meinung, dass eines der Mitglieder des Gerichtshofs aus besondern Gründen bei der Behandlung einer Angelegenheit nicht mitwirken sollte, so macht er ihm davon Mitteilung.
3. Bestehen in einem derartigen Falle Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Mitglied des Gerichtshofs und dem Präsidenten, so entscheidet der Gerichtshof.

Art. 25

1. Die im vorliegenden Statut ausdrücklich vorgesehenen Fälle ausgenommen, übt der Gerichtshof seine Befugnisse in Plenarsitzungen aus.
2. Unter der Bedingung, dass die Zahl der Richter, die zur Bildung des Gerichtshofs zur Verfügung stehen, nicht unter elf herabgesetzt werde, kann das Reglement des Gerichtshofs vorsehen, dass je nach den Umständen und der Reihenfolge nach einer oder mehrere Richter von der Teilnahme befreit werden können.
3. Neun Richter genügen zur Bildung des Gerichtshofs.

Art. 26

1. Der Gerichtshof kann zu jeder Zeit eine oder mehrere, je nach seiner Entscheidung aus drei oder mehr Richtern zusammengesetzte Kammern einsetzen, um bestimmte Arten von Angelegenheiten zu entscheiden, zum Beispiel solche, die sich auf die Arbeit, den Transit und Verkehr beziehen.
2. Der Gerichtshof kann jederzeit eine Kammer zur Entscheidung einer bestimmten Angelegenheit einsetzen. Die Zahl der Richter dieser Kammer wird vom Gerichtshof mit Zustimmung der Parteien festgesetzt.
3. Die in diesem Artikel vorgesehenen Kammern entscheiden eine Angelegenheit, wenn es die Parteien beantragen.

Art. 27

Jedes von einer der in den Artikeln 26 und 29 vorgesehenen Kammern ausgesprochene Urteil gilt als Urteil des Gerichtshofs.

Art. 28

Die in den Artikeln 26 und 29 vorgesehenen Kammern können, mit Zustimmung der Parteien, anderswo als im Haag tagen und ihre Tätigkeit ausüben.

Art. 29

Zum Zwecke der raschen Erledigung der Angelegenheiten bestellt der Gerichtshof jährlich eine Kammer von fünf Richtern, die berufen sind, auf Ansuchen der Parteien in abgekürzten Verfahren zu entscheiden. Überdies werden zwei Richter bezeichnet, die einen an der Teilnahme an einer Sitzung verhinderten Richter zu ersetzen hätten.

Art. 30

1. Der Gerichtshof setzt durch ein Reglement fest, in welcher Weise er seine Befugnisse ausübt. Er regelt namentlich sein Verfahren.
2. Das Reglement des Gerichtshofs kann Beisitzer vorsehen, die an den Sitzungen des Gerichtshofs oder seiner Kammern ohne Stimmrecht teilnehmen.

Art. 31

1. Richter, welche die Staatsangehörigkeit einer der Parteien besitzen, behalten Sitz und Stimme bei Behandlung der dem Gerichtshof vorgelegten Angelegenheit.
2. Hat eine der Parteien einen ihrer Staatsangehörigen im Gerichtshof, so kann jede andere Partei nach ihrer Wahl eine Person bezeichnen, die in der Eigenschaft eines Richters mitwirkt und die vorzugsweise aus dem Kreise derjenigen Personen zu nehmen ist, die gemäss den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 in Vorschlag gekommen sind.
3. Hat keine der Parteien einen ihrer Staatsangehörigen im Gerichtshof, so kann jede Partei die Bezeichnung eines Richters auf die in der vorhergehenden Ziffer bezeichnete Art und Weise vornehmen.
4. Dieser Artikel findet auch auf die in den Artikeln 26 und 29 vorgesehenen Fälle Anwendung. In solchen Fällen wird der Präsident eines oder gegebenenfalls zwei der die Kammer bildenden Mitglieder des Gerichtshofs ersuchen, ihren Platz den Mitgliedern des Gerichtshofs, die Staatsangehörige der beteiligten Parteien sind, und in Ermangelung solcher oder bei Verhinderung, den von den Parteien besonders bezeichneten Richtern abzutreten.
5. Bilden verschiedene Parteien eine Streitgemeinschaft, so gelten sie, soweit die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen in Frage kommt, nur als eine. Besteht ein Zweifel, so entscheidet der Gerichtshof.
6. Die gemäss den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels bezeichneten Richter müssen die in den Artikeln 2, 17 Absatz 2, 20 und 24 dieses Statuts aufgestellten Bedingungen erfüllen. Sie wirken beim Entscheid mit ihren Kollegen als völlig gleichberechtigt mit.

Art. 32

1. Die Mitglieder des Gerichtshofs erhalten eine Jahresbesoldung.
2. Der Präsident erhält eine besondere jährliche Zulage.
3. Der Vizepräsident erhält eine besondere Zulage für jeden Tag, wo er das Amt des Präsidenten ausübt.
4. Die in Anwendung von Artikel 31 bezeichneten Richter, die nicht Mitglieder des Gerichtshofs sind, erhalten eine Entschädigung für jeden Tag, wo sie ihr Amt ausüben.
5. Diese Besoldungen, Zulagen und Entschädigungen werden von der Generalversammlung festgesetzt. Sie können während der Amtsdauer nicht herabgesetzt werden.
6. Die Besoldung des Gerichtsschreibers wird von der Generalversammlung auf Antrag des Gerichtshofs festgesetzt.
7. Ein Reglement, das der Genehmigung der Generalversammlung bedarf, setzt die Bedingungen fest, unter denen den Mitgliedern des Gerichtshofs und dem Gerichtsschreiber Ruhegehälter ausgerichtet werden, sowie die Bedingungen, unter denen den Mitgliedern des Gerichtshofs und dem Gerichtsschreiber die Reisekosten vergütet werden.
8. Die Besoldungen, Zulagen und Entschädigungen sind von jeder Steuer befreit.

Art. 33

Die Kosten des Gerichtshofs werden von den Vereinten Nationen in einer durch die Generalversammlung zu bestimmenden Weise getragen.

Kapitel II Zuständigkeit des Gerichtshofs

Art. 34

1. Die Staaten allein sind berechtigt, an den Gerichtshof zu gelangen.
2. Der Gerichtshof kann, unter den in seinem Reglement vorgesehenen Bedingungen, von den öffentlich‑rechtlichen internationalen Organisationen Auskünfte über die vor ihn gebrachten Angelegenheiten verlangen und nimmt solche Auskünfte auch entgegen, wenn sie ihm von diesen Organisationen aus eigener Initiative erteilt werden.
3. Wenn die Auslegung des konstituierenden Aktes einer öffentlich‑rechtlichen internationalen Organisation oder eines auf Grund dieses Aktes abgeschlossenen internationalen Vertrages in einer dem Gerichtshof unterbreiteten Angelegenheit in Frage steht, so benachrichtigt der Gerichtsschreiber die betreffende Organisation hievon und übermittelt ihr die Protokolle des gesamten schriftlichen Verfahrens.

Art. 35

1. Der Gerichtshof steht den Staaten, die Teilnehmer an diesem Statut sind, offen.
2. Die Bedingungen, unter denen er den übrigen Staaten offen steht, werden, unter Vorbehalt der besondern Bestimmungen der bestehenden Verträge, vom Sicherheitsrat festgesetzt, und zwar so, dass unter keinen Umständen für die Parteien Ungleichheiten daraus entstehen dürfen.
3. Tritt in einer Angelegenheit ein Staat als Partei auf, der nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist, so setzt der Gerichtshof den von dieser Partei an die Kosten des Gerichtshofs zu entrichtenden Beitrag fest. Diese Bestimmung findet indessen nicht Anwendung, wenn jener Staat die Ausgaben des Gerichtshofs bestreiten hilft.

Art. 36

1. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs erstreckt sich auf alle Angelegenheiten, die die Parteien ihm unterbreiten, sowie auf alle Fälle, die in der Satzung der Vereinten Nationen⁴oder in den bestehenden Verträgen und Übereinkommen besonders vorgesehen sind.
2. Die Teilnehmer am vorliegenden Statut können jederzeit erklären, dass sie von Rechts wegen und ohne besonderes Abkommen gegenüber jedem in gleicher Weise sich verpflichtenden Staat die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs in allen nachfolgenden Arten von Streitigkeiten rechtlicher Natur als obligatorisch anerkennen:
   1. die Auslegung eines Staatsvertrags;
   2. irgendwelche Fragen des internationalen Rechts;
   3. die Existenz einer Tatsache, die, wenn sie bewiesen wäre, der Verletzung einer internationalen Verpflichtung gleichkommen würde;
   4. die Art oder der Umfang einer wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergutmachung.
3. Die vorgenannten Erklärungen können unbeschränkt oder unter Vorbehalt einer entsprechenden Verpflichtung mehrerer oder gewisser Staaten oder auch für eine bestimmte Frist abgegeben werden.
4. Diese Erklärungen werden dem Generalsekretär der Vereinten Nationen übergeben, der den Teilnehmern am vorliegenden Statut und dem Gerichtsschreiber eine Kopie zustellt.
5. Die in Anwendung von Artikel 36 des Statuts des Ständigen Internationalen Gerichtshofs⁵für eine Frist, die noch nicht abgelaufen ist, abgegebenen Erklärungen gelten in den Beziehungen der Teilnehmer am vorliegenden Statut als Annahme der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs für die Dauer der noch nicht abgelaufenen Frist und im Rahmen ihrer Bedingungen.
6. Ist die Zuständigkeit des Gerichtshofs bestritten, so entscheidet der Gerichtshof über diese Frage.

Art. 37

Ist in einem bestehenden Vertrag oder in einer bestehenden Übereinkunft die Überweisung an ein vom Völkerbund zu errichtendes Gericht oder an den Ständigen Internationalen Gerichtshof vorgesehen, so bildet zwischen den Teilnehmern am vorliegenden Statut der Internationale Gerichtshof dieses Gericht.

Art. 38

1. Der Gerichtshof, dessen Aufgabe es ist, die ihm unterbreiteten Streitigkeiten nach Völkerrecht zu entscheiden, wendet an:
   1. die internationalen Übereinkünfte, allgemeiner oder besonderer Natur, in denen von den streitenden Parteien ausdrücklich anerkannte Normen aufgestellt worden sind;
   2. das internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung;
   3. die allgemeinen, von den Kulturstaaten anerkannten Rechtsgrundsätze;
   4. unter Vorbehalt der Bestimmung des Artikels 59, die gerichtlichen Entscheide und die Lehren der anerkanntesten Autoren der verschiedenen Nationen als Hilfsmittel zur Feststellung der Rechtsnormen.
2. Durch diese Bestimmung wird die Befugnis des Gerichtshofs, mit Zustimmung der Parteienex aequo et bono zu entscheiden, nicht beeinträchtigt.

Kapitel III Verfahren

Art. 39

1. Die amtlichen Sprachen des Gerichtshofs sind das Französische und das Englische. Sind die Parteien damit einverstanden, dass das ganze Verfahren in französischer Sprache durchgeführt werde, so wird das Urteil in dieser Sprache gefällt. Stimmen die Parteien darin überein, dass das ganze Verfahren in englischer Sprache durchgeführt werden soll, so wird das Urteil in dieser Sprache gefällt.
2. In Ermangelung einer Vereinbarung über die anzuwendende Sprache können die Parteien für die Parteivorträge von den beiden Sprachen diejenige gebrauchen, der sie den Vorzug geben; der Gerichtshof wird dann seinen Entscheid in französischer und englischer Sprache treffen. In diesem Fall bestimmt der Gerichtshof gleichzeitig, welcher von den beiden Texten massgebend ist.
3. Auf Ansuchen irgendeiner Partei gestattet der Gerichtshof den Gebrauch einer andern Sprache als der französischen oder englischen durch die betreffende Partei.

Art. 40

1. Je nach dem im Einzelfall massgebenden Recht werden die Streitigkeiten beim Gerichtshof entweder durch Notifikation der Schiedsordnung oder durch eine Klageerhebung anhängig gemacht, die beide dem Gerichtsschreiber einzureichen sind; in beiden Fällen müssen der Streitgegenstand und die streitenden Parteien bezeichnet werden.
2. Der Gerichtsschreiber teilt die Eingabe sofort allen Beteiligten mit.
3. Er gibt auch den Mitgliedern der Vereinten Nationen durch Vermittlung des Generalsekretärs davon Kenntnis, desgleichen den andern zum Gerichtshof zugelassenen Staaten.

Art. 41

1. Der Gerichtshof ist befugt, sofern es seines Erachtens die Umstände erfordern, diejenigen vorsorglichen Massnahmen zu bezeichnen, die zum Schutze der Rechte jeder Partei getroffen werden müssen.
2. Vorbehältlich des endgültigen Entscheids wird den Parteien und dem Sicherheitsrat von den vorgesehenen Massnahmen sofort Kenntnis gegeben.

Art. 42

1. Die Parteien werden durch Agenten vertreten.
2. Sie können vor dem Gerichtshof Rechtsbeistände oder Anwälte beiziehen.
3. Die Agenten, Rechtsbeistände und Anwälte der Parteien vor dem Gerichtshof geniessen die Vorrechte und Immunitäten, die zur unabhängigen Ausübung ihrer Tätigkeit nötig sind.

Art. 43

1. Das Verfahren zerfällt in zwei Abschnitte: das schriftliche und das mündliche.
2. Das schriftliche Verfahren umfasst die Mitteilung der Schriftsätze, der Gegenberichte und, gegebenenfalls, der Repliken sowie der zur Bekräftigung vorgelegten Schriftstücke und Urkunden an die Richter und die Parteien.
3. Die Mitteilung erfolgt durch Vermittlung des Gerichtsschreibers in der vom Gerichtshof bestimmten Reihenfolge und innerhalb der von ihm festgesetzten Fristen.
4. Jedes von einer der Parteien vorgelegte Schriftstück ist der andern Partei in beglaubigter Abschrift zuzustellen.
5. Das mündliche Verfahren besteht in der Anhörung der Zeugen, Sachverständigen, Agenten, Rechtsbeistände und Anwälte durch den Gerichtshof.

Art. 44

1. Für alle Zustellungen an andere Personen als die Agenten, Rechtsbeistände und Anwälte wendet sich der Gerichtshof unmittelbar an die Regierung des Staates, auf dessen Gebiet die Zustellung erfolgen soll.
2. Das gleiche gilt, wenn es sich um Beweisaufnahmen an Ort und Stelle handelt.

Art. 45

Die Verhandlungen werden vom Präsidenten und, wenn dieser dazu nicht in der Lage ist, durch den Vizepräsidenten geleitet; im Falle der Verhinderung Beider übernimmt der älteste anwesende Richter den Vorsitz.

Art. 46

Die Sitzung ist öffentlich, wenn nicht der Gerichtshof anders beschliesst oder beide Parteien verlangen, dass das Publikum nicht zugelassen werden soll.

Art. 47

1. Über jede Sitzung wird ein vom Gerichtsschreiber und dem Präsidenten unterzeichnetes Protokoll aufgenommen.
2. Dieses Protokoll allein hat amtlichen Charakter.

Art. 48

Der Gerichtshof erlässt Verfügungen betreffend die Leitung des Prozesses und die Festsetzung der Formen und der Fristen, innerhalb welcher jede Partei ihre Schlussanträge zu stellen hat; er trifft alle auf die Beweisaufnahme bezüglichen Massnahmen.

Art. 49

Der Gerichtshof kann, sogar vor jeder Verhandlung, von den Agenten die Vorlegung jeder Art von Dokumenten und irgendwelche Auskunft verlangen. Im Falle der Verweigerung wird davon Vormerk genommen.

Art. 50

Der Gerichtshof kann jederzeit irgendeine Person, eine Körperschaft, ein Büro, eine Kommission oder ein anderes Organ, deren Wahl ihm freisteht, mit der Vornahme einer Untersuchung oder einer Expertise beauftragen.

Art. 51

Während der Verhandlungen werden den Zeugen und den Sachverständigen alle angebracht scheinenden Fragen unter den Bedingungen vorgelegt, die der Gerichtshof in dem in Artikel 30 vorgesehenen Reglement festsetzt.

Art. 52

Nachdem der Gerichtshof innerhalb der von ihm festgesetzten Fristen die Beweismittel und Zeugenaussagen erhalten hat, kann er alle neuen Aussagen oder Urkunden zurückweisen, die ihm eine der Parteien ohne die Zustimmung der andern vorlegen möchte.

Art. 53

1. Erscheint eine der Parteien nicht oder verzichtet sie darauf, ihre Rechtsmittel geltend zu machen, so kann die andere Partei vom Gerichtshof verlangen, dass er im Sinne ihrer Schlussanträge entscheide.
2. Bevor er diesem Begehren entspricht, muss sich der Gerichtshof nicht nur vergewissern, dass er gemäss den Artikeln 36 und 37 zuständig sei, sondern auch, dass die Schlussanträge in tatsächlicher und in rechtlicher Beziehung begründet sind.

Art. 54

1. Nachdem die Agenten, Rechtsbeistände und Anwälte unter der Kontrolle des Gerichtshofs alle ihnen nützlich erscheinenden Rechtsmittel geltend gemacht haben, erklärt der Präsident den Schluss der Verhandlungen.
2. Der Gerichtshof zieht sich zur Beratung zurück.
3. Die Beratungen des Gerichtshofs sind und bleiben geheim.

Art. 55

1. Die Beschlüsse des Gerichtshofs werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Richter gefasst.
2. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten oder desjenigen, der ihn ersetzt.

Art. 56

1. Der Entscheid ist zu begründen.
2. Er erwähnt die Namen der Richter, die daran teilgenommen haben.

Art. 57

Ist der Entscheid in seiner Gesamtheit oder zum Teil nicht der Ausdruck der einstimmigen Meinung der Richter, so ist jeder Richter berechtigt, dem Entscheid die Darlegung seiner persönlichen Meinung beizufügen.

Art. 58

Der Entscheid wird vom Präsidenten und vom Gerichtsschreiber unterzeichnet. Er wird, nach in gehöriger Form erfolgter Anzeige an die Agenten, in öffentlicher Sitzung eröffnet.

Art. 59

Der Entscheid des Gerichtshofs ist nur für die streitenden Parteien verbindlich, und zwar nur für den Fall, über den entschieden worden ist.

Art. 60

Der Entscheid ist endgültig; Berufung ist ausgeschlossen. Bei Meinungsverschiedenheiten über den Sinn oder die Tragweite des Entscheides steht dem Gerichtshof auf Ansuchen irgendeiner Partei das Recht zu, ihn auszulegen.

Art. 61

1. Ein Gesuch um Revision des Entscheids kann beim Gerichtshof nur auf Grund der Entdeckung einer Tatsache gestellt werden, die geeignet wäre, einen entscheidenden Einfluss auszuüben, und die vor dem Erlass des Entscheids sowohl dem Gerichtshof als der Partei, welche die Revision verlangt, ohne dass der letzteren in dieser Hinsicht ein Verschulden zur Last gelegt werden kann, unbekannt war.
2. Das Revisionsverfahren wird durch einen Entscheid des Gerichtshofs eröffnet, der das Vorhandensein der neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die zur Eröffnung des Revisionsverfahrens Anlass gebenden Merkmale zuerkennt und dementsprechend das Begehren als zulässig erklärt.
3. Der Gerichtshof kann die Eröffnung des Revisionsverfahrens von der vorangehenden Vollziehung des Entscheids abhängig machen.
4. Das Revisionsbegehren muss spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Entdeckung der neuen Tatsache gestellt werden.
5. Nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren, vom Tage des Entscheids an gerechnet, kann kein Revisionsbegehren mehr gestellt werden.

Art. 62

1. Ist ein Staat der Meinung, dass in einer Streitigkeit ein Interesse rechtlicher Natur für ihn in Frage kommt, so kann er das Gesuch an den Gerichtshof stellen, zur Intervention ermächtigt zu werden.
2. Der Gerichtshof trifft den Entscheid.

Art. 63

1. Handelt es sich um die Auslegung eines Vertrags, an dem andere Staaten als die im Streite liegenden teilgenommen haben, so gibt der Gerichtsschreiber ihnen unverzüglich Kenntnis von der Angelegenheit.
2. Jeder dieser Staaten ist befugt, am Prozess teilzunehmen. Wenn einer von diesem Recht Gebrauch macht, so gilt die im Urteil enthaltene Auslegung als für denselben ebenfalls verbindlich.

Art. 64

Wenn der Gerichtshof nicht anders beschliesst, trägt jede Partei ihre Prozesskosten.

Kapitel IV Gutachten

Art. 65

1. Der Gerichtshof kann über jede Rechtsfrage ein Gutachten abgeben, und zwar auf Antrag jedes Organs oder jeder Organisation, die durch die Satzung der Vereinten Nationen⁶oder gemäss deren Bestimmungen ermächtigt wird, ein solches Gutachten einzuholen.
2. Die Fragen, Über die vom Gerichtshof ein Gutachten eingeholt wird, werden ihm in einem schriftlichen Begehren dargelegt, das die Frage, über die das Gutachten des Gerichtshofes eingeholt wird, klar und deutlich zum Ausdruck bringt und dem alle Schriftstücke beigefügt sind, die der Abklärung der Frage dienlich sein können.

Art. 66

1. Der Gerichtsschreiber gibt vom Begehren, mit dem das Gutachten eingeholt wird, unverzüglich allen zum Gerichtshof zugelassenen Staaten Kenntnis.
2. Alle zum Gerichtshof zugelassenen Staaten und jede internationale Organisation, die nach der Ansicht des Gerichtshofs oder, wenn er nicht tagt, nach der seitens Präsidenten über die Frage Aufschluss geben können, werden ausserdem vorn Gerichtsschreiber durch besondere und direkte Mitteilung davon in Kenntnis gesetzt, dass der Gerichtshof bereit ist, ihre Exposés entgegenzunehmen, entweder schriftlich binnen einer vom Präsidenten festgesetzten Frist oder mündlich in einer zu diesem Zwecke anberaumten öffentlichen Sitzung.
3. Falls einer dieser Staaten, der die besondere, in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehene Mitteilung nicht erhalten hat, den Wunsch äussert, ein schriftliches Exposé einzureichen oder gehört zu werden, so entscheidet der Gerichtshof.
4. Die Staaten oder Organisationen, die schriftliche oder mündliche Exposés vorgebracht haben, sind berechtigt, zu den Exposés der andern Staaten und Organisationen in der Form, im Umfang und binnen der Fristen Stellung zu nehmen, die der Gerichtshof oder, wenn er nicht tagt, sein Präsident in jedem einzelnen Fall festsetzt. Zu diesem Zwecke teilt der Gerichtsschreiber die schriftlichen Exposés zu gegebener Zeit den Staaten oder Organisationen mit, die selber solche eingereicht haben.

Art. 67

Der Gerichtshof gibt seine Gutachten in öffentlicher Sitzung ab, nachdem der Generalsekretär und die Vertreter der Mitglieder der Vereinten Nationen sowie der andern Staaten und internationalen Organisationen, die es unmittelbar angeht, vorher benachrichtigt worden sind.

Art. 68

In der Ausübung seiner gutachtlichen Tätigkeit wird sich der Gerichtshof ausserdem an die Bestimmungen des vorliegenden Statuts halten, die auf das Streitverfahren Anwendung finden, soweit er sie für anwendbar erachtet.

Kapitel V Änderungen des Statuts

Art. 69

Änderungen des vorliegenden Statuts erfolgen nach dem gleichen Verfahren, das für die Änderungen der Satzung der Vereinten Nationen⁷vorgesehen ist, jedoch unter Vorbehalt der Bestimmungen, die die Generalversammlung auf Empfehlung des Sicherheitsrates annehmen könnte, um die Beteiligung derjenigen Staaten an diesem Verfahren zu regeln, die Teilnehmer am vorliegenden Statut, aber nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind.

Art. 70

Der Gerichtshof kann die Änderungen des vorliegenden Statuts, die er als notwendig erachtet, auf dem Wege einer schriftlichen Mitteilung an den Generalsekretär vorschlagen, damit sie nach den Bestimmungen von Artikel 69 geprüft werden.

Teilnehmerstaaten	Teilnahme seit		Datum der Hinterlegung der letzten Erklärung über die Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit ge mäss Artikel 36 des Statuts
Afghanistan	19. November	1946
Ägypten	24. Oktober	1945	22. Juli	1957
Albanien	14. Dezember	1955
Algerien	8. Oktober	1962
Andorra	28. Juli	1993
Angola	1. Dezember	1976
Antigua und Barbuda	11. November	1981
Äquatorialguinea*	12. November	1968	21. August	2017
Argentinien	24. Oktober	1945
Armenien	2. März	1992
Aserbaidschan	2. März	1992
Äthiopien	13. November	1945
Australien*	1. November	1945	22. März	2002
Bahamas	18. September	1973
Bahrain	21. September	1971
Bangladesch	17. September	1974
Barbados*	9. Dezember	1966	1. August	1980
Belarus	24. Oktober	1945
Belgien*	27. Dezember	1945	17. Juni	1958
Belize	25. September	1981
Benin	20. September	1960
Bhutan	21. September	1971
Boliviena	14. November	1945
Bosnien und Herzegowinab	22. Mai	1992
Botsuana*	17. Oktober	1966	16. März	1970
Brasiliena	24. Oktober	1945
Brunei	21. September	1984
Bulgarien*	14. Dezember	1955	2. Dezember	2015
Burkina Faso	20. September	1960
Burundi	18. September	1962
Chile	24. Oktober	1945
China	25. Oktober	1971
Hongkongc	1. Juli	1997
Macaud	20. Dezember	1999
Costa Rica* **	2. November	1945	20. Februar	1973
Côte d’Ivoire	20. September	1960	29. August	2001
Dänemark	24. Oktober	1945	10. Dezember	1956
Deutschland*	18. September	1973	1. Mai	2008
Dominica*	18. Dezember	1978	24. März	2006
Dominikanische Republik*	24. Oktober	1945	30. September	1924
Dschibuti*	20. September	1977	2. September	2005
Ecuador	21. Dezember	1945
El Salvador*	24. Oktober	1945	27. November	1978
Eritrea	28. Mai	1993
Estland*	13. September	1991	21. Oktober	1991
Eswatini*	24. September	1968	26. Mai	1969
Fidschi	13. Oktober	1970
Finnland	14. Dezember	1955	25. Juni	1958
Frankreiche	24. Oktober	1945
Gabun	20. September	1960
Gambia*	21. September	1965	22. Juni	1966
Georgien*	31. Juli	1992	20. Juni	1995
Ghana	8. März	1957
Grenada	17. September	1974
Griechenland*	25. Oktober	1945	14. Januar	2015
Guatemalaa	21. November	1945
Guinea	12. Dezember	1958	4. Dezember	1998
Guinea-Bissau	17. September	1974	7. August	1989
Guyana	20. September	1966
Haiti*	24. Oktober	1945	4. Oktober	1921
Honduras*	17. Dezember	1945	6. Juni	1986
Indien*	30. Oktober	1945	27. September	2019
Indonesien	28. September	1950
Irak	21. Dezember	1945
Iran*	24. Oktober	1945	26. Juni	2023
Irland*	14. Dezember	1955	15. Dezember	2011
Island	19. November	1946
Israelf	11. Mai	1949
Italien*	14. Dezember	1955	25. November	2014
Jamaika	18. September	1962
Japan*	18. Dezember	1956	6. Oktober	2015
Jemeng	30. September	1947
Jordanien	14. Dezember	1955
Kambodscha*	14. Dezember	1955	19. September	1957
Kamerun*	20. September	1960	3. März	1994
Kanadah	9. November	1945
Kap Verde	16. September	1975
Kasachstan	2. März	1992
Katar	21. September	1971
Keniai	16. Dezember	1963
Kirgisistan	2. März	1992
Kolumbienj	5. November	1945
Komoren	12. November	1975
Kongo (Brazzaville)	20. September	1960
Kongo (Kinshasa)	20. September	1960	8. Februar	1989
Korea (Nord-)	13. September	1991
Korea (Süd-)	13. September	1991
Kroatienb	22. Mai	1992
Kuba	24. Oktober	1945
Kuwait	14. Mai	1963
Laos	14. Dezember	1955
Lesotho*	17. Oktober	1966	6. September	2000
Lettland*	13. September	1991	24. September	2019
Libanon	24. Oktober	1945
Liberia*	2. November	1945	20. März	1952
Libyen	14. Dezember	1955
Liechtenstein*	29. März	1950	29. März	1950
Litauen*	13. September	1991	26. September	2012
Luxemburg*	24. Oktober	1945	15. September	1930
Madagaskar*	20. September	1960	2. Juli	1992
Malawi*	1. Dezember	1964	12. Dezember	1966
Malaysia	17. September	1957
Malediven	21. September	1965
Mali	28. September	1960
Malta*	1. Dezember	1964	1. September	1983
Marokko	12. November	1956
Marshallinseln*	13. September	1991	24. April	2013
Mauretanien	27. Oktober	1961
Mauritius*	24. April	1968	23. September	1968
Mexiko*	7. November	1945	28. Oktober	1947
Mikronesien	13. September	1991
Moldau	2. März	1992
Monaco	28. Mai	1993
Mongolei	27. Oktober	1961
Montenegro*k	28. Juni	2006	25. April	1999
Mosambik	16. September	1975
Myanmar	19. April	1948
Namibia	23. April	1990
Nauru*	29. Januar	1988	29. Januar	1993
Nepal	14. Dezember	1955
Neuseeland*	24. Oktober	1945	22. September	1977
Nicaragua*	24. Oktober	1945	24. April	1929
Niederlande*	10. Dezember	1945	27. Februar	2017
Niger	20. September	1960
Nigeria*	7. Oktober	1960	30. April	1998
Nordmazedonienb	8. April	1993
Norwegen*	27. November	1945	24. Juni	1996
Oman	7. Oktober	1971
Österreich*	14. Dezember	1955	19. Mai	1971
Pakistan*	30. September	1947	29. März	2017
Palau	15. Dezember	1994
Panama*	13. November	1945	25. Oktober	1921
Papua-Neuguinea	10. Oktober	1975
Paraguay*	24. Oktober	1945	25. September	1996
Peru*	31. Oktober	1945	7. Juli	2003
Philippinen*	24. Oktober	1945	18. Januar	1972
Polen*	24. Oktober	1945	25. März	1996
Portugal*	14. Dezember	1955	25. Februar	2005
Ruanda	18. September	1962
Rumänien*	14. Dezember	1955	23. Juni	2015
Russland	24. Oktober	1945
Salomoninseln	19. September	1978
Sambia	1. Dezember	1964
Samoa	15. Dezember	1976
San Marino	2. März	1992
São Tomé und Príncipe	16. September	1975
Saudi-Arabien	24. Oktober	1945
Schweden*	19. November	1946	6. April	1957
Schweiz*	28. Juli	1948	28. Juli	1948
Senegal*	28. September	1960	22. Oktober	1985
Serbien*k	1. November	2000	25. April	1999
Seychellen	21. September	1976
Sierra Leone	27. September	1961
Simbabwe	25. August	1980
Singapur	21. September	1965
Slowakei*	19. Januar	1993	28. Mai	2004
Slowenienb	22. Mai	1992
Somalia*	20. September	1960	11. April	1963
Spanien*	14. Dezember	1955	29. Oktober	1990
Sri Lanka	14. Dezember	1955
St. Kitts und Nevis	23. September	1983
St. Lucia	18. September	1979
St. Vincent und die Grenadinen	16. September	1980
Südafrikal	7. November	1945
Sudan*	12. November	1956	2. Januar	1958
Suriname*	4. Dezember	1975	31. August	1987
Syrien	24. Oktober	1945
Tadschikistan	2. März	1992
Tansania	26. April	1964
Thailanda	16. Dezember	1946
Timor-Leste*	27. September	2002	4. Oktober	2012
Togo*	20. September	1960	24. Oktober	1979
Trinidad und Tobago	18. September	1962
Tschad	20. September	1960
Tschechische Republik	19. Januar	1993
Tunesien	12. November	1956
Turkmenistan	2. März	1992
Türkeim	24. Oktober	1945
Uganda*	25. Oktober	1962	3. Oktober	1963
Ukraine	24. Oktober	1945
Ungarn*	14. Dezember	1955	22. Oktober	1992
Uruguay*	18. Dezember	1945	19. Januar	1921
Usbekistan	2. März	1992
Vanuatu	15. September	1981
Venezuela	15. November	1945
Vereinigte Arabische Emirate	9. Dezember	1971
Vereinigte Staatenn	24. Oktober	1945
Vereinigtes Königreich*	24. Oktober	1945	22. Februar	2017
Vietnam	20. September	1977
Zentralafrikanische Republik	20. September	1960
Zypern*	20. September	1960	3. September	2002
* Vorbehalte, Erklärungen und Erklärungen nach Art. 36 des Statuts. ** Einwendungen. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen sowie die Erklärungen nach Artikel 36 des Statuts werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme der Erklärungen der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite der Vereinten Nationen:http://treaties.un.org/> Enregistrement et Publication > Recueil des Traités des Nations Unies eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
a Die von Bolivien, Brasilien, Guatemala (in der AS nicht veröffentlicht) und Thailand (AS 1959 296) befristet abgegebenen Erklärungen sind infolge Zeitablaufs gegenstandslos geworden. b Am 28. Mai 1999 haben die Regierungen von Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Slowenien undNordmazedonien eine Mitteilung betreffend die Erklärung der Bundesrepublik Jugoslawien (heute: Serbien) betreffend Art. 36 Abs. 2 vom 25. April 1999 gemacht. c Vom 20. Juni 1997 bis zum 30. Juni 1997 war das Statut auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 20. Juni 1997 ist das Statut seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. d Vom 13. Dezember 1999 bis zum 19. Dezember 1999 war das Statut auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 13. Dezember 1999 ist das Statut seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar. e Die französische Regierung hat am 10. Januar 1974 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Aufhebung ihrer Erklärung vom 20. Mai 1966 (AS 1970 1340) notifiziert. Diese Aufhebung ist am 10. Januar 1974 in Kraft getreten. f Die Erklärung von Israel vom 17. Oktober 1956 (AS 1959 281, 1984 977) wurde am 19. November 1985 mit Wirkung vom gleichen Tag zurückgezogen. g 22. Mai 1990: Vereinigung der Jemenitischen Arabischen Republik und der Demokratischen Volksrepublik Jemen zur Republik Jemen. h Die Erklärung Kanadas vom 10. Mai 1994 (AS 2005 993) wurde am 28. August 2023 aufgehoben. Die Aufhebung ist am 28. August 2023 wirksam geworden. i Die Erklärung von Kenia vom 12. April 1965 (AS 1965 148) wurde am 24. September 2021 zurückgezogen. Der Rückzug ist am 24. September 2021 wirksam geworden. j Die kolumbianische Regierung hat am 5. Dezember 2001 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Aufhebung ihrer Erklärung vom 30. Oktober 1937 (AS 1970 1340) notifiziert. Diese Aufhebung ist am 5. Dezember 2001 in Kraft getreten. k Die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien war bis zu ihrer Aufteilung eines der ursprünglichen Mitglieder der Vereinten Nationen nach Artikel 3 der Charta (RS 0.120 Ratifikation: 19.10.1945/Inkrafttreten: 24.10.1945) und dieses Statuts (Teilnahme seit 24.10.1945). Am 4. Febr. 2003 wird die Bundesrepublik Jugoslawien zu Serbien und Montenegro. l Die Erklärung der Südafrikanischen Union vom 12. September 1955 (AS 1959 295) wurde am 12. April 1967 mit Wirkung vom gleichen Tag zurückgezogen. m Die von der Türkei (AS 1959 , 992, 1970 1339) befristet abgegebenen Erklärungen sind infolge Zeitablaufs gegenstandslos geworden. n Die Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 26. Aug. 1946 (AS 1959 298, 1984 977) wurde am 7. Oktober 1985 mit Wirkung ab 7. April 1986 zurückgezogen.

Erklärungen gemäss Artikel 36 des Statuts

Schweiz

Der Schweizerische Bundesrat, zu diesem Zwecke durch einen am 12. März 1948⁸von der Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gefassten Bundesbeschluss, der am 17. Juni 1948 in Kraft getreten ist, gehörig ermächtigt,

erklärt hiermit, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft von Rechts wegen und ohne besonderes Abkommen gegenüber jedem in gleicher Weise sich verpflichtenden Staat die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes in allen nachfolgenden Arten von Streitigkeiten rechtlicher Natur als obligatorisch anerkennt:

1. die Auslegung eines Staatsvertrags;
2. irgendwelche Fragen des internationalen Rechts;
3. die Existenz einer Tatsache, die, wenn sie bewiesen wäre, der Verletzung einer internationalen Verpflichtung gleichkommen würde;
4. die Art oder der Umfang einer wegen Verletzung einer internationalen Verpflichtung geschuldeten Wiedergutmachung.

Diese Erklärung, die auf Artikel 36 des Statuts des Internationalen Gerichtshofes beruht, ist vom Tage an gültig, an dem die Schweizerische Eidgenossenschaft Teilnehmerin dieses Statutes wird, und bleibt so lange in Kraft, als sie nicht durch eine ein Jahr im voraus erfolgte Kündigung aufgehoben wird.

Footnotes

1. AS 1948 1045 ↩

2. SR 0.120 ↩

3. SR 0.193.212 ↩

4. SR 0.120 ↩

5. [AS 37 768] ↩

6. SR 0.120 ↩

7. SR 0.120 ↩

8. AS 1948 1045 ↩