Kommentare: Art. 14b

Daten, die aus wissenschaftlicher Sicht nicht erforderlich sind oder die aus technischen Gründen nicht generiert werden können, müssen nicht vorgelegt werden. Der Datenverzicht ist im Gesuch entsprechend zu begründen.
Das EDI regelt, im Einvernehmen mit dem UVEK und dem WBF, wann ein Datenverzicht aufgrund der voraussichtlichen Exposition gerechtfertigt ist; es berücksichtigt dabei die von der Europäischen Kommission gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012¹erlassenen delegierten Rechtsakte.
Die Anmeldestelle bezeichnet die Daten, die nicht vorgelegt werden müssen, weil sie:
1. die ECHA veröffentlicht hat; oder
2. der Anmeldestelle gestützt auf einen völkerrechtlichen Vertrag zugänglich sind.

Art. 14b