B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung III C-6199/2016
Urteil vom 22. April 2020 Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richterin Caroline Gehring, Gerichtsschreiberin Tania Sutter.
Parteien
A._______, (Deutschland), vertreten durch Dr. Franz Winklbauer, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung der IVSTA vom 6. September 2016.
C-6199/2016 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die am (...) 1966 geborene deutsche Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), wohnhaft in (...) (DE), ist gelernte Pharmazeutisch-Technische-Assistentin und arbeitete gemäss Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) von Mai 1998 bis Ende Dezember 2004, zuletzt als Pharmaassistentin im Spital B._______ (Kan- ton C.) in der Schweiz und entrichtete in dieser Zeit Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV). Wegen der Folgen eines Bandscheibenvorfalls meldete sie sich am 6. September 2005 zum Bezug von IV-Leistungen in Form von berufli- chen Massnahmen an (Vorakten der IV-Stelle des Kantons C. [nachfolgend: IV-Stelle], fünf Bundesordner [nachfolgend in römischen Zahlen I–V]; act. V 1-1 ff.; 5-2). Mit Verfügung vom 30. November 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2006, verneinte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) einen Leistungsanspruch der Versicherten mit der Begründung, aufgrund der ihr vorliegenden Arztberichte könne die Beschwerdeführerin ihre bis- herige Tätigkeit langfristig wieder aufnehmen und eine für die Gewährung von Eingliederungsmassnahmen notwendige leistungsspezifische Invalidi- tät sei nicht gegeben (act. V 15 und 25). A.b Mit Urteil C-3041/2006 vom 10. Mai 2007 hiess das Bundesverwal- tungsgericht eine gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Be- schwerde unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids gut und wies die Streitsache zur Durchführung weiterer Abklärungen und zum Erlass ei- ner neuen Verfügung an die Vorinstanz zurück (act. V 38-2 ff.). Der darauf- hin von der IV-Stelle mit der Abklärung beauftragte Dr. med. D., Facharzt für Rheumatologie sowie Physikalische Medizin und Rehabilita- tion, kam mit Gutachten vom 8. Mai 2007 zum Schluss, dass der Versicher- ten eine maximale Leistungsminderung von 20 % in der angestammten so- wie einer angepassten alternativen Tätigkeit attestiert werden könne (act. V 33-1 ff.). Dr. med. E., FMH Psychiatrie und Psychotherapie, di- agnostizierte mit Gutachten vom 2. Oktober 2007 eine psychoneurotische Persönlichkeit (ICD-10 F 60.8) sowie den Verdacht auf eine beginnende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F 45.4) und attestierte der Versi- cherten eine mindestens seit 2006 bestehende 30%-ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sowohl in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit als auch in alternativen Verweistätigkeiten (act. V 46-1 ff.). In einem weiteren von der
C-6199/2016 Seite 3 IV-Stelle in Auftrag gegebenen psychiatrischen Gutachten, welches am 22. Januar 2009 erstattet wurde, hielt Dr. med. E._______ an seiner bishe- rigen Leistungsbeurteilung fest und attestierte der Versicherten weiterhin eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit von 30 % (act. V 59-1 ff.). A.c Mit Verfügung vom 3. Juni 2009 lehnte die Vorinstanz einen Leistungs- anspruch der Versicherten unter Hinweis auf einen nicht rentenbegründen- den Invaliditätsgrad von 32 % erneut ab (act. 64 und 65). Die von der Ver- sicherten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungs- gericht mit Urteil C-4503/2009 vom 16. November 2011 in dem Sinne gut, als dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückwies, mit der Begründung, der medizinische Sachverhalt sei namentlich in somatischer Hinsicht – man- gels Aktualität des Gutachtens von Dr. med. D._______ respektive auf- grund von Hinweisen auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustan- des zwischen Mai 2007 und Juni 2009 sowie widersprüchlichen ärztlichen Leistungsfähigkeitsbeurteilungen – noch nicht genügend abgeklärt. Über- dies sei zu klären, ob tatsächlich ein Fibromyalgiesyndrom vorliege und ob ein psychisches Leiden von erheblicher Schwere, Ausprägung und Dauer bestehe. Ferner habe die Verwaltung nach Vorliegen des interdisziplinären Gutachtens zu prüfen, ob mit Blick auf das subjektive Empfinden der Be- schwerdeführerin die Voraussetzungen für berufliche Eingliederungsmass- nahmen noch gegeben seien. Über den Rentenanspruch könne erst be- funden werden, wenn dieser durch allenfalls noch vorzunehmende berufli- che Eingliederungsmassnahmen nicht mehr beeinflusst werden könne (act. V 74-3 ff.). B. B.a Die IV-Stelle leitete in der Folge eine polydisziplinäre (rheumatologi- sche, internistische, psychiatrische und neurologische) Begutachtung bei der F._______ AG ein, welche ihr Gutachten (act. IV 105) am 18. Juli 2013 erstattete. In ihrer Konsensbeurteilung kamen die Gutachter zum Schluss, dass die Versicherte sowohl in ihrer angestammten als auch in einer ange- passten Verweistätigkeit nicht mehr arbeitsfähig sei (act. IV 105-20). Mit ergänzender Stellungnahme vom 23. Oktober 2013 hielten die Gutachter der F._______ AG an ihrer bisherigen Beurteilung fest (act. IV 111-1 ff.). B.b Mit Verfügung vom 30. April 2014 ordnete die IVSTA eine psychiatri- sche Begutachtung bei Dr. med. G._______, FMH Psychiatrie und Psycho-
C-6199/2016 Seite 4 therapie, an (act. IV 134 1-ff.). Mangels zeitlicher Kapazität dieses Gutach- ters beauftragte die IV-Stelle am 20. November 2014 Dr. med. H., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, mit der Erstellung einer psy- chiatrischen Expertise (act. IV 135). Dieser kam mit Gutachten vom 10. Juni 2015 zum Schluss (act. IV 139-1 ff.), dass bei der Versicherten aufgrund einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10 F 33.0), eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30 % zu attestieren sei (act. IV 139-65 ff.). B.c Gestützt auf eine Stellungnahme von RAD-Ärztin Dr. med. I. vom 29. Oktober 2015, worin diese der Versicherten eine 50%-ige Ein- schränkung der Arbeitsfähigkeit attestiert hatte (act. IV 141-2 ff.), stellte die IV-Stelle der Versicherten mit Vorbescheid vom 23. Dezember 2015 die Gewährung einer halben Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 55 %) ab 1. Sep- tember 2013 in Aussicht (act. IV 144-1 ff.). Mit Verfügung vom 6. Septem- ber 2016 verfügte die IVSTA im Sinne des Vorbescheids und sprach der Versicherten gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 55 % eine halbe Inva- lidenrente ab 1. September 2013 zu (act. IV 151-ff.). C. C.a Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Franz Winklbauer, mit Eingabe vom 7. Oktober 2016 Beschwerde mit den folgenden Anträgen: «Es sei die Verfügung vom 06.09.2016 aufzuheben und die Beschwerdegeg- nerin anzuweisen, ab 01.02.2006 eine ordentliche volle (recte: ganze) Invali- denrente zu zahlen, hilfsweise habe die Beschwerdegegnerin die Renten neu zu berechnen. Unter Kosten- und Entschädigungsforderungen zulasten der Beschwerdegeg- nerin.» Zur Begründung lässt die Beschwerdeführerin insbesondere vorbringen, das der Beurteilung zugrundeliegende psychiatrische Gutachten von Dr. med. H._______ sei widersprüchlich und dementsprechend nicht be- weiskräftig. Insbesondere habe Dr. med. H._______ ohne nachvollzieh- bare Begründung pauschal die von Dr. med. E._______ attestierte Arbeits- unfähigkeit von 30 % übernommen. Dieses Ergebnis habe auch die Vor- instanz ungeprüft übernommen und hiervon einen pauschalen Zuschlag für die Opiatabhängigkeit gewährt. Überdies habe die Vorinstanz zu Unrecht weitere F.-Teilgutachten, wie insbesondere jenes des Rheumato- logen Dr. med. J., nicht beachtet. Das psychiatrische Gutachten
C-6199/2016 Seite 5 von Dr. med. H._______ sei insoweit widersprüchlich, als er einerseits von einer seit Jahren bestehenden Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30 % ausgehe, anderseits aber einräume, dass knapp zwei Jahre zuvor als Folge einer schweren Depression eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bestanden habe. Darüber hinaus habe die Vorinstanz auch nicht abgeklärt, ob sie als Opiatabhängige auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt überhaupt noch eine Anstellungschance habe. Beim Gutachten von Dr. med. H._______ handle es sich zudem um ein unzulässiges Gegengutachten und nicht um ein Verlaufsgutachten; ansonsten hätte die Vorinstanz das Gutachten von Dr. med. K._______ mitberücksichtigen müssen, was sie indes unterlassen habe. Schliesslich habe die Vorinstanz auch die Renten- berechnung falsch vorgenommen, indem sie gestützt auf ihre Berufs- und Fachkenntnisse von einem (zu hohen) statistischen Einkommen von Fr. 64'033.– ausgegangen sei und ihr, trotz der bei einer Verweistätigkeit zu beachtenden zusätzlichen Einschränkungen, keinen leidensbedingten Abzug gewährt habe (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 1). C.b Der mit Zwischenverfügung vom 14. Oktober 2016 eingeforderte Kos- tenvorschuss von Fr. 800.– wurde am 27. Oktober 2016 zugunsten der Ge- richtskasse überwiesen (BVGer act. 2 und 4). C.c Mit Vernehmlassung vom 22. Dezember 2016 stellte die Vorinstanz unter Verweis auf die Stellungnahme der IV-Stelle vom 15. Dezember 2016 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefoch- tenen Verfügung. Zur Begründung führte sie ergänzend aus, der RAD habe das Gutachten von Dr. med. H._______ unter Berücksichtigung der Stan- dardindikatoren am 29. Oktober 2015 geprüft und sei zum Schluss gekom- men, dass in Abweichung vom F.-Gutachten ab Juni 2013 von ei- ner Arbeitsfähigkeit von 50 % auszugehen sei; davor habe seit Jahren eine 30%-ige Arbeitsfähigkeit (recte: Arbeitsunfähigkeit) bestanden. Aufgrund der nicht auflösbaren Widersprüche im psychiatrischen F.-Teilgut- achten von Dr. med. K._______ sei die Einholung eines psychiatrischen Zweitgutachtens sachlich gerechtfertigt gewesen. Die vom RAD in Anwen- dung der Standardindikatoren auf 50 % geschätzte Arbeitsunfähigkeit sei insgesamt plausibel. Es bestehe zwar ein iatrogenes Suchtleiden. Auf- grund des bei der Begutachtung erhobenen Blutspiegels sei durch die Opi- oide aber keine wesentliche Auswirkung auf die kognitiven Fähigkeiten zu erwarten. Insofern habe die Opioidabhängigkeit nicht eine derart erhebli- che Auswirkung, dass von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit auszuge- hen wäre. Mit Blick auf die somatoforme Schmerzstörung und die Depres-
C-6199/2016 Seite 6 sion sei eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 50 % plausibel; aller- dings würden die Standardindikatoren keine vollständige Arbeitsunfähig- keit nahelegen. Laut rheumatologischem F.-Teilgutachten sei der Beschwerdeführerin eine leichte Tätigkeit mit angepasster Arbeitshaltung und der Möglichkeit zu häufigen Positionswechseln zumutbar. Aufgrund der bestehenden Einsatzmöglichkeiten als Pharmaassistentin sei der zur Ermittlung des Invalideneinkommens herangezogene statistische Tabel- lenlohn (Pos. Gesundheitswesen, Kompetenzniveau 2) nicht zu beanstan- den (BVGer act. 7 samt Beilage). C.d Mit Replik ihres Rechtsvertreters vom 31. Januar 2017 hielt die Be- schwerdeführerin an ihrer bisherigen Begründung fest und führte ergän- zend aus, der RAD sei nach Prüfung des Gutachtens von Dr. med. H. in Anwendung der Standardindikatoren davon ausgegangen, dass in der Zeit von 2005–2015 (angeblich) eine 70%-ige Arbeitsunfähig- keit bestanden habe. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz nicht auf diese Beurteilung abgestellt habe. Das Invalideneinkommen sei ohne Bezug zur Realität ermittelt worden; denn es sei eine Tatsache, dass es für Drogenabhängige keinen allgemeinen Arbeitsmarkt gebe. Zahlreiche Aussagen von Dr. med. H._______ seien zudem nicht objektiv von Dritten verifizierbar. Es bestünden nur Schlussfolgerungen aufgrund verschiede- ner Befunde aus dem psychischen Bereich, und ein solches Gutachten sei nicht schlüssig und damit auch nicht überzeugend. Dieser Auffassung habe sich im Ergebnis auch der RAD angeschlossen, indem er von der Arbeits- fähigkeitsbeurteilung abgewichen und die Arbeitsunfähigkeit auf 50 % er- höht habe. Abschliessend bemerkte er, dass sich allenfalls unter der Lei- tung des Gerichts eine einvernehmliche Lösung finden lasse (BVGer act. 10). C.e Mit Duplik vom 3. März 2017 hielt die Vorinstanz – unter Verweis auf die Stellungnahme der IV-Stelle vom 1. März 2017 – an ihren bisherigen Anträgen fest und führte zur Begründung ergänzend aus, die Diskussion der Standardindikatoren durch den RAD der IV-Stelle hänge nicht mit ei- nem allfälligen Misstrauen gegenüber dem Gutachter Dr. med. H._______ zusammen; sie sei vielmehr durch die in der Zwischenzeit geänderte Rechtsprechung bedingt (BVGer act. 12 samt Beilage). C.f Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2017 gab der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich bis zum 15. Mai 2017 zur Duplik der Vorinstanz und zur möglichen Einholung eines Gerichtsgutachtens bis
C-6199/2016 Seite 7 zum 15. Mai 2017 vernehmen zu lassen. Überdies wies er die Beschwer- deführerin vorsorglich darauf hin, dass das Ergebnis eines Gerichtsgutach- tens auch eine Verschlechterung der vorprozessualen Situation zur Folge haben könnte (BVGer act. 13). C.g Mit Stellungnahme ihres Rechtsvertreters vom 2. Mai 2017 erklärte sich die Beschwerdeführerin im Grundsatz mit der Einholung eines Ge- richtsgutachtens einverstanden. Mit Blick auf die auch für die Gerichtsgut- achter bestehende Schwierigkeit, sich zur Arbeitsfähigkeit in den vergan- genen zwölf Jahren verbindlich zu äussern, unterbreitete sie dem Gericht den Vorschlag, für die Ermittlung des IV-Grades der letzten zwölf Jahre eine Vergleichslösung anzustreben (BVGer act. 14). C.h Mit Eingabe vom 18. Mai 2017 teilte die Vorinstanz dem Bundesver- waltungsgericht unter Verweis auf die beigefügte Eingabe der IV-Stelle vom 16. Mai 2017 mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte (BVGer act. 16 samt Beilage). C.i Mit unaufgeforderter Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. Novem- ber 2017 reichte die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht ein Gutachten des Instituts L._______ vom 19. Oktober 2017 ein, mit dem Hinweis, dass sie laut Ergebnis dieser Begutachtung nur noch weniger als 3 Stunden täglich erwerbstätig sein könne. Ausgangspunkt für diese Be- gutachtung sei die Tatsache gewesen, dass die Deutsche Rentenversiche- rung den Antrag auf Weitergewährung der ihr seit 2006 ausgerichteten Rente wegen voller Erwerbsminderung abgewiesen habe; dies habe zum Verfahren vor dem Sozialgericht (...) und dem nunmehr vorgelegten Gut- achten geführt (BVGer act. 19 samt Beilage). C.j Mit Zwischenverfügung vom 27. November 2017 ersuchte der Instruk- tionsrichter die Vorinstanz unter Hinweis auf das Gutachten vom 19. Okto- ber 2017, in Zusammenarbeit mit dem RAD bis zum 26. Januar 2018 eine Stellungnahme zum Vorliegen einer mittelschweren Depression und deren Therapierbarkeit abzugeben (BVGer act. 20). C.k Mit Eingabe vom 18. Januar 2018 hielt die Vorinstanz unter Verweis auf die Stellungnahmen der IV-Stelle vom 17. Januar 2018 und des RAD vom 12. Dezember 2017 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfügung fest. Zur Begründung führte sie ergänzend aus, es könne an der durch den RAD auf 50 % festgelegten
C-6199/2016 Seite 8 Einschätzung der Arbeitsfähigkeit festgehalten werden, da in der Vergan- genheit und auch aktuell keine konsequenten leitlinienorientierten thera- peutischen Optionen bezüglich der komorbiden Depression in Anspruch genommen worden seien. Es wäre der Beschwerdeführerin prinzipiell zu- mutbar gewesen, sich im Rahmen einer psychiatrischen Therapie mit an- deren Krankheitsfaktoren auseinanderzusetzen. Möglicherweise stünden hier aber die im aktuellen Gutachten erwähnten anakastischen und rigiden Persönlichkeitszüge entgegen (BVGer act. 22 samt Beilagen). C.l Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 14. Februar 2018 liess sich die Beschwerdeführerin zur ergänzenden Vernehmlassung der Vorinstanz vom 18. Januar 2018 und den damit eingereichten Stellungnahmen der IV- Stelle und des RAD vernehmen (BVGer act. 25). C.m Mit Verfügung vom 16. Februar 2018 wurde der Schriftenwechsel un- ter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen per 26. Februar 2018 ab- geschlossen (BVGer act. 26). D. D.a Mit Verfügung vom 26. April 2018 kündigte der Instruktionsrichter den Parteien die Einholung eines polydisziplinären (internistischen, rheumato- logischen, neurologischen, psychiatrischen und orthopädischen) Gerichts- gutachtens (als Obergutachten) bei der klinischen Abteilung «M._______ Begutachtung» des Spitals N._______ an (nachfolgend: Gerichtsgutach- ten). Gleichzeitig erhielten die Parteien Gelegenheit, sich zum beabsichtig- ten Vorgehen zu äussern und insbesondere allfällige Anträge zur Ergän- zung des Fragenkatalogs und allfällige Ausstandsgründe gegen die ge- nannten Sachverständigen geltend zu machen, ansonsten die Begutach- tung wie vorgesehen in Auftrag gegeben werde (BVGer act. 31). D.b Mit Stellungnahme vom 9. Mai 2018 formulierte die Vorinstanz diverse Ergänzungsfragen (BVGer act. 35). D.c Mit Stellungnahme vom 11. Mai 2018 führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe gegen die polydisziplinäre Begutachtung, die Gutachter- stelle, die ausgewählten Fachdisziplinen sowie gegen die Fachärztinnen bzw. Fachärzte keine Einwände. Ergänzend machte sie jedoch im Wesent- lichen geltend, sie erachte es als problematisch, die widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren Gutachten von Dr. med. D._______ und Dr. med. E._______ in die aktuelle Begutachtung miteinzubeziehen (BVGer act. 36).
C-6199/2016 Seite 9 D.d Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2018 ordnete das Bundesverwal- tungsgericht die Begutachtung wie angekündigt an, wobei die Ergänzungs- fragen der Vorinstanz insoweit präzisiert wurden, als dass Bemerkungen der Vorinstanz zum medizinischen Sachverhalt gestrichen wurden (BVGer act. 37). D.e In der Folge holte das Bundesverwaltungsgericht zur Vervollständi- gung der medizinischen Vorakten das in den Akten fehlende Gutachten von Dr. med. O._______ vom 5. Juli 2016 beim deutschen Sozialversiche- rungsträger ein und bot den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme (BVGer act. 40, 45, 46, 48, 49). D.f Mit Verfügung vom 1. Oktober 2018 teilte der Instruktionsrichter den Parteien mit, dass die Gutachterstelle M._______ eine zusätzliche neu- ropsychologische Begutachtung für notwendig halte (BVGer act. 42 f.). Nachdem die Parteien keine Einwände gegen die Erweiterung des Gutach- tens um die Fachdisziplin Neuropsychologie sowie den vorgesehenen Gut- achter erhoben, wurde der Gutachtensauftrag mit Zwischenverfügung vom 16. November 2018 entsprechend ergänzt (BVGer act. 47, 49, 50). D.g Die polydisziplinäre (internistische, rheumatologische, neurologische, psychiatrische, neuropsychologische und orthopädische) medizinische Be- gutachtung der Beschwerdeführerin durch die Begutachtungsstelle M._______ erfolgte vom 24. bis 26. sowie am 30. September 2018 und 9. Januar 2019 (BVGer act. 39, 52). Im Gerichtsgutachten vom 4. Juni 2019 kamen die Gutachter hinsichtlich der Arbeits- und Leistungsfähigkeit zu- sammenfassend zum Schluss, dass bei der Beschwerdeführerin in der zu- letzt ausgeübten Tätigkeit in einer Spitalapotheke oder in anderen teilweise schulterbelastenden Tätigkeiten seit 17. Februar 2005 bis heute keine Ar- beitsfähigkeit mehr bestehe. Seit dem Zeitpunkt der Krankschreibung im Februar 2005 bis drei Monate nach der Operation vom 11. April 2005 sei sodann eine aufgehobene Arbeitsfähigkeit für alle Tätigkeiten plausibel. Rein aus somatischer Sicht sei für optimal körperlich angepasste Tätigkei- ten seit der Operation am 11. April 2005 noch eine Einschränkung der Ar- beitsfähigkeit von 20 % zu verzeichnen. Für eine angepasste Tätigkeit könne aus heutiger Sicht retrospektiv von einer im Verlauf schwankenden, ca. 50 %-igen Arbeitsunfähigkeit aus psychiatrischer Sicht ausgegangen werden, mit Ausnahme der Phasen eines höheren Ausprägungsgrades der depressiven Störung, wo die Arbeitsfähigkeit stärker eingeschränkt gewe- sen sein könnte. Eine exaktere Einschätzung des Verlaufs sei nicht mög- lich. Es könne auch nicht exakt geklärt werden, ab wann das psychiatrische
C-6199/2016 Seite 10 Krankheitsbild klar im Vordergrund gestanden habe. Es sei jedoch plausi- bel, dass dies bereits zum Zeitpunkt der erstmaligen psychiatrischen Ab- klärung im Oktober 2007 der Fall gewesen sei und die Arbeitsunfähigkeit seit diesem Zeitpunkt gesamtmedizinisch eingeschränkt gewesen sei. Heute sei gesamthaft gesehen von einer 50 %igen Arbeitsfähigkeit in an- gepassten Tätigkeiten aus psychiatrischer Sicht auszugehen (BVGer act. 57, Konsensbeurteilung, S. 16 f.). D.h Mit Eingabe vom 4. Juli 2019 verwies die Vorinstanz auf die abschlies- sende Stellungnahme der IV-Stelle vom 1. Juli 2019 bzw. die Beurteilung des RAD vom 28. Juni 2019 (BVGer act. 59). In ihrer Stellungnahme vom
C-6199/2016 Seite 11 dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. Die Vorinstanz berechne das In- valideneinkommen nicht lediglich aufgrund von einer einfachen Tätigkeit. Vielmehr gehe sie vom Kompetenzniveau 2 im Gesundheits- und Sozial- wesen und somit von einer Tätigkeit mit Berufs- und Fachkenntnissen aus. Dabei werde nicht einmal ein leidensbedingter Abzug in Betracht gezogen. Diese Einordnung ab 2013 sei wirklichkeitsfremd. Die Beschwerdeführerin sei der Überzeugung, dass sie mit den im Gerichtsgutachten festgestellten Einschränkungen und der Opiatabhängigkeit seit 2005 weder auf dem nor- malen noch dem hypothetischen Arbeitsmarkt eine Chance gehabt habe, ihre Restarbeitsfähigkeit zu verwerten. Es werde angeregt, dass das Ge- richt gegebenenfalls eine Stellungnahme des regionalen Arbeitsvermitt- lungszentrums beim Amt für Wirtschaft und Arbeit in (...) einhole. D.j Mit Verfügung vom 19. August 2019 wurde der Schriftenwechsel abge- schlossen (BVGer act. 63). E. Auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel wird – soweit entscheidwe- sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be- schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]) und die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der ange- fochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie zur Erhebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR 830.1]; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be- schwerde vom 7. Oktober 2016 ist – nachdem auch der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet worden ist (vgl. BVGer act. 4) – einzutreten (Art. 60 Abs. 1 und 2 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Wie in der Zuständigkeitsregelung des Art. 40 Abs. 2 IVV (SR 831.201) vor- gesehen, hat die kantonale IV-Stelle, in deren Tätigkeitsgebiet die Be- schwerdeführerin als Grenzgängerin eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, das Leistungsbegehren entgegengenommen und geprüft, während die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 6. September 2016 erlassen
C-6199/2016 Seite 12 hat. Diese Verfügung, mit der die Vorinstanz der Beschwerdeführerin ab dem 1. September 2013 eine halbe Invalidenrente zugesprochen hat, bil- det Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1). Streitig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ist somit der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine schweizerische Invalidenrente im Rahmen ei- ner Erstanmeldung. 3. 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Kognition, vgl. BENJAMIN SCHINDLER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 49 N. 1 ff.). 3.2 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 220 E. 3.1.1; 131 V 242 E. 2.1). Demnach ist vorliegend grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlas- ses der streitigen Verfügung (hier: 6. September 2016) eingetretenen Sachverhalt abzustellen. Neue Tatsachen, die sich vor Erlass der streitigen Verfügung verwirklicht haben, die der Vorinstanz aber nicht bekannt waren oder von ihr nicht berücksichtigt wurden (unechte Noven), können im Ver- fahren vor dem Sozialversicherungsgericht vorgebracht werden und sind zu würdigen. Gleiches gilt auch für neue Beweismittel (ANDRÉ MOSER/MI- CHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesver- waltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 117 Rz. 2.204). Später eingetretene Tat- sachen (echte Noven), die zu einer Änderung des Sachverhalts geführt ha- ben, sind grundsätzlich nicht im Rahmen des hängigen, sondern gegebe- nenfalls im Rahmen eines weiteren Verfahrens zu berücksichtigen (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; BGE 121 V 362 E. 1b mit Hinweisen). Immerhin sind indes Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, im hängigen Verfahren soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeit- punkt des Erlasses der Verfügung zu beeinflussen (vgl. Urteil des BGer C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1).
C-6199/2016 Seite 13 4. Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Nor- men und Rechtsgrundsätze darzustellen. 4.1 Die Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige und wohnt in Deutschland. Damit gelangen das Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142.112.681) und die Regelwerke der Gemeinschaft zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anhang II des FZA zur Anwendung. Der Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung richtet sich indes auch nach dem Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4). Die Feststel- lungen der aus dem Ausland stammenden Beweismittel, wie insbesondere auch ärztliche Berichte und Gutachten, unterliegen der freien Beweiswür- digung des Gerichts (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsge- richts [EVG, ab 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundes- gerichts] vom 11. Dezember 1981 i.S. D; EVG vom 11. Dezember 1981 i.S. D; zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung: BGE 125 V 351 E. 3a). 4.2 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim Eintritt der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hat, das heisst während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG (in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung; AS 2007 5129). Diese Bedin- gungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt eine Voraussetzung, so ent- steht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist. 4.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi- tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper- lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu- mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil- weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä- higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG; der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Abs. 2 hat den Begriff der Erwerbsunfähigkeit nicht modifiziert, BGE 135 V 215
C-6199/2016 Seite 14 E. 7.3). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperli- chen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teil- weise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 4.4 4.4.1 Nach den Vorschriften der 4. IV-Revision entsteht der Rentenan- spruch frühestens zu dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person min- destens zu 40 % bleibend erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG) geworden ist oder während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min- destens zu 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen ist (Art. 29 Abs. 1 Bst. a und b IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung). Die Rente wird vom Beginn des Monats an ausgerichtet, in dem der Anspruch entsteht, jedoch frühestens von jenem Monat an, der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt (Art. 29 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Satz 1 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung). Meldet sich ein Versicherter mehr als zwölf Monate nach Entstehen des Anspruchs an, so werden die Leistungen in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich für die zwölf der Anmeldung vorangehenden Monate ausgerichtet (Art. 48 Abs. 2 Satz 1 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung). Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbsfähig- keit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres zu min- destens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c). Der Rentenanspruch entsteht nach Art. 29 Abs. 1 IVG (ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung) frühestens 6 Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG. 4.4.2 Anspruch auf eine ganze Rente besteht gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der von 2004 bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung), wenn die ver- sicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von min- destens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Inva- liditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente. Hieran
C-6199/2016 Seite 15 hat die 5. und 6. IV-Revision nichts geändert (Art. 28 Abs. 2 IVG in der ab 2008 geltenden Fassung). 4.4.3 Laut Art. 28 Abs. 1 ter IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fas- sung bzw. Art. 29 Abs. 4 IVG in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung werden Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50 % entspre- chen, jedoch nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und ge- wöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, soweit nicht staatsvertragliche Vereinbarungen eine abweichende Regelung vorsehen. Eine solche Ausnahme gilt seit dem 1. Juni 2002 für die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU und der Schweiz, sofern sie in einem Mitglied- staat der EU Wohnsitz haben (BGE 130 V 253 E. 2.3 und 3.1). 4.5 4.5.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärzt- liche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be- züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be- urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4; 115 V 133 E. 2; AHI- Praxis 2002 S. 62 E. 4b/cc). 4.5.2 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter- suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei- lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medi- zinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Exper- ten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 352 E. 3a). Je substanzieller sich eine medizinische Fachperson äussert, umso höher ist der Beweiswert ihrer Aussage (RU- DOLF RÜEDI, Das medizinische Gutachten – Erwartungen des Sozialversi- cherungsrichters an den Arzt, in: Gabriela Riemer-Kafka [Hrsg.], Medizini- sche Gutachten, Zürich 2005, S. 80). Liegen unterschiedliche, sich wider-
C-6199/2016 Seite 16 sprechende Expertenmeinungen vor, wird diejenige Begutachtung obsie- gen, die lückenlos dokumentiert ist und durch eine schlüssige Beurteilung zu überzeugen vermag: kurz, es kommt auf die Qualität an (JACQUES MEINE, die ärztliche Unfallbegutachtung in der Schweiz – Erfüllt sie die heu- tigen Qualitätsanforderungen?, in: Swiss Surg 1998; 4: 54). 4.5.3 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung erachtet es mit dem Grund- satz der freien Beweiswürdigung als vereinbar, in Bezug auf bestimmte Formen medizinischer Berichte und Gutachten Richtlinien für die Beweis- würdigung aufzustellen (vgl. die ausführliche Zusammenstellung dieser Richtlinien in BGE 125 V 352 E. 3b mit zahlreichen Hinweisen; vgl. dazu auch BGE 135 V 469 f. E. 4.4 und 4.5). So weicht das Gericht bei Gerichts- gutachten nach der Praxis nicht ohne zwingende Gründe von der Einschät- zung des medizinischen Experten ab, dessen Aufgabe es ist, seine Fach- kenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verfügung zu stellen, um einen be- stimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widersprüchlich ist oder wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu andern Schlussfolgerungen gelangt. Eine abweichende Beurteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen an- derer Fachexperten dem Gericht als triftig genug erscheinen, die Schlüs- sigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass es die Überprüfung im Rahmen einer Oberexpertise für angezeigt hält, sei es, dass es ohne Oberexpertise vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abwei- chende Schlussfolgerungen zieht (BGE 125 V 352 f. E. 3b/aa mit Hinwei- sen). Im Weiteren ist laut diesen Richtlinien den im Rahmen des Verwal- tungsverfahrens eingeholten Gutachten externer Spezialärztinnen und -ärzte, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersu- chungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Er- örterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, bei der Be- weiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete In- dizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 353 E. 3b/bb mit weiteren Hinweisen). 4.6 4.6.1 Gemäss der mit BGE 130 V 352 begründeten und seither stetig wei- ter entwickelten Rechtsprechung vermochten fachärztlich (psychiatrisch) diagnostizierte somatoforme Schmerzstörungen und vergleichbare psy- chosomatische Leiden (BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3) in der Regel keine lang
C-6199/2016 Seite 17 dauernde, zu einer Invalidität im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG führende Ar- beitsunfähigkeit zu bewirken. Vielmehr bestand die Vermutung, dass sol- che Beschwerdebilder oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensan- strengung überwindbar seien und nur bestimmte Umstände, welche die Schmerzbewältigung intensiv und konstant behindern, den Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar machten, weil die versicherte Person alsdann nicht über die für den Umgang mit den Schmerzen notwendigen Ressourcen verfügt. Ob ein solcher Ausnahmefall vorlag, entschied sich im Einzelfall anhand verschiedener Kriterien (so genannte «Foerster-Krite- rien», vgl. BGE 130 V 352; 131 V 39 E. 1.2; 139 V 547 E. 3.2.3). 4.6.2 Mit BGE 141 V 281 hat das Bundesgericht die Überwindbarkeitsver- mutung aufgegeben und das bisherige Regel-/Ausnahme-Modell durch ein strukturiertes normatives Prüfungsraster ersetzt. In dessen Rahmen wird im Regelfall anhand von auf den funktionellen Schweregrad bezogenen Standardindikatoren das tatsächlich erreichbare Leistungsvermögen er- gebnisoffen und symmetrisch beurteilt, indem gleichermassen den äusse- ren Belastungsfaktoren wie den vorhandenen Ressourcen Rechnung ge- tragen wird (BGE 141 V 574 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil des BGer 9C_534/2015 vom 1. März 2016 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Anerkennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestellten gesundheitli- chen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Standardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwiegender Wahr- scheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es daran, hat die Folgen der Be- weislosigkeit die materiell beweisbelastete versicherte Person zu tragen (BGE 141 V 281 E. 6; 141 V 547 E. 2; Urteil des BGer 8C_28/2016 vom 15. April 2016 E. 3.2). 4.6.3 Mit BGE 143 V 418 änderte das Bundesgericht seine bisherige Praxis im Zusammenhang mit Leiden aus dem depressiven Formenkreis insofern ab, als es erkannte, dass grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankun- gen ebenfalls einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (E. 6 f.). Weiter stellte es klar, dass sich ein Leiden nicht einfach deshalb als leicht und invalidenversicherungsrechtlich bedeu- tungslos einstufen lässt, weil diagnostisch kein Bezug zu dessen Schwe- regrad gefordert ist (E. 5.2). Sodann soll E. 4.3.1.3 von BGE 141 V 281 fortan so verstanden werden, dass Störungen unabhängig von ihrer Diag- nose bereits dann als rechtlich bedeutsame Komorbidität in Betracht fallen, wenn ihnen im konkreten Fall ressourcenhemmende Wirkung zukommt (E. 8.1). Des Weiteren führte es aus, dass die Therapierbarkeit allein keine
C-6199/2016 Seite 18 abschliessende evidente Aussage über das Gesamtmass der Beeinträch- tigung und deren Relevanz im invalidenversicherungsrechtlichen Kontext zu liefern vermag. Folgerichtig entschied das Bundesgericht gleichentags mit BGE 143 V 409 – ebenfalls im Sinne einer Praxisänderung –, dass die depressiven Störungen leicht- bis mittelgradiger Natur grundsätzlich eben- falls einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unter- ziehen sind (E. 4.5). Dieses bleibt nur dann entbehrlich, wenn im Rahmen beweiswertiger fachärztlicher Berichte (vgl. BGE 125 V 351) eine Arbeits- unfähigkeit in nachvollziehbar begründeter Weise verneint wird und allfälli- gen gegenteiligen Einschätzungen mangels fachärztlicher Qualifikation oder aus anderen Gründen kein Beweiswert beigemessen werden kann (BGE 143 V 409 E. 409). Diese geänderte Rechtsprechung ist vorliegend anwendbar (vgl. statt vieler Urteil des BGer 9C_700/2015 vom 18. Juli 2016 E. 3.2). 4.6.4 Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts begrün- dete die primäre Drogensucht und Medikamentenabhängigkeit für sich al- lein keine Invalidität im Sinne des Gesetzes. Vielmehr wird sie invaliden- versicherungsrechtlich erst relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein körperlicher, geistiger oder psychi- scher (vgl. Urteile des EVG I 50/07 vom 23. Oktober 2007 E. 5.1; I 750/04 vom 5. April 2006 E. 1.2 m.H.), die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden eingetreten ist, oder wenn die Abhängigkeit selber Folge eines körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheitsscha- dens ist, dem Krankheitswert zukommt (vgl. BGE 124 V 265 E. 3c S. 268). Dabei ist das ganze für die Sucht massgebende Ursachen- und Folges- pektrum in eine Gesamtwürdigung einzubeziehen, was impliziert, dass ei- ner allfälligen Wechselwirkung zwischen Suchtmittelabhängigkeit und psy- chischer Begleiterkrankung Rechnung zu tragen ist. Mit dem Erfordernis des Krankheitswerts einer allfälligen verursachenden psychischen Krank- heit wird verlangt, dass diese die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit ein- schränkt. Wenn der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen Sucht und krankheitswertigem psychischem Gesundheitsschaden besteht, sind für die Frage der noch zumutbaren Erwerbstätigkeit die psychischen und die suchtbedingten Beeinträchtigungen gesamthaft zu berücksichtigen (Ur- teil des BGer 8C_906/2013 vom 22. Mai 2014 E. 2.2 mit Hinweisen). 4.6.5 Das Bundesgericht kam in seinem aktuellen Entscheid 9C_724/2018 vom 11. Juli 2019 u.a. nach vertiefter Auseinandersetzung mit Erkenntnis- sen der Medizin zum Ergebnis, dass an der bisherigen Praxis zu primären Suchtleiden nicht mehr festzuhalten ist. Aus medizinischer Sicht handelt es
C-6199/2016 Seite 19 sich bei einer Sucht klar um ein krankheitswertiges Geschehen. Es drängt sich insofern die gleiche Sichtweise auf wie bei anderen psychischen Stö- rungen, bei denen im Einzelfall aufgrund objektiver Massstäbe beurteilt wird, ob die betroffene Person trotz des ärztlich diagnostizierten Leidens ganz oder teilweise einer (angepassten) Arbeit nachgehen kann. Die Rechtsprechung ist deshalb dahingehend zu ändern, dass einem fachärzt- lich einwandfrei diagnostizierten Abhängigkeitssyndrom beziehungsweise einer Substanzkonsumstörung nicht mehr zum vornherein jegliche IV- rechtliche Relevanz abgesprochen wird. Es ist wie bei allen anderen psy- chischen Erkrankungen nach dem strukturierten Beweisverfahren (gemäss BGE 141 V 281; vgl. auch vorstehende E. 4.6.3) zu ermitteln, ob und ge- gebenenfalls inwieweit sich ein fachärztlich diagnostiziertes Abhängigkeits- syndrom im Einzelfall auf die Arbeitsfähigkeit auswirkt. 4.6.6 Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erwähnten Indikatoren hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.1.3): Ka- tegorie «funktioneller Schweregrad» (E. 4.3) mit den Komplexen «Gesund- heitsschädigung» (E. 4.3.1; Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde und Symptome; Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz; Komorbiditäten), «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsentwicklung und -struk- tur, grundlegende psychische Funktionen [E. 4.3.2]) und «sozialer Kon- text» (E. 4.3.3) sowie Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhal- tens [E. 4.4]) mit den Faktoren gleichmässige Einschränkung des Aktivitä- tenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen (E. 4.4.1) und be- handlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens- druck (E. 4.4.2). 5. 5.1 Strittig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der angefochtenen Verfü- gung vom 6. September 2016, womit die Vorinstanz einen Rentenanspruch ab 1. Februar 2006 verneint, der Beschwerdeführerin jedoch mit Wirkung ab 1. September 2013 eine halbe Invalidenrente zugesprochen hat (BVGer act. 1, Beilage). 5.2 Aufgrund von Diskrepanzen zwischen den diversen medizinischen Be- urteilungen hat das Bundesverwaltungsgericht in Nachachtung der Recht- sprechung gemäss BGE 137 V 210 E. 4.2 ff. ein Gerichtsgutachten einge- holt. Die Parteien haben gegen das Gerichtsgutachten vom 4. Juni 2019
C-6199/2016 Seite 20 bzw. dessen Ergebnis keine Einwände erhoben. Somit ist nachfolgend zu- nächst zu prüfen, ob zwingende Gründe gegen den Beweiswert des Ge- richtsgutachtens sprechen. 5.3 Die Beschwerdeführerin wurde im Rahmen des vom Bundesverwal- tungsgericht in Auftrag gegebenen Gerichtsgutachtens am 24. September 2018 von Dr. med. P., Innere Medizin und Rheumatologie FMH, zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, Vertrauensarzt SGV, am 25. September 2018 von Dr. med. Q., fallführende Oberärztin Begut- achtungsstelle M., Fachärztin Allgemeine Innere Medizin FMH, MAS Versicherungsmedizin, Vertrauensärztin SGV, zertifizierte medizini- sche Gutachterin SIM und Dr. med. R., Fachärztin Neurologie, Oberärztin Begutachtungsstelle M., zertifizierte medizinische Gut- achterin SIM, Verkehrsmedizinische Vertrauensärztin Stufe 3 SGRM, am 26. September 2018 von Dr. med. S., Oberärztin Begutachtung M., zertifizierte medizinische Gutachterin SIM, Versicherungsme- dizin, Klinik T. und am 30. Oktober 2018 von Prof. Dr. med. U., Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungs- apparates FMH, untersucht und begutachtet. Die neuropsychologische Ex- ploration durch lic. phil. I V. erfolgte am 9. Januar 2019 (vgl. BVGer act. 57). In der Konsensbeurteilung des Gerichtsgutachtens wurden folgende Diag- nosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit genannt (BVGer act. 57, Konsensbeurteilung S. 11 ff.):
C-6199/2016 Seite 21 – intermittierende irritative Radikulopathie C7 rechtsseitig ebenfalls möglich – diffuse myotendinotische Verspannungen der paravertebralen Muskulatur vom zervikalen bis in den lumbalen Bereich 2. Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41) mit/bei – diffusen Schmerzen im Bereich der oberen und der unteren Extremitäten ohne eindeutiges organisches Korrelat (ICD-10 M79.69) mit/bei – normal erhaltener Beweglichkeit beider Ellenbogengelenke, beider Handge- lenke, beider Kniegelenke, Hüftgelenke und Sprunggelenke ohne Hinweise auf lokale segmentale Dysfunktion – Diagnose 1, 3, 4, 5, 6 3. Verdacht auf Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60/DD F61) 4. Verdacht auf Opioidabhängigkeit, iatrogen induziert (ICD-10 F11.24) 5. Idiopatische N. trigeminus Neuralgie (Originalcode: 13.1.1.3.2 Idiopathic trige- minal neuralgia with concomitant continuous pain) nach ICHD-III, DD idiopati- sche N. trigeminus Neuropathie (13.1.2.5 Idiopathic painful trigeminal neuro- pathy) nach ICHD-III 6. Mittelschwere neuropsychologische Störung bei Diagnosen 1–5
Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit konnten demgegenüber folgende Di- agnosen gestellt werden:
C-6199/2016 Seite 22 (Anmerkung: bei den Diagnosen 5., 6. und 7. gemäss Konsensbeurteilung han- delt es sich um Wiederholungen der Diagnosen 2., 3. und 4.) 8. Art. Hypertonie 9. Anamnestisch Pflasterallergie 10. Anamnestisch Varikosis
Hinsichtlich der Arbeits- und Leistungsfähigkeit kamen die Gutachter in der polydisziplinären Zusammenschau zum Schluss, dass bei der Beschwer- deführerin aufgrund der somatischen Kernbeschwerden eine aufgehobene Arbeits- und Leistungsfähigkeit für die von ihr zuletzt ausgeübte Tätigkeit als pharmazeutische Mitarbeiterin einer Spitalapotheke zu attestieren sei. Dies könne aufgrund der Minderbelastbarkeit im Bereich der HWS und der oberen Extremitäten begründet werden. Es könne retrospektiv davon aus- gegangen werden, dass seit der aktenkundig attestierten Arbeitsunfähig- keit für diese zuletzt ausgeübte Tätigkeit ab 17. Februar 2005 keine Ar- beitsfähigkeit mehr für diese teileweise schultergürtelbelastende Tätigkeit vorgelegen habe. Der Zeitpunkt der aufgehobenen Arbeitsfähigkeit korre- liere dabei mit dem in der Aktenlage dokumentierten Auftreten der zerviko- brachialen Beschwerden im Rahmen des Bandscheibenvorfalls und dem Zeitpunkt der damals hausärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit für die da- malige Tätigkeit in der Spitalapotheke. Seit dem Zeitpunkt der Krankschreibung im Februar 2005 bis drei Monate nach der Operation vom 11. April 2005 sei sodann eine aufgehobene Ar- beitsfähigkeit für alle Tätigkeiten plausibel. Rein aus somatischer Sicht sei für optimal körperlich angepasste Tätigkeiten ohne repetitiv mittelschwere bis schwere Hebe-, Trage-, Zug- und Stossbelastungen und ohne Zwangs- haltungen des Kopfes, Überkopfarbeiten und ohne Tätigkeiten mit Inklina- tions- und Reklinationsbewegungen des Kopfes und Oberkörpers, ohne Notwendigkeit Lasten über 10 kg zu heben, zu tragen oder zu bewegen und ohne Tätigkeiten mit erhöhter Vibrations-, Stoss- oder Starkbelastung der Hände und ohne Tätigkeiten mit erhöhter Kälteexposition und Zugluft- belastung seit dem Zeitpunkt 3 Monate nach durchgeführter HWS-Opera- tion am 11. April 2005 noch eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 20 % zu verzeichnen. Die darüber hinaus bestehende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für op- timal angepasste Tätigkeiten gemäss oben definiertem Belastungsprofil sei psychisch und aufgrund der neuropsychologischen Funktionsstörung zu begründen. Die diesbezügliche Arbeitsunfähigkeit für angepasste Tätigkei- ten sei im Längsschnitt nur schwer zu rekonstruieren. In der Gesamtschau
C-6199/2016 Seite 23 aller Befunde unter Berücksichtigung der diversen gutachterlichen Vorein- schätzungen sei davon auszugehen, dass im Längsschnitt die Arbeitsfä- higkeit der Beschwerdeführerin aus psychiatrischer Sicht um 50 % schwan- kend eingeschränkt gewesen sei, eine höhergradige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sei im Rahmen bzw. zum Zeitpunkt schwerer Ausprä- gungsgrade der dokumentierten depressiven Störung retrospektiv nach- vollziehbar, dies sei vordokumentiert im Rahmen des F.-Gutach- tens von 07/2013 (damals schwere depressive Episode) und im Rahmen der nervenärztlichen Begutachtung durch Dr. med. W. vom 19. Oktober 2017 (damals mittelschwere depressive Störung). In den übri- gen Vorbegutachtungen werde von einer 30 %-igen Einschränkung der Ar- beitsfähigkeit rein psychiatrisch (Dr. med. E.2007/2009), einer Ar- beitsfähigkeit von drei bis sechs Stunden am Tag (Gutachten Dr. med. X. und Dr. med. Y._______ 2009/2013) und von einer uneinge- schränkten Arbeitsfähigkeit (Gutachten Dr. med. O._______ 07/2016) aus- gegangen. Die Gutachter gehen davon aus, dass es sich bezüglich dieser divergierenden Voreinschätzungen der Arbeitsfähigkeit um Schwankungen im Verlauf in Bezug auf die schmerzbedingten funktionellen Einschränkun- gen bei grundsätzlich gut und durchgängig dokumentiertem schwerem Krankheitsverlauf handle. Aus heutiger Sicht könne retrospektiv von einer im Verlauf schwankenden, ca. 50 %-igen Arbeitsunfähigkeit aus gesamt- medizinischer Sicht ausgegangen werden, mit Ausnahme der Phasen ei- nes höheren Ausprägungsgrades der depressiven Störung, wo die Arbeits- fähigkeit stärker eingeschränkt gewesen sein könnte. Eine exaktere Ein- schätzung des Verlaufs sei nicht möglich. Auch könne nicht exakt geklärt werden, ab wann das psychiatrische Krankheitsbild klar im Vordergrund gestanden habe, es sei jedoch plausibel, dass dies bereits zum Zeitpunkt der erstmaligen psychiatrischen Abklärung im 10/2007 der Fall gewesen sei und die Arbeitsfähigkeit seit diesem Zeitpunkt gesamtmedizinisch ein- geschränkt gewesen sei. Heute sei gesamthaft gesehen von einer 50 %- igen Arbeitsfähigkeit in angepassten Tätigkeiten aus psychiatrischer Sicht auszugehen. Zusätzlich zum somatisch definierten Belastungsprofil sollte dabei aus psychiatrischer Sicht berücksichtigt werden, dass die Beschwer- deführerin eine ruhige Tätigkeit ohne Zeitdruck und ohne Kundenkontakt und ohne starke hierarchische Strukturen und mit klar vorstrukturierten Auf- gaben benötige (BVGer act. 57, Konsensbeurteilung, S. 15 ff.). 5.4 Das Gerichtsgutachten ist umfassend, beruht auf einer eingehenden Untersuchung der Beschwerdeführerin, geht einlässlich auf die Beschwer- den der Versicherten ein und vermittelt ein hinreichendes Bild über deren
C-6199/2016 Seite 24 Gesundheitszustand. Die bestehenden Funktionsstörungen werden aus- führlich aufgezeigt und deren Auswirkung auf die Leistungs- und Arbeitsfä- higkeit dargelegt. Ferner berücksichtigt es auch die übrigen bei den Akten liegenden medizinischen Berichte. Insbesondre setzt es sich einlässlich mit den diversen medizinischen Berichten und Vorgutachten auseinander (BVGer act. 57, Konsensbeurteilung, S. 15 ff.). Dabei wird sowohl zu den abweichenden Einschätzungen des Schweregrades der diagnostizierten Pathologien als auch zu den Diskrepanzen in den Einschätzungen der Ar- beitsfähigkeit Stellung genommen, wobei retrospektiv von einem schwan- kenden Verlauf mit teilweise höherer Arbeitsfähigkeit ausgegangen wird. Schliesslich weisen die Gutachter auch auf die Schwierigkeit einer exakten rückwirkenden Einschätzung des Verlaufs der Arbeitsfähigkeit hin. Den- noch erscheint die Einschätzung einer vollständig aufgehobenen Arbeits- fähigkeit in der angestammten Tätigkeit bzw. die retrospektiv (zwar teil- weise schwankende) und aktuelle Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer ange- passten Tätigkeit nachvollziehbar und sorgfältig begründet. Davon geht auch RAD-Arzt Dr. med. Z._______, Facharzt Psychiatrie und Psychothe- rapie, Zertifizierter medizinischer Gutachter SIM, Fachspezialist Psychiat- rie, aus, der sich in seiner Stellungnahme vom 28. Juni 2019 dem Gerichts- gutachten vollumfänglich anschliesst (BVGer act. 59 Beilage). 5.5 Schliesslich nimmt das Gerichtsgutachten auch zu den Ergänzungsfra- gen der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Therapierbarkeit der Be- schwerden und zum Opiatgebrauch Stellung (vgl. BVGer act. 57, Konsens- beurteilung, S. 17 ff.). Die Gutachter kommen zum Schluss, dass zur Be- handlung der chronifizierten Schmerzstörung grundsätzlich eine Therapie mit somatischem, psychiatrischem und psychotherapeutischem Ansatz empfohlen werde und eine solche der Beschwerdeführerin auch zumutbar gewesen wäre. Eine solche Therapie sei in der Vergangenheit aufgrund des ausschliesslich somatischen Krankheitskonzeptes der Beschwerde- führerin nicht eingeleitet worden. Es müsse offenbleiben, ob die Prognose der psychiatrischen Störung durch die Etablierung einer psychiatrischen multimodalen Therapie zu verbessern gewesen wäre. Bei zwischenzeitlich langzeitigem Krankheitsverlauf und bisher ausschliesslich somatischem Krankheitskonzept müsse davon ausgegangen werden, dass ein psycho- therapeutischer Zugang zur Störung nur schwer etabliert werden könne und dass ein solcher Zugang mit einer vorübergehenden Verschlechterung im Sinne der Dekompensation der Schmerzsymptomatik und der depres- siven Symptomatik einhergehen könne. Ebenso wenig könne aus heutiger Sicht beantwortet werden, inwiefern eine leitliniengerechte multimodale psychiatrische Therapie die Chronifizierung einer Schmerzstörung, die
C-6199/2016 Seite 25 Entwicklung einer Depression und die Entwicklung des Opiatgebrauchs hätte beeinflussen können. Ein stationärer Entzug oder Teilentzug des Opiatgebrauchs wäre grundsätzlich zumutbar gewesen und eine Reduk- tion bzw. Entzug der Opiattherapie auch grundsätzlich zu empfehlen. Es könne jedoch keine sichere Prognose darüber abgegeben werden, wie sich das Krankheitsbild im Zuge eines solchen Opiatentzuges entwickelt hätte. Denkbar sei, dass sich die Schmerzsymptomatik hierunter zumin- dest vorübergehend deutlich verschlechtert hätte, ebenso erscheine es möglich, dass im Zuge der im Rahmen eines Opiatentzuges notwendigen psychotherapeutischen Begleitung eine Destabilisierung des Gesamtzu- standes hätte eintreten können. Eine genaue Prognose hierzu sei jedoch nicht möglich. Wie sich aus der ausführlichen Stellungnahme von RAD- Arzt Dr. med. Z._______ vom 12. Januar 2018 ergibt, hat im Fall der Be- schwerdeführerin weder eine – wie von den Gutachtern beschriebene – multimodale Therapie noch eine Opioidreduktion stattgefunden. Trotz Kenntnis dieser beiden Problemkreise wurde auf den Hinweis entspre- chender medizinischer Massnahmen – gegebenenfalls – unter Schaden- minderungspflichtauflage verzichtet (vgl. BVGer act. 22, Beilage S. 1 ff.). Gemäss Einschätzung von RAD-Arzt Dr. med. Z._______ seien die Erfolg- saussichten aller therapeutischen Bemühungen zwar eher als gering, aber nicht von vornherein als infaust einzuschätzen (vgl. BVGer act. 22, Beilage S. 1 ff.). Die Gutachter äussern indessen Zweifel, inwiefern der Verlauf der Beschwerden mit medizinischen Massnahmen in der Vergangenheit zu verbessern gewesen bzw. zukünftig zu verbessern wären. Die Prognose hinsichtlich des Erlangens einer höheren Arbeitsfähigkeit durch eine multi- modale Behandlung der Schmerzstörung und Reduktion des Opiatkon- sums sei eher als negativ zu betrachten, eher sei mit einer Stabilisierung und Vermeidung einer weiteren Verschlechterung zu rechnen (vgl. BVGer act. 57, psychiatrisches Teilgutachten, S. 18). Nach dem Gesagten ist da- von auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerdefüh- rerin durch medizinische Massnahmen und Therapien nicht wesentlich ver- bessern lässt. 5.6 Das Gerichtsgutachten hält – soweit anwendbar – auch vor der Indika- torenrechtsprechung stand (vgl. vorstehende E. 4.6.2 ff.). Zunächst ist fest- zuhalten, dass keine Ausschlussgründe für die Annahme einer Gesund- heitsschädigung wie Aggravation oder ähnliche Erscheinungsbilder festge- stellt werden konnten (vgl. BVGer act. 57, Konsensbeurteilung, S. 15). Bei den somatischen Untersuchungen hätten sich zwar deutliche Diskrepan- zen zwischen den geklagten Beschwerden und den objektivierbaren Be-
C-6199/2016 Seite 26 funden gezeigt, was jedoch nicht im Sinn einer Verdeutlichung oder Aggra- vation gewertet werde, sondern im Rahmen der chronifizierten Schmerz- störung zu erklären sei. Grundsätzlich könnten die Befunde als konsistent gewertet werden. Auch in der neuropsychologischen Untersuchung sei das Antwortverhalten im Beschwerdevalidierungstest sowie die Leistungsbe- reitschaft unauffällig gewesen, wenn auch die Testbefunde nicht konsistent waren mit der beschriebenen und beobachteten Alltagsfunktionalität und dem Verhalten in der Testsituation. Hinweise für bewusste Aggravation hät- ten sich nicht gefunden, es müsse von einer wahrscheinlich unbewussten Symptomverdeutlichung ausgegangen werden, die im Rahmen des psy- chiatrischen Krankheitsbildes zu erklären sei. Hinsichtlich des funktionellen Schweregrads kommen die Gutachter zum Schluss, dass die Funktionsfä- higkeit der Beschwerdeführerin schwergradig eingeschränkt sei. Vollstän- dig eingeschränkt sei sie jedoch nicht (vgl. BVGer act. 57, Konsensbeur- teilung, S. 14). Es könne davon ausgegangen werden, dass seit Jahren ein schwer chronifiziertes psychiatrisches Krankheitsbild bestehe, das hin- sichtlich der Funktionseinschränkung der Beschwerdeführerin (neben den somatischen Einschränkungen) im Vordergrund stehe und das im Längs- schnitt zu deutlichen Funktionseinschränkungen führe, die jedoch ver- schiedene Ausprägungsgrade zeige (vgl. BVGer act. 57, Konsensbeurtei- lung, S. 11). Zum aktuellen Gutachtenszeitpunkt könne im Vergleich mit den bisherigen Einschätzungen das Vorliegen einer chronischen Schmerz- störung mit somatischen und psychischen Faktoren bestätigt werden, was der Einschätzung einer somatoformen Störung entspreche. Der Verdacht auf eine dieser Schmerzverarbeitungsstörung zugrundeliegenden Persön- lichkeitsproblematik könne bestätigt werden (vgl. BVGer act. 57, Konsens- beurteilung, S. 11 und S. 14). Darüber hinaus würde aktuell eine mittel- schwere neuropsychologische Störung nachgewiesen, die im Zuge der chronischen Schmerzstörung, des somatisch nachvollziehbaren Schmerz- syndroms und bei iatrogenem Opiatgebrauch zu erklären sei (vgl. BVGer act. 57, Konsensbeurteilung, S. 11). Die Beschwerdeführerin verfüge über gute intellektuelle Ressourcen und eine gute Strukturiertheit und Differen- ziertheit, sie habe jedoch aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur, die nach heutiger Einschätzung die Entwicklung einer chronischen Schmerzstörung gefördert habe, eingeschränkte Ressourcen (vgl. BVGer act. 57, Konsens- beurteilung, S. 14). Die Ressourcen würden zusätzlich durch die beste- hende mittelschwere kognitive Störung und den iatrogen verordneten Opi- atgebrauch eingeschränkt. Grundsätzlich sei es ungünstig anzusehen, dass die Beschwerdeführerin ein rein somatisches Krankheitskonzept ver- folge und eine Abwehr gegenüber psychischen/psychosomatischen Krank-
C-6199/2016 Seite 27 heitskonzepten bestehe. Diese Abwehrhaltung bedinge eine einge- schränkte Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Erfolges einer psy- chiatrischen Therapie. Bei langjährigem Krankheitsverlauf und zwischen- zeitlich schwerer, chronifizierter Störung sei durch die Etablierung von the- rapeutischen Massnahmen nicht mit schnellen oder durchgreifenden The- rapieerfolgen zu rechnen. Insbesondere müsse aus psychiatrischer Sicht mit innerem, krankheitsbedingtem Widerstand gerechnet werden. Auch hinsichtlich der grundsätzlich zu empfehlenden Reduktion bzw. dem Abset- zen der mitinteragierenden Opiattherapie müsse mit einer vorübergehen- den Verschlechterung einerseits der Schmerzsymptomatik, andererseits mit einer möglichen Demaskierung und Verschlechterung der psychiatri- schen Symptomatik gerechnet werden. Es sei möglich, dass durch einen aufdeckenden psychotherapeutischen Zugang und dem damit verbunde- nen Prozess eine Dekompensation des psychischen Befundes, vor allem hinsichtlich Verschlechterung der Schmerzsituation und der depressiven Symptomatik eintritt. Insofern verfüge die Beschwerdeführerin über wenig Ressourcen für die Verbesserung des schweren Krankheitsbildes (vgl. BVGer act. 57, Konsensbeurteilung, S. 14 f.). Was sodann den Opiatkon- sum betrifft, so ist nach dem Gesagten unbestritten, dass dieser mitintera- gierend ist und reduziert oder eingestellt werden sollte, wobei die Gutach- ter allfällige daraus resultierende kurz- oder mittelfristige Folgen eher ne- gativ einschätzen. Es handelt sich beim Opiatkonsum der Beschwerdefüh- rerin um ein krankheitswertiges Geschehen, zumal vorliegend ein sekun- därer iatrogener («durch einen Arzt verursacht», vgl. www.pschyrembel.de, abgerufen am 16.10.2019) Konsum besteht und somit von einer Folge ei- nes körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheitsschadens aus- zugehen ist. Solchen sekundären Suchtleiden, konnten bereits vor An- wendbarkeit der Indikatorenrechtsprechung invalidenversicherungsrechtli- che Relevanz zukommen. 5.7 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass keine zwingenden Gründe ersichtlich sind, die gegen den Beweiswert des Gerichtsgutachtens sprechen würden. Es kann somit davon ausgegangen werden, dass die Arbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin in ihrer angestammten Tätigkeit seit dem 17. Februar 2005 vollständig aufgehoben ist. Demgegenüber be- steht für angepasste Tätigkeiten seit dem Zeitpunkt drei Monate nach der HWS-Operation am 11. April 2005 eine Arbeitsfähigkeit von 50 %.
C-6199/2016 Seite 28 5.8 5.8.1 Die Beschwerdeführerin schliesst sich den Arbeitsfähigkeitsschät- zungen des Gerichtsgutachtens im Wesentlichen an. Was die Teilarbeits- fähigkeit von 50 % in einer angepassten Tätigkeit betrifft, macht sie jedoch geltend, die Frage, ob die Verwertbarkeit der theoretisch möglichen, ange- passten Tätigkeit selbst auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt noch be- stehe oder jemals seit 2005 bestanden habe, offen bleibe, zumal die Ab- hängigkeit von Drogen, die medizinisch verursacht worden sei, bei der Ver- wertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden müsse. Das Bun- desgericht habe in letzter Zeit in gewissen Situationen, z.B. bei einer Per- son kurz vor Erreichen des AHV-Alters, die aus gesundheitlichen Gründen ihre bisherige Tätigkeit habe aufgeben müssen, anerkannt, dass die Ver- wertbarkeit einer theoretisch möglichen angepassten Tätigkeit selbst auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht mehr bestehe. Es werde ange- regt, dass das Gericht gegebenenfalls eine Stellungnahme des regionalen Arbeitsvermittlungszentrums beim Amt für Wirtschaft und Arbeit in (...) ein- hole (BVGer act. 1, act. 62). 5.8.2 Hervorzuheben ist, dass nach der Rechtsprechung bei der Berech- nung des Invalideneinkommens von einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG) auszugehen ist. Dieser ist gekennzeichnet durch ein gewis- ses Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nach Arbeitskräften und weist einen Fächer verschiedenster Tätigkeiten auf (BGE 110 V 273 E. 4b). Das gilt sowohl bezüglich der dafür verlangten beruflichen und in- tellektuellen Voraussetzungen wie auch hinsichtlich des körperlichen Ein- satzes. Dabei ist nicht von realitätsfremden Einsatzmöglichkeiten auszu- gehen. Es können nur Vorkehren verlangt werden, die unter Berücksichti- gung der gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzel- falles zumutbar sind (Urteil des BGer 9C_910/2011 vom 30. März 2012 E. 3.1). Je restriktiver das medizinische Anforderungsprofil umschrieben ist, desto eingehender ist in der Regel die Verwertbarkeit auf dem allge- meinen Arbeitsmarkt abzuklären und nachzuweisen (Urteil des EVG U 42/06 vom 23. Oktober 2006 E. 3.2.3 am Ende). Der ausgeglichene Ar- beitsmarkt umfasst auch sogenannte Nischenarbeitsplätze, also Stellen und Arbeitsangebote, bei denen Behinderte mit einem sozialen Entgegen- kommen von Seiten des Arbeitgebers rechnen können (Urteil des BGer 9C_124/2010 vom 21. September 2010 E. 2.2 mit Hinweis). Von einer Ar- beitsgelegenheit kann jedoch dann nicht mehr gesprochen werden, wenn die zumutbare Tätigkeit nur noch in so eingeschränkter Form möglich ist, dass sie der ausgeglichene Arbeitsmarkt praktisch nicht kennt oder sie nur
C-6199/2016 Seite 29 unter nicht realistischem Entgegenkommen eines durchschnittlichen Ar- beitgebers möglich wäre und das Finden einer entsprechenden Stelle da- her von vornherein als ausgeschlossen erscheint (Urteil des BGer 9C_910/2011 vom 30. März 2012 E. 3.2 mit Hinweisen). 5.8.3 Das fortgeschrittene Alter wird, obgleich an sich invaliditätsfremder Faktor, in der Rechtsprechung als Kriterium anerkannt, welches zusam- men mit weiteren persönlichen und beruflichen Gegebenheiten dazu füh- ren kann, dass die einer versicherten Person verbliebene Resterwerbsfä- higkeit auch in einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nicht mehr nachgefragt würde. Der Einfluss des Lebensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene Leistungsvermögen zu verwerten, lässt sich nicht nach einer allgemeinen Regel bemessen, sondern hängt von den konkreten Umständen ab. Zu denken ist zunächst an die Art und Beschaffenheit des Gesundheitsscha- dens und seiner Folgen, angesichts der beschränkten verbleibenden Akti- vitätsdauer sodann namentlich an den absehbaren Umstellungs- und Ein- arbeitungsaufwand und in diesem Zusammenhang auch an die Persönlich- keitsstruktur, an vorhandene Begabungen und Fertigkeiten, die Ausbil- dung, den beruflichen Werdegang oder an die Möglichkeit, Berufserfah- rung anzuwenden (Urteile des BGer 9C_918/2008 vom 28. Mai 2009 E. 4.2.2 und I 831/05 vom 21. August 2006 E. 4.1.1, je mit Hinweisen). Der Einfluss des Lebensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene Leistungs- vermögen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, lässt sich nicht nach einer allgemeinen Regel bemessen, sondern ist durch die Um- stände des Einzelfalls bedingt. Massgebend können die Art und Beschaf- fenheit des Gesundheitsschadens und seiner Folgen, der absehbare Um- stellungs- und Einarbeitungsaufwand und in diesem Zusammenhang auch Persönlichkeitsstruktur, vorhandene Begabungen und Fertigkeiten, Ausbil- dung, beruflicher Werdegang oder Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus dem angestammten Bereich sein (BGE 138 V 457 E. 3.1; Urteile des BGer 8C_678/2016 vom 1. März 2017 E. 2.1 und 8C_910/2015 vom 19. Mai 2016 E. 4.2.2, in: SVR 2016 IV Nr. 58 S. 190). Somit hängt die Verwertbarkeit nicht zuletzt davon ab, welcher Zeitraum der versicherten Person für eine berufliche Tätigkeit und vor allem auch für einen allfälligen Berufswechsel noch zur Verfügung steht (BGE 138 V 457 E. 3.2). Für den Zeitpunkt, in welchem die Frage nach der Verwertbarkeit der (Rest-)Ar- beitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter beantwortet wird, ist auf das Festste- hen der medizinischen Zumutbarkeit einer (Teil-)Erwerbstätigkeit abzustel- len (BGE 138 V 457 E. 3.3). Dieses ist gegeben, sobald die medizinischen Unterlagen diesbezüglich eine zuverlässige Sachverhaltsfeststellung er- lauben (BGE 138 V 457 E. 3.4; Urteile des BGer 8C_678/2016 vom 1. März
C-6199/2016 Seite 30 2017 E. 2.2, 9C_469/2016 vom 22. Dezember 2016 E. 3.2 am Ende und 8C_665/2016 vom 24. November 2016 E. 5.3). 5.8.4 Die Beschwerdeführerin war in dem für die Beurteilung der Verwert- barkeit der Restarbeitsfähigkeit massgebenden Zeitpunkt (der Fertigstel- lung des Gerichtsgutachtens am 4. Juni 2019) rund 53 Jahre alt. Bis zum Erreichen des AHV-Pensionsalters verbleibt ihr somit noch eine beträchtli- che Aktivitätsdauer von rund 11 Jahren. Insofern kann alleine aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin nicht davon ausgegangen werden, dass sie ihre Restarbeitsfähigkeit nicht mehr verwerten kann. Des Weiteren unter- liegen die Anforderungen an zumutbare Tätigkeiten nicht so vielen Ein- schränkungen, dass eine Anstellung nicht mehr als realistisch erscheint. Das Anforderungsprofil für angepasste Tätigkeiten aus somatischer Sicht umfasst Tätigkeiten ohne repetitiv mittelschwere bis schwere Hebe-, Trage-, Zug- und Stossbelastungen und ohne Zwangshaltungen des Kop- fes, Überkopfarbeiten und ohne Tätigkeiten mit Inklinations- und Reklinati- onsbewegungen des Kopfes und Oberkörpers, ohne Notwendigkeit Lasten über 10 kg zu heben, zu tragen oder zu bewegen und ohne Tätigkeiten mit erhöhter Vibrations-, Stoss- oder Starkbelastung der Hände und ohne Tä- tigkeiten mit erhöhter Kälteexposition und Zugluftbelastung (BVGer act. 57, Konsensbeurteilung, S. 16). Aus psychiatrischer Sicht solle es sich bei der angepassten Tätigkeit um eine ruhige Tätigkeit, ohne Zeitdruck und ohne Kundenkontakt sowie ohne starr hierarchische Strukturen handeln. Emp- fehlenswert sei eine Tätigkeit mit klaren vorstrukturieren Aufgaben (BVGer act. 57, Psychiatrisches Teilgutachten, S. 17). Die Beschwerdeführerin ver- fügt über gute intellektuelle Ressourcen und eine gute Strukturiertheit und Differenziertheit und war während rund 7 Jahren im erlernten Beruf als pharmazeutisch-technische Assistentin tätig (BVGer act. 57, Konsensbe- urteilung, S. 6, S. 14). Vorstehendes Belastungsprofil wurde von den Gut- achtern in Kenntnis des bestehenden Opiatkonsums abgegeben, sodass davon auszugehen ist, dass die beschriebenen Anforderungen an ange- passte Tätigkeiten den Opiatkonsum bereits berücksichtigen. Ein IV-recht- lich relevanter mangelnder Zugang der Beschwerdeführerin zum Arbeits- markt für eine angepasste Tätigkeit ist unter diesen Voraussetzungen, ent- gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, zu verneinen. Von der Einho- lung einer Stellungnahme beim Amt für Wirtschaft und Arbeit kann bei die- ser Sachlage abgesehen werden.
C-6199/2016 Seite 31 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin bemängelt sodann die Invaliditätsbemessung gemäss angefochtener Verfügung, an der die Vorinstanz auch nach Vorlie- gen des Gerichtsgutachtens festhält (BVGer act. 1, Beilage 2; BVGer act. 59, Beilage). Die IV-Stelle meine, die Beschwerdeführerin könne nicht le- diglich einfache, sondern eine praktische Tätigkeit im Bereich des Gesund- heitswesens ausüben. Das Invalideneinkommen werde anhand von statis- tischen Durchschnittslöhnen (sog. LSE-Tabellenlöhne) berechnet. Dabei werde von einem Kompetenzniveau 2 im Gesundheits- und Sozialwesen und damit von einer Tätigkeit mit Berufs- und Fachkenntnissen ausgegan- gen. Ein leidensbedingter Abzug werde nicht in Betracht gezogen. Im Ge- sundheits- und Sozialwesen könne man Leute ohne Teamgeist, mit schwergradiger Funktionsstörung überhaupt nicht gebrauchen. Wer fünf Jahre aus dem Beruf sei, habe kein Kompetenzniveau 2 mehr (BVGer act. 1 und act. 62). 6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die IV-Stelle die Invaliditätsbemessung in der angefochtenen Verfügung nach der allgemeinen Methode des Ein- kommensvergleichs vorgenommen hat, obwohl sich aus den Akten ergibt, dass die Beschwerdeführerin vor Eintritt des Gesundheitsschadens zu 80 % erwerbstätig war (act. V 7-1). Insofern stünde grundsätzlich die Inva- liditätsbemessung nach der gemischten Methode im Raum. Die Methode der Invaliditätsbemessung mit einem Einkommensvergleich wurde indes- sen weder im vorliegenden noch in den beiden vorangegangenen Be- schwerdeverfahren bemängelt. Hinzu kommt, dass sich in den Akten keine Hinweise finden, dass die kinderlose Beschwerdeführerin teilerwerbstätig war, um in einem Aufgabenbereich tätig zu sein. Es ist daher von einer beschränkten Erwerbstätigkeit ohne zusätzlichen Aufgabenbereich auszu- gehen (vgl. BGE 131 V 51). 6.3 Gemäss Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG ist die Invalidität grund- sätzlich durch einen Einkommensvergleich zu ermitteln. Verglichen wird das ohne Invalidität erzielbare Einkommen (Valideneinkommen) mit dem Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein- gliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgegli- chener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen). Dabei sind beide Einkommen hypothetischer Natur. Der im Vergleich resultie- rende prozentuale Rückgang des Einkommens ergibt den Invaliditätsgrad. Dieser zeigt mithin an, in welchem Masse die versicherte, gesundheitlich
C-6199/2016 Seite 32 dauerhaft beeinträchtigte Person ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr wirt- schaftlich verwerten kann (vgl. BGE 128 V 29 E. 1). 6.4 Das Valideneinkommen wird durch die Frage bestimmt, welches Ein- kommen die betreffende Person im Gesundheitsfall im Zeitpunkt des frü- hestmöglichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit tatsächlich erzielt hätte. Wäre – wie es der empiri- schen Erfahrung entspricht – die bisherige Tätigkeit ohne die Gesund- heitsschädigung weitergeführt worden, kann der zuletzt erzielte Verdienst als Ausgangspunkt der Berechnung genommen und nötigenfalls der Teu- erung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasst werden (BGE 134 V 322 E. 4.1). 6.5 Für die Bestimmung des Invalideneinkommens ist primär von der be- ruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte Per- son konkret steht. Ist kein effektives Erwerbseinkommen gegeben, na- mentlich weil die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsscha- dens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätig- keit aufgenommen hat, so können nach der Rechtsprechung statistische Werte (Tabellenlöhne) beigezogen werden (BGE 129 V 472 E. 4.2.1; Urteil des BGer 9C_81/2008 vom 19. Juni 2008). 6.6 Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert allen- falls zu kürzen. Mit dem Tabellenlohnabzug (sogenannter Leidensabzug) wurde ursprünglich berücksichtigt, dass versicherte Personen, welche in ihrer letzten Tätigkeit körperliche Schwerarbeit verrichteten und nach Ein- tritt des Gesundheitsschadens auch für leichtere Arbeiten nurmehr be- schränkt einsatzfähig sind, in der Regel das entsprechende durchschnitt- liche Lohnniveau gesunder Hilfsarbeiter nicht erreichen. Der ursprünglich nur bei Schwerarbeitern zugelassene Abzug entwickelte sich in der Folge zu einem allgemeinen behinderungsbedingten Abzug, wobei die Recht- sprechung dem Umstand Rechnung trug, dass auch weitere persönliche und berufliche Merkmale der versicherten Person wie Alter, Dauer der Be- triebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäf- tigungsgrad Auswirkungen auf die Höhe des Lohnes haben können. Ein Abzug soll aber nicht automatisch, sondern nur dann erfolgen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person we- gen eines oder mehrerer dieser Merkmale ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unter- durchschnittlichem Einkommen verwerten kann. Bei der Bestimmung der
C-6199/2016 Seite 33 Höhe des Abzuges ist der Einfluss aller in Betracht fallenden Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände im Einzelfall ge- samthaft zu schätzen und insgesamt auf höchstens 25 % des Tabellen- lohnes zu begrenzen (vgl. zum Ganzen BGE 126 V 75). 6.7 Ausgehend davon, dass bei der Beschwerdeführerin ab Februar 2006 (frühestmöglicher Rentenbeginn nach Art. 29 Abs. 1 Bst. a und b i.V.m. mit Art. 29 Abs. 2 IVG in der bis Ende 2007 gültig gewesenen Fassung) in einer angepassten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 70 % und ab Juni 2013 eine solche von 50 % bestanden hatte, hat die Vorinstanz in der angefoch- tenen Verfügung zwei Einkommensvergleiche vorgenommen. Ab Februar 2006 hat sie das Invalideneinkommen gestützt auf die Tabellenlöhne ge- mäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) des BFS (abruf- bar unter www.bfs.admin.ch > statistiken > arbeit-erwerb > erhebungen > lse) LSE 2006, TA1, Gesundheits- und Sozialwesen, Total Frauen, Anfor- derungsniveau 3, Tätigkeit mit Berufs- und Fachkenntnissen und Umrech- nung von 40 auf 41.7 Arbeitsstunden auf Fr. 47'944.– festgelegt. Ab Juni 2013 wurde das Invalideneinkommen aufgrund der LSE 2012, TA1, Ge- sundheits- und Sozialwesen, Total Frauen, Anforderungsniveau 2, Tätigkeit mit Berufs- und Fachkenntnissen und Umrechnung von 40 auf 41.7 Wo- chenstunden und Ausgleich der Nominallohnentwicklung bis 2013 (+0.68 %) auf Fr. 32'017.– berechnet. Als angepasste Tätigkeiten kämen beispielsweise Arbeiten in einer Verkaufsapotheke oder qualifizierte Tätig- keiten in der chemischen Industrie, Bereich Laborarbeiten oder wissen- schaftliche Untersuchungen etc. in Frage (BVGer act. 1, Beilage 2). 6.8 Die Annahme, dass die Beschwerdeführerin noch in der Lage sein soll eine Tätigkeit im Gesundheits- und Sozialwesen im Anforderungsniveau 2 bzw. 3 auszuüben, erscheint aufgrund dem von den Gutachtern (aus so- matischer und psychiatrischer Sicht) formulierten Anforderungsprofil an eine angepasste Tätigkeit nicht nachvollziehbar (vgl. zum Anforderungs- profil vorstehende E. 5.3 und 5.8.4). Neben den vorgenannten expliziten Ausführungen der Gutachter zu den Anforderungen an eine angepasste Tätigkeit, finden sich im Gerichtsgutachten sodann noch weitere diesbe- zügliche relevante Hinweise. Im Gerichtsgutachten wird festgehalten, dass bei der Beschwerdeführerin Funktionseinschränkungen in verschiedenen psychischen Funktionsbereichen bestünden, insbesondere sei die Fähig- keit sich an Regeln und Routinen anzupassen reduziert. Die Fähigkeit Auf- gaben zu planen und zu strukturieren sei aufgrund der mittelgradig neu- ropsychologischen Störung reduziert, ebenso die Flexibilitäts- und Umstel-
C-6199/2016 Seite 34 lungsfähigkeit und die Anwendung fachlicher Kompetenzen. Die Entschei- dungs- und Urteilsfähigkeit sei eingeschränkt, die Durchhaltefähigkeit teil- weise reduziert. Es bestünden Defizite im Bereich der Selbstbehauptungs- und Durchsetzungsfähigkeit. Die Interaktions-, Kommunikations- und Gruppenfähigkeit sei eingeschränkt (BVGer act. Konsensbeurteilung, S. 14). In Würdigung der gesamten Umstände erscheinen die Vorausset- zungen für die von der Vorinstanz als angepasste Tätigkeiten angenom- menen Arbeiten in einer Verkaufsapotheke oder qualifizierte Tätigkeiten in der chemischen Industrie, Bereich Laborarbeiten oder wissenschaftliche Untersuchungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht mehr gege- ben zu sein. Vielmehr entsprechen die psychiatrisch geforderten Anforde- rungen an eine angepasste Tätigkeit noch Hilfsarbeiten ohne besondere Qualifikationen. Aus somatischer Sicht sollte es sich sodann um leichte Tä- tigkeiten handeln. 6.9 Nach dem Gesagten ist zur Berechnung des Invalideneinkommens in Anwendung der LSE 2006, TA1, Total, Anforderungsniveau 4, Frauen und Umrechnung auf eine betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 40 auf 41.7 Wochenstunden, von Fr. 48'228.– (12 x Fr. 4’019) bei einem Vollzeitpen- sum bzw. bei der seit 2005 bestehenden verbleibenden Restarbeitsfähig- keit von 50 % von Fr. 24'114.– auszugehen. Was sodann der von der Be- schwerdeführerin geforderte leidensbedingte Abzug betrifft, so ist zu be- rücksichtigen, dass die leidensbedingten Einschränkungen bereits bei der Arbeitsfähigkeitseinschätzung berücksichtigt worden sind und daher kein zusätzlicher Leidensabzug erfolgen kann (vgl. Urteil des BGer 8C_768/2018 vom 12. April 2019 E. 5.2.3). So wurden im Gerichtsgutach- ten die psychiatrischen und neuropsychologischen Funktionseinschrän- kungen explizit in der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit einer angepassten Tätigkeit aufgenommen (vgl. BVGer act. 57, Konsensbeurteilung, S. 16 f.) Unter diesen Umständen kann auch eine verminderte Belastbarkeit nicht zu einem Abzug vom Invalideneinkommen führen (Urteile des BGer 9C_182/2019 vom 12. September 2019 E. 4.3, 9C_233/2017 vom 19. De- zember 2017 E. 3.4). Hinzu kommt, dass die leidensbedingten Einschrän- kungen sich auf die Bestimmung des anwendbaren Tabellenlohns ausge- wirkt haben. Wie in vorstehender E. 6.8 dargelegt, erscheinen Tätigkeiten im Gesundheits- und Sozialwesen im Anforderungsniveau 2 bzw. 3 nicht mehr zumutbar. Vielmehr kommen als angepasste Tätigkeiten nur noch Hilfsarbeiten ohne besondere Qualifikationen in Frage, sodass die leidens- bedingten Einschränkungen auch bei der Festsetzung des Invalidenein- kommens berücksichtigt worden sind und auch daher ein zusätzlicher lei-
C-6199/2016 Seite 35 densbedingter Abzug nicht mehr erfolgen kann (zur unzulässigen doppel- ten Berücksichtigung: vgl. Urteil des BGer 9C_833/2017 vom 21. Dezem- ber 2017 E. 4.2). 6.10 Auf Seiten des Valideneinkommens ist die IV-Stelle bei der Invalidi- tätsbemessung von Fr. 56'373.– im Jahr 2006 (inkl. Nominallohnentwick- lung bis 2006 von 1.2 %) ausgegangen (BVGer act. 1, Beilage 2; vgl. V act. 7-1 ff.). Bei Gegenüberstellung der beiden Vergleichseinkommen resultiert somit ein rentenbegrünender Invaliditätsgrad von rund 57 % ([Fr. 56‘373.–
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gerichtsgutachten eine ver- lässliche Grundlage für die Beurteilung des Rentenanspruchs bildet. Ge- stützt auf das Gerichtsgutachten ist von einer vollständig aufgehobenen Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit und einer Restarbeitsfähig- keit von 50 % in einer adaptierten Tätigkeit seit Februar 2005 auszugehen. Die Invaliditätsbemessung ergibt einen Invaliditätsgrad von rund 57 %, so- dass mit Wirkung ab 1. Februar 2006 Anspruch auf eine halbe Rente der Invalidenversicherung besteht. Die nachzuzahlende Rente ist – da die Be- schwerdeführerin ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen ist – nach den Voraussetzungen von Art. 26 Abs. 2 ATSG gegebenenfalls zu verzin- sen. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen. 8. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung. Die Vorinstanz hatte der Beschwerdeführerin mit der angefochtenen Ver- fügung eine halbe Rente rückwirkend ab 1. September 2013 zugespro- chen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren wird der Beschwerdeführerin erstmals eine unbefristete halbe Rente der Invalidenversicherung rückwir- kend ab 1. Februar 2006 zugesprochen. Ihr Antrag auf eine rückwirkende ganze Rente wird folglich abgelehnt. 8.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1 bis und 2 IVG), wobei die Verfahrenskosten gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Re- gel der unterliegenden Partei auferlegt werden. Entsprechend dem Aus- gang des Verfahrens ist von einem je hälftigen Unterliegen der Parteien
C-6199/2016 Seite 36 auszugehen. Da die nachfolgend angeführte Rechtsprechung zur Partei- entschädigung bei «Überklagung» in Rentenangelegenheiten auf die Ge- richtskosten nicht anwendbar ist (vgl. Urteile des BGer 8C_449/2016 vom 2. November 2016 E. 3.2; 9C_94/2010 vom 26. Mai 2010 E. 4.3), sind die auf Fr. 800.– festzusetzenden Verfahrenskosten der teilweise unterliegen- den Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 400.– aufzuerlegen. Der ge- leistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– ist zur Bezahlung des Anteils der Beschwerdeführerin an den Verfahrenskosten zu verwenden. Die Gerichts- kasse ist anzuweisen, den Differenzbetrag von Fr. 400.– der Beschwerde- führerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuer- statten. Der teilweise unterliegenden Vorinstanz können keine Verfahrens- kosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 8.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Wird keine Kostennote eingereicht, ist die Ent- schädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). 8.3 In Erwägung 4.2 des Urteils 9C_288/2015 vom 7. Januar 2016 führte das Bundesgericht aus, für den Fall, dass das Quantitative einer Leistung streitig sei, rechtfertige eine «Überklagung» eine Reduktion der Parteient- schädigung nur, wenn das Rechtsbegehren den Prozessaufwand beein- flusst habe. Bei Streitigkeiten um die Höhe einer Invalidenrente dürfe die Parteientschädigung daher nicht allein deswegen reduziert werden, weil der Beschwerde führenden Person nicht die beantragte ganze oder höhere Rente, sondern eine geringere Teilrente zugesprochen werde. Es bestehe grundsätzlich kein Anlass zu einer anderen Betrachtungsweise, wenn statt einer unbefristeten oder länger dauernden Rente ein befristeter Anspruch oder ein solcher für eine kürzere als die beantragte Dauer zugesprochen werde. Ebenso wie die Höhe des Anspruches betreffe dessen zeitliche Di- mension das Quantitativ. Indessen komme die Zusprechung einer vollen Parteientschädigung bei teilweisem Obsiegen nur in Frage, wenn die Be- schwerde führende Person im Grundsatz obsiege und lediglich im Massli- chen (teilweise) unterliege. 8.4 Im vorliegenden Fall geht es um die erstmalige Prüfung eines Renten- anspruchs. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung rückwir- kenden Ausrichtung einer ganzen Rente ab 1. Februar 2006 wird zwar ab- gelehnt, doch wird ihr – anders als in der angefochtenen Verfügung – auf- grund der höheren Arbeitsunfähigkeit ab 1. Februar 2006 eine unbefristete
C-6199/2016 Seite 37 halbe Rente für einen um 7 Jahre und 7 Monate längeren Zeitraum zuge- sprochen. Vor diesem Hintergrund kann nicht gesagt werden, das Rechts- begehren der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer unbefristeten gan- zen Rente ab September 2006 habe den Prozessaufwand derart beein- flusst, als dass die «Überklagung» eine Reduktion der Parteientschädi- gung rechtfertigen würde. In der vorliegenden Konstellation betrifft die zeit- liche Dimension des Rentenanspruchs das Quantitativ, sodass von einem Obsiegen im Grundsatz und einem lediglich im Masslichen teilweisen Un- terliegen (Zusprache einer halben Rente anstelle der beantragten ganzen Rente) der Beschwerdeführerin auszugehen ist. Die Beschwerdeführerin hat folglich Anspruch auf eine volle Parteientschädigung (vgl. auch Urteil des BVGer C-3300/2016 vom 18. März 2019 E. 10.2.1 ff.). Da keine Kos- tennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten fest- zusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Ver- fahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen überdurchschnittli- chen Aufwands (insbesondere auch im Zusammenhang mit der Einholung und Prüfung eines umfassenden Gerichtsgutachtens), der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfah- rens ist eine Parteientschädigung von Fr. 3'600.– (inkl. Auslagen) gerecht- fertigt. 9. 9.1 Zu prüfen bleibt die Verlegung der seitens des Bundesverwaltungsge- richts bereits bezahlten Kosten für das während des Beschwerdeverfah- rens eingeholte polydisziplinäre Gerichtsgutachten, die sich auf Fr. 31‘807.60 belaufen (BVGer act. 45). 9.2 Mit BGE 139 V 496 E. 4.4 hat das Bundesgericht für den Bereich der Invalidenversicherung Kriterien aufgestellt, die bei der Beurteilung der Frage zu berücksichtigen sind, ob die Kosten eines Gerichtsgutachtens der Verwaltung auferlegt werden können. Es erwog, es müsse ein Zusammen- hang bestehen zwischen dem Untersuchungsmangel seitens der Verwal- tung und der Notwendigkeit, eine Gerichtsexpertise anzuordnen. Dies sei namentlich in folgenden Konstellationen der Fall: Wenn ein manifester Wi- derspruch zwischen den verschiedenen, aktenmässig belegten ärztlichen Auffassungen bestehe, ohne dass die Verwaltung diesen durch objektiv begründete Argumente entkräftet habe (BGE 135 V 465 E. 4.4; siehe auch BGE 139 V 225 E. 4 und Urteil 8C_71/2013 vom 27. Juni 2013 E. 2); wenn die Verwaltung zur Klärung der medizinischen Situation notwendige As- pekte unbeantwortet gelassen oder auf eine Expertise abgestellt habe,
C-6199/2016 Seite 38 welche die Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage nicht erfülle (BGE 125 V 351 E. 3a). Wenn die Verwaltung dagegen den Untersuchungsgrundsatz respektiert und ihre Auffassung auf objektive konvergente Grundlagen oder auf die Ergebnisse einer rechtsgenüglichen Expertise gestützt habe, sei die Überbindung der Kosten des erstinstanzli- chen Gerichtsgutachtens an sie nicht gerechtfertigt, aus welchen Gründen dies auch immer erfolge (zum Beispiel aufgrund der Einreichung neuer Arztberichte oder eines Privatgutachtens). 9.3 Hinsichtlich der Höhe der Kosten eines Gerichtsgutachtens führte das Bundesgericht in BGE 143 V 269 sodann aus, dass mit Blick auf die feh- lende gesetzliche Grundlage die bisherige Rechtsprechung insoweit auf- gegeben werde, als die kantonalen Versicherungsgerichte und das Bun- desverwaltungsgericht nicht mehr an den Tarif gemäss Anhang 2 der Ver- einbarung zwischen dem BSV und den MEDAS gebunden seien. Das be- deute, dass die IV-Stellen im Rahmen der mit BGE 139 V 496 umschriebe- nen Grundsätze für die gesamten Kosten des Gerichtsgutachtens aufzu- kommen haben (BGE 143 V 269 E. 7.2). Der vom BSV mit den MEDAS vereinbarte Tarif könne immerhin als Richtschnur dienen, an der sich die Beteiligten zu orientieren haben. Darüber hinaus ergehe die Empfehlung, entweder die erforderliche Gesetzesgrundlage zu schaffen oder aber den bestehenden Tarif unter repräsentativem Einbezug der erstinstanzlichen Beschwerdeinstanzen an die Besonderheiten des Gerichtsverfahrens an- zupassen (BGE 143 V 269 E. 7.3). 9.4 Wie im Sachverhalt dargelegt, wurden seit der im September 2005 er- folgten Anmeldung zum Leistungsbezog von der IV-Stelle diverse Gutach- ten angeordnet (vgl. Sachverhalt, vgl. auch Aktenauszug im Gerichtsgut- achten, BVGer act. 57, Konsensbeurteilung, S. 23 ff.). Des Weiteren lagen auch diverse ärztliche Berichte aus dem Rentenverfahren in Deutschland sowie von behandelnden Ärztinnen und Ärzten vor. Im vorangegangenen Beschwerdeverfahren C-4503/2009 kam das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. November 2011 zum Schluss, dass der medizinische Sachverhalt bis zum damals massgeblichen Zeitpunkt nicht vollständig, wi- derspruchsfrei und schlüssig beurteilt worden sei (act. I 48-20 f.). Dies führte in der Folge zu den von der IV-Stelle veranlassten polydisziplinären Gutachten des F._______ vom 18. Juli 2013 und zum psychiatrischen Gut- achten von Dr. med. H._______ vom 10. Juli 2015, wobei die Gutachter des F._______ in ihrer Konsensbeurteilung von einer vollen Arbeitsfähig- keit sowohl in der bisherigen als auch in einer angepassten Tätigkeit aus-
C-6199/2016 Seite 39 gingen (act. IV 105-20), währenddem Dr. med. H._______ aus rein psychi- atrischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit von 30 % attestierte (act. IV 139-66). Die Festlegung der Arbeitsfähigkeiten gemäss der angefochtenen Verfügung erfolgte schliesslich aufgrund der Stellungnahme von Dr. med. I._______ vom 29. Oktober 2015 (act. I 153.28-1 ff.). Diese nahm trotz der widersprüchlichen Gutachten eine Ak- tenbeurteilung vor und legte die Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit auf 50 % fest. Für eine angepasste Tätigkeit wurde zunächst eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % und schliesslich von 50 % angenommen und somit sowohl vom F._______ Gutachten als auch vom Gutachten von Dr. med. H._______ abgewichen. Ein Aktenbericht ist jedoch nur zulässig, wenn die Akten ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und gegen- wärtigen Status ergeben und diese Daten unbestritten sind; der Untersu- chungsbefund muss lückenlos vorliegen, damit der Experte imstande ist, sich aufgrund der vorhandenen Unterlagen ein gesamthaft lückenloses Bild zu verschaffen (RKUV 1993 Nr. U 167 S. 95 E. 5d; Urteil des BGer 8C_514/2008 vom 31. März 2009 E. 5). Enthalten die Akten für die streiti- gen Belange keine beweistauglichen Unterlagen, kann eine interne ärztli- che Stellungnahme keine abschliessende Beurteilungsgrundlage bilden, sondern nur zu weitergehenden Abklärungen Anlass geben. Mithin hat sich ein Aktengutachten auf beweiskräftige Arztberichte abzustützen (vgl. Urteil des BGer 9C_58/2011 vom 25. März 2011 E. 3.3). Dies war vorliegend ge- rade nicht der Fall. Da die IV-Stelle die bestehenden Widersprüche in den medizinischen Akten unaufgelöst gelassen hat, erfolgte der Entscheid auf mangelhafter vorinstanzlicher Untersuchung. Infolgedessen gehören die Kosten für das vorliegende polydisziplinäre Gutachten nicht zu den Verfah- renskosten, sondern zu den Abklärungskosten, die grundsätzlich von der Vorinstanz zu tragen sind. 9.5 Ebenfalls von der Vorinstanz zu tragen sind die Auslagen der Be- schwerdeführerin im Zusammenhang mit der An- und Rückreise nach (...) und dem Aufenthalt während den Begutachtungsterminen (Art. 45 Abs. 2 ATSG). Mit Eingabe vom 27. Dezember 2018 (BVGer act. 53) hat die Be- schwerdeführerin Übernachtungskosten von total Fr. 318.–, Kosten für die regionalen Verkehrsmittel von Fr. 3.80 und rund Fr. 3.85 (EUR 3.50 umge- rechnet mit Kurs 1 EUR = Fr. 1.0994) geltend gemacht. Für die An- und Rückreise hat die Beschwerdeführerin die zurückgelegten Kilometer der Fahrten mit ihrem PKW aufgelistet. Gemäss Zwischenverfügung vom 18. Mai 2018 werden für Reisespesen jedoch maximal das Flugticket (Eco- nomy Class) und/oder ein Bahnbillet 2. Klasse übernommen (vgl. BVGer act. 37). Nach Preisrechner der Deutschen Bahn (www.bahn.de; abgerufen
C-6199/2016 Seite 40 am, 21. Oktober 2019) kostet ein Billet vom Wohnort der Beschwerdefüh- rerin nach (...) und zurück EUR 259.80. Die Beschwerdeführerin musste für die Begutachtung zwei Mal nach (...) reisen. Die Reisespesen belaufen sich somit auf Fr. 571.25 (2 x 259.80 x 1.0994). Total ergeben sich Ausla- gen der Beschwerdeführerin von Fr. 896.90. Dieser Betrag ist von der Vo- rinstanz auf ein von der Beschwerdeführerin zu benennendes Konto zu überweisen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung vom 6. September 2016 aufgehoben. 2. Der Beschwerdeführerin wird mit Wirkung ab 1. Februar 2006 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. Die Rentenansprüche sind nach den Voraussetzungen von Art. 26 Abs. 2 ATSG gegebenenfalls zu verzinsen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 400.– auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung des Anteils der Beschwerdeführerin an den Verfahrenskosten verwendet. Die Gerichtskasse wird angewiesen, den Differenzbetrag von Fr. 400.– der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorlie- genden Urteils zurückzuerstatten. 4. Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä- digung von Fr. 3'600.– zugesprochen. 5. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin die im Zusammenhang mit der Begutachtung entstandenen Auslagen von total Fr. 896.90 zu bezahlen. 6. Die Vorinstanz hat der Gerichtskasse die Kosten des Gerichtsgutachtens in der Höhe von Fr. 31'807.60 zurückzuerstatten.
C-6199/2016 Seite 41 7. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: For- mular Zahladresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Beilagen: TP-Rechnung vom 30.06.2019 in Kopie [BVGer act. 60], Eingabe der Beschwerdeführerin vom 27.12.2018 samt Beilagen in Kopie [BVGer act. 53]) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
David Weiss Tania Sutter
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Be- weismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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