Jeder unabhängige Patentanspruch darf nur eine einzige Erfindung definieren, und zwar:
ein Verfahren; oder
ein Erzeugnis, ein Ausführungsmittel oder eine Vorrichtung; oder
eine Anwendung eines Verfahrens; oder
eine Verwendung eines Erzeugnisses.
Ein Patent kann mehrere unabhängige Patentansprüche umfassen, wenn sie eine Gruppe von Erfindungen definieren, die untereinander so verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.
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