Kommentare: Art. 57

Ein Patentgesuch, das aus der Teilung eines früheren hervorgeht, erhält dessen Anmeldedatum:
1. wenn es bei seiner Einreichung ausdrücklich als Teilgesuch bezeichnet wurde;
2. wenn das frühere Gesuch zur Zeit der Einreichung des Teilgesuches noch hängig war; und
3. soweit sein Gegenstand nicht über den Inhalt des früheren Gesuches in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.
…¹

Aufgehoben durch Art. 2 des BB vom 22. Juni 2007, mit Wirkung seit 1. Juli 2008 (AS 2008 2677;BBl 2006 1). ↩

Art. 57