B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung III C-8379/2015
Urteil vom 14. März 2017 Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Caroline Bissegger, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiber Urs Walker.
Parteien
A., XZ., Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
IV Invalidenrente (Erlass der Rückforderung); Verfügung der IVSTA vom 13. November 2015.
C-8379/2015 Seite 2 Sachverhalt: A. A., geboren am 23. September 1963, kosovarischer Staatsange- höriger und wohnhaft in Kosovo (nachfolgend: Beschwerdeführer), arbei- tete von 1996 bis 2001 in der Schweiz und leistete dabei während 65 Mo- naten Beiträge an die Schweizerische Alters- Hinterlassenen- und Invali- denversicherung (Akten der Vorinstanz [doc.] 14 S. 5). Infolge Diabetes und psychischen Störungen stellte er nach seiner Rückkehr in den Kosovo am 7. Oktober 2003 einen Antrag auf Ausrichtung einer Invalidenrente. Mit Verfügung vom 16. Februar 2005 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz) dem verheirateten Beschwerdeführer mit Wirkung ab dem 1. September 2004 eine ordentliche Dreiviertelsrente zu, bei einem Invaliditätsgrad von 60%, samt drei Kinderrenten (doc. 14 S. 2). Am 24. März 2006 verstarb seine Frau B.. Unter Hinweis auf die erfolgte Zivilstandsänderung wurde die Dreiviertelsrente abgelöst und die Vorinstanz sprach dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 20. April 2006 mit Wirkung ab dem 1. April 2006 eine ganze Rente samt Kinderren- ten zu (doc. 15, 17). B. Mit Schreiben vom 3. Juni 2009 und vom 7. August 2013 teilte die Vo- rinstanz dem Beschwerdeführer jeweils mit, es hätten sich bei der Revision der Rente keine anspruchsbeeinflussenden Änderungen ergeben und es bestehe weiterhin Anspruch auf die entsprechenden Geldleistungen (doc. 18, 33). C. Am 29. Oktober 2013 verheiratete sich der Beschwerdeführer mit Frau C._______ (doc. 43 S. 5). Auf der jährlich auszufüllenden Lebens-, Zivil- stands- und Wohnsitzbescheinigung wurde am 13. Juni 2014 die Frage, ob der Beschwerdeführer weiterhin verwitwet sei, mit „ja“ beantwortet (doc. 38). Am 11. Juni 2015 wurde dieselbe Frage unter Hinweis auf die Wieder- heirat mit „nein“ beantwortet (doc. 43 S. 1). Daraufhin wurden in drei unan- gefochtenen Verfügungen vom 3. Juli 2015 (doc. 45, 46, 47) die Renten des Beschwerdeführers und dessen Kinder unter Hinweis auf die Zivil- standsänderung rückwirkend ab dem 1. November 2013 auf eine Dreivier- telsrente herabgesetzt. D. In einer weiteren – unangefochtenen – Verfügung vom 7. Juli 2015 (doc.
C-8379/2015 Seite 3 48) stellte die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe seine Wieder- verheiratung nicht rechtzeitig mitgeteilt. Zu Unrecht bezogene Renten seien gemäss Art 25 ATSG zurückzuerstatten. Sie stellte einen geschulde- ten Betrag per Ende Juli 2015 von Fr. 7‘079.- fest. Der geschuldete Betrag könne auch mit der laufenden IV-Rente verrechnet werden. Die Verfügung enthielt nebst einer Rechtsmittelbelehrung auch den Hinweis, dass mit dem beigelegten Formular „Ergänzungsblatt 3“ ein Gesuch um Erlass der Rück- forderung gestellt werden könne. E. E.a Am 28. September 2015 (doc. 52) stellte der Beschwerdeführer unter Beilage des Ergänzungsblattes 3 (doc. 54) ein Gesuch um Erlass der Rückforderung. Er legte dar, er und seine Frau seien krank, und er habe drei Kinder, welche eine Schule besuchten. Er habe ein Bauernhaus auf dem Land, die Invalidenrente sei zu gering, um existieren zu können. Er benötige aufgrund seines Diabetes mindestens € 200.- für Medikamente, u. a. für Insulin, welches schwer erhältlich sei. Er habe kein anderes Ein- kommen als die Invalidenrente. Er und seine Familie erhielten von nieman- dem Geld. Er habe nicht gewusst, dass er eine zu hohe Rente erhalten habe. E.b In ihrer Berechnung vom 5. November 2015 hielt die Vorinstanz fest, dass ein Härtefall vorliege (doc. 55). E.c In der angefochtenen Verfügung vom 13. November 2015 (doc. 59) führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe es unterlassen, die Wiederheirat bekanntzugeben und habe damit seine Meldepflicht verletzt. Dies habe die Rückerstattungspflicht des zu viel erhaltenen Rentenbetra- ges zur Folge. Da als Voraussetzung für den Erlass der Rückforderung nicht nur ein Härtefall vorliegen müsse, sondern auch der gute Glaube beim Empfang der zu hohen Rentenbeträge, was vorliegend nicht der Fall sei, könne dem Gesuch nicht entsprochen werden. F. In seiner Beschwerde vom 17. Dezember 2015 (Beschwerdeakten [B-act.]
C-8379/2015 Seite 4 natsende durchzukommen. Er habe keine Möglichkeit, das Geld zurückzu- erstatten. Er schlug vor, dass ein wenig Geld von der Rente abgezogen würde, bis die Schuld beglichen sei. Die angefochtene Verfügung vom 13. November 2015 habe er erst am 17. Dezember 2015 erhalten. Sinngemäss stellte er zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches er mit Eingabe vom 11. Januar 2016 ergänzte (B-act. 4). G. Am 28. Dezember 2015 bat das Bundesverwaltungsgericht den Beschwer- deführer, eine Zustelladresse in der Schweiz bekanntzugeben (B-act. 2); in der Zwischenverfügung vom 11. Februar 2016 (B-act. 5) forderte es ihn erneut dazu auf, ansonsten künftige Anordnungen und Entscheide im vor- liegenden Verfahren dem Beschwerdeführer durch Publikation im Bundes- blatt eröffnet würden (Art. 36 Bst. b VwVG). Die Eröffnung dieser Zwischen- verfügung erfolgte über die Schweizerische Botschaft in Pristina (B-act. 6). Auf das ergänzende Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2016 an dessen ehemaligen Vertreter (B-act. 11), in welchem das Ge- richt um eine Stellungnahme zur aktuellen Vertretung bat, reagierte der ehemalige Vertreter nicht. H. In der Vernehmlassung vom 24. Februar 2016 (B-act. 8) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der ange- fochtenen Rückerstattungsverfügung. Zur Begründung führte sie aus, die Invalidenrente des Beschwerdeführers sei nach dem Tod der ersten Ehefrau in Anwendung von Art. 43 Abs. 1 IVG auf eine ganze Rente erhöht worden. Nach der Wiederheirat sei in Anwen- dung von Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) der An- spruch auf eine ganze Rente wieder entfallen. Da der Beschwerdeführer seiner Meldepflicht nach Art. 77 IVV bzw. nach Art. 31 ATSG nicht nachge- kommen sei, müsse er den Überbezug von Fr. 7‘079.- zurückerstatten. Er habe die Wiederheirat vom 29. Oktober 2013 erst im Juni 2015 gemeldet und damit seine Pflicht zur sofortigen Meldung objektiv verletzt. Auf seine Meldepflicht sei er immer wieder – unter Hinweis auf diverse Schreiben und Verfügungen (doc. 17, 18, 21, 25, 30-33, 36-38, 41, 42) – aufmerksam ge- macht worden. Bei gebotener Aufmerksamkeit hätte der Beschwerdeführer den Meldetatbestand bemerken müssen. Vorliegend sei die Unterlassung als grobfahrlässig zu qualifizieren, da der Beschwerdeführer immer wieder
C-8379/2015 Seite 5 unzweideutig auf seine Meldepflicht auch bei Änderungen des Zivilstandes aufmerksam gemacht worden sei. Da bei Grobfahrlässigkeit nicht von gu- tem Glauben ausgegangen werden könne, seien die Voraussetzungen für den Erlass der Rückforderung nicht gegeben und die Beschwerde sei ab- zuweisen. I. Mit Notifikation im Bundesblatt vom 5. Juli 2016 wurde der Beschwerde- führer auf die Möglichkeit zur Einsicht in die Vernehmlassung vom 24. Feb- ruar 2016 sowie zur Abgabe einer Replik hingewiesen (B-act. 14, 15). J. Mit Notifikation im Bundesblatt vom 16. August 2016 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer auf die Einreichung einer Replik verzichtet hat und dass der Schriftenwechsel abgeschlossen sei (B-act. 17, 18). K. Auf die weiteren Unterlagen und Vorbringen der Parteien wird – soweit für die Entscheidfindung notwendig – in den nachstehenden Erwägungen ein- gegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden- versicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundes- verwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfü- gungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwal- tungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG keine Anwen- dung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Ok- tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist.
C-8379/2015 Seite 6 1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom- men; er ist durch die angefochtene Verfügung vom 13. November 2015 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Er ist daher zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerde darauf hin, die Ver- fügung vom 13. November 2015 erst am 17. Dezember 2015 erhalten zu haben. Die Beschwerde datiert vom 17. Dezember 2015 und ist am 28. Dezember 2015 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen Die Vo- rinstanz bestreitet nicht, dass die Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde. Es ist deshalb in Anwendung des Rügeprinzips (vgl. nachfolgend E. 2.3) und des Grundsatzes, dass die Vorinstanz im Bestreitungsfall den Nachweis der nicht rechtzeitigen Eröffnung der Verfügung zu erbringen hat, von einer frist- und formgerechten Beschwerde auszugehen, weshalb da- rauf einzutreten ist (60 ATSG, Art. 52 VwVG und Art. 63 Abs. 4 VwVG). 1.5 Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und wohnt im Kosovo. Das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien (SR 0.831.109.818.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) ist ab dem
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.2 Das Sozialversicherungsverfahren ist, wie auch der Sozialversiche- rungsprozess, vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat die
C-8379/2015 Seite 7 verfügende Behörde, wie auch das Gericht, von Amtes wegen aus eige- ner Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen (BGE 122 V 158 E. 1a). Der Untersuchungsgrund- satz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwir- kungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Ge- richt hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). 2.3 Zu beachten ist sodann das Rügeprinzip, wonach die Beschwer- deinstanz nicht zu prüfen hat, ob sich die angefochtene Verfügung unter schlechthin allen in Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist, son- dern im Prinzip nur die (rechtzeitig) vorgebrachten Beanstandungen unter- sucht. Von den Verfahrensbeteiligten nicht aufgeworfene Rechtsfragen werden von der Beschwerdeinstanz nur geprüft, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten ergebenden Anhalts- punkte hinreichender Anlass besteht (BGE 119 V 347 E. 1a). 2.4 Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass der Rücker- stattung zu Recht abgewiesen hat (Verfügung vom 13. November 2015, doc. 59). Denn aus dem Text der Beschwerde geht klar hervor, dass er die Rückforderungsverfügung der Vorinstanz vom 7. Juli 2015 nicht anfechten, sondern nach Ablauf der Rechtsmittelfrist einzig ein Erlassgesuch stellen will. Demnach ist die Rückforderungsverfügung in Rechtskraft erwachsen und nicht mehr Anfechtungsobjekt. 3. 3.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistun- gen zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt. 3.2 Gemäss Art. 4 Abs.1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) wird die Rückerstattung unrechtmässig gewährter Leistungen, die in gutem
C-8379/2015 Seite 8 Glauben empfangen wurden, bei Vorliegen einer grossen Härte ganz oder teilweise erlassen. 3.3 Gemäss Art. 3 ATSV wird über den Umfang der Rückforderung eine Verfügung erlassen (Abs. 1); der Versicherer weist in seiner Rückforde- rungsverfügung auf die Möglichkeit des Erlasses hin (Abs. 2). 3.4 Nach Art. 4 ATSV wird der Erlass auf schriftliches Gesuch hin gewährt (Abs. 4). Der Erlass wird in einer Verfügung angeordnet (Abs. 5). 4. 4.1 Die Festlegung einer (allfälligen) Rückerstattung von Leistungen erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren: In einem ersten Entscheid ist über die Frage der Unrechtmässigkeit des Bezuges der Leistung zu befinden (in der Regel mittels Wiedererwägung oder Revision, vgl. Art. 53 ATSG bzw. Art. 17 ATSG). Daran schliesst sich zweitens der Entscheid über die Rücker- stattung an und schliesslich ist drittens über den Erlass der zurückzuerstat- tenden Leistung zu entscheiden (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 25 N. 8). 4.2 Vorliegend hat die Vorinstanz zunächst in ihren unangefochtenen Ver- fügungen vom 3. Juli 2015 (doc. 45, 46, 47) die Rente mit dem Hinweis auf die Zivilstandsänderung rückwirkend herabgesetzt. In einem zweiten Schritt hat die Vorinstanz in der – ebenfalls nicht angefochtenen – Verfü- gung vom 7. Juli 2015 (doc. 48) die Rückerstattung von Fr. 7‘079.- ange- ordnet und nebst einer ordentlichen Rechtsmittelbelehrung den Hinweis angebracht, dass mit dem beigelegten Formular ein Gesuch um Erlass der Rückforderung gestellt werden könne. Da der Beschwerdeführer dagegen keine Beschwerde erhob, steht die Rechtsbeständigkeit der Rückerstat- tungsverfügung fest (vgl. dazu Urteil des BVGer C-3884/2015 vom 21. April 2016 E. 3.5 mit Hinweis auf das Urteil des BGer 9C_466/2014 vom 2. Juli 2015 E. 3.1). Nun stellt der Beschwerdeführer ein Erlassgesuch, über wel- ches die Vorinstanz zu entscheiden hat. Das dreistufige Verfahren wurde somit eingehalten. 5. 5.1 Zur Begründung des Erlassgesuchs macht der Beschwerdeführer gel- tend, er habe die zu viel geleisteten Renten im guten Glauben bezogen und es liege eine grosse Härte vor. Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass hier ein Härtefall vorliegt. Sie bestreitet jedoch unter Hinweis auf dessen
C-8379/2015 Seite 9 Meldepflichtverletzung, dass er in gutem Glauben gehandelt habe (vgl. Vernehmlassung [B-act. 8]. Zu prüfen ist deshalb nur noch, ob sich der Beschwerdeführer beim Empfang der zu hohen Rente in gutem Glauben befunden hat. 5.2 Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder bei zu- mutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen können (vgl. statt vieler: BGE 122 V 221 E. 3; BGE 102 V 245 E. „a“). Der gute Glaube entfällt nicht nur bei wissentlichem Bezug zu Unrecht ausge- richteter Leistungen. Vielmehr darf sich der Leistungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben (BGE 102 V 245 E. a). Der gute Glaube ist somit von vornherein nicht gegeben, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus- richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts- pflichtverletzung zurückgeht. Demgegenüber kann sich die rückerstat- tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf- tes Verhalten (beispielsweise die Meldepflichtverletzung) nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_921/2010 vom 19. Januar 2011 E. 2 und Hinweise). Eine grobe Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn jemand das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuch- ten müssen (BGE 110 V 176 E. 3 d; BGE 108 V 202 E. 3a m.H.; BGE 106 V 24 E. 1b). 5.3 Wie in anderen Bereichen beurteilt sich die geforderte Sorgfalt nach ei- nem objektiven Massstab, wobei jedoch das den Betroffenen in ihrer Sub- jektivität Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand Bildungsgrad etc.) nicht ausgeblendet werden darf (Urteil des Eidgenös- sischen Versicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht] I 622/05 vom 14. August 2006 E. 4.4, publiziert in SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49; Urteile des Bundesgerichts 9C_286/2010 vom 8. Juni 2010 E. 2.1 und 9C_605/2010 vom 18. Oktober 2010 E. 3; Urteil des BVGer C-6061/2011 vom 25. Juni 2013 E. 4.1). 5.4 Ob eine versicherte Person gutgläubig ist, muss in jedem Einzelfall ge- stützt auf die konkreten Umstände abgeklärt werden (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 25 N. 49, mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 8C_269/2009 E. 5.2.1).
C-8379/2015 Seite 10 6. 6.1 Vorliegend erfolgte die Wiederheirat des Beschwerdeführers am 29. Oktober 2013. Auf der jährlich auszufüllenden Lebens-, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigung wurde am 13. Juni 2014 die Frage, ob er wei- terhin verwitwet sei, mit „ja“ beantwortet (doc. 38), erst am 11. Juni 2015 mit „nein“ (doc. 43 S. 1). Er hat somit die Änderung seines Zivilstandes erst nach ca. 1 ½ Jahren, erst auf ausdrückliche Aufforderung hin, gemeldet. In der Verfügung vom 20. April 2006 (doc. 17), in welcher seine bisherige Dreiviertelsrente unter Hinweis auf die erfolgte Zivilstandsänderung auf eine ganze Rente erhöht wurde, wurde der Beschwerdeführer auf seine „unverzüglichen“ Meldepflichten – ausdrücklich auch hinsichtlich einer Än- derung des Zivilstandes (z.B. Tod, Heirat, etc.) – hingewiesen (S. 1 der Verfügung), ebenso in etlichen von der Vorinstanz aufgelisteten Verfügun- gen (vgl. Vernehmlassung B-act. 8). 6.2 Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer den Inhalt der Verfügung bezüglich der „unverzüglichen Meldepflicht“ verstanden hat. Der Beschwerdeführer hat von 1979 bis 1982 in seiner Heimat das Gym- nasium besucht (doc. 1 S. 4). Er hat von 1996 bis 2001 in X.______ bzw. Y._______ gelebt und dort als Office-Bursche bzw. Hilfskoch gearbeitet (S. 3, 4). Er ist ohne Zweifel der deutschen Sprache mächtig, auch schriftlich (vgl. Eingaben vom 25. September 2015 [doc. 52], vom 17. Dezember 2015 und vom 11. Januar 2016 [B-act. 1, 4]). Die in den Verfügungen ge- machten Ausführungen zur Frage der Meldepflicht sind eindeutig und klar. Es steht deshalb fest, dass er die Fähigkeit besass nachzuvollziehen, dass am 20. April 2006 seine Rente einzig wegen dem Hinschied seiner Frau erhöht worden ist. Weiter steht fest, dass er in der Lage war nachzuvollzie- hen, dass der Hinweis auf seine Meldepflicht bei einer Zivilstandsänderung bedeutet, dass die Rente bei Wiederheirat angepasst wird. Falls er dies nicht mit Bestimmtheit gewusst hat, hätte er sich mit der von ihm zu erwar- tenden Umsicht Rechenschaft darüber ablegen müssen, dass ihm die Rente nicht zusteht (vgl. dazu KIESER, a.a.O. N. 50, mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgericht I 622/05 E. 3, 4). Zudem hat er seit 2006 das jährliche Formular ausfüllen müssen, auch bezüglich der Frage, ob er wei- terhin verwitwet sei. Er musste also wissen, dass ein Zusammenhang be- steht zwischen dem Zivilstand und der Höhe seiner Rente. Insgesamt hat der Beschwerdeführer nicht davon ausgehen können, dass bei einer Wie- derheirat sich in Sachen Rente nichts verändern würde. Er hätte der Mel- depflicht unter diesen Umständen nachkommen müssen, und zwar – wie
C-8379/2015 Seite 11 in der Verfügung ausdrücklich erwähnt – unverzüglich. Dies hat er unter- lassen und er hat sogar auf dem jährlichen Formular – also auf ausdrück- liche Nachfrage hin – für das Jahr 2014 nicht auf seine Wiederheirat im Jahr 2013 hingewiesen, sondern das Feld „verwitwet“ angekreuzt. 6.3 In Anbetracht dieser konkreten Umstände ist insgesamt mit zumindest überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Be- schwerdeführer die Ausführungen zur unverzüglichen Meldepflicht verstan- den hat und sich der Konsequenzen einer nicht erfolgten Meldung oder einer falschen Meldung, nämlich die fragliche Weitergewährung der gan- zen Rente statt einer Herabsetzung auf eine Dreiviertelsrente, bewusst war. Deshalb kann die Verletzung der Meldepflicht zumindest nicht als leicht qualifiziert werden. Der Beschwerdeführer kann sich deshalb nicht auf den guten Glauben berufen. 6.4 Unerheblich ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer am 13. Juni 2014 das Formular, in welchem zu Unrecht bestätigt wurde, er sei weiterhin ver- witwet, eigenhändig ausgefüllt und unterzeichnet hat – die Schrift lässt sich nicht zuordnen – oder nicht; er trägt für die Erfüllung der Meldepflicht die alleinige Verantwortung und hat bei einer Meldepflichtverletzung die ent- sprechenden Konsequenzen zu tragen. Er macht im Übrigen auch nicht geltend, die Behörde oder eine Drittperson habe das Formular falsch aus- gefüllt oder er habe davon keine Kenntnis gehabt. 6.5 Die Vorinstanz hat deshalb das Erlassgesuch zu Recht abgewiesen. Die Beschwerde ist abzuweisen. 6.6 Die Vorinstanz wird bei Rückforderungen oder bei der Verrechnung von künftigen Invalidenleistungen zu prüfen haben, ob das betreibungsrechtli- che Existenzminimum des Beschwerdeführers tangiert wird, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie selbst eine grosse Härte festgestellt hat (vgl. dazu BGE 138 V 402 E. 4.2, unter Hinweis auf BGE 136 V 286 E. 6.1 und BGE 131 V 249 E. 1.2; Urteil des BVGer C-3484/2014 vom 27. Februar 2015 E. 6.5.2, unter Hinweis auf RWL Rz. 10919 ff. [Stand 1.12.2012]). 7. Das mit Eingabe vom 11. Januar 2016 gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist gutzuheissen. Es ist begründet und wird plausibilisiert durch die Tatsache, dass die Vorinstanz in ihrer Berechnung vom 5. No- vember 2015 (doc. 55) festgestellt hat, dass ein Härtefall vorliege.
C-8379/2015 Seite 12 8. Da der ehemalige Vertreter des Beschwerdeführers nicht erreichbar ist und der Beschwerdeführer trotz Aufforderung und Androhung der Säumnisfol- gen keine Zustelladresse in der Schweiz angegeben hat, ist die Verfügung in Anwendung von Art. 36 VwVG im Schweizerischen Bundesblatt zu eröff- nen. 9. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung. 9.1 Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Bundesverwaltungsgericht ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1 bis i.V.m. Abs. 2 IVG). Entsprechend dem Aus- gang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Allerdings wird ihm die unentgeltliche Rechtspflege gewährt (E. 6). Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist deshalb zu verzichten 9.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbe- hörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Par- teientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 9.3 Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfah- rensausgang ebenfalls keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
C-8379/2015 Seite 13 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Publikation im Schweizerischen Bundesblatt) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Urs Walker
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unter- schrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: