Verordnung vom 4. Mai 1982 zum Gesetz betreffend Ausrichtung einer Mutterschaftszulage

Präambel

Aufgrund von Art. 6 des Gesetzes vom 25. November 1981 betreffend Ausrichtung einer Mutterschaftszulage, LGBl. 1982 Nr. 8 ¹ , verordnet die Regierung:

Art. 1

Mit der Durchführung des Gesetzes vom 25. November 1981 betreffend Ausrichtung einer Mutterschaftszulage, LGBl. 1982 Nr. 8, wird das Amt für Gesundheit beauftragt.

Art. 2

Gesuche um Ausrichtung der Mutterschaftszulagen sind auf amtlichem Formular unter Beilage der zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung erforderlichen Unterlagen beim Amt für Gesundheit einzureichen.

Art. 3

Als Kinder im Sinne von Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes betreffend Ausrichtung einer Mutterschaftszulage gelten Kinder, für welche gemäss Gesetz über die Familienzulagen vom 6. Juni 1957, LGBl. 1957 Nr. 12, Familienzulagen geltend gemacht werden können.

Art. 4

Gegen die vom Amt für Gesundheit erlassenen Verfügungen und Entscheidungen betreffend die Ausrichtung von Mutterschaftszulagen kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Vorstellung bzw. Beschwerde bei der Regierung erhoben werden.

Art. 5

Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 20. Januar 1982 in Kraft.

Footnotes

1. LR 833.0 ↩