Kommentare: Art. 140f

Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats muss eingereicht werden:
1. innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Zulassung des Arzneimittels mit dem Erzeugnis in der Schweiz;
2. innerhalb von sechs Monaten nach der Erteilung des Patents, wenn dieses später erteilt wird als die erste Zulassung.¹
Wird die Frist nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch zurück.

Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575;BBl 2013 1). ↩

Art. 140f