Kommentare: Art. 100

Der zugelassene Lagerinhaber muss:
1. die ordnungsgemässe Färbung und Kennzeichnung von Gasöl überwachen;
2. auf Verlangen der Steuerbehörde Proben des Heizöls extraleicht entnehmen und sie auf die ordnungsgemässe Färbung und Kennzeichnung untersuchen;
3. über diese Probenentnahmen und die Resultate der Analysen Protokoll führen;
4. Aufzeichnungen führen über Eingang, Verbrauch und Lagerbestände von Farb- und Kennzeichnungsstoffen;
5. Störungen in der Färbungs- und Kennzeichnungsanlage, die zu einer fehlerhaften Färbung und Kennzeichnung geführt haben, unverzüglich der Steuerbehörde melden.
Bei Störungen nach Absatz 1 Buchstabe e kann die Steuerbehörde:
1. zur Aufrechterhaltung des Betriebes zusätzliche Überwachungsmassnahmen anordnen;
2. verlangen, dass Heizöl extraleicht mit zu geringem Gehalt an Farb- und Kennzeichnungsstoffen nachgefärbt und nachgekennzeichnet oder im zugelassenen Lager anderem Heizöl extraleicht beigemischt wird; oder
3. auf die Nachfärbung und -kennzeichnung verzichten und die Verwendung als Heizöl extraleicht zulassen, wenn die Nachfärbung und ‑kennzeichnung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist, Steuervorteile ausgeschlossen sind und die Steuersicherheit gewährleistet ist.