B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung III C-5862/2014
Urteil vom 5. April 2016 Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Michael Peterli, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien
A._______, vertreten durch Dr. Bertram Grass, Rechtsanwalt, Grass & Dorner Rechtsanwälte, Bahnhofstrasse 21, AT-6900 Bregenz, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Rentenanspruch, Verfügung vom 16. September 2014.
C-5862/2014 Seite 2 Sachverhalt: A.a Der am (...) 1962 geborene österreichische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) ist gelern- ter Elektrotechniker und Maschinenbauer (HTL), wohnt in (..., AT) und ar- beitete von Anfang 1987 bis Ende 2011 – mit einem kurzen Unterbruch im Jahr 1987 – in der Schweiz und entrichtete dabei Beiträge an die obligato- rische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Ab 1. Septem- ber 1989 war er als Grenzgänger bei B._______ AG in Widnau angestellt, wo er zuletzt in der Funktion als Webdesigner und Multimedia-Fachmann gearbeitet hatte, bevor er im Januar 2010 wegen einer Lumboischalgie teil- weise arbeitsunfähig wurde (Akten der Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons St. Gallen [nachfolgend: IV-Stelle] gemäss Aktenverzeichnis und -nummerierung vom 26.11.2014 [nachfolgend: act.], 46, S. 13 f. [IK-Aus- zug]; 4, S. 2; 11, S. 1 f.; 18, S. 1; 21, S. 2; 30, S. 1). A.b Am 2. August 2010 (Posteingang: 13. August 2010) meldete er sich durch Einreichung des vervollständigten und unterzeichneten amtlichen Formulars (samt entsprechenden Beilagen) bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug an (act. 1). B. B.a Die IV-Stelle prüfte daraufhin im Rahmen einer Frühinterventions- massnahme die Möglichkeiten zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit am angestammten Arbeitsplatz und nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor, indem sie den Versicherten, die bisherige Arbeitgeberin in der Schweiz und die behandelnden Ärzte um Einreichung zusätzlicher Angaben und Akten (Fragebogen für Versicherte, Fragebogen über die Ar- beits- und Lohnverhältnisse sowie medizinische Berichte) ersuchte (act. 11, S. 1 - 18; act. 13 - 15; 18, 19, 21 und 32). B.b Am 24. August 2011 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, gemäss ihren Abklärungen könne er seine angestammte Tätigkeit gesundheitsbe- dingt nicht mehr uneingeschränkt ausüben. Er arbeite derzeit in einem Pensum von 50 %. An seinem Arbeitsplatz sei er optimal eingegliedert, und berufliche Massnahmen seien nicht angezeigt. Die Eingliederungsbera- tung werde abgeschlossen (act. 36). B.c Aufgrund der langwierigen (teilweisen) Arbeitsunfähigkeit wurde das Arbeitsverhältnis bei der B._______ AG per 28. Februar 2012 aufgelöst
C-5862/2014 Seite 3 (act. 68, S. 1). Nachdem die IV-Stelle von der Auflösung des Arbeitsver- hältnisses Kenntnis erlangt hatte, beschloss sie, den Versicherten im Rah- men von Eingliederungsbemühungen zu unterstützen (act. 80 und 82). B.d Am 3. Oktober 2013 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, dass das Leistungsbegehren um berufliche Massnahmen abgewiesen werde. Zur Begründung führte sie aus, der Eingliederungsberater habe ihr mitgeteilt, dass der Versicherte sich nicht in der Lage fühle, an Eingliederungsbemü- hungen mitzuwirken (act. 88). B.e Am 26. November 2013 orientierte die IV-Stelle den Versicherten da- hingehend, dass das Leistungsbegehren um berufliche Massnahme (nach wie vor) abgelehnt werde. Zur Begründung machte sie neu geltend, auf- grund des erlittenen Herzinfarktes seien bei ihm derzeit gesundheitsbe- dingt keine beruflichen Eingliederungsmassnahmen möglich (act. 106). B.f Mit Bescheid vom 13. Januar 2014 sprach die Pensionsversicherungs- anstalt des Landes Vorarlberg (nachfolgend: Pensionsversicherungsan- stalt) dem Versicherten – gestützt auf einen Vergleich vom 20. Februar 2013 – eine vom 1. März 2013 bis 31. Dezember 2014 befristete Berufs- unfähigkeitspension zu (act. 109). B.g Mit Schreiben vom 28. Januar 2014 übermittelte die IV-Stelle die Akten der Invalidenversicherungs-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz) zur weiteren Abklärung und Beschlussfassung (act. 110). B.h Mit Vorbescheid vom 16. Mai 2014 stellte die IV-Stelle dem Versicher- ten die Ablehnung des Rentenbegehrens in Aussicht. Zur Begründung führte sie aus, nach den ihr zur Verfügung stehenden Akten bestehe in sei- ner angestammten Tätigkeit als Webdesigner/Multimediafachmann keine zumutbare Arbeitsfähigkeit mehr; in einer adaptierten leichten Tätigkeit be- stehe demgegenüber eine volle Arbeitsfähigkeit. Unter Berücksichtigung eines Valideneinkommens von Fr. 84'981.-, eines statistisch (nach Mass- gabe der LSE, Anforderungsniveau 4) ermittelten Einkommens von Fr. 61'776.- respektive (unter Berücksichtigung eines leidensbedingten Ab- zugs von 10 %) von Fr. 55'598.- resultiere ein IV-Grad von lediglich 35 % und damit keine rentenbegründende Invalidität (act. 118). B.i Gegen diesen Vorbescheid erhob der Versicherte, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B. Grass, Einwand mit dem Antrag, es sei ihm eine
C-5862/2014 Seite 4 ganze Invalidenrente zuzusprechen. Zur Begründung führte er unter Ver- weis auf die von ihm eingereichten Gutachten der Dres. med. C._______ und D._______ sowie weitere ärztliche Berichte und Stellungnahmen aus, unzutreffend sei vorab die im Vorbescheid getroffene Annahme, wonach er in einer adaptierten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei. Allein aufgrund der von der Wirbelsäule ausgehenden starken Schmerzen sei ihm jegliche Tä- tigkeit unmöglich und unzumutbar. Überdies habe sich seine gesundheitli- che Situation im Vergleich zum Zeitpunkt der Anerkennung einer Berufsun- fähigkeitspension durch die Pensionsversicherungsanstalt vom 20. Feb- ruar 2013 – aufgrund eines im August 2013 erlittenen Herzinfarktes – ver- schlechtert. Neben der Herzinsuffizienz resultiere die wesentlichste Ein- schränkung derzeit darin, dass er wegen der nicht behandelbaren, von der Wirbelsäule ausstrahlenden Schmerzen nicht arbeiten könne. Hinzu kä- men die Leistungsdefizite aus der erheblichen psychischen Störung (act. 119, S. 1 - 48). B.j Mit Stellungnahmen vom 19. Juni 2014 und 18. August 2014 führte der RAD-Arzt, Dr. med. E., Facharzt für Chirurgie, insbesondere aus, es bestehe kardial keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, und die psy- chiatrische Diagnose der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung ver- möge im versicherungsmedizinischen Sinne keine Einschränkung der Ar- beitsfähigkeit zu bewirken. Die vom Rechtsvertreter mit dem Einwand neu eingereichten Beweismittel vermöchten an der bisherigen Einschätzung nichts zu ändern. Entgegen der Argumentation des Rechtsvertreters könne die Einnahme von Opiaten nicht in einem relevanten Zusammenhang mit dem Herzinfarkt stehen (act. 125). B.k Mit Verfügung vom 16. September 2014 bestätigte die IVSTA den Vor- bescheid und wies das Rentenbegehren ab. In Ergänzung zur im Vorbe- scheid festgehaltenen Begründung führte sie aus, der vom Beschwerde- führer nachträglich eingereichte Bericht von Dr. med. F. vom 8. Mai 2014 erfülle die rechtssprechungsgemässen Anforderungen an be- weiskräftige medizinische Grundlagen nicht. Auch aus den weiter beige- brachten ärztlichen Dokumenten ergäben sich keine neuen medizinischen Erkenntnisse, welche zu einer Änderung der bisherigen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit führen müssten (act. 136).
C-5862/2014 Seite 5 C. C.a Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe sei- nes Rechtsvertreters vom 8. Oktober 2014 Beschwerde mit dem sinnge- mässen Antrag, die angefochtene Verfügung vom 16. September 2014 sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Zur Begründung liess er insbesondere vorbringen, aus dem neuen Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 30. September 2014 sowie dem (im Beschwerdeverfahren eingereichten) Gesamtgutachten der Pensionsver- sicherungsanstalt vom 26. September 2014 gehe hervor, dass keine An- passung und Gewöhnung an den bleibenden Leidenszustand in einem Mass erfolgt sei, dass sich die Leistungsfähigkeit verbessert hätte. Auch in Zukunft könne nicht mit einer Anpassung oder Gewöhnung gerechnet wer- den. Dies gehe insbesondere auch daraus hervor, dass die Pensionsversi- cherungsanstalt die bisher auf 31. Dezember 2014 befristete Berufsunfä- higkeitspension in eine unbefristete umgewandelt und für die Dauer der Berufsunfähigkeit weiter gewährt habe. Die ständigen starken Schmerzen würden notwendigerweise mit einer Einschränkung der Arbeitsfähigkeit einhergehen. Der Hinweis der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung, wonach eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung keine Einschrän- kung der Leistungsfähigkeit im versicherungsmedizinischen Sinne zu be- wirken vermöge, entbehre nicht eines gewissen Zynismus; denn jeder- mann wisse, dass ständiger Leidensdruck durch starke physische Schmer- zen ein Arbeiten geradezu verunmögliche. Ungeachtet der Ursache des im August 2013 erlittenen Herzinfarktes sei es eine Tatsache, dass Lebens- gefahr bestanden habe, eine Reanimation notwendig gewesen sei und eine hochgradige Stenose vorliege (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 1 samt Beilagen). C.b Mit Vernehmlassung vom 16. Dezember 2014 stellte die Vorinstanz unter Verweis auf die beigelegte Stellungnahme der IV-Stelle vom 3. De- zember 2014 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung brachte die IV-Stelle im Wesentlichen vor, die vorgenommenen medizinischen Abklärungen und die daraus gezogenen Schlüsse seien nicht zu beanstanden. Welche Um- stände zum Herzinfarkt geführt hätten, sei nicht entscheidend. Wie jede andere psychische Beeinträchtigung begründe auch eine diagnostizierte somatoforme Schmerzstörung als solche noch keine Invalidität. Vielmehr bestehe rechtsprechungsgemäss die Vermutung, dass die somatoforme Schmerzstörung oder ihre Folgen mit einer zumutbaren Willensanstren- gung überwindbar seien (BVGer act. 3 samt Beilage).
C-5862/2014 Seite 6 C.c Der Beschwerdeführer hielt mit (nicht unterzeichneter) Replik seines Rechtsvertreters vom 15. Januar 2015 an seinen Anträgen und seiner Be- gründung fest und fügte ergänzend hinzu, die Vorinstanz sei auf die von ihm vorgetragene Begründung nicht wirklich eingegangen. Die Ausführun- gen der IV-Stelle könnten nur dahingehend interpretiert werden, dass sie ihn als Simulant einstufe. Ferner ignoriere die IV-Stelle die von ihm wieder- holt hervorgehobene Tatsache, dass sich sein Gesundheitszustand seit dem Februar 2013 massiv verschlechtert habe. Überdies gehe die IV-Stelle mit keinem Wort auf das vorgelegte neue ärztliche Gesamtgutachten von Dr. med. G._______ und den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 30. September 2014 ein. Die Grunderkrankung bestehe in einem "Wir- belgleiten" mit einem zu engen Nervenkanal (Spinalkanalstenose) im Be- reich der Lendenwirbelsäule, welcher ständige Schmerzen verursache und zu den festgestellten psychischen Problemen führe. Auch in Österreich gelte im Rahmen der Beurteilung des Anspruchs auf eine Berufsunfähig- keitspension ein strenger Massstab. Dennoch sei ihm gestützt auf ein ge- richtliches Sachverständigengutachten eine unbefristete Pension zuge- sprochen worden (BVGer act. 6). C.d Auf entsprechende Aufforderung des Instruktionsrichters hin korri- gierte der Rechtsvertreter den Formmangel der Replik fristgerecht, indem er am 26. Januar 2015 eine unterzeichnete Eingabe nachreichte (BVGer act. 8 - 10). C.e Mit Schreiben vom 6. März 2015 teilte die Vorinstanz dem Bundesver- waltungsgericht unter Verweis auf ein Schreiben der IV-Stelle vom 2. März 2015 ihren Verzicht auf eine Duplik mit (BVGer act. 14 samt Beilage). C.f Mit Zwischenverfügung vom 12. März 2015 ersuchte der Instruktions- richter die Vorinstanz, bis zum 20. April 2015 das Gesamtgutachten der Pensionsversicherungsanstalt vom 26. September 2014 (nachfolgend: Ge- samtgutachten) durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) beurteilen zu lassen (BVGer act. 15). C.g Mit Eingabe vom 20. April 2015 übermittelte die IVSTA dem Bundes- verwaltungsgericht ein Schreiben der IV-Stelle vom 16. April 2015 samt ei- ner Stellungnahme des RAD der IV-Stelle vom 10. April 2015 (BVGer act. 16 samt Beilagen). In dieser Stellungnahme kam der RAD-Arzt nach Prüfung des Gesamtgutachtens zum Schluss, dass sich bezüglich des Be- wegungsapparates keine neuen Erkenntnisse ergeben würden. Ferner sei dokumentiert, dass die kardiale Erkrankung auf die Arbeitsfähigkeit keinen
C-5862/2014 Seite 7 Einfluss mehr habe. Auch die anhaltende somatoforme Schmerzstörung sei aus versicherungsmedizinischer Sicht ohne Einfluss auf die Arbeitsfä- higkeit. Aus Sicht des RAD könne daher weiterhin auf das neurologisch- psychiatrische und orthopädische Gutachten abgestellt werden (BVGer act. 16). C.h Mit Triplik vom 22. Mai 2015 hielt der Beschwerdeführer an seinem bisherigen Antrag und der entsprechenden Begründung fest (BVGer act. 19). C.i Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Juli 2015 liess der Be- schwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht unaufgefordert weitere ärztliche Berichte zukommen (BVGer act. 23 samt Beilagen). C.j Mit Quadruplik vom 14. September 2015 beantragte die IVSTA unter Verweis auf die beigelegte Stellungnahme der IV-Stelle St. Gallen vom 7. September 2015 die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 25 samt Beilage). Die IV-Stelle machte in diesem Zusammenhang im Wesentlichen geltend, die nachträglich ins Recht gelegten Arztberichte seien für die Er- mittlung des relevanten Sachverhaltes nicht entscheidend; denn zu diesem gehörten nur tatsächliche Elemente, welche sich bis zum Zeitpunkt der an- gefochtenen Verfügung vom 16. September 2014 ereignet hätten. Spätere Entwicklungen könnten zu gegebener Zeit Gegenstand einer neuen Verfü- gung sein. C.k Mit Zwischenverfügung vom 17. September 2015 schloss der Instruk- tionsrichter den Schriftenwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktions- massnahmen – ab (BVGer act. 26). D. Auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel wird – soweit entscheidwe- sentlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be- schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG [SR 831.20]) und der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefoch-
C-5862/2014 Seite 8 tenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb er zur Erhe- bung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR 830.1]; vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss rechtzeitig ge- leistet wurde, ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 8. Oktober 2014 (Posteingang: 13. Oktober 2014) einzutreten (Art. 60 und Art. 61 Bst. b ATSG). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG; Kognition, vgl. BENJAMIN SCHINDLER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 49 N. 1 ff.). 2.2 Im Rahmen des Streitgegenstandes dürfen im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht auch bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch unbekannte, neue Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich vor (sog. unechte Nova) oder erst im Laufe des Verfahrens (echte Nova) zugetragen haben, vorgebracht werden. Gleiches gilt auch für neue Beweismittel (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 117 Rz. 2.204). 2.3 Nach der Rechtsprechung stellt das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung einer Streitsache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 220 E. 3.1.1; 131 V 242 E. 2.1). Damit ist vorliegend grund- sätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 16. September 2014) eingetretenen Sachverhalt abzustellen. 3. 3.1 Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsangehöriger und wohnt in Österreich, weshalb das am 1. Juni 2002 in Kraft getretene Ab- kommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen- schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitglieds- staaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) zu beachten ist. Das FZA setzt die verschiedenen bis dahin geltenden bilate- ralen Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union insoweit aus, als
C-5862/2014 Seite 9 darin derselbe Sachbereich geregelt wird (Art. 20 FZA). Gemäss Art. 8 Bst. a FZA werden die Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert, um ins- besondere die Gleichbehandlung aller Mitglieder der Vertragsstaaten zu gewährleisten. Nach Art. 3 Abs. 1 der bis zum 31. März 2012 in Kraft gewesenen Verord- nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (SR 0.831. 109.268.1) hatten die Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohn- ten, für die diese Verordnung galt, die gleichen Rechte und Pflichten auf- grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehö- rigen dieses Staates selbst, soweit besondere Bestimmungen dieser Ver- ordnung nichts anderes vorsahen. Dabei war im Rahmen des FZA und der Verordnung auch die Schweiz als „Mitgliedstaat“ zu betrachten (Art. 1 Abs. 2 von Anhang II des FZA). Mit Blick auf den Verfügungszeitpunkt (16. September 2014) finden vorlie- gend auch die am 1. April 2012 in Kraft getretenen Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO 883/2004) sowie (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) Anwendung. Gemäss Art. 4 VO 883/2004 haben Perso- nen, für die diese Verordnung gilt, sofern (in dieser Verordnung) nichts an- deres bestimmt ist, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechts- vorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staa- tes. Im Rahmen ihres Geltungsbereichs tritt diese Verordnung an die Stelle aller zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen über soziale Si- cherheit. Die Bestimmung des anwendbaren Rechts ergibt sich aus Art. 11 ff. VO 883/2004. Die Beurteilung der Invalidität und die Berechnung der Rentenhöhe richten sich auch nach dem Inkrafttreten des FZA nach schweizerischem Recht (BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4 m.w.H.; BASILE CARDINAUX, § 7 Beweiserhebung im Ausland, in: Recht der Sozialen Sicherheit, 2014, S. 281 Rz. 7.23). Leistungen bei Invalidität sind im System der europäischen Sozialrechts- koordinierung in den Art. 44 - 49 VO Nr. 883/2004 geregelt. Österreich und die Schweiz sehen Rechtsvorschriften nach dem sog. Koordinationstyp B
C-5862/2014 Seite 10 vor, das heisst sie gewähren Leistungsansprüche beziehungsweise Teil- renten in Abhängigkeit von der Dauer der Versicherung (Art. 44 Abs. 1 VO 883/04 i.V.m. Anhang VI e contrario; BERND SCHULTE, Die neue Europäi- sche Sozialrechtskoordinierung in Gestalt der Verordnungen [EG] Nrn. 883/04 und 987/09, SZS 01/2012 S. 44 ff. und S. 143 ff., insbesondere S. 159 f.). 3.2 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim Eintritt der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Dauer Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hat, das heisst während mindestens drei Jahren laut Art. 36 Abs. 1 IVG (in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fassung; AS 2007 5129). Diese Bedin- gungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt eine Voraussetzung, so ent- steht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist. Der Beschwerdeführer hat vorliegend während rund 25 Jahren Beiträge an die schweizerische AHV/IV geleistet (act. 46, S. 13 f.); er erfüllt mithin ohne Weiteres die Mindestbeitragsdauer für den Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente. 3.3 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi- tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper- lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu- mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil- weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä- higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG; der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Abs. 2 hat den Begriff der Erwerbsunfähigkeit nicht modifiziert, BGE 135 V 215 E. 7.3). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperli- chen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teil- weise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
C-5862/2014 Seite 11 3.4 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG (in der ab 1. Januar 2008 geltenden Fas- sung) haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, die ihre Erwerbs- fähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeits- unfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c). 3.5 3.5.1 Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die ärzt- liche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be- züglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Be- urteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4; 115 V 133 E. 2). 3.5.2 Hinsichtlich des Beweiswerts eines Arztberichts ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Unter- suchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurtei- lung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medi- zinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Exper- ten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahmen als Bericht oder Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 352 E. 3a). 3.5.3 Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begeh- ren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein (Satz 1). Das Gesetz weist dem Durchfüh- rungsorgan die Aufgabe zu, den rechtserheblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären, sodass gestützt darauf die Verfü- gung über die in Frage stehende Leistung ergehen kann (Art. 49 ATSG; SUSANNE LEUZINGER-NAEF, Die Auswahl der medizinischen Sachverstän- digen im Sozialversicherungsverfahren [Art. 44 ATSG], in: Riemer- Kafka/Rumo-Jungo [Hrsg.], Soziale Sicherheit – Soziale Unsicherheit,
C-5862/2014 Seite 12 Bern 2010, S. 413 f.). Auf dem Gebiet der Invalidenversicherung obliegen diese Pflichten der (zuständigen) Invalidenversicherungsstelle (Art. 54 - 56 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 lit. c - g IVG). 3.5.4 Die regionalen ärztlichen Dienste stehen den IV-Stellen zur Beurtei- lung der medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs zur Ver- fügung. Sie setzen dabei insbesondere die für die Invalidenversicherung nach Art. 6 ATSG massgebende funktionelle Leistungsfähigkeit der Versi- cherten fest, eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im Aufgaben- bereich auszuüben (Art. 59 Abs. 2 bis IVG und Art. 49 Abs. 1 Satz 1 IVV). RAD-Berichte sind versicherungsinterne Dokumente, die von Gutachten im Sinn von Art. 44 ATSG nicht erfasst werden, weshalb die in dieser Norm enthaltenen Verfahrensregeln bei der Einholung von RAD-berichten keine Wirkung entfalten (BGE 135 V 254 E. 3.4 S. 258 ff.; Urteil des BGer 8C_385/2014 vom 16. September 2014 E. 4.2.1). Der Beweiswert von RAD-Berichten nach Art. 49 Abs. 2 IVV ist nach der Rechtsprechung mit jenem externer medizinischer Sachverständigengutachten vergleichbar, sofern sie den praxisgemässen Anforderungen an ein ärztliches Gutachten (vgl. BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) genügen und die Arztperson über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt (BGE 137 V 210 E. 1.2.1 S. 219 f.). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zu- verlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Fest- stellungen, zu denen die RAD-Berichte gehören, so sind ergänzende Ab- klärungen vorzunehmen (BGE 139 V 225 E. 5.2 S. 229; 135 V 465 E. 4.4 S. 470 mit Hinweis; Urteile des BGer 8C_588/2015 vom 17. Dezember 2015 E. 2 und 8C_385/2014 E. 4.2.2). 3.5.5 In einem jüngst ergangenen Grundsatzentscheid (BGE 141 V 281) hat das Bundesgericht seine langjährige Praxis zu den anhaltenden soma- toformen Schmerzstörungen und vergleichbaren psychosomatischen Lei- den (vgl. dazu die Übersicht im Kreisschreiben des Bundesamtes für Sozi- alversicherung über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversiche- rung, KSIH [gültig ab 1. Januar 2015], Rz. 1017.4 1/14) einer eingehenden Prüfung unterzogen und in wesentlichen Teilen geändert. Danach gilt ins- besondere die Überwindbarkeitsvermutung im Sinne der bisherigen Schmerz- und Überwindbarkeitspraxis (vgl. dazu BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50; 130 V 352) nicht mehr. Die Frage, ob ein psychosomatisches Leiden zu einer ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit führt, stellt sich nun
C-5862/2014 Seite 13 nicht mehr im Hinblick auf die Widerlegung der Ausgangsvermutung. An- hand eines Katalogs von Indikatoren erfolgt neu vielmehr eine ergebnisof- fene symmetrische Beurteilung des – unter Berücksichtigung leistungshin- dernder äusserer Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspoten- zialen (Ressourcen) anderseits – tatsächlich erreichbaren Leistungsver- mögens (BGE 141 V 281 E. 3.5 und 3.6). Das bisherige Regel-Ausnahme- modell (Überwindbarkeitsvermutung; BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50) soll dem- nach in Weiterführung der Rechtsprechung (BGE 139 V 547) durch ein so- genanntes (durch Indikatoren) strukturiertes Beweisverfahren ersetzt wer- den. Unter dem Aspekt des funktionellen Schweregrades sind die Kom- plexe "Gesundheitsschädigung" (Ausprägung der diagnoserelevanten Be- funde, Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz und Komor- biditäten), "Persönlichkeit" (Persönlichkeitsstruktur, Persönlichkeitsent- wicklung und -störungen, persönliche Ressourcen) und "Sozialer Kontext" (Abgrenzung psychosozialer und soziokultureller Faktoren einerseits und Eruierung der Ressourcen anhand des sozialen Umfelds anderseits) zu prüfen. Die auf diesem "Grundgerüst" beruhenden Folgerungen müssen schliesslich einer Konsistenzprüfung standhalten, welche einerseits die Teilfragen der gleichmässigen Einschränkung des Aktivitätsniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen und andererseits den behandlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesenen Leidensdruck umfasst (BGE 141 V 281 E. 4.1.3; vgl. dazu auch JÖRG JEGER, Die neue Rechtsprechung zu psychosomatischen Krankheitsbildern, in: Jusletter vom 13. Juli 2015, Rz. 30 ff.; THOMAS GÄCHTER/MICHAEL E. MEIER, Schmerzrechtsprechung 2.0, in: Jusletter vom 29. Juni 2015, Rz. 32 ff.). 3.5.6 Zwar hatten die Ärztinnen und Ärzte bereits bis anhin ihre Stellung- nahmen zur Arbeitsfähigkeit so substanziell wie möglich zu begründen, und es war für die ärztliche Plausibilitätsprüfung wichtig, in welchen Funktionen die versicherte Person eingeschränkt ist. Die diesbezüglichen Anforderun- gen hat das Bundesgericht aber nunmehr dahin gehend konkretisiert, dass aus den medizinischen Unterlagen genauer als bisher ersichtlich sein muss, welche funktionellen Ausfälle in Beruf und Alltag aus den versicher- ten Gesundheitsschäden resultieren. Diagnosestellung und – in der Folge – Invaliditätsbemessung haben somit stärker als bis anhin die entsprechen- den Auswirkungen der diagnoserelevanten Befunde zu berücksichtigen. Medizinisch muss schlüssig begründet sein, inwiefern sich aus den funkti- onellen Ausfällen bei objektivierter Zumutbarkeitsbeurteilung anhand der Standardindikatoren eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ergibt (BGE 141 V 281 E. 6; Urteil des BGer 8C_10/2015 vom 5. September 2015 E. 4.2).
C-5862/2014 Seite 14 3.6 Bereits nach der bisherigen (vor BGE 141 V 281 geltenden) Rechtspre- chung zählten depressive Störungen nicht zu den unklaren Beschwerde- bildern. Danach war nicht von einem syndromalen Beschwerdebild auszu- gehen, wenn die depressive Erkrankung nicht bloss als eine Begleiter- scheinung eines psychogenen Schmerzgeschehens, sondern als ein selbstständiges, davon losgelöstes Leiden erschien; bereits nach dieser (bisherigen) Rechtsprechung galt eine zuverlässig diagnostizierte, die Ar- beitsfähigkeit wesentlich beeinträchtigende depressive Störung nicht als überwindbares Beschwerdebild (Urteil des BGer 8C_14/2014 vom 30. April 2014 E. 4.2.5). Demgegenüber hatte nach dieser Rechtsprechung die de- pressive Erkrankung invaliditätsrechtlich keine weitergehende Bedeutung, wenn eine somatoforme Schmerzstörung oder ein anderes psychosomati- sches Leiden (vgl. dazu KSIH Rz. 1017.4 1/14) und eine depressive Er- krankung im Sinne einer blossen Begleiterscheinung zum unklaren Be- schwerdebild vorlag (Urteile des BGer 9C_454/2013 vom 29. Oktober 2013 E. 4.1; 9C_917/2012 vom 14. August 2013 E. 3.2). Liegen ein syndromales Leiden und eine depressive Erkrankung vor, und ist die depressive Erkran- kung als selbstständiges Leiden, losgelöst vom unklaren Beschwerdebild, anzusehen, so waren bereits nach der bisherigen Rechtsprechung in erster Linie die fachärztlichen Feststellungen des Gesundheitszustandes und der Arbeitsunfähigkeit massgeblich (Urteile des BGer 8C_278/2014 vom 24. Juni 2014 E. 5.1.2; 8C_251/2013 vom 14. Februar 2014 E. 4.2.2; vgl. dazu auch RAHEL SAGER, Die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend Depressionen, SZS 04/2015 S. 308 ff., 312 f.). Nach der mit BGE 141 V 281 begründeten neuen Rechtsprechung sind die bisherigen Kriterien "psychiatrische Komorbidität" und "körperliche Be- gleiterkrankungen" zu einem einheitlichen Indikator zusammenzufassen. Erforderlich ist danach eine Gesamtbetrachtung der Wechselwirkungen und sonstigen Bezüge der Schmerzstörung zu sämtlichen begleitenden krankheitswertigen Störungen. Eine Störung, welche nach der Rechtspre- chung als solche nicht invalidisierend sein kann (vgl. SVR 2011 IV Nr. 17 [9C_98/2010] E. 2.2.2), ist nicht Komorbidität (vgl. SVR 2012 IV [9C_1040/2010] Nr. 1 E. 3.4.2.1), sondern allenfalls im Rahmen der Per- sönlichkeitsdiagnostik zu berücksichtigen. Das Erfordernis einer Gesamt- betrachtung gilt grundsätzlich unabhängig davon, wie es um den Zusam- menhang zwischen dem Schmerzsyndrom und der Komorbidität bestellt ist. Daher verliert beispielsweise eine Depression nicht mehr allein wegen ihrer (allfälligen) medizinischen Konnexität zum Schmerzleiden jegliche Bedeutung als potentiell ressourcenhemmender Faktor (vgl. dazu bei-
C-5862/2014 Seite 15 spielsweise die Urteil des BGer 9C_210/2012 vom 9. Juli 2012 E. 3.1). Be- schwerdebilder jedoch, die bloss als diagnostisch unterschiedlich erfasste Varianten derselben Entität mit identischen Symptomen erscheinen, sind von vornherein keine Komorbidität. Andernfalls würde die auf mehrere Ar- ten erfass- und beschreibbare Gesundheitsbeeinträchtigung doppelt ver- anschlagt (E. 4.3.1.3 mit Hinweisen). 3.7 In intertemporalrechtlicher Hinsicht ist sinngemäss wie in BGE 137 V 210 (betreffend die rechtsstaatlichen Anforderungen an die medizinische Begutachtung) vorzugehen. Nach diesem Entscheid verlieren gemäss al- tem Verfahrensstandard eingeholte Gutachten nicht per se ihren Beweis- wert. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Prüfung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen Rügen ent- scheidend, ob ein abschliessendes Abstellen auf die vorhandenen Beweis- grundlagen vor Bundesrecht standhält (BGE 137 V 210 E. 6). In sinnge- mässer Anwendung auf die nunmehr materiell-beweisrechtlich geänderten Anforderungen ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die beigezogenen administrativen und/oder gerichtlichen Sachverständigengutachten – ge- gebenenfalls im Kontext mit weiteren fachärztlichen Berichten – eine schlüssige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren erlauben oder nicht. Je nach Abklärungstiefe und -dichte kann zudem unter Umstän- den eine punktuelle Ergänzung genügen (BGE 141 V 281 E. 8). 3.8 Nach Art. 46 Abs. 3 VO Nr. 883/2004 ist die vom Träger eines Staates getroffene Entscheidung über die Invalidität eines Antragstellers für den Träger eines anderen betroffenen Staates nur dann verbindlich, wenn die in den Rechtsvorschriften dieser Staaten festgelegten Tatbestandsmerk- male der Invalidität in Anhang VII dieser Verordnung als übereinstimmend anerkannt sind. Eine solche anerkannte Übereinstimmung besteht für das Verhältnis zwischen Österreich und der Schweiz (ebenso wie für das Ver- hältnis zwischen den übrigen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz) nicht. Der Invaliditätsgrad bestimmt sich daher auch unter dem Geltungsbereich des FZA nach schweizerischem Recht (vgl. hierzu auch BGE 130 V 253 E. 2.4; vgl. auch ZAK 1989 S. 320 E.2). Die Feststellungen der aus dem Ausland stammenden Beweismittel, wie insbesondere auch ärztliche Berichte und Gutachten, unterliegen der freien Beweiswürdigung des Gerichts (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versiche- rungsgerichts [EVG, ab 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bundesgerichts] vom 11. Dezember 1981 i.S. D; EVG vom 11. Dezember
C-5862/2014 Seite 16 1981 i.S. D; zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung: BGE 125 V 351 E. 3a). 4. Nachfolgend ist in erster Linie zu prüfen, ob die Vorinstanz ihrer Abklä- rungspflicht im Sinne von Art. 43 Abs. 1 ATSG rechtsgenüglich nachgekom- men ist. 4.1 Hinsichtlich der Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Leis- tungsfähigkeit des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 16. September 2014 liegen insbesondere die folgenden Gutachten und Arztberichte vor:
C-5862/2014 Seite 17 von 50 % in einer angestammten sowie in einer leidensadaptierten Tä- tigkeit ausgingen. Laut Beurteilung des Eingliederungsberaters sei die angestammte Tätigkeit mit der Möglichkeit zur wechselbelastenden Tä- tigkeit im Stehen und Sitzen leidensadaptiert (act. 37, S. 3).
C-5862/2014 Seite 18 siggradig reduziert. Aufgrund des vorliegenden Befundes und der sub- jektiv geklagten Beschwerden schätze er die Arbeitsfähigkeit in der an- gestammten und in einer adaptierten Tätigkeit mit 50 % ein.
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C-5862/2014 Seite 21 dass keine therapeutische Option mehr und somit eine Behandlungsresis- tenz besteht (vgl. dazu beispielsweise Urteil des BGer 9C_125/2015 vom 18. November 2015 E. 7.2.1). 4.2.2 Die vorliegenden medizinischen Beweismittel genügen überdies auch mit Blick auf die neue Schmerzrechtsprechung gemäss BGE 141 V 281 den Anforderungen nicht. So fehlen sowohl im Teilgutachten von Dr. med. D._______ als auch in den Stellungnahmen des RAD hinreichend substanziierte Angaben zu Schwere und Ausprägung der erhobenen ob- jektiven Befunde. Überdies hat sich der psychiatrische Teilgutachter auch nicht mit der Abgrenzung der Funktionseinschränkungen, welche auf eine Gesundheitsschädigung zurückzuführen sind, von solchen, die gegebe- nenfalls auf invaliditätsfremde Faktoren zurückzuführen sind, befasst. Als unvollständig erweisen sich das psychiatrische Teil- und damit auch das Gesamtgutachten insoweit, als darin keine Aussagen gemacht werden zu den gegebenenfalls vorhandenen persönlichen Ressourcen, welche die schmerzbedingte Belastung gegebenenfalls kompensieren können und damit die Leistungsfähigkeit begünstigen (BGE 141 V 281 E. 3.4.2.1, E. 4.1.1 und E. 4.3.1.3). 4.2.3 Dr. med. D._______ hat in seinem psychiatrischen Teilgutachten vom 14. August 2014 zwar ausgeführt, dass das depressive Stimmungsbild zwar möglicherweise durch die Schmerzsymptomatik mitverursacht wor- den sei, wobei diese wohl ihrerseits auch durch psychische Faktoren ver- stärkt werde (act. 56, S. 18). Nach der neuesten Rechtsprechung bedarf es in diesem Zusammenhang allerdings einer Gesamtbetrachtung der Wechselwirkungen und sonstigen Bezüge der Schmerzstörung zu sämtli- chen begleitenden krankheitswertigen Störungen (BGE 141 V 281 E. 4.3.1.3). Diesen Anforderungen wird das psychiatrische Teilgutachten nicht gerecht. Darüber hinaus fehlt im Teilgutachten auch die gebotene Dis- kussion und kritische Würdigung von allfälligen Diskrepanzen zwischen den geschilderten Symptomen und dem gezeigtem Verhalten in der Unter- suchungssituation, insbesondere auch im Vergleich mit der Aktenlage oder zu geschilderten Alltagsaktivitäten (Konsistenzprüfung). 4.2.4 Im Hinblick auf die Prüfung der Zumutbarkeit der Operation der Wir- belsäulenoperation fehlen im orthopädischen Teilgutachten auch hinrei- chend konkrete Angaben darüber, mit welcher Wahrscheinlichkeit durch ei- nen operativen Eingriff (wie insbesondere die Arthrodese) mit einer Ver-
C-5862/2014 Seite 22 besserung des Gesundheitszustandes und der Leistungsfähigkeit zu rech- nen ist (vgl. dazu beispielsweise Urteil des BGer 8C_128/2007 vom 14. Ja- nuar 2008 E. 3.2). Nachdem der RAD-Arzt, Dr. med. E., die Zumutbarkeit einer Ver- steifungsoperation vorliegend bereits verneint hatte (act. 43, S. 2), bleibt die entsprechende Unterlassung im Gesamtgutachten ohne Rechtsfolgen. Eine ergänzende Abklärung erübrigt sich diesbezüglich auch deshalb, weil sich der Beschwerdeführer inzwischen diesem operativen Eingriff unterzo- gen hat (vgl. Beilage zu BVGer act. 23). 4.2.5 Zu beachten gilt es überdies, dass laut der Schlussfolgerung im Ge- samtgutachten von Dr. med. G. auch die unwillkürlichen Muskel- zuckungen (Myoklonien) der linken oberen Extremität die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigen (act. 47, S. 10). Diese Einschätzung wird insoweit bestätigt durch die Beurteilung von Dr. med. M._______ vom 31. Januar 2014, als er dem Beschwerdeführer mitunter auch Einschränkungen aufgrund neu- rologischer Probleme attestiert (act. 111, S. 2). Bei dieser Ausgangslage ist eine neurologische Teilbegutachtung angezeigt. 4.2.6 Schliesslich wurde im Zuge des stationären Aufenthaltes des Be- schwerdeführers im Zentrum für psychosoziale Gesundheit Sonnenpark auch ein Tinnitus (ICD-10: H 93.1) diagnostiziert (act. 101). Im Hinblick auf eine Vervollständigung des medizinischen Sachverhaltes wäre eine Abklä- rung der Schwere dieser Diagnose sowie der Fragen, ob diese die psychi- sche Belastungssituation allenfalls zusätzlich verstärke und ob sie zu einer Anpassung der zumutbaren Verweistätigkeit führe, geboten gewesen. 4.2.7 Aus dem Gesagten folgt, dass in den vorliegenden medizinischen Unterlagen die notwendige Konkretisierung in Bezug auf die ICD-10-Klas- sifikation und den Schweregrad der Depression fehlt. Zudem erlauben die im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vorliegenden Akten keine schlüssige Beurteilung im Lichte der Beurteilungsindikatoren gemäss BGE 141 V 281. Das Gesamtgutachten und die diesem zugrunde liegenden Teil- gutachten sind insofern nicht umfassend, als sie keine Angaben zu Schwere und Ausprägung der erhobenen objektiven Befunde machen, keine Abgrenzung zwischen gesundheits- und gegebenenfalls durch psy- chosoziale Umstände bedingten Funktionseinschränkungen vornehmen und auch keine Aussagen zu den gegebenenfalls vorhandenen persönli- chen Ressourcen und zur Konsistenz der funktionellen Auswirkungen der massgeblichen Befunde enthalten.
C-5862/2014 Seite 23 4.2.8 Nach dem Gesagten steht fest, dass sich der gesundheitliche Zu- stand und insbesondere dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Leis- tungsfähigkeit unter Berücksichtigung der medizinischen Beweismittel, wie sie der Vorinstanz im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 16. Sep- tember 2014 vorlagen, nicht schlüssig beurteilen lassen. 4.3 Zu prüfen ist in einem weiteren Schritt, ob die vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren neu eingereichten Berichte und Gutachten zu be- rücksichtigen sind und bejahendenfalls inwiefern sie eine rechtsgenügliche Beurteilung der funktionellen Leistungsfähigkeit erlauben. 4.3.1 Wie vorstehend (E. 2.3 hievor) dargelegt, hat das Sozialversiche- rungsgericht rechtsprechungsgemäss auf den bis zum Zeitpunkt des Er- lasses der streitigen Verfügung eingetretenen Sachverhalt abzustellen (hier: 16. September 2014). Neue Tatsachen, die sich vor Erlass der strei- tigen Verfügung verwirklicht haben, die der Vorinstanz aber nicht bekannt waren oder von ihr nicht berücksichtigt wurden (unechte Noven), können im Verfahren vor dem Sozialversicherungsgericht vorgebracht werden und sind zu würdigen. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert ha- ben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 130 V 138 E. 2.1; 121 V 362 E. 1b mit Hinweis). Solche Tatsa- chen können allenfalls Anlass für eine neuerliche materielle Rentenprüfung geben, weshalb sie an die Vorinstanz zu überweisen sind. Immerhin sind Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, im hängigen Verfahren soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegenstand in engem Sachzu- sammenhang stehen und geeignet sind, die Beurteilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu beeinflussen (vgl. Urteil des BGer C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1). 4.3.2 Das mit Beschwerde vom 8. Oktober 2014 eingereichte, im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt erstellte ärztliche Gesamtgutachten ba- siert auf einer medizinischen Untersuchung vom 16. September 2014; nachdem auch die angefochtene Verfügung exakt an diesem Tag ergangen ist, kann das Gutachten als neues Beweismittel ohne Weiteres noch be- rücksichtigt werden (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 117 Rz. 2.204). Allerdings genügt auch dieses Gutachten den rechtspre- chungsgemässen Anforderungen (vgl. dazu E. 3.5.5, 3.5.6 und 3.6 hievor) nicht. Zum einen handelt es sich dabei um eine nur monodisziplinäre Ex- pertise; vorliegend ist indes aus den genannten Gründen eine polydiszipli- näre Abklärung und anschliessende gemeinsame Konsensbeurteilung er- forderlich. Zum andern verfügt Dr. med. G._______ als Allgemeinärztin
C-5862/2014 Seite 24 auch nicht über die für eine umfassende Begutachtung notwendigen fach- lichen Qualifikationen (vgl. zu diesem Erfordernis Urteil 8C_213/2010 vom 3. August 2010 E. 2.2). Dr. med. G._______ beschränkte sich im genann- ten Gesamtgutachten sodann im Wesentlichen auf die Schlussfolgerung, wonach sich im Vergleich zum Gerichtsgutachten insgesamt "keine leis- tungskalkülrelevante Besserung der Gesamtsituation" ergeben habe, und die üblichen Arbeitspausen nicht ausreichend seien (act. 134, S. 1 - 4). Schliesslich genügt das Gesamtgutachten auch den Anforderungen der neuen Rechtsprechung zu den psychosomatischen Leiden (vgl. E. 3.5.5, E. 3.5.6 und E. 3.6 hievor) offensichtlich nicht. 4.3.3 Zu prüfen bleibt, ob die weiteren, vom Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 20. Juli 2015 (BVGer act. 23) im Beschwer- deverfahren eingereichten ärztlichen Berichte und Stellungnahmen zu be- rücksichtigen sind und ob sie gegebenenfalls den (unvollständigen) medi- zinischen Sachverhalt rechtsgenüglich zu ergänzen vermögen. 4.3.3.1 Gemäss Bericht von Dr. med. N._______ vom 12. März 2015 nahm dieser beim Beschwerdeführer eine permanente Denervierungsbehand- lung (Synergie Verfahren mit gekühlter Radiofrequenz) an acht Stellen bei S1 (3x), S2 (3x) und S3 (2x) sowie eine Radiofrequenzneurotomie im Be- reich des Facettengelenks L5/S1 links vor (Beilage zu BVGer act. 23). 4.3.3.2 Gestützt auf eine Magnetresonanztomografie befundete Dr. med. O._______ mit Bericht vom 1. Juli 2015 insbesondere ein massiv defor- miertes Neuroforamen L5/S1 beidseits mit Kompression der Nervenwurzel L5 sowie einen sehr flach konvexbogig begrenzten Diskus L5/S1 (Beilage zu BVGer act. 23). 4.3.3.3 Ferner legte der Beschwerdeführer auch noch ein Protokoll über das am 6. Juli 2015 erfolgte Aufklärungsgespräch betreffend die medizi- nisch gebotene Stabilisierungsoperation (PLIF L5/S1) ins Recht (Beilage zu BVGer act. 23). 4.3.3.4 Mit Bericht vom 7. Juli 2015 führten sodann Dres. med. P.______ und Q._______ im Wesentlichen aus, beim Beschwerdeführer sei eine ausgeprägte Verspannung der Panvertebralmuskulatur mit Druckschmerz- haftigkeit zu diagnostizieren. Die MRT-Aufnahme vom 1. Juli 2015 habe eine Spondylolisthesis vera LWK5/SWK 1 mit Kompression der Wurzel L5 beidseits und einer Verschiebung um etwa 1 cm ergeben. Aufgrund der erhobenen Befunde bestehe definitiv eine Indikation zur Stabilisierung von
C-5862/2014 Seite 25 dorsal. Der Beschwerdeführer sei mit dem vorgeschlagenen operativen Eingriff einverstanden (Beilage zu BVGer act. 23). 4.3.3.5 Diese nachträglich eingereichten Arztberichte knüpfen an einen medizinischen Sachverhalt an, der sich erst nach dem Erlass der ange- fochtenen Verfügung verwirklicht hat. Gründe für eine Ausdehnung des massgeblichen Zeitraumes über den hier zur Diskussion stehenden Zeit- punkt vom 16. September 2014 hinaus liegen nicht vor, zumal die neuen Beweismittel den Anforderungen an eine beweiskräftige Expertise offen- sichtlich nicht gerecht werden, sodass der Sachverhalt hinsichtlich des Zeitraums nach Erlass der angefochtenen Verfügung nicht hinreichend ge- nau abgeklärt ist, um den Streitgegenstand über den Verfügungszeitpunkt hinaus auszudehnen (vgl. hierzu z.B. Urteil des BVGer C-527/2012 vom 17. März 2014 E. 6.2 und 6.3). Immerhin können die Berichte insoweit im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden, als diese die (be- reits aus den bisherigen Akten gewonnene) Erkenntnis bestätigen, dass durch die Spondylolisthesis bedingten Rückenschmerzen mit konservati- ven Therapien nicht dauerhaft wirksam gelindert werden können und ein operativer Eingriff deshalb medizinisch indiziert ist (MEYER-BLASER ULRICH, Streitgegenstand im Streit – Erläuterungen zu BGE 125 V 413, in: Schaff- hauser/Schlauri [Hrsg.], Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungs- praxis, St. Gallen 2001, S. 24). Im Hinblick auf die Ermittlung der Rester- werbsfähigkeit lassen allerdings auch die nachträglich erstellten Berichte keine verlässlichen Schlüsse zu. 4.4 Damit steht auch unter Berücksichtigung der nach Erlass der angefoch- tenen Verfügung erstellten Berichte fest, dass der rechtserhebliche medi- zinische Sachverhalt nicht rechtsgenüglich abgeklärt wurde. Es kann mit- hin vorliegend nicht auf die Abnahme weiterer Beweise verzichtet werden, da von einer zusätzlichen, medizinisch nachvollziehbar und schlüssig be- gründeten fachärztlichen Beurteilung neue verwertbare und entscheidrele- vante Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. dazu auch Urteil des BGer 8C_189/2008 vom 4. Juli 2008 E. 5 mit Hinweisen). Eine antizipierte Be- weiswürdigung fällt demnach ausser Betracht. 5. 5.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der relevante medizinische Sachverhalt nicht allseitig und zudem auch nicht vollständig abgeklärt wurde, sodass sich die funktionelle Leistungsfähigkeit und damit auch die Auswirkungen auf die Erwerbsfähigkeit nicht zuverlässig beurteilen lassen.
C-5862/2014 Seite 26 Die versicherungsinternen medizinischen Berichte erfüllen die rechtspre- chungsgemässen Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Grundlage nicht, zumal sie sich ihrerseits nicht auf beweiskräftige Gutach- ten zu stützen vermögen. Vorliegend sind ergänzende Expertisen in den Fachbereichen Orthopädie, Psychiatrie, Neurologie und Oto-Rhino-Laryn- gologie geboten. Ob neben den genannten Fachdisziplinen auch noch wei- tere Spezialisten beigezogen werden, ist dem pflichtgemässen Ermessen der Gutachter zu überlassen, zumal es primär ihre Aufgabe ist, aufgrund der konkreten Fragestellung über die erforderlichen Untersuchungen zu befinden (vgl. dazu Urteil des BGer 8C_124/2008 vom 17. Oktober 2008 E.6.3.1). Mit der interdisziplinären Begutachtung kann auch sichergestellt werden, dass alle relevanten Gesundheitsschädigungen erfasst und die daraus jeweils abgeleiteten Einflüsse auf die Arbeitsfähigkeit würdigend in einem Gesamtergebnis ausgedrückt werden (vgl. dazu SVR 2008 IV Nr. 15 S. 44, E. 2.1). Überdies erfordert die bundesgerichtliche Praxisänderung im Bereich der psychosomatischen Leiden (BGE 141 V 281) im vorliegen- den Fall auch die Anwendung des strukturierten Beweisverfahrens. 5.2 Die polydisziplinäre Begutachtung hat vorliegend in der Schweiz zu er- folgen, zumal die Abklärungsstelle mit den Grundsätzen der schweizeri- schen Versicherungsmedizin vertraut sein muss (vgl. dazu Urteil des BGer 9C_235/2013 vom 10. September 2013 E. 3.2; Urteil des BVGer C- 4677/2011 vom 18. Oktober 2013 E. 3.6.3). Der dem Gutachtensauftrag beizulegende Fragenkatalog hat sämtliche Standardindikatoren der neuen Rechtsprechung (BGE 141 V 281 E. 4.1.3) zu berücksichtigen. Dem Be- schwerdeführer ist das rechtliche Gehör zu gewähren und es ist ihm Gele- genheit zu geben, Zusatzfragen zu stellen (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258 ff.). Es sind zudem keine Gründe ersichtlich, welche eine Begutachtung in der Schweiz als unverhältnismässig erscheinen liessen. Des Weiteren erfolgt die Gutachterauswahl bei polydisziplinären Begutachtungen in der Schweiz nach dem Zufallsprinzip (vgl. dazu BGE 139 V 349 E. 5.2.1 S. 354), was im Interesse der Verfahrensbeteiligten liegt. 5.3 Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) ist unter diesen Umständen mög- lich, da sie in der notwendigen Beantwortung der bisher ungeklärten Fra- gen nach den Auswirkungen des Gesundheitszustandes auf die Arbeits- respektive Leistungsfähigkeit begründet liegt (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4). Wie vorstehend dargelegt, konnte Dr. med. E._______ dabei
C-5862/2014 Seite 27 weder auf ein vollständiges medizinisches Dossier noch auf für die streiti- gen Belange beweistaugliche Unterlagen im Sinn der Rechtsprechung zu- rückgreifen. Eine reine Aktenbeurteilung war unter diesen Umständen un- zulässig, was zwangsläufig zur Einholung eines Administrativgutachtens hätte führen müssen. Würde eine derart mangelhafte Sachverhaltsabklä- rung durch Einholung eines Gerichtsgutachtens im Beschwerdeverfahren korrigiert, bestünde die konkrete Gefahr der unerwünschten Verlagerung der den Durchführungsorganen vom Gesetz übertragenen Pflicht zur Ab- klärung des rechtserheblichen medizinischen Sachverhalts auf das Gericht mit entsprechender zeitlicher und personeller Inanspruchnahme der Res- sourcen. In Fällen mit Auslandsbezug ist die Gefahr der Verlagerung der Expertentätigkeit von der administrativen auf die gerichtliche Ebene umso grösser, als Aktenbeurteilungen durch den RAD (oder den medizinischen Dienst der Vorinstanz) gestützt auf ausländische Arztberichte, die nicht sel- ten (so auch hier) weder eine erforderliche interdisziplinäre Gesamtbeur- teilung enthalten noch in Kenntnis sämtlicher Vorakten und der spezifi- schen versicherungsmedizinischen Anforderungen der Invalidenversiche- rung verfasst werden, häufig vorkommen. Daher und aufgrund dessen, dass aufgrund der Aktenlage nur eine sehr rudimentäre Beurteilung des Gesundheitszustands und der funktionellen Leistungsfähigkeit des Be- schwerdeführers erfolgen konnte, ist die Angelegenheit zur Vornahme ei- ner polydisziplinären Begutachtung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5.4 Die Beschwerde ist demnach insoweit gutzuheissen, als die angefoch- tene Verfügung vom 16. September 2014 aufzuheben ist und die Akten im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur Durchführung weiterer Abklä- rungen und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung zurückzuwei- sen sind. 6. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Par- teientschädigung. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Da eine Rückweisung praxisgemäss als Obsiegen der Beschwerde führenden Par- tei gilt (BGE 132 V 215 E. 6), sind im vorliegenden Fall dem Beschwerde- führer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Diesem ist der geleistete Ver- fahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- nach Eintritt der Rechtskraft des vor- liegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden ebenfalls keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
C-5862/2014 Seite 28 6.2 Der durch einen österreichischen Rechtsanwalt vertretene Beschwer- deführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung, die von der Vor- instanz zu leisten ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reg- lements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da keine Kosten- note eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzu- setzen (14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des gebotenen und aktenkundigen Aufwandes wird die Parteientschädigung (inkl. Ausla- genersatz, exkl. MWSt) auf Fr. 2'800.- festgelegt (Art. 10 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als die Verfü- gung vom 16. September 2014 aufgehoben und die Sache an die Vor- instanz zurückgewiesen wird, damit sie die erforderlichen zusätzlichen Ab- klärungen und Beurteilungen im Sinne von Ziff. 5.1 und 5.2 der Erwägun- gen vornehme und anschliessend neu verfüge. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits geleistete Verfah- renskostenvorschuss von Fr. 400.- wird dem Beschwerdeführer nach Ein- tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'800.- zu- gesprochen, die nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils von der Vorinstanz zu leisten ist. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
(Rechtsmittelbelehrung auf nächster Seite)
C-5862/2014 Seite 29 Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Roland Hochreutener
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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