B u n d e s v e r w a l t u n g s g e r i c h t T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i f f é d é r a l T r i b u n a l e a m m i n i s t r a t i v o f e d e r a l e T r i b u n a l a d m i n i s t r a t i v f e d e r a l
Abteilung III C-3740/2017
Urteil vom 22. Mai 2019 Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richterin Caroline Bissegger, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Anna Wildt.
Parteien
A._______, (Türkei), vertreten durch lic. iur. Abdullah Karakök, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Revision der Invalidenrente, Verfügung IVSTA vom 22. Mai 2017.
C-3740/2017 Seite 2 Sachverhalt: A. A.a Die 1982 geborene, heute in der Türkei wohnende türkische Staatsan- gehörige A._______ (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin) arbeitete von 1999 bis 2004 als Verkäuferin im B._______ in (...) und ent- richtete Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) (Vorakten 27, 39). Aufgrund von Rückenproblemen und psychi- schen Problemen meldete sie sich im März 2005 bei der IV-Stelle des Kan- tons C._______ (nachfolgend: IV-Stelle) zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Vorakten 21). A.b Mit Verfügung vom 20. Oktober 2006 sprach die IV-Stelle der Versi- cherten ab 1. März 2005 eine ganze IV-Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100% zu (Vorakten 53). Der Entscheid beruhte unter anderem auf der medizinischen Beurteilung von Dr. D., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, der ein komplexes Bild psychischer Störungen be- schrieb (vgl. Gutachten vom 22. September 2005, Vorakten 34). Mit Verfü- gung vom 25. September 2006 lehnte die IV-Stelle die Durchführung be- ruflicher Massnahmen ab, weil sie dies zum damaligen Zeitpunkt für nicht möglich hielt (Vorakten 45). B. B.a Im Januar 2010 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein (Vorak- ten 61) und beauftragte das Arbeitsmedizinische Zentrum E. mit einer interdisziplinären Abklärung zur Frage, ob sich die medizinischen Verhältnisse und deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit der Versicher- ten geändert hätten (Vorakten 64). Der Bericht des Zentrums vom 26. No- vember 2010 (Vorakten 67) setzt sich aus einem psychiatrischen und ei- nem rheumatologischen Gutachten sowie der Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) zusammen und ergab eine vollständige Arbeits- unfähigkeit. Der regionale ärztliche Dienst schloss sich dieser Beurteilung an, woraufhin die IV-Stelle in einem Einkommensvergleich einen Invalidi- tätsgrad von 100% ermittelte (Vorakten 70). Mit Mitteilung vom 10. Dezem- ber 2010 bestätigte sie den Anspruch der Versicherten auf eine ganze Rente (Vorakten 69). B.b Da die Versicherte ihren Wohnsitz per 31. August 2011 in die Türkei verlegte (Vorakten 74), ging das Dossier zuständigkeitshalber an die IV- Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA oder Vorinstanz). Mit Verfügungen vom 8. August 2012 und vom 25. September 2015 sprach die IVSTA Kinderrenten für zwei Kinder zu (Vorakten 75, 77).
C-3740/2017 Seite 3 C. C.a Am 9. Oktober 2015 leitete die IVSTA ein Revisionsverfahren ein (Vorakten 79) und nahm diverse Arzt- und Laborberichte zu den Akten. Die Versicherte gab an, dass sich ihr Zustand verschlechtert habe (Vorakten 98). Am 16. Januar und am 26. Februar 2016 nahm der ärztliche Dienst der Vorinstanz Stellung zum medizinischen Dossier und regte die Einho- lung eines externen Gutachtens an (Vorakten 100, 103). Daraufhin beauf- tragte die IVSTA am 10. Mai 2016 (Vorakten 127) Dr. F., Facharzt für Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, und Dr. G., Fach- arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, mit der Erstellung von zwei Gut- achten zur Beurteilung der medizinischen Verhältnisse. C.b Mit Vorbescheid vom 7. Dezember 2016 kündigte die IVSTA der Versi- cherten die Aufhebung der Rente an (Vorakten 164). Dabei stützte sie sich auf die zwei Gutachten von Dr. F._______ und Dr. G._______ vom 21. September 2016 (Vorakten 158) sowie auf die Stellungnahme des medizi- nischen Dienstes vom 23. Oktober 2016 (Vorakten 162). Dagegen erhob die Versicherte am 9. Januar 2017 Einwand (Vorakten 175) und legte wei- tere medizinische Unterlagen aus der Türkei vor. Hierzu nahm der medizi- nische Dienst am 18. März und am 20. April 2017 Stellung (Vorakten 189, 191). Darauf gestützt hielt die IVSTA mit Verfügung vom 22. Mai 2017 an ihrer Beurteilung fest, hob die bisher ausgerichtete ganze Rente per 1. Au- gust 2017 auf und entzog einer gegen diese Verfügung gerichteten Be- schwerde die aufschiebende Wirkung (Akten im Beschwerdeverfahren [BVGer act.] 1, Beilage 1). D. Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 3. Juli 2017 (BVGer act. 1) Beschwerde beim Bundesver- waltungsgericht und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü- gung und die weitere Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter seien ergänzende Abklärungen des medizinischen Sachverhalts vorzuneh- men. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. E. Die Vorinstanz nahm mit Vernehmlassung vom 21. Juli 2017 zum Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wir- kung der Beschwerde Stellung. Sie beantragte, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei nicht wiederherzustellen (BVGer-act. 3).
C-3740/2017 Seite 4 F. Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2017 wies das Bundesverwaltungsge- richt das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab (BVGer-act. 4). G. Am 8. September 2017 bezahlte die Beschwerdeführerin den eingeforder- ten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 800.– ein (BVGer act. 8). H. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2017 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung (BVGer act. 10). I. Mit Replik vom 24. November 2017 (BVGer act. 12) hielt die Beschwerde- führerin an ihren Beschwerdebegehren fest. Gleichzeitig reichte sie weitere ärztliche Berichte und ein Aussageprotokoll einer Polizeidienststelle vom 26. Oktober 2017 ein (BVGer-act. 14). J. Mit Duplik vom 24. Januar 2018 (BVGer act. 16) legte die Vorinstanz eine Stellungnahme ihres medizinischen Dienstes zu den geltend gemachten Arztberichten aus der Türkei vor und hielt an ihren Anträgen fest. K. Mit Triplik vom 28. Februar 2018 (BVGer act. 20) brachte die Beschwerde- führerin Ergänzungen zu den eingereichten Berichten an und legte weitere Berichte vor. L. Mit Quadruplik vom 26. April 2018 (BVGer act. 26) hielt die IVSTA an ihren bisherigen Stellungnahmen und Anträgen fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Be- schwerde zuständig (Art. 31, 32 und 33 Bst. d VGG; Art. 69 Abs. 1 Bst. b
C-3740/2017 Seite 5 IVG [SR 831.20]). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefoch- tenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdi- ges Interesse an deren Aufhebung oder Abänderung, weshalb sie zur Er- hebung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 59 ATSG [SR 830.1]; Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 60 ATSG; Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstandes des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet die Verfügung vom 22. Mai 2017, mit der die Vorinstanz die bisher ausgerich- tete ganze Invalidenrente der Beschwerdeführerin auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 ATSG revisionsweise per Ende Juli 2017 aufgehoben hat. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin auch ab dem 1. Au- gust 2017 Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversi- cherung hat. 2.2 Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). Damit ist vorliegend grundsätzlich der bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung eingetretene Sachverhalt zu berücksich- tigen. Neue Tatsachen, die sich vor Erlass der streitigen Verfügung verwirk- licht haben, die der Vorinstanz aber nicht bekannt waren oder von ihr nicht berücksichtigt wurden (unechte Noven), können im Verfahren vor dem So- zialversicherungsgericht vorgebracht werden und sind zu würdigen. Später eingetretene Tatsachen (echte Noven), die zu einer Änderung des Sach- verhalts geführt haben, sind grundsätzlich nicht im Rahmen des hängigen, sondern gegebenenfalls im Rahmen eines weiteren Verfahrens zu berück- sichtigen (BGE 132 V 215 E. 3.1.1; BGE 121 V 362 E. 1b mit Hinweisen). Immerhin sind indes Tatsachen, die sich erst später verwirklichen, im hän- gigen Verfahren soweit zu berücksichtigen, als sie mit dem Streitgegen- stand in engem Sachzusammenhang stehen und geeignet sind, die Beur- teilung im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zu beeinflussen (vgl. Urteil des BGer C_24/2008 vom 27. Mai 2008 E. 2.3.1). Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingegangenen medizinischen Unterlagen datieren teilweise erst nach dem massgebenden Stichtag. So- weit sie den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bis zum vorlie- gend massgebenden Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung umschrei-
C-3740/2017 Seite 6 ben beziehungsweise mit dem vorliegenden Streitgegenstand in einem en- gen Sachzusammenhang stehen, können sie nachfolgend berücksichtigt werden. 3. 3.1 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze mass- geblich, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 143 V 446 E. 3.3; 139 V 335 E. 6.2; 138 V 475 E. 3.1). Deshalb finden die Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Er- lass der Verfügung vom 22. Mai 2017 in Kraft standen; weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprü- che von Belang sind. 3.2 Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung einer Streit- sache in der Regel auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verwaltungsverfügung (hier: 22. Mai 2017) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verän- dert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsver- fügung sein (BGE 121 V 362 E. 1b). 4. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Türkei und hat dort ihren Wohnsitz. Es kommt das Abkommen vom 1. Mai 1969 zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.763.1; nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) zur An- wendung. Nach Art. 2 Abs. 1 des Sozialversicherungsabkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsbereichen, zu welchen auch die schwei- zerische Bundes-gesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört, ei- nander gleich, soweit nichts anderes bestimmt ist. Hinsichtlich der Voraus- setzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften sieht das Sozialversicherungsab- kommen und die dazugehörige Verwaltungsvereinbarung vom 14. Januar 1970 (SR 0.831.109.763.11) keine im vorliegenden Verfahren relevanten Abweichungen vom Grundsatz der Gleichstellung vor. Demnach beurteilt sich der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Rente der schweizeri- schen Invalidenversicherung allein aufgrund der schweizerischen Rechts- vorschriften.
C-3740/2017 Seite 7 5. 5.1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidi- tät kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körper- lichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zu- mutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teil- weise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfä- higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchti- gung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tä- tigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG). 5.2 Anspruch auf eine Invalidenrente haben gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG Versicherte, die ihre Erwerbsfähigkeit nicht durch zumutbare Eingliede- rungsmassnahmen wiederherstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durch- schnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (Bst. b) und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. c). 5.3 Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % besteht Anspruch auf eine Viertelsrente, bei mindestens 50 % auf eine halbe Rente, bei mindes- tens 60 % auf eine Dreiviertelsrente und bei mindestens 70 % auf eine ganze Rente (Art. 28 Abs. 2 IVG). Beträgt der Invaliditätsgrad weniger als 50 %, so werden die entsprechenden Renten nur an Versicherte ausbe- zahlt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben (Art. 29 Abs. 4 IVG). Diese Einschränkung gilt jedoch nicht für die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der EU und der Schweiz, sofern sie in einem Mitgliedstaat der EU Wohnsitz haben (Art. 7 VO [EG] 883/2004; vgl. BGE 130 V 253 E. 2.3 und E. 3.1). 5.4 Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft ent- sprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
C-3740/2017 Seite 8 5.4.1 Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tat- sächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes re- vidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheits- zustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbe- reich von Bedeutung; dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 141 V 9 E. 2.3; 130 V 343 E. 3.5). 5.4.2 Liegt in diesem Sinne ein Revisionsgrund vor, ist der Rentenan- spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend («allseitig») zu prüfen, wobei keine Bindung an frühere Beurteilungen besteht (BGE 141 V 9 E. 2.3 mit Hinweisen). Ist dagegen eine anspruchserhebliche Änderung des Sachverhalts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, bleibt es nach dem Grundsatz der materiellen Beweislast beim bisherigen Rechtszustand (vgl. Urteil des BGer 9C_273/2014 vom 16. Juni 2014 E. 3.1.1 mit Hinweis). 5.4.3 Als zeitliche Vergleichsbasis für die Beurteilung der Frage, ob bis zum Abschluss eines Rentenrevisionsverfahrens eine anspruchsrelevante Än- derung des Invaliditätsgrades eingetreten ist, dient die letzte Beurteilung, welche auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruches mit rechts- konformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und – bei Anhalts- punkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen eines Ge- sundheitsschadens – Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4; 130 V 343 E. 3.5.2). 5.5 Bei der Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit stützen sich die Verwaltung und – im Beschwerdefall – das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tä- tigkeiten die versicherte Person arbeitsfähig ist. Hinsichtlich des Beweis- wertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Be-
C-3740/2017 Seite 9 lange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die ge- klagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammen- hänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schluss- folgerungen der Expertinnen und Experten begründet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a). Eine begutachtende medizinische Fachperson muss über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügen (Urteil des BGer 9C_555/2017 vom 22. November 2017 E. 3.1 mit Hinweisen). 5.6 Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema – erhebliche Änderung (en) des Sachverhalts – bezieht. Einer für sich al- lein betrachtet vollständigen, nachvollziehbaren und schlüssigen medizi- nischen Beurteilung, die im Hinblick auf eine erstmalige Beurteilung der Rentenberechtigung beweisend wäre, mangelt es daher in der Regel am rechtlich erforderlichen Beweiswert, wenn sich die (von einer früheren ab- weichende) ärztliche Einschätzung nicht hinreichend darüber ausspricht, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheitszustandes stattge- funden hat. Vorbehalten bleiben Sachlagen, in denen es evident ist, dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich verändert haben (BGer 9C_418/2010 vom 29. August 2011 E. 4.2). 5.7 Den von Versicherungsträgern im Verfahren nach Art. 44 ATSG einge- holten, den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechenden Gutach- ten externer Spezialärzte darf das Gericht vollen Beweiswert zuerkennen, solange «nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit» der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 2.2.2; 135 V 465 E. 4.4) 5.8 Geht es um psychische Erkrankungen, namentlich eine anhaltende so- matoforme Schmerzstörung, ein damit vergleichbares psychosomatisches Leiden (vgl. BGE 140 V 8 E. 2.2.1.3) oder depressive Störungen leicht- bis mittelgradiger Natur (BGE 143 V 409), sind für die Beurteilung der Arbeits- fähigkeit systematisierte Indikatoren beachtlich, die – unter Berücksichti- gung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einerseits und Kompensationspotentialen (Ressourcen) anderseits – erlauben, das tat- sächlich erreichbare Leistungsvermögen einzuschätzen (BGE 141 V 281 E. 2, E. 3.4-3.6 und 4.1; 143 V 418 E. 6 ff.). Ausgangspunkt der Prüfung und damit erste Voraussetzung bildet eine psychiatrische, lege artis ge- stellte Diagnose (vgl. BGE 141 V 281 E. 2.1; 143 V 418 E. 6 und E. 8.1). Die für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit erwähnten Indikatoren hat das Bundesgericht wie folgt systematisiert (BGE 141 V 281 E. 4.1.3): Kategorie
C-3740/2017 Seite 10 «funktioneller Schweregrad» (E. 4.3) mit den Komplexen «Gesundheits- schädigung» (Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde und Symp- tome; Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz; Komorbidi- täten [E. 4.3.1]), «Persönlichkeit» (Persönlichkeitsentwicklung und -struk- tur, grundlegende psychische Funktionen [E. 4.3.2]) und «sozialer Kon- text» (E. 4.3.3) sowie Kategorie «Konsistenz» (Gesichtspunkte des Verhal- tens [E. 4.4]) mit den Faktoren gleichmässige Einschränkung des Aktivitä- tenniveaus in allen vergleichbaren Lebensbereichen (E. 4.4.1) und be- handlungs- und eingliederungsanamnestisch ausgewiesener Leidens- druck (E. 4.4.2). 5.9 Die Bemessung der Invalidität erfolgt bei erwerbstätigen Versicherten in der Regel nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28a Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 16 ATSG). 6. Zunächst ist der massgebende zeitliche Referenzpunkt für die Prüfung der Frage, ob sich der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers in anspruchsre- levanter Weise verändert hat, festzustellen (vgl. E. 5.4.3 hiervor). 6.1 Die Beschwerdeführerin erhielt mit Verfügung vom 20. Oktober 2006 ab 1. März 2005 eine ganze IV-Rente bei einem Invalliditätsgrad von 100% zugesprochen (Vorakten 53). Diese ursprüngliche Rentenzusprache ba- sierte im Wesentlichen auf der von Dr. D., Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, attestierten Arbeitsunfähigkeit vom 22. September 2005 (Vorakten 34). Die IV-Stelle bestätigte den Anspruch auf eine ganze Rente bei unverändertem Invaliditätsgrad mit Mitteilung vom 10. Dezember 2010 (Vorakten 69). Im damaligen Revisionsverfahren wurden zwei ex- terne Gutachten eingeholt sowie eine Evaluation der funktionellen Leis- tungsfähigkeit (EFL) und eine neue Invaliditätsberechnung durchgeführt (Vorakten 67, 70/9). 6.2 Bezüglich des Referenzzeitpunkts hält die Vorinstanz in der angefoch- tenen Verfügung fest, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerde- führerin seit dem 21. September 2016 verbessert habe. Damit kann aber offensichtlich nicht der massgebende Referenzzeitpunkt gemeint sein, da es sich dabei um das Datum der Erstellung des psychiatrisch-psychothe- rapeutischen Gutachtens von Dr. G. und des „interdisziplinären“ Gutachtens von Dr. F._______ im Rahmen des aktuellen Revisionsverfah- rens handelt. Sonstige Ausführungen zum massgeblichen Referenzzeit- punkt sind der angefochtenen Verfügung nicht zu entnehmen. Im Rahmen
C-3740/2017 Seite 11 ihrer Vernehmlassung erwähnt die Vorinstanz jedoch, dass gegenüber den im Rahmen der ersten kantonalen Verfügung vom Jahr 2006 festgestellten gesundheitlichen Verhältnissen, die am 10. Dezember 2010 bestätigt wor- den seien, eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands ein- getreten sei (BVGer act. 10). Anlässlich der Auftragserteilung an die Gut- achter Dr. G._______ und Dr. F._______ erwähnte die IVSTA unter dem Titel „Kontext des Gutachtens“ den Zeitpunkt der ersten Verfügung vom 20. Oktober 2006 und – ohne Nennung eines Datums – „die letzte Revision“, in der die festgestellte Arbeitsunfähigkeit ab März 2004 bestätigt worden sei (Vorakten 127, 128). Dabei bleibt es unklar, ob die Vorinstanz die Ver- fügung vom 20. Oktober 2006 oder die Mitteilung vom 10. Dezember 2010 als massgebenden Referenzzeitpunkt betrachtet hat, insbesondere da sie auch den Gutachtern keinerlei Zusatzfragen betreffend eine Änderung der medizinischen Verhältnisse gestellt hat. 6.3 Der Bestätigung des Anspruchs auf eine ganze Rente mittels Mitteilung vom 10. Dezember 2010 ging eine hinreichende materielle Prüfung der an- spruchserheblichen Tatsachen voraus, insbesondere weil die eingeholten Gutachten auf fachärztlichen Untersuchungen beruhten und in Kenntnis des Gutachtes von Dr. D._______ vom 22. September 2005 erstellt wur- den. Daher bildet die Mitteilung vom 10. Dezember 2010 den zeitlichen Referenzpunkt für die Prüfung, ob sich der Gesundheitszustand der Be- schwerdeführerin bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 22. Mai 2017 in anspruchsrelevanter Weise verändert hat. 7. Die am 10. Dezember 2010 vorgenommene Bestätigung des Anspruchs auf eine ganze Rente beruhte auf der Annahme einer vollständigen Arbeits- unfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als Verkäuferin und in Ver- weistätigkeiten. In medizinischer Hinsicht basierte sie im Wesentlichen auf folgenden Einschätzungen: 7.1 Dr. H._______, Facharzt für Rheumatologie und Physikalische Medi- zin, stellte im „interdisziplinären“ Gutachten, rheumatologisch/psychiat- risch/EFL vom 23. August 2010 (Vorakten 67/9-67/26) folgende Diagnosen: Chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom bei/mit o Wirbelsäulenfehlform, lumbal linkskonvexer, thorakal rechtskon- vexer Skoliose o Muskuloskelettaler Dekonditionierung
C-3740/2017 Seite 12 o Dringendem Verdacht auf Depression mit somatischem Syndrom (vergleiche psychiatrisches Gutachten) Chronisch rezidivierende Polyarthralgie unklarer Aetiologie, DD: im Rah- men Somatisierung bei Depression, muskuloskelettale Dekonditionierung Zur Frage der Auswirkung des Gesundheitsschadens auf die Arbeitsfähig- keit hielt er aus somatischer Sicht fest, dass eine verminderte Belastbarkeit der Wirbelsäule bestehe, die theoretisch medizinisch als gering einzustu- fen sei. Für eine leichte bis mittelschwere Tätigkeit sei eine 100%ige Ar- beitsfähigkeit entsprechend einer 100%igen Leistung in einer 42-Stunden- Woche anzunehmen. Der Gesundheitszustand habe sich seit der letzten Rentenzusprache nicht objektivierbar verändert. 7.2 Dr. I._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, stellte im bi-disziplinären, psychiatrischen Teilgutachten vom 26. November 2010 (Vorakten 67) folgende Diagnosen: Mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit abhängigen, ängstlich vermeiden- den und unreifen Zügen, ICD10 F61.0 Leichte bis mittelgradige depressive Störung F32.0 Agoraphobie mit Panikattacken F40.01 Posttraumatische Belastungsstörung F43.1 Anhaltende somatoforme Schmerzstörung F45.4 Benzodiazepin Abhängigkeit F13.24 V. a. Normintelligenz im unteren Bereich Zur Frage, ob sich der Gesundheitszustand seit der letzten Rentenzuspra- che verändert habe, führte er aus, dass dieser als gleichbleibend einzu- schätzen und chronifiziert sei. Aufgrund der festgestellten Beeinträchtigun- gen liege eine vollständige Arbeitsunfähigkeit vor. Die Versicherte sei nicht in der Lage, ihrer früheren oder jeder anderen, auch körperlich leichten Tä- tigkeit nachzugehen. Aufgrund der diversen psychischen Symptome schaffe sie es nicht, sich regelmässig aus der Wohnung zu begeben und einen Arbeitsweg zu bewältigen. Es sei auch aufgrund der Schmerzen, der Ängste und der erhöhten Ermüdbarkeit fraglich, ob sie einer Tätigkeit über mehrere Stunden nachgehen könne. Aufgrund der ständigen Anspannung und der depressiven Symptomatik seien ihre kognitiven Fähigkeiten wie Aufmerksamkeit, Aufnahmefähigkeit und Konzentration deutlich einge- schränkt.
C-3740/2017 Seite 13 8. 8.1 Im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens gelangten folgende Berichte der behandelnden Ärzte in der Türkei zu den Akten:
C-3740/2017 Seite 14 M41 Skoliose, M51.0 lumbale und sonstige Bandscheibenschä- den mit Myelopathie (G99.2) 8.2 Zu den genannten Arztberichten liegen diverse Stellungnahmen des medizinischen Dienstes der Vorinstanz vom 16. Januar, 6. Februar und 2. April 2016 bei den Akten (Vorakten 100, 103, 124). Da sich aus den Anga- ben der Versicherten und den Arztberichten ergab, dass sie während der Schwangerschaften keine medikamentöse Behandlung gehabt habe, regte der medizinische Dienst der Vorinstanz eine Begutachtung in der Schweiz zur Frage der Verbesserung des Gesundheitszustands an. 8.3 Dr. F., Facharzt für Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, stellte im „interdisziplinären“ Gutachten folgende Diagnosen (interdiszipli- när): Mit langdauernder Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Idiopathsiche Skoliose, thorakal rechts- und lumbal linkskonvex, siehe auch Angaben zu persönliche Anamnese Kombinierte Persönlichkeitsstörung, gemäss psychosomatisch-psychiatri- scher Begutachtung von Dr. G. Ohne langdauernde Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Chronisches, generalisiertes Schmerzsyndrom o Nicht ausreichend somatisch abstützbar o Krankheitsfremde Faktoren o Primäres Fibromyalgie-Syndrom o Nicht dermatombezogene Hyposensibilitäten für ausschliesslich taktile Reize verteilt über den ganzen Körper mit rasch wechseln- der Lokalisationsangabe bei allseits normalem Lage- und Vibrati- onssinn o Betont im Bereich der unteren im Vergleich zur oberen Körper- hälfte o Panalgie o Diffuse Druckschmerzangabe o Polyarthralgien axialer und peripherer Gelenke o Multiple Beschwerden wie Schlafstörungen, Müdigkeit, Konzent- rationsstörungen, Atembeschwerden, Zittern, Panikzustände, Lustlosigkeit, Schmerzen im Brustkorb und Bauchraum, Übelkeit, Kopfschmerzen, Blockierungen im Körper, Kraftverluste der Arme, ungerichtete Steh- und Gehunsicherheiten Übergewicht mit Body-Mass-Index von 26.6 kg/m2
C-3740/2017 Seite 15 Gestörte Gluconeogenese Nikotinkonsum von circa 5 pack years Anamnestisch Reizmagen-Syndrom Siehe auch Angaben zu I B) Persönliche Anamnese Der Gutachter kam zum Schluss, dass im Vergleich zu den Befunden im rheumatologischen Gutachten vom 23. August 2010 keine relevante Ver- änderung des Gesundheitszustands eingetreten sei. Auch in Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit sei – wie bereits im rheumatologischen Gutachten vom 23. August 2010 – auch zum Untersuchungszeitpunkt im September 2016 für die früher im Verkauf ausgeübten beruflichen Tätigkeiten mit einer leicht- bis maximal mittelschwergradig körperlich belastenden Tätigkeit keine anhaltende Einschränkung der Arbeitsfähigkeit begründbar. 8.4 Im Psychiatrisch-psychotherapeutischen Gutachten vom 21. Septem- ber 2016 (Vorakten 156) stellte Dr. G._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie folgende Diagnose: Kombinierte Persönlichkeitsstörung (F61.0) o Mit ängstlichen/ vermeidbaren, abhängigen, unreifen/emotional expressiven/ histrionischen und narzisstischen Anteilen o Mit anhaltender somatoformer Schmerzstörung (F45.40) o Mit Verdacht auf Normintelligenz im unteren Bereich o Mit rezidivierenden ängstlich niedergeschlagenen Verstimmun- gen Bei depressiver Störung, gegenwärtig remittiert (F32.4/ F33.4) Bei Status nach Agoraphobie mit Panikstörung (F40.01) Bei Status nach posttraumatischer Belastungsstörung (F43.1) o Mit Status nach Abhängigkeitssyndrom von Benzodiazepinen (Vollremission F13.202) In Bezug auf die Arbeitsfähigkeit sei die erhebliche Minderung der Belast- barkeit in der im Jahr 2010 festgestellten Ausprägung gegenwärtig nicht mehr erkennbar. Es sei zu einer wesentlichen Verbesserung der Störung gekommen. Für die frühere Tätigkeit betrage die Arbeitsunfähigkeit 40% und für eine angepasste Tätigkeit bestehe keine relevante Arbeitsunfähig- keit. In Bezug auf den festgestellten Gesundheitsschaden führte der Experte eine Indikatorenprüfung durch. Hinsichtlich des Schweregrades hielt er
C-3740/2017 Seite 16 fest, in Bezug auf die kombinierte Persönlichkeitsstörung seien die objek- tiven psychopathologischen Befunde leicht ausgeprägt. Die Limitierung des Aktivitätenniveaus ergebe sich für alle vergleichbaren Lebensbereiche. Dabei seien Defizite der Anpassung an Regeln, der Flexibilität/Umstel- lungsfähigkeit, der Durchhaltefähigkeit, der Gruppenfähigkeit und der per- sönlichen Beziehungen zu beachten. Eine Willensanstrengung zur Bewäl- tigung sei zumutbar und tatsächlich möglich. Teil dieser Störung seien – zwischen 2005 und 2010 deutlich ausgeprägte – ängstlich-depressive Symptome, die gegenwärtig remittiert seien und die jeweiligen Diagnosen nicht mehr erfüllten. Auch das damals festgestellte Abhängigkeitssyndrom von Bezodiazepinen sei remittiert, der Konsum von Tabak habe sich we- sentlich reduziert. Der Verdacht auf Normintelligenz im unteren Bereich be- stehe weiterhin. Von der Versicherten selbst werde die anhaltende soma- toforme Schmerzstörung als weit überwiegend relevant erlebt. Die diag- nostischen Kriterien hierfür seien überwiegend erfüllt. Die Ausprägung der Störung sei zum damaligen und zum heutigen Zeitpunkt aber als objektiv leicht einzustufen und als Teil der Persönlichkeitsstörung einzuordnen. Die kombinierte Persönlichkeitsstörung sei im Fall der Versicherten für keinen Zeitraum gleichzusetzen mit einer schweren psychiatrischen Störung. Sie erfülle die Kriterien vor allem durch ihre gestörte berufliche (Re-)Integration aufgrund ihrer interaktionellen Defizite mit verminderter Durchhaltefähig- keit. Es seien keine Eingliederungsmassnahmen dokumentiert und es liege keine soziale Desintegration vor. Beim Verlauf zeigten sich vielfältige nicht krankheitsbedingte Faktoren. Betreffend den sozialen Kontext hielt der Gutachter fest, es bestünden viel- fältige, nicht krankheitsbedingte Faktoren, welche die zumutbare Willens- anstrengung zur Bewältigung der Defizite behinderten. Sie erklärten auch die aussergewöhnliche Diskrepanz zwischen der subjektiv wahrgenomme- nen und der objektivierbaren Arbeitsunfähigkeit. Bezüglich der Ressourcen sei anzumerken, dass eine soziale Desintegration nicht vorhanden sei, der soziale Kontext sei subjektiv und objektiv geordnet. Die Versicherte pflege regelmässig vielfältige soziale Kontakte und verfüge über persönliche Res- sourcen. Bezüglich der Wechselwirkungen könne vollumfänglich auf die versiche- rungspsychiatrische Sicht abgestützt werden. Hinsichtlich der Behand- lungs-, Eingliederungs- und Therapieoptionen sei von einem chronisch stabilen Verlauf auszugehen. In der Konsistenz seien die objektivierbaren psychopathologischen Befunde leicht ausgeprägt und eine Verdeutli-
C-3740/2017 Seite 17 chungstendenz vorhanden sowie vielfältige, nicht krankheitsbedingte Fak- toren zu beachten. Im Vergleich zum Aktivitätenniveau vor Eintritt Gesund- heitsschadens sei von einer leicht ausgeprägten Persönlichkeitsstörung auszugehen mit einer Limitierung des Aktivitätenniveaus für alle vergleich- baren Lebensbereiche. Es bestünden Defizite hinsichtlich der Anpassung an Regeln, der Flexibilität, der Durchhaltefähigkeit, der Gruppenfähigkeit und der persönlichen Beziehungen. Eine Willensanstrengung sei therapeu- tisch zumutbar und möglich. 8.5 In der Stellungnahme des medizinischen Dienstes vom 23. Oktober 2016 (Vorakten 162) hielt Dr. Q._______, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie folgende Diagnosen fest: Hauptdiagnose: Anhaltende somatoforme Schmerzstörung F45.4 Nebendiagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Kombinierte Persönlichkeitsstörung (ängstlich vermeidend, abhängig, un- reif/emotional expressiv, narzisstisch) F61 ab 15. September 2016 betrage die Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätig- keit 40% und für Verweistätigkeiten 0%. Als spezielle Einschränkungen für Verweistätigkeiten bestehe unter anderem das Heben von Gewichten mit ma- ximal 15 kg. 8.6 Im Zusammenhang mit dem erhobenen Einwand vom 9. Januar 2017 gelangten im Weiteren folgende Arztberichte zu den Akten:
C-3740/2017 Seite 18 o M51.1 Lendenwirbelsäule und andere Bandscheibenerkrankun- gen mit Radikulopathie
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o Aktualisierung der Diagnose auf bipolare Störung (Untersu- chung vom 30. Juni 2017)
C-3740/2017 Seite 20 o Anlässlich der gerichtsmedizinischen Beurteilung vom 27. Oktober 2017 wegen Suizidversuchs seien keine Anzeichen einer manischen Episode festgestellt worden, die depressi- ven Symptome und die Symptome einer generalisierten Angststörung bestünden jedoch weiter. Der Suizidversuch könne mit den depressiven Symptomen, sozialen Umstän- den und weiter bestehenden generalisierten Angstsympto- men zusammenhängen. Es werde angenommen, dass eine bipolare Störung, depressive Episode begleitet von einer generalisierten Angststörung vorliegen könne.
C-3740/2017 Seite 21 sicherte habe die Medikamente unregelmässig eingenommen und die psy- chopathologischen Befunde seien gemäss Gutachter nur leicht ausgeprägt gewesen. Die Diagnosekriterien einer Agoraphobie oder einer Panikstö- rung seien bei den beschriebenen vegetativen Symptomen nicht erfüllt ge- wesen, auch seien die Symptome einer posttraumatischen Belastungsstö- rung nicht mehr vorgelegen. Dies sei auch nach Durchsicht der neu einge- reichten Arztberichte anzunehmen. In rheumatologischer Sicht habe sich aus dem Gutachten von Dr. F._______ ergeben, dass seit der letzten Be- gutachtung von 2010 keine Änderung mehr eingetreten sei und auch keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bestehe. Zum Bericht des behandeln- den Arztes der Abteilung Neurologie vom 19. Oktober 2017 hielt Dr. Q._______ fest, darin werde die bekannte LWS Skoliose festgehalten, zu- dem eine Diskopathie cervikal und lumbal, durch die die Lebensqualität der Versicherten beeinträchtigt werde, bei neurologisch unauffälligen Befun- den. Im Weiteren sei ersichtlich, dass die Versicherte im September 2017 zweimal wegen Rückenschmerzen medikamentös behandelt worden sei. Aus diesen Berichten würden sich keine Hinweise auf eine Änderung der objektivierbaren somatischen Befunde seit der Begutachtung von 2010 er- geben. Soweit die behandelnden Ärzte über die Rückenschmerzen berich- ten, würden sie nicht die seit 2010 diagnostizierte anhaltende somatoforme Schmerzstörung berücksichtigen. Die Diagnosekriterien seien nach wie vor erfüllt. Im Weiteren lasse sich aus dem gynäkologischen Bericht keine Ar- beitsunfähigkeit ableiten. Der dokumentierte Suizidversuch könne mit de- pressiven Symptomen und generalisierten Angstsymptomen zusammen- hängen. Nach einer Magenspülung sei es zu keiner stationären Behand- lung oder Veränderung der Medikation gekommen. Gemäss den Angaben der gerichtsmedizinischen Untersuchung sei der Suizidversuch appellati- ver Natur gewesen und habe mit einfachen Mitteln behoben werden kön- nen, es seien keine Zusammenhänge mit einer schweren Erkrankung fest- gestellt worden. Zur angeblichen bipolaren Störung sei festzuhalten, dass diese nicht aus den Schweizer Akten ersichtlich werde und sich die Diag- nosestellungen der behandelnden Ärzte allein auf die Angaben der Versi- cherten stützten. Die Diagnosekriterien gemäss ICD 10 F31 seien aber nicht erfüllt. Das Krankheitsbild benötige eine intensive, medikamentöse Therapie, welche nie durchgeführt worden sei. 8.10 Mit Triplik reichte die Beschwerdeführerin folgende Dokumente zu den Akten:
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9.1 Die Beschwerdeführerin leidet unter Rückenbeschwerden und psychi- schen Problemen. Zu Beginn des Revisionsverfahrens brachte sie vor, ihr Zustand habe sich verschlechtert, da sie aufgrund ihrer Schwangerschaf- ten und des Stillens keine Medikamente habe einnehmen können, ständig habe liegen müssen, und auf eine Pflegerin angewiesen sei (Vorakten 98). Anlässlich der Begutachtung von Dr. F._______ erklärte sie, die Schmer- zen wanderten hin und her. Sie könnten sowohl von der ganzen Wirbel- säule ausgehend diffus in den Kopf, in die Arme und in die Beine ausstrah- len, als auch in einem Gelenk eines Armes oder Beines beginnen und dann Richtung Körperstamm ausstrahlen. Aufgrund ihrer Beschwerden könne sie sich nicht vorstellen, wieder als Verkäuferin zu arbeiten, und benötige für die Betreuung des Haushaltes und der Kinder Hilfe.
C-3740/2017 Seite 23 9.2 Aus den Akten ergibt sich, dass das „interdisziplinäre“ Gutachten von Dr. F., Facharzt für Rheumatologie, vom 21. September 2016 nicht den in der Rechtsprechung aufgestellten Qualitätsanforderungen zu genü- gen vermag. Es führt nicht sämtliche medizinischen Vorakten auf, die für die Beurteilung der Veränderung des Gesundheitszustandes der Be- schwerdeführerin als wesentlich erscheinen. Vom Gutachter konnten na- mentlich die Berichte des behandelnden Chirurgen, Dr. L., vom 18. November 2015 und des behandelnden Orthopäden, Dr. P., vom 2. März 2016 (vgl. E. 8.1 hiervor) nicht berücksichtigt werden. Da der Gutachter die vorhandenen Berichte, in denen Bandscheibenvorfälle mit Radikulopathie beziehungsweise Myelopathie diagnostiziert wurden, nicht kannte beziehungsweise sich nicht dazu äusserte, vermögen seine Fest- stellungen betreffend den Gesundheitsschaden der Versicherten nicht zu überzeugen. Seiner Ansicht nach würden übermässig starke und allenfalls ausgeweitete Symptome (im Widerspruch zur klinischen Erfahrung bei der gegebenen medizinischen Problematik) vorliegen und zeigten eine ausge- weitete Funktionseinschränkung und Einschränkung von Aktivitäten und eine mangelnde Leistungsbereitschaft. Diesbezüglich fehlt es aber an ei- ner Auseinandersetzung mit den anders lautenden Einschätzungen der be- handelnden Fachärzte in der Türkei. Indirekt ergibt sich das auch aus der Stellungnahme der Fachärztin für Rheumatologie des medizinischen Dienstes, Dr. U., vom 20. April 2017 (Vorakten 191). Sie nahm in ihrer Beurteilung neu die Diagnose einer Diskushernie L5 mit Kontakt zu S1G auf und änderte die bisher getroffene Einschätzung der Arbeitsfähig- keit ab. Fortan sei die Versicherte nur mehr für leichte Tätigkeiten mit dem gele- gentlichen Heben von bis zu 10 kg einsetzbar, sie könne nicht mehr repe- titiv fünf Kilo aufheben. Aufgrund dieser Einschätzung erscheinen auch die Angaben der Versicherten, sie habe ihre Kinder nicht aufheben können, weshalb sie ständig Hilfe benötigte, nicht übertrieben, da bereits ein Säug- ling mehr als fünf Kilo wiegen kann. Auch bei der von ihr zuvor ausgeübten Tätigkeit als Hilfskraft im Verkauf ist davon auszugehen, dass sie repetitiv Lasten von fünf Kilogramm aufheben musste. Demgegenüber ging Dr. H._______ im Gutachten von 2010 noch davon aus, dass die Versicherte für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten einsetzbar sei, und das Schmerzsyndrom vor allem psychiatrisch begründet sei. Aufgrund der neu geltend gemachten Bandscheibenvorfälle ist die an die Würdigung von Dr. H._______ anschliessende Beurteilung von Dr. F._______, wonach der Versicherten aufgrund eines gleichbleibenden Gesundheitsschadens nach
C-3740/2017 Seite 24 wie vor lediglich mehr als mittelgradig körperlich belastende Arbeiten nicht mehr zumutbar seien, in Zweifel gezogen und vermag nicht zu überzeugen. 9.3 Im Weiteren erwähnte die Fachärztin für Rheumatologie des medizini- schen Dienstes in der Auflistung der Diagnosen auch die im Arztbericht vom 3. Januar 2017 diagnostizierte Radikulopathie (Vorakten 191). Bezüg- lich der Auswirkungen hielt sie fest, dass keine senso-motorischen Störun- gen festgestellt worden seien (vgl. E. 8.7). Dabei bleibt unklar, ob nun von einer Reizung beziehungsweise Schädigung der Nervenwurzel auszuge- hen ist, oder nicht. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde aber bereits mehr- fach von den behandelnden Fachärzten eine Radikulopathie oder Myelo- pathie diagnostiziert (vgl. E. 8.1 und 8.6 hiervor). In der Würdigung der me- dizinischen Berichte ist zu berücksichtigen, dass die Ärztin des Dienstes der Vorinstanz zwar Fachärztin der Rheumatologie ist, sie ihre Beurteilun- gen aber nicht aufgrund eigener Untersuchungen abgegeben hat, sondern lediglich die vorhandenen Befunde aus versicherungsmedizinischer Sicht würdigte. Stellungnahmen des medizinischen Dienstes der Vorinstanz kön- nen – wie Aktengutachten – beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Be- fund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in den Hintergrund rückt (vgl. E. 5.6 hiervor; Urteile BGer 9C_28/2015 vom 8. Juni 2015 E. 3.2 und 9C_196/2014 vom 18. Juni 2014 E. 5.1.1 m.w.H.). Soll im Gerichtsver- fahren einzig oder im Wesentlichen gestützt auf eine Aktenbeurteilung des ärztlichen Dienstes entschieden werden, sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen in dem Sinne zu stellen, dass bei auch nur geringen Zweifeln an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der ärztlichen Feststel- lungen ergänzende Abklärungen vorzunehmen sind (vgl. BGE 135 V 465; 122 V 157 E. 1d; Urteile BGer 8C_874/2013 vom 14. Februar 2014 E. 3.3 und 9C_8/2011 vom 21. Februar 2011 E. 4.1.3). Entscheidend ist somit, ob es die vorliegenden medizinischen Akten erlaubten, sich ein lückenloses und einheitliches Bild der gestellten Diagnosen, der gesundheitlichen Be- einträchtigungen und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zu ma- chen, und ob die Schlussfolgerungen des ärztlichen Dienstes nachvollzieh- bar und schlüssig sind. Dies ist nach dem Gesagten nicht der Fall, weshalb sich der Invaliditätsgrad aufgrund der vorhandenen medizinischen Akten nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad beurteilen lässt. Die Vorinstanz hätte sich unter diesen Umständen nicht mit einer Aktenbeurteilung des medizinischen Dienstes begnügen dürfen, sondern hätte mit Blick auf die unklare Aktenlage weitere Abklärungen tätigen müssen.
C-3740/2017 Seite 25 9.4 Die Berichte der behandelnden Fachärzte von 2015 und 2016, in de- nen Bandscheibenvorfälle mit Myelopathie bzw. Radikulopathie diagnosti- ziert wurden, erlauben ebenfalls keine abschliessende Beurteilung. Darin finden sich lediglich Diagnosen ohne Begründung und es fehlt auch – wie die Fachärztin für Psychiatrie des medizinischen Dienstes auf Duplikebene zu Recht festgehalten hat (vgl. E. 8.9 hiervor) – die Würdigung in Zusam- menhang mit den Einschränkungen aufgrund des psychischen Leidens. Darüber hinaus wird daraus auch keine Gesamtbeurteilung der Arbeitsfä- higkeit ersichtlich. Den Berichten kommt daher nur eingeschränkter Be- weiswert zu. 9.5 Auf dem in somatischer Sicht nicht hinreichend abgeklärten Gesund- heitsschaden basiert in der Folge die im psychiatrisch-psychotherapeuti- schen Gutachten von Dr. G._______ vorgenommene Prüfung der Standar- dindikatoren. Er ging davon aus, dass der funktionelle Schweregrad der festgestellten Leiden leicht sei und keine Komorbiditäten vorliegen würden. Dieser Einschätzung schloss sich auch die Ärztin des medizinischen Dienstes, Dr. Q., Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie in ihrer Stellungnahme vom 23. Oktober 2016 an und erachtete das gelegent- liche Heben von Gewichten bis zu 15 kg als noch zumutbar. Wie bereits erwähnt, erscheint diese Einschätzung fraglich, da die Versicherte angeb- lich einen Bandscheibenvorfall hatte, und die rheumatologische Fachärztin des medizinischen Dienstes, Dr. U., am 20. April 2017 zu einer anderen Beurteilung der Arbeitsfähigkeit gelangte. Bereits aus diesem Grund bestehen Zweifel an den Feststellungen zum funktionellen Schwe- regrad. Im Weiteren bestehen Diskrepanzen in den Feststellungen durch den Gutachter Dr. G._______ und der Prüfung des Gutachtens durch den medizinischen Dienst. Während der Gutachter sämtliche Beschwerdebil- der unter der Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung erfasste, sohin die somatoforme Schmerzstörung als Variante derselben Entität auf- zufassen schien, geht Dr. Q., Fachärztin des medizinischen Dienstes, davon aus, dass die somatoforme Schmerzstörung die Hauptdi- agnose darstelle und die Persönlichkeitsstörung eine Nebendiagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sei. Warum daraufhin Dr. Q. ohne weitere Erklärungen das Vorliegen von Komorbiditäten verneinte, ist nicht nachvollziehbar, weil die kombinierte Persönlichkeitsstörung in der Diagnose offenbar sowohl von Dr. G._______ als auch von der Ärztin des medizinischen Dienstes als eigens erfassbare und beschreibbare Gesund- heitsschädigung mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eingestuft wurde. Im Weiteren beschrieb der Gutachter das Aktivitätenniveau für alle Lebens-
C-3740/2017 Seite 26 bereiche als gleichbleibend, wohingegen der medizinische Dienst von un- terschiedlichen Niveaus auszugehen schien. Dabei bleibt unklar, worin die Zweifel an der Validität der Konsistenzprüfung begründet liegen. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich auf die Prüfung der weiteren Indikatoren näher einzugehen. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass allein aus den Bemerkungen im rheumatologischen und psychiatrischen Gutachten, es seien bei der Beschwerdeführerin Verdeutlichungstendenzen zu erkennen beziehungsweise zu benennen, nicht auf eine mögliche Aggravation ge- schlossen werden kann, denn ein allfälliges, blosses verdeutlichendes Ver- halten weist nicht per se auf Aggravation hin (BGE 141 V 281 E. 2.2.1). 9.6 Nach dem Gesagten sind die von Dr. G._______ und Dr. F._______ erstellten Gutachten nicht ausreichend beweiskräftig und genügen auch nicht den Vorgaben der Anwendung des Prüfungsrasters gemäss der bun- desgerichtlichen Rechtsprechung. Wie erwähnt, fehlt es insbesondere an der Abklärung der geltend gemachten Bandscheibenvorfälle, welche ge- mäss den Berichten von verschiedenen behandelnden Fachärzten mit ei- ner krankheitswertigen Beeinträchtigung der Nervenwurzel einhergehen können, wobei dies im Lichte der von der Versicherten geschilderten Be- schwerden auch nicht als unschlüssig erscheint. Es fehlt an einer Gesamt- betrachtung der Wechselwirkungen und sonstigen Bezüge der Schmerz- störung zu sämtlichen begleitenden krankheitswertigen Störungen und ei- ner nachvollziehbaren Auseinandersetzung mit den geschilderten Be- schwerden. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerin im Detail einzugehen. Die angefochtene Renten- aufhebung kann deshalb auf der Grundlage der Gutachten nicht mit der Begründung der Revision gemäss Art. 17 ATSG geschützt werden. 9.7 Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass der angefochtenen Verfügung in medizinischer Hinsicht ein nicht rechtsgenüglich abgeklärter Sachverhalt zugrunde liegt (vgl. Art. 12 und Art. 49 Bst. b VwVG sowie Art. 43 ATSG), weshalb hier über eine Rentenrevision gemäss Art. 17 ATSG nicht entschieden werden kann und die angefochtene Verfügung aufzuheben ist. In den Akten fehlen umfassende, schlüssige und nachvoll- ziehbare medizinische Angaben zur Frage, wie sich der Gesundheitszu- stand und die Funktionseinschränkungen der Beschwerdeführerin im Re- ferenzzeitraum entwickelt haben. Erforderlich sind entsprechende medizi- nische Angaben zum Verlauf der Krankheit(en) und der damit einhergehen- den Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdeführerin in der bisherigen Tätigkeit und in einer leidensangepassten Tätigkeit. Zu diesem Zweck ist ein pluri- disziplinäres Gutachten (Rheumatologie oder Orthopädie/Neurologie und
C-3740/2017 Seite 27 Psychiatrie) bei mit der Sache nicht vorbefassten Facharztpersonen in der Schweiz einzuholen (vgl. dazu BGE 117 Ia 182 E. 3b mit Hinweis; Urteil des BGer 8C_89/2007 vom 20. August 2008 E. 6). Das neue Gutachten hat insbesondere aufzuzeigen, ob und allenfalls in welchem Umfang sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit 2010 verändert hat und wie sich die allfällige Veränderung auf ihre Arbeitsunfähigkeit auswirkt. Das neu zu erstellende Gutachten hat sich mit den für den Vergleichszeit- raum massgeblichen medizinischen Vorakten hinreichend auseinanderzu- setzen und eine allfällige seit der früheren Beurteilung eingetretene tat- sächliche Änderung genügend zu untermauern. Dabei ist die dargelegte neue Rechtsprechung des Bundesgerichts zu beachten (vgl. E. 5.8), damit eine schlüssige Beurteilung im Lichte der massgeblichen Indikatoren mög- lich ist. 9.8 Die Sache ist folglich gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zur weiteren Abklärung bzw. Vervollständigung der Akten in medizinischer Hinsicht so- wie zur anschliessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei- sen (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4; 141 V 281 E. 6.4), da in den vorliegen- den Gutachten relevante Fragen bisher vollständig ungeklärt geblieben sind. Würde diese mangelhafte Sachverhaltsabklärung bzw. -würdigung durch Einholung eines Gerichtsgutachtens im Beschwerdeverfahren korri- giert, bestünde die Gefahr der unerwünschten Verlagerung der den Durchführungsorganen vom Gesetz übertragenen Pflicht, den rechtser- heblichen Sachverhalt nach dem Untersuchungsgrundsatz abzuklären (Art. 43 Abs. 1 ATSG), auf das Gericht. Im Weiteren hat die Vorinstanz den Invaliditätsgrad vorliegend noch nicht auf der Basis eines Einkommensver- gleichs ermittelt (vgl. E. 5.9), weshalb sie zudem gehalten sein wird – je nach Abklärungsergebnis – einen Einkommensvergleich durchzuführen und darauf basierend neu zu verfügen. 9.9 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dauert der Entzug der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde, welche gegen eine anpas- sungsweise verfügte Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung erhoben wird, bei Rückweisung der Sache an den Versicherungsträger auch für den Zeitraum des anschliessenden Abklärungsverfahrens bis zum Erlass einer neuen Verfügung an (BGE 129 V 370 E. 4 mit Hinweis auf BGE 106 V 18; KIESER, a.a.O., Art. 54 Rz. 14). Der mit der angefochtenen Verfügung an- geordnete und mit der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2017 bestätigte Entzug der aufschiebenden Wirkung der Be- schwerde fällt daher gemäss der genannten Praxis des Bundesgerichts mit
C-3740/2017 Seite 28 der vorliegenden Rückweisung nicht dahin. Die streitige IV-Rente gelangt somit auch weiterhin nicht zur Auszahlung. 9.10 Die Beschwerde ist somit insoweit gutzuheissen, als die angefoch- tene Verfügung aufzuheben ist und die Akten an die Vorinstanz zurückzu- weisen sind, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägun- gen über die Rentenrevision neu verfüge. 10. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteient- schädigung. 10.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1 bis i.V.m. Art. 69 Abs. 2 IVG), wobei die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterlie- genden Partei auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der obsiegenden Beschwerdeführerin sind keine Verfahrenskosten aufzu- erlegen, weshalb ihr der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten ist. Der Vorinstanz sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG). 10.2 Die obsiegende, anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat ge- mäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes- verwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteient- schädigung zu Lasten der Verwaltung. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens sowie in Anbetracht der in vergleichbaren Fällen gesprochenen Entschädigungen erscheint eine pauschale Parteientschä- digung von Fr. 2‘800.– (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer, vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG [SR 641.20] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG und Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) angemessen.
C-3740/2017 Seite 29 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene Verfü- gung aufgehoben wird und die Akten an die Vorinstanz zurückgewiesen werden, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über die Rentenrevision neu verfüge. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerdefüh- rerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.– wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschä- digung von Fr. 2'800.– zugesprochen 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahla- dresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Anna Wildt
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Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun- desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Un- terschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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