253 Verfahren15 Procedura Procedura Baueinspracheverfahren. Zweitwohnungen. Verbandsbe- schwerderecht. Legitimation. –Prüfung der Beschwerdeberechtigung erfolgt von Am- tes wegen; keine Bindung an einen anders lautenden Entscheid der Vorinstanz (E. 1a). –Beschwerdelegitimation in Bausachen setzt in räumli- cher Hinsicht zwingend die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand voraus (E. 1a). –Legitimationsvoraussetzungen der ideellen Verbands- beschwerde (E. 1b – e). –Keine Schaffung einer neuen und von den Gemeinden zu erfüllenden Bundesaufgabe durch die Annahme der neuen Verfassungsbestimmung (Art. 75b BV) betref- fend Zweitwohnungen, denn Art. 75b BV entfaltet nicht direkt natur- oder heimatschützerische Wirkung, son- dern in erster Linie raumplanerische (E. 1e). Procedura di opposizione edilizia. Residenze secondarie. Diritto di ricorso delle organizzazioni. Legittimazione. –L’esame della legittimazione al ricorso avviene d’ufficio; nessun vincolo ad una diversa decisione dell’istanza precedente (cons. 1a). –La legittimazione al ricorso in materia edilizia presup- pone necessariamente la vicinanza relazionale in ter- mini spaziali con l’oggetto litigioso (cons. 1a). –Presupposti per la legittimazione al ricorso di organiz- zazioni a scopo ideale (cons. 1b – e). –Con l’adozione della disposizione costituzionale riguar- dante le residenze secondarie, non è stato creato alcun nuovo compito della Confederazione la cui esecuzione spetti ai comuni, poiché l’art. 75b Cost. non esplica di- rettamente alcun effetto in materia di protezione della natura e del paesaggio, ma ha effetti essenzialmente pianificatori (cons. 1e). 34

254 15/34 Verfahren PVG 2012 Erwägungen:

1. a) Das Verwaltungsgericht prüft das Vorliegen der Be- schwerdeberechtigung von Amtes wegen (Art. 11 Abs. 1 VRG), weswegen es an allfällige anders lautende Entscheide der Vorin- stanzen nicht gebunden ist. Vorliegend leitet der beschwerde- führende Verein seine Legitimation zur Beschwerde gegen den Baubescheid der Gemeinde vom 21. August 2012 einerseits daraus ab, dass er als eine Organisation von nationaler Bedeutung im Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz gilt und gemäss Anhang VBO über ein entsprechendes Verbandsbeschwerderecht verfügt. Andererseits behauptet der Beschwerdeführer, er sei durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und habe ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung wie ein Privater. Letztere Behauptung impliziert, dass vorliegend die für die Einsprache- und Beschwerdelegitimation in Bausachen zwingend vorausgesetzte Nähe der Beziehung zum Streitgegen- stand in räumlicher Hinsicht gegeben sein soll, was vorliegend aber unbestrittenermassen nicht der Fall ist. Das Kriterium der feh- lenden räumlichen Nähe kann nicht durch das behauptete beson- dere subjektive Interesse des Beschwerdeführers an der Frage der direkten Anwendbarkeit von Art. 75b Abs. 1 BV bzw. dem behaup- teten praktischen Nutzen aus der Formulierung des strittigen Ent- scheids für ihn kompensiert werden. Ein solches Interesse kann schon deshalb keine Rolle spielen, weil damit die Voraussetzun- gen der Glaubhaftigkeit des besonderen Berührtseins und des schutzwürdigen Interesses umgangen würden und jedem, der eine (unzutreffende) Behauptung aufstellen würde, die Beschwer- deberechtigung zukäme, was zur verpönten Popularbeschwerde führte. Ein vorgebrachtes Interesse muss nach objektivierter Be- trachtungsweise vorliegen, was wiederum bedeutet, dass eine subjektive Empfindlichkeit oder ein affektives Interesse nicht zu berücksichtigen ist (vgl. Alfred Kölz / Jürg Bosshart / Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. Aufl., Zürich 1999, § 21 N 21 mit weiteren Hinweisen; Ur- teil des Verwaltungsgerichts Graubünden [VGU] R 11 89 vom
2. April 2012 E. 2c). b)Somit stellt sich vorliegend die Frage, ob der beschwer- deführende Verein allenfalls qua Verbandsbeschwerderecht zur Beschwerde gegen den hier angefochtenen Baubescheid der Ge- meinde ... vom 21. August 2012 legitimiert ist. Aufgrund des zu be- urteilenden Sachverhalts wie auch aufgrund der Zielrichtung der Beschwerde ist klar, dass es in casu einzig die Legitimation des

15/34 Verfahren PVG 2012 255 Vereins bezüglich des Natur- und Heimatschutzrechts (Art. 12 NHG), nicht aber bezüglich des Umweltschutzrechts (Art. 55 USG) zu prüfen gilt. Die diesbezüglich relevanten Artikel 2 und 12 stehen im ersten Abschnitt des Bundesgesetzes über den Natur- und Hei- matschutz, welcher mit «Naturschutz, Heimatschutz und Denkmal- pflege bei Erfüllung von Bundesaufgaben» überschrieben ist. Das Verbandsbeschwerderecht besteht nur mit Einschränkungen so- wohl in persönlicher (vgl. Art. 12 NHG und Anhang zur VBO) als auch in sachlicher (vgl. Art. 2 und 12 NHG sowie Art. 78 Abs. 2 BV) Hinsicht. So sind die gemäss Art. 12 Abs. 1 NHG legitimierten und im Anhang zur VBO aufgeführten Organisationen nur zur Ver- bandsbeschwerde gegen kantonale Verfügungen berechtigt, wenn diese Verfügungen in Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 BV und Art. 2 NHG ergehen (vgl. Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl., Bern 2008, S. 550, dort auch FN 175 mit Hinweisen; vgl. ferner die Umschrei- bung des Beschwerdegegenstandes bei Heribert Rausch, Öffentliches Prozessrecht auf der Basis der Justizreform, 2. Aufl., Zürich 2006, S. 23). Die vom Beschwerdeführer aufgestellte Be- hauptung, dass die Beschwerdeberechtigung des Beschwerde- führers immer dann gegeben sei, wenn eine Entscheidung die Na- tur oder Landschaft beeinträchtige, trifft nicht zu (vgl. schon Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 1981, in: ZBl 82 [1981] 548 ff., 551). Vorab ist deshalb die für die Beschwerdeberechtigung des Vereins ... zentrale Frage zu klären, ob die Gemeinde ... die vorlie- gend angefochtene Baubewilligung in Erfüllung einer Bundesauf- gabe erteilt hat. c)Die angefochtene Verfügung betrifft eine kommunale Baubewilligung für ein Bauvorhaben innerhalb einer Bauzone; konkret geht es um die Erteilung einer Baubewilligung für einen Mehrfamilienhaus-Neubau auf Parzelle Nr. 645 in ... Der Be- schwerdeführer will vorliegend in dem «verfassungsmässigen Willen, mit dem Verbot des Baus von Zweitwohnungen in Ge- meinden mit mehr als 20 Prozent Zweitwohnungsanteil die Natur und die Landschaft zu schützen», eine Bundesaufgabe erkannt ha- ben, welche ihn zur Anfechtung der Baubewilligungserteilung in casu legitimiert. Es handle sich um eine Bundesaufgabe, bei deren Umsetzung darauf geachtet werden müsse, dass der Schutz von Landschaften, Ortschaften, historischen Gebieten, Natursehens- würdigkeiten und Denkmälern gewährleistet sei. d)Das umstrittene Bauvorhaben befindet sich innerhalb der Bauzone. Im Gegensatz zu Ausnahmebewilligungen für Bau-

15/34 Verfahren PVG 2012 256 ten ausserhalb der Bauzone (Art. 24 RPG), die nach bundesge- richtlicher Rechtsprechung grundsätzlich in Erfüllung einer Bun- desaufgabe im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b NHG ergehen (vgl. Ur- teil des Bundesgerichts 1C_231 / 2011 vom 16. Dezember 2011 E. 1; BGE 136 II 214 E. 3 mit weiteren Hinweisen) und dadurch Organi- sationen mit Verbandsbeschwerderecht zur Beschwerdeführung berechtigen können (vgl. BGE 123 II 289 E. 1e; ferner Urteil des Bundesgerichts 1C_196 / 2010 vom 16. Februar 2011 E. 1), geht es bei der Erteilung von Baubewilligungen innerhalb der Bauzone um ordentliche, gestützt auf kantonales und kommunales Recht erteilte Bewilligungen (Art. 22 RPG). Die Erteilung von ordentli- chen Baubewilligungen ist Sache der Kantone bzw. der Gemein- den und kann − gleich wie die Raumplanung als solche (Hänni, a. a. O., S. 406; Urteil des Bundesgerichts 1A.71/1993 vom 12. April 1994, in: ZBl 96 [1995] 144 ff., 145) − nicht als Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG angesehen werden (vgl. hierzu BGE 115 Ib 335 E. 4a, worin eine gegen die Erteilung einer ordentlichen Bau- bewilligung erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht für nicht zulässig befunden wurde, da sich der be- schwerdeführende Verein für die Begründung seiner Legitimation nicht auf Art. 12 NHG berufen konnte; vgl. auch Urteil des Bundes- gerichts 1A.115/2001 vom 8. Oktober 2001 E. 2e; sowie e contrario Urteile des Bundesgerichts 1C_231 / 2011 vom 16. Dezember 2011 E. 1, 1C_382 / 2010 vom 13. April 2011 E. 1.2; BGE 136 II 214 E. 3). Eine ideelle Verbandsbeschwerde gegen die Erteilung einer or- dentlichen Baubewilligung erscheint allenfalls dann zulässig, wenn mit der Erteilung der Baubewilligung zumindest teilweise konkrete bundesrechtliche Gesichtspunkte geregelt werden (vgl. Peter M. Keller, in: Peter M. Keller/Jean-Baptiste Zufferey/Karl Lud- wig Fahrländer, Kommentar NHG, Zürich 1997, Art. 12 Rz. 3). Aller- dings gilt es auch in einem solchen Fall zu beachten, dass nicht jede Anwendung von Bundesrecht zulasten des Natur- und Hei- matschutzes als Bundesaufgabe im Sinne von Art. 78 BV und Art. 2 NHG in Betracht fällt. So hat auch das Bundesgericht schon mehr- fach festgehalten, dass unter der Erfüllung von Bundesaufgaben im Sinne von Art. 2 NHG in Verbindung mit Art. 78 Abs. 2 BV nicht jede Anwendung von Bundesrecht zulasten des Natur- und Heimatschutzes zu verstehen ist. Es müsse eine konkrete Bundes- aufgabe betroffen sein, bei deren Erfüllung das heimatliche Land- schafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu schonen bzw. zu erhalten sind (Urteile des Bundesgerichts 1C_196/2010 vom 16. Februar 2011 E. 1.2;

15/34 Verfahren PVG 2012 257 1A.185/2006 vom 5. März 2007 E. 5.1; 1A.71/1993 vom 12. April 1994, in: ZBl 96 [1995] 144 ff., 145; vgl. auch schon das Urteil des Bundesgerichts vom 17. Juni 1981, in: ZBl 82 [1981] 548 ff., 551). e)Vorliegend geht es nicht um ein Werk oder eine Anlage des Bundes (Art. 2 Abs. 1 lit. a NHG). Das von der Gemeinde ... am 21. August 2012 bewilligte Bauprojekt bedarf auch keiner bundes- rechtlichen Bewilligung oder Konzession im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. b NHG. Insbesondere liegt kein Anwendungsfall von Art. 24 RPG vor, da der geplante Mehrfamilienhaus-Neubau in der Bauzone liegt. Schliesslich hat der Bund für das von der Gemeinde bewilligte Bauvorhaben auch keinen Beitrag zugesichert oder in Aussicht gestellt (Art. 2 Abs. 1 lit. c i. V. m. Abs. 2 NHG). Inwiefern die Baubewilligung in Erfüllung einer (anderen) konkreten Bun- desaufgabe ergangen sein soll, ist sodann nicht ersichtlich. Insbe- sondere wurde durch die neue Verfassungsbestimmung keine neue durch die Gemeinden umzusetzende Bundesaufgabe im Be- reich des Natur- und Heimatschutzes geschaffen. In diesem Zu- sammenhang argumentiert der Beschwerdeführer, dass Art. 75b BV darauf abziele, einen besseren Schutz der Landschaft in den be- troffenen Gebieten zu garantieren, weshalb dessen Umsetzung eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG darstelle. Allerdings wird vom Beschwerdeführer im Folgenden nicht weiter dargelegt, weshalb und inwiefern bei der Erteilung der angefochtenen Bau- bewilligung vom 21. August 2012 konkret das heimatliche Land- schafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler betroffen sein sollen und deshalb von der Ge- meinde ... geschont bzw. erhalten werden müssten. Es wird weder dargetan noch bewiesen, dass es im konkreten Fall bei den in der Bauzone liegenden Grundstücken bzw. bei den konkret zum Ab- bruch bestimmten Bauten (soweit vorhanden) sich um schützens- werte Objekte im Sinne des Natur- und Heimatschutzgesetzes han- delt. Es kann sodann auch nicht gesagt werden − nicht einmal generell −, dass es bei einem Baubewilligungsverfahren innerhalb der Bauzone um die Freihaltung des Bodens zugunsten des Natur- und Heimatschutzes geht. So oder anders ist das betreffende Land nämlich für die bauliche Nutzung bestimmt, egal was darauf zu stehen kommt. Schliesslich muss gesagt werden, dass es aus der Sicht des Natur- und Heimatschutzes letztlich gar keinen Unterschied macht, ob in einer Bauzone Erstwohnungen, Zweit- wohnungen, (nicht individuell ausgestaltete) Wohnungen zur hotelmässigen oder hotelähnlichen Nutzung, allenfalls Hotels, Jugendherbergen, Gewerberäume oder Sonstiges errichtet wird.

15/34 Verfahren PVG 2012 258 Mit der am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommenen neuen Regelung betreffend Zweitwohnungen (Art. 75b in Verbin- dung mit Art. 197 Ziff. 9 BV), welche ab 1. Januar 2013 (in Gemein- den mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 %) einzig und alleine eine bestimmte Art der Nutzung von Liegenschaften verbietet (Zweitwohnungsnutzung), ist somit keine neue und von den Gemeinden zu erfüllende Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG geschaffen worden, wie der Beschwerdeführer behauptet. Art. 75b BV entfaltet nicht direkt natur- oder heimatschützerische, sondern in erster Linie raumplanerische Wirkung, weshalb die neue Verfassungsbestimmung auch zu Recht dem Raumplanungs- artikel der Bundesverfassung (Art. 75 BV) und nicht dem Natur- und Heimatschutzartikel (Art. 78 BV) angehängt wurde. Zusam- menfassend kann gesagt werden, dass bei vorliegender Be- schwerde gegen den Entscheid der Gemeinde ... vom 21. August 2012 keine konkrete Bundesaufgabe betroffen ist, bei deren Erfül- lung das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler zu schonen bzw. zu er- halten sind. Auf die Beschwerde des Vereins ... kann deshalb mangels Legitimation nicht eingetreten werden (vgl. zur ganzen Thematik auch Urteil des Kantonsgerichts Wallis, Öffentlich-recht- liche Abteilung, A1 12 176 vom 23. Oktober 2012). R 12 108Urteil vom 5. November 2012 Die dagegen an das Bundesgericht erhobene Beschwerde in öf- fentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist noch hängig.