Verordnung (EU) 2026/808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen (Text von Bedeutung für den EWR)

vom 30. März 2026

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen

(Text von Bedeutung für den EWR)

Preamble

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank ¹ ,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ² ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ³ ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Der Abwicklungsrahmen der Union für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (im Folgenden „Institute“) wurde nach der weltweiten Finanzkrise von 2008/2009 und in Anlehnung an die „Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions“, die im Oktober 2011 vom Rat für Finanzstabilität (FSB) erstmals veröffentlicht wurden, geschaffen. Der Abwicklungsrahmen der Union umfasst die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ⁴ und die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁵ . Beide Rechtsakte gelten für Institute und andere Unternehmen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie oder dieser Verordnung fallen (zusammen als „Unternehmen“ bezeichnet). Der Abwicklungsrahmen der Union zielt auf ein geordnetes Vorgehen beim Ausfall von Unternehmen ab, indem deren kritische Funktionen aufrechterhalten und Gefahren für die Finanzstabilität vermieden und zugleich Einleger und öffentliche Mittel geschützt werden. Darüber hinaus soll mit dem Abwicklungsrahmen der Union die Entwicklung des Bankenbinnenmarkts gefördert werden, indem mit einer harmonisierten Regelung für ein koordiniertes Vorgehen bei grenzübergreifenden Krisen gesorgt wird, und indem Wettbewerbsverzerrungen und Risiken der Ungleichbehandlung vermieden werden.

(2) Nach mehrjähriger Anwendung hat der Abwicklungsrahmen der Union bei einigen dieser Ziele nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt. So wird nur selten auf ihn zurückgegriffen, obwohl Unternehmen bei der Abwicklungsfähigkeit bedeutende Fortschritte erzielt und hierfür insbesondere durch Aufbau der Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität und durch Auffüllung der Abwicklungsfinanzierungsmechanismen bedeutende Ressourcen zurückgestellt haben. Stattdessen wird bei Ausfall bestimmter kleinerer und mittlerer Unternehmen typischerweise zu nicht harmonisierten nationalen Maßnahmen gegriffen. Anstatt der branchenfinanzierten Sicherheitsnetze, etwa der Abwicklungsfinanzierungsmechanismen, kommen nach wie vor Steuergelder zum Einsatz. Dies scheint auf unzureichende Anreize zurückzuführen zu sein. Diese unzureichenden Anreize sind das Ergebnis der Interaktion des Abwicklungsrahmens der Union mit den nationalen Vorschriften, wobei der große Ermessensspielraum der Abwicklungsbehörden bei der Beurteilung, ob eine Abwicklungsmaßnahme im öffentlichen Interesse liegt, nicht immer so genutzt wird, wie mit dem Abwicklungsrahmen der Union ursprünglich beabsichtigt. Ein weiterer Grund für die seltene Nutzung des Abwicklungsrahmens ist das Risiko, dass die Einleger einlagenfinanzierter Unternehmen Verluste tragen müssen, damit diese Unternehmen im Abwicklungsfall insbesondere bei Fehlen anderer bail-in-fähiger Verbindlichkeiten auf externe Finanzmittel zugreifen können. Auch der Umstand, dass die Vorschriften für den Zugang zu Finanzmitteln im Rahmen einer Abwicklung strenger sind als bei anderen Optionen, hat von der Anwendung des Unionsrahmens abgehalten und andere Lösungen begünstigt, bei denen anstatt der Eigenmittel der Unternehmen oder anstelle branchenfinanzierter Sicherheitsnetze häufig Steuergelder zum Einsatz kamen. Dies wiederum führt zum Risiko einer Fragmentierung, dem Risiko, dass bei Ausfall von Unternehmen, insbesondere wenn diese kleiner oder mittelgroß sind, nur suboptimale Ergebnisse erzielt werden, sowie zu Opportunitätskosten wegen nicht genutzter Finanzmittel. Aus diesem Grund muss eine wirksamere und kohärentere Anwendung des Abwicklungsrahmens der Union sichergestellt und gewährleistet werden, dass dieser immer dann angewandt werden kann, wenn es im öffentlichen Interesse liegt, und zwar auch bei bestimmten kleineren und mittleren Unternehmen, die sich in erster Linie aus Einlagen finanzieren und nicht über ausreichende andere bail-in-fähige Verbindlichkeiten verfügen.

(3) Nach der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 gelten Mitgliedstaaten, deren zuständige nationale Behörden eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) eingegangen sind, für die Zwecke jener Verordnung als teilnehmende Mitgliedstaaten. Doch enthält die genannte Verordnung keinerlei Einzelheiten über das Verfahren, nach dem die Aufnahme der engen Zusammenarbeit bei abwicklungsbezogenen Aufgaben vorzubereiten ist. Diese Einzelheiten sollten daher festgelegt werden.

(4) Intensität und Detaillierungsgrad der Arbeiten, die für die Abwicklungsplanung für Tochterunternehmen erforderlich sind, die nicht als Abwicklungseinheiten bestimmt wurden, hängen ab von der Größe der betreffenden Unternehmen, ihrem Risikoprofil, ihrer Rolle bei der Bereitstellung kritischer Funktionen, ihren Kerngeschäftsbereichen, ihrer Bedeutung für die operative Kontinuität der Gruppe nach der Abwicklung und der Gruppenabwicklungsstrategie sowie von der Bedeutung des Tochterunternehmens in dem Mitgliedstaat, in dem es niedergelassen ist, einschließlich seiner potenziellen Systemrelevanz und seiner potenziellen Auswirkungen auf die verfügbaren Finanzmittel des Einlagensicherungssystems im Falle der Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens. Wenn der Einheitliche Abwicklungsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) die in Bezug auf diese Tochterunternehmen zu ergreifenden Maßnahmen bestimmt, sollte er diesen Faktoren Rechnung tragen und gegebenenfalls einen angemessenen Ansatz verfolgen können.

(5) Ein Unternehmen, das nach nationalem Recht liquidiert wird, nachdem die Feststellung getroffen wurde, dass es ausfällt oder wahrscheinlich ausfallen wird, und der Ausschuss zu dem Schluss gelangt ist, dass eine Abwicklung nicht im öffentlichen Interesse liegt, steuert letztlich auf den Marktaustritt zu. In solchen Fällen ist kein Plan für die Abwicklung des Unternehmens mehr erforderlich, unabhängig davon, ob die zuständige Behörde dem Unternehmen bereits die Zulassung entzogen hat. Gleiches gilt im Hinblick auf den in Abwicklung befindlichen verbleibenden Teil des Instituts nach Übertragung von Vermögenswerten, Rechten und Verbindlichkeiten im Rahmen einer Übertragungsstrategie. Deshalb sollte präzisiert werden, dass in solchen Fällen keine Abwicklungspläne beschlossen werden müssen.

(6) Wenn ein Unternehmen, unabhängig davon, ob es eine Abwicklungseinheit ist oder nicht, die kombinierte Kapitalpufferanforderung nicht erfüllt, wenn sie zusätzlich zur Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten („MREL“) betrachtet wird, kann der Ausschuss derzeit beschließen, bestimmte Ausschüttungen zu untersagen. Um für Rechtssicherheit und für Angleichung an die bestehenden Verfahren für die Umsetzung der Beschlüsse des Ausschusses zu sorgen, sollten allerdings die Aufgaben der am Verbot von solchen Ausschüttungen beteiligten Behörden präzisiert werden. Aus diesem Grund sollte festgelegt werden, dass der Ausschuss die nationale Abwicklungsbehörde zum Verbot solcher Ausschüttungen anweisen und diese den Beschluss des Ausschusses umsetzen sollte. In bestimmten Fällen könnte von einem Unternehmen darüber hinaus verlangt werden, die MREL auf einer anderen Grundlage zu erfüllen als jener, auf der dieses Unternehmen die kombinierte Kapitalpufferanforderung erfüllen muss. Diese Situation führt zu Unsicherheiten hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen der Ausschuss von seiner Befugnis zum Verbot von Ausschüttungen Gebrauch macht, und unter denen der ausschüttungsfähige Höchstbetrag in Bezug auf die MREL berechnet wird. Aus diesem Grund sollte festgelegt werden, dass der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden in solchen Fällen anweisen sollte, bestimmte Ausschüttungen auf Basis der geschätzten kombinierten Kapitalpufferanforderung, wie sie sich aus der Methodik ergibt, die in dem gemäß Artikel 45c Absatz 4 der Richtlinie 2014/59/EU erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegt ist, zu untersagen. Um Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte der Ausschuss die geschätzte kombinierte Kapitalpufferanforderung dem Unternehmen mitteilen, das diese dann öffentlich zugänglich machen sollte.

(7) In der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁶ sind Befugnisse der Abwicklungsbehörden festgelegt, von denen einige nicht in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 enthalten sind. Im Rahmen des einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) kann dies zu Unsicherheit darüber führen, von wem und unter welchen Voraussetzungen diese Befugnisse auszuüben sind. Es sollte deshalb festgelegt werden, wie die nationalen Abwicklungsbehörden bestimmte, nur in der Richtlinie 2014/59/EU festgelegte Befugnisse in Bezug auf Unternehmen und Gruppen ausüben sollten, die in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich des Ausschusses fallen. Der Ausschuss sollte daher die nationalen Abwicklungsbehörden zur Ausübung dieser Befugnisse anweisen können, wenn er es für notwendig hält. Insbesondere sollte der Ausschuss die nationalen Abwicklungsbehörden anweisen können, von einem Unternehmen die Führung detaillierter Aufzeichnungen über die Finanzkontrakte zu verlangen, bei denen das Unternehmen Vertragspartei ist, sowie nach Artikel 33a der Richtlinie 2014/59/EU die Befugnis zur Aussetzung bestimmter finanzieller Pflichten ausüben können, und nach Artikel 84b der Richtlinie die Geheimhaltung von Insider-Informationen sicherstellen können. Da die Erlaubnis zur Herabsetzung der Instrumente berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gewährt wird, die auch für unter die MREL fallende Unternehmen und Verbindlichkeiten gilt, jedoch keine nationalen Vorschriften dafür angewandt werden müssen, sollte der Ausschuss diese Erlaubnis Unternehmen direkt erteilen können, ohne die nationalen Abwicklungsbehörden zur Ausübung dieser Befugnis anweisen zu müssen.

(8) Einlagen, die die Bedingungen für die Einstufung als berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten erfüllen, können für die Einhaltung der MREL verwendet werden. Angesichts des besonderen Charakters von Einlagen sowie der Rolle, die sie in der Realwirtschaft und für das Vertrauen in das Bankensystem innehaben, sollte die Aufnahme von Einlagen in den Umfang von Verbindlichkeiten, die zur Erfüllung der MREL verwendet werden, strengeren Anforderungen unterliegen, da die für MREL berücksichtigungsfähigen Ressourcen vollständig genutzt werden können sollten, um im Falle eines Ausfalls eines Kreditinstituts die Verluste zu tragen und zu dessen Rekapitalisierung beizutragen. Erstens sollten, so wie es unter den derzeitigen Vorschriften der Fall ist, für die MREL verwendete Einlagen nicht von natürlichen Personen oder von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen gehalten werden können. Zweitens sollte klargestellt werden, dass Einlagen, die ihrem Eigentümer einen Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung geben, nicht für die MREL berücksichtigungsfähig sein können, einschließlich in Fällen, in denen die Vertragsbestimmungen vorsehen, dass die vorzeitige Rückzahlung von der Zahlung einer Vertragsstrafe abhängig ist. Drittens sollten, um Transparenz zu gewährleisten und das Risiko einer unangemessenen Platzierung solcher Einlagen zu minimieren, die einschlägigen Vertragsbestimmungen ausdrücklich auf die Absicht des Kreditinstituts verweisen, diese Einlagen zur Erfüllung der MREL zu verwenden, sowie auf den Umstand, dass sie nicht als erstattungsfähige Einlagen gelten und dass daher im Falle der Nichtverfügbarkeit kein Teil dieser Einlagen vom Einlagensicherungssystem erstattet werden wird. Viertens sollte die Verwendung von Einlagen im Rahmen der MREL generell nicht zulässig sein, außer der Ausschuss hat ihre Aufnahme in die für die MREL berücksichtigungsfähigen Ressourcen zuvor auf der Grundlage einer Einschätzung, dass diese Einlagen im Falle einer Abwicklung nicht vom Tragen von Verlusten abgeschirmt werden müssten und kein wesentliches Hindernis für die Abwicklungsfähigkeit darstellen würden, genehmigt. Der Ausschuss sollte die Verwendung von Einlagen zur Erfüllung der MREL im Allgemeinen für jede Abwicklungseinheit ohne individuelle Bewertung jeder Einlage genehmigen sowie die Aufnahme von Einlagen zur Erfüllung der MREL auf feste Beträge beschränken können. Strukturierte Einlagen können, auch wenn sie Verbindlichkeiten mit eingebetteten Derivaten sind, ebenfalls als berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten eines Kreditinstituts gelten, sofern alle anderen Bedingungen erfüllt sind.

(9) Um Klippeneffekte zu vermeiden, müssen bestehende Einlagen, die als berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten gelten, unter Bestandsschutz gestellt werden. Für Einlagen, die vor dem 12. Mai 2028 entgegengenommen wurden, sollten die neuen Kriterien für die Berücksichtigungsfähigkeit nicht gelten. Der Bestandsschutz sollte am 11. Mai 2029 enden.

(10) Mit den Verordnungen (EU) 2019/876 ⁷ und (EU) 2019/877 ⁸ des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates ⁹ wurde das vom Rat für Finanzstabilität am 9. November 2015 veröffentlichte internationale Term Sheet zur Gesamtverlustabsorptionsfähigkeit (der sogenannte TLAC-Standard) für global systemrelevante Banken, im Unionsrecht als global systemrelevante Institute (G-SRI) bezeichnet, in der Union umgesetzt. Mit der Verordnung (EU) 2019/877 und der Richtlinie (EU) 2019/879 wurde auch die in der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegte MREL geändert. Die in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegten MREL-Bestimmungen sollten in Bezug auf bestimmte Verbindlichkeiten, die zur Erfüllung des Teils der MREL verwendet werden könnten, die mit Eigenmitteln und anderen nachrangigen Verbindlichkeiten erfüllt werden sollten, mit der Umsetzung des TLAC-Standards für G-SRI in Einklang gebracht werden. Insbesondere sollten Verbindlichkeiten mit gleichem Rang wie bestimmte ausgenommene Verbindlichkeiten in die Eigenmittel und nachrangigen berücksichtigungsfähigen Instrumente der Abwicklungseinheiten einbezogen werden, wenn der Betrag dieser ausgenommenen Verbindlichkeiten in der Bilanz der Abwicklungseinheit 5 % des Betrags der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten der Abwicklungseinheit nicht übersteigt und aus dieser Einbeziehung mit Blick auf die Regel, dass kein Gläubiger schlechter gestellt werden darf als bei einer Insolvenz, keine Risiken entstehen.

(11) Bei bestimmten Abwicklungseinheiten beruht die im Abwicklungsplan oder Gruppenabwicklungsplan dargelegte bevorzugte Abwicklungsstrategie in erster Linie auf der Übertragung der Geschäftstätigkeit des in Abwicklung befindlichen Instituts auf einen privaten Käufer oder auf ein Brückeninstitut. In solchen Fällen könnte das Einlagensicherungssystem aufgefordert werden, einen Beitrag zu Abwicklungsmaßnahmen zu leisten, um möglicherweise den Schutz bestimmter Einlagen zu gewährleisten, die nicht durch das Einlagensicherungssystem gedeckt sind. Um die übermäßige Risikobereitschaft aufgrund von Fehlanreizen ( moral hazard ) so gering wie möglich zu halten, sollte daher präzisiert werden, dass in Fällen, in denen der Abwicklungsplan die Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des Instruments des Brückeninstituts und den Marktaustritt der Abwicklungseinheit vorsieht, die MREL für die betreffende Abwicklungseinheit nicht unterhalb bestimmter Schwellenwerte festgelegt werden sollte. Führt die Anwendung der Vorschriften für die Kalibrierung der MREL zu einem Betrag, der über diesen Schwellenwerten liegt, so sollte dieser höhere Betrag Vorrang haben. Diese Schwellenwerte sollten nicht für die MREL für Abwicklungseinheiten gelten, deren bevorzugte Abwicklungsstrategie darin besteht, das Bail-in-Instrument für die Zwecke seiner Rekapitalisierung in einem Umfang anzuwenden, der ausreichend ist, um es wieder in die Lage zu versetzen, weiterhin die Tätigkeiten auszuüben, für die es zugelassen ist, selbst wenn die bevorzugte Abwicklungsstrategie die Anwendung des Bail-in-Instruments in Kombination mit anderen Abwicklungsinstrumenten vorsieht, wobei letztere ergänzend eingesetzt werden.

(12) Die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 enthält keine speziellen Vorschriften für Übergangsbestimmungen und Zwischenziele für die Erfüllung der MREL nach 2024. Es gibt jedoch Situationen, in denen Unternehmen nicht unmittelbar verpflichtet sein sollten, eine vom Ausschuss festgelegte höhere MREL zu erfüllen, einschließlich der Fälle, in denen die Erhöhung der MREL auf wesentliche Änderungen des Unternehmens, z. B. aufgrund von Fusionen oder Übernahmen, oder auf Änderungen der bevorzugten Abwicklungsstrategie zurückzuführen ist. Insbesondere wenn die bevorzugte Abwicklungsstrategie von einer Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens zur Anwendung einer Abwicklungsmaßnahme übergeht, ist das Unternehmen möglicherweise nicht in der Lage, die vom Ausschuss festgelegte MREL sofort in vollem Umfang zu erfüllen. Der Ausschuss sollte daher ermächtigt werden, angemessene Übergangszeiträume für die Erfüllung der MREL festzulegen. Darüber hinaus sollte der Ausschuss befugt sein, verbindliche Zwischenziele für solche Unternehmen festzulegen, um sicherzustellen, dass sie ihre für die MREL berücksichtigungsfähigen Ressourcen in angemessener Weise aufbauen. Zum Schutz des berechtigten Vertrauens sollten Übergangszeiträume, die zuvor vom Ausschuss auf der Grundlage der zum betreffenden Zeitpunkt geltenden Vorschriften festgelegt wurden, von den neuen Vorschriften nicht berührt werden.

(13) Nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates ¹⁰ ist die EZB für die Wahrnehmung von Aufsichtsaufgaben in Bezug auf frühzeitiges Eingreifen zuständig. Die Risiken, die sich aus der unterschiedlichen Umsetzung der in der Richtlinie 2014/59/EU vorgesehenen Frühinterventionsmaßnahmen in nationales Recht ergeben, sollten verringert werden und der EZB sollte die wirksame und kohärente Anwendung ihrer Befugnis zur Ergreifung von Frühinterventionsmaßnahmen erleichtert werden. Solche Frühinterventionsmaßnahmen sollen die zuständigen Behörden in die Lage versetzen, der Verschlechterung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens entgegenzuwirken und das Risiko sowie die Auswirkungen einer möglichen Abwicklung so weit wie möglich zu verringern. Wegen fehlender Sicherheit, was die Auslöser für die Anwendung solcher Frühinterventionsmaßnahmen angeht, und teilweiser Überschneidungen mit aufsichtsbehördlichen Maßnahmen wurde jedoch nur selten von solchen Maßnahmen Gebrauch gemacht. Die in der Richtlinie 2014/59/EU enthaltenen Bestimmungen zu Frühinterventionsmaßnahmen sollten deshalb in die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 übernommen werden, um für die EZB ein einheitliches und direkt anwendbares Rechtsinstrument zu gewährleisten, und die Bedingungen für die Anwendung dieser Frühinterventionsmaßnahmen sollten vereinfacht und präzisiert werden. Um Unsicherheiten hinsichtlich der Voraussetzungen und des Zeitpunkts für die Abberufung des Leitungsorgans eines Unternehmens und die Bestellung vorläufiger Verwalter auszuräumen, sollten diese Maßnahmen ausdrücklich als Frühinterventionsmaßnahmen bezeichnet werden und sollte ihre Anwendung durch die gleichen Ereignisse ausgelöst werden. Unter bestimmten Bedingungen kann eine schrittweise Einstellung von Tätigkeiten eine kosteneffiziente Lösung sein, mit der es einem Unternehmen mit einem schwachen Geschäftsmodell erleichtert wird, aus dem Markt auszuscheiden, sodass ein anhaltender Niedergang, der im Ausfall des Unternehmens gipfelt, vermieden wird. Die EZB sollte die Frühinterventionsbefugnis haben, um die Übermittlung eines Plans zu fordern, der im Falle einer freiwilligen Einstellung der Tätigkeiten eines Unternehmens umzusetzen ist, wobei die Entscheidung über die Umsetzung eines solchen Plans dem betreffenden Unternehmen überlassen bleibt. Wenn sie Frühinterventionsbefugnisse ausübt, sollte die EZB verpflichtet sein, die im jeweiligen Fall angemessenen Maßnahmen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wählen. Damit die EZB Reputationsrisiken, Geldwäscherisiken oder Informations- und Kommunikationstechnologierisiken Rechnung tragen kann, sollte sie die Voraussetzungen für die Anwendung von Frühinterventionsmaßnahmen nicht nur auf Basis quantitativer Indikatoren, wie Kapital- oder Liquiditätsanforderungen, Verschuldungsgrad, notleidende Kredite oder Konzentration von Risikopositionen beurteilen, sondern auch auf Basis qualitativer Auslöser. Der Entscheidungsprozess in Bezug auf Frühinterventionsmaßnahmen sollte deren rasche Prüfung und gegebenenfalls Anwendung ermöglichen, um eine weitere Verschlechterung der Lage des Unternehmens zu vermeiden.

(14) Es sollte sichergestellt werden, dass der Ausschuss sich auf die mögliche Abwicklung eines Unternehmens vorbereiten kann. Die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde sollte den Ausschuss deshalb rechtzeitig über die Verschlechterung der Lage eines Unternehmens informieren, und der Ausschuss sollte über die zur Durchführung vorbereitender Maßnahmen erforderlichen Befugnisse verfügen. Damit der Ausschuss so schnell wie möglich auf eine Verschlechterung der Lage eines Unternehmens reagieren kann, ist es wichtig, dass er auch ohne vorherige Frühinterventionsmaßnahmen Vorkehrungen für die Vermarktung des Unternehmens treffen oder Informationen zur Aktualisierung des Abwicklungsplans und zur Vorbereitung der Bewertung anfordern kann. Bei der Vermarktung eines Unternehmens, das Mitglied eines institutsbezogenen Sicherungssystems (institutional protection scheme, IPS) ist, sollte der Ausschuss Maßnahmen in Betracht ziehen, die das IPS vor der Abwicklung ergreifen könnte, um das wesentliche Risiko abzuwenden, dass das Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfallen wird. Um eine kohärente, koordinierte, wirksame und zeitnahe Reaktion auf die Verschlechterung der Lage eines Unternehmens sowie eine angemessene Vorbereitung auf eine mögliche Abwicklung zu gewährleisten, müssen Interaktion und Koordinierung zwischen der EZB, den zuständigen nationalen Behörden und dem Ausschuss verbessert werden. Sobald ein Unternehmen die Voraussetzungen für die Anwendung von Frühinterventionsmaßnahmen erfüllt, sollten die EZB, die zuständigen nationalen Behörden und der Ausschuss ihren Informationsaustausch — auch in Bezug auf vorläufige Informationen — intensivieren und die Lage des Unternehmens gemeinsam überwachen.

(15) Wenn bei weniger bedeutenden grenzüberschreitenden Gruppen der Geschäftsbetrieb eines Unternehmens zwar noch fortgeführt wird, jedoch ein wesentliches Ausfallrisiko besteht, sollten rechtzeitiges Handeln und frühzeitige Koordinierung zwischen dem Ausschuss und der EZB oder der betreffenden zuständigen nationalen Behörde sichergestellt sein. Die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde sollte den Ausschuss deshalb so früh wie möglich über ein solches Risiko unterrichten. Dabei sollte die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde die Gründe für ihre Einschätzung darlegen und einen nicht erschöpfenden Überblick über die alternativen Maßnahmen der Privatwirtschaft, die aufsichtsbehördlichen Maßnahmen oder die Frühinterventionsmaßnahmen geben, die zur Verfügung stehen, um den Ausfall des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens abzuwenden. Eine solche frühzeitige Mitteilung lässt alternative Maßnahmen der Privatwirtschaft, einschließlich Maßnahmen im Rahmen eines IPS, die den Ausfall oder wahrscheinlichen Ausfall des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens abwenden würden, unberührt, oder greift den Verfahren zur Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt sind, nicht vor. Die vorherige Mitteilung der EZB oder der betreffenden zuständigen nationalen Behörde an den Ausschuss über ein wesentliches Risiko, dass ein Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfallen wird, oder über das Ende des bestimmten Zeitrahmens für die Durchführung der Maßnahmen zur Abwendung eines solchen wesentlichen Risikos, sollte keine Voraussetzung für eine spätere Feststellung sein, oder nicht unbedingt eine spätere Feststellung bedeuten, dass ein Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfallen wird. Außerdem muss der Ausschuss für den Fall, dass das Unternehmen später als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend eingestuft wird und es keine anderen Möglichkeiten gibt, diesen Ausfall innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens abzuwenden, entscheiden, ob Abwicklungsmaßnahmen ergriffen werden. In einem solchen Fall kann die Frühzeitigkeit der Entscheidung, Abwicklungsmaßnahmen auf ein Unternehmen anzuwenden, von fundamentaler Bedeutung für die erfolgreiche Umsetzung der Abwicklungsstrategie sein, zumal eine zeitigere Intervention bei dem Unternehmen dazu beitragen kann, eine ausreichende Verlustabsorptionsfähigkeit und Liquidität für die Durchführung dieser Strategie sicherzustellen. Deshalb sollte der Ausschuss die Möglichkeit haben, in enger Zusammenarbeit mit der EZB oder der betreffenden zuständigen nationalen Behörde zu beurteilen, welcher Zeitrahmen für die Abwendung des Ausfalls des Unternehmens durch alternative Maßnahmen als angemessen anzusehen ist. Um ein zeitnahes Ergebnis sicherzustellen und dem Ausschuss die Möglichkeit zu geben, sich angemessen auf die potenzielle Abwicklung eines Unternehmens vorzubereiten, sollten der Ausschuss und die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde regelmäßig zusammenkommen und sollte der Ausschuss unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls über die Häufigkeit dieser Sitzungen entscheiden.

(16) Damit wesentliche Verstöße gegen die Aufsichtsanforderungen erfasst werden, muss genauer festgelegt werden, unter welchen Bedingungen Mutterunternehmen, einschließlich Holdinggesellschaften, als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend betrachtet werden. Ein Verstoß gegen diese Anforderungen durch ein Mutterunternehmen sollte dann als wesentlich angesehen werden, wenn Art und Umfang eines solchen Verstoßes mit einem Verstoß vergleichbar sind, der, würde er von einem Kreditinstitut begangen, den Entzug der Zulassung durch die zuständige Behörde nach Artikel 18 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ¹¹ begründen würde.

(17) Der Abwicklungsrahmen sollte auf jedes Unternehmen, unabhängig von Größe und Geschäftsmodell, angewandt werden können, wenn die nach nationalem Recht zur Verfügung stehenden Instrumente zur Handhabung des Ausfalls nicht ausreichen. Einige Ziele des Rahmens müssen jedoch weiter präzisiert werden, um die Harmonisierung zu verstärken und die Konvergenz zu fördern. Das Abwicklungsziel, die Kontinuität kritischer Funktionen zu gewährleisten, soll die Finanzstabilität und die Realwirtschaft schützen. Daher muss sichergestellt werden, dass die Bereitstellung kritischer Funktionen nicht eingestellt wird. Insbesondere muss klargestellt werden, dass der Ausschuss je nach den spezifischen Umständen zu dem Schluss kommen kann, dass bestimmte Funktionen eines Unternehmens auch dann als kritisch angesehen werden, wenn ihre Einstellung nur auf regionaler Ebene die Finanzstabilität oder für die Realwirtschaft wesentliche Dienstleistungen stören würde. Was die Entgegennahme von Einlagen betrifft, so muss der Ausschuss dem Risiko eines Vertrauensverlusts von Einlegern, die Einlagen halten, die nicht unter die Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ¹² fallen, gebührend Rechnung tragen. Öffentliche Mittel sollen durch möglichst geringe Inanspruchnahme außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln geschützt werden, insbesondere wenn diese aus dem Haushalt eines Mitgliedstaats bereitgestellt werden. Einleger, die unter die Richtlinie 2014/49/EU fallen, Anleger, die unter die Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ¹³ fallen, Kundengelder und Kundenvermögenswerte sollen ebenfalls geschützt werden.

(18) In der Phase der Abwicklungsplanung sollte der Ausschuss bei der Entscheidung, ob ein Unternehmen für eine Abwicklung vorgesehen werden sollte, im Allgemeinen die Tatsache, dass ein Unternehmen vereinfachten Anforderungen unterliegt, als Indikator dafür heranziehen, dass eine Abwicklung im Falle eines Ausfalls nicht im öffentlichen Interesse liegen würde. Umgekehrt könnte die Tatsache, dass ein Unternehmen keinen vereinfachten Anforderungen unterliegt, darauf hindeuten, dass seine Abwicklung im Falle eines Ausfalls im öffentlichen Interesse liegen würde.

(19) Die Liquidation eines Unternehmens im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens könnte in einigen Fällen die Finanzstabilität gefährden und die Bereitstellung kritischer Funktionen unterbrechen. Dies könnte z. B. der Fall sein, wenn eine Insolvenz wahrscheinlich zu Verlusten eines wesentlichen Teils der Einlagen oder zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Kontinuität des Zugangs zu Einlagen führen würde und wenn der Ausschuss der Auffassung ist, dass diese Verluste oder Schwierigkeiten erhebliche Auswirkungen auf die Bereitstellung kritischer Funktionen, auf die Finanzstabilität durch Ansteckung oder auf die Realwirtschaft haben könnten. In solchen Fällen ist es sehr wahrscheinlich, dass ein öffentliches Interesse an der Abwicklung des Unternehmens anstelle einer Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens besteht. Bei der Beurteilung, ob die Abwicklung eines Unternehmens im öffentlichen Interesse liegt, sollte so weit wie möglich auch dem Unterschied zwischen einerseits Finanzmitteln, die über branchenfinanzierte Sicherheitsnetze, d. h. Abwicklungsfinanzierungsmechanismen oder Einlagensicherungssysteme, bereitgestellt werden, und andererseits Finanzmitteln, die von den Mitgliedstaaten aus Steuergeldern bereitgestellt werden, Rechnung getragen werden. Bei diesen Finanzmitteln, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, ist die übermäßige Risikobereitschaft aufgrund von Fehlanreizen ( moral hazard ) größer und der Anreiz zur Marktdisziplin geringer. Bei der Beurteilung des Ziels einer möglichst geringen Inanspruchnahme von außerordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln sollte es der Ausschuss daher bei gleichem Mittelumfang bevorzugen, wenn Finanzmittel aus dem einheitlicher Abwicklungsfonds (im Folgenden „Fonds“) oder dem Einlagensicherungssystem anstatt aus dem Haushalt der Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

(20) Bei der Bewertung des öffentlichen Interesses sollte der Ausschuss bewerten, ob eines der Abwicklungsziele gefährdet wäre, wenn das ausfallende Unternehmen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert würde. Eine Abwicklungsmaßnahme sollte nicht als im öffentlichen Interesse erforderlich betrachtet werden, wenn keines der Abwicklungsziele gefährdet wäre, wenn das Unternehmen im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert würde. Bewertet der Ausschuss mindestens ein Abwicklungsziel im Falle einer Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens als gefährdet, sollte das Ergebnis der Bewertung des öffentlichen Interesses nur dann negativ ausfallen, wenn die Abwicklungsziele bei einer Liquidation des ausfallenden Unternehmens im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens nicht nur im gleichen Umfang wie bei einer Abwicklung, sondern wirksamer erreicht würden.

(21) Angesichts der Erfahrungen mit der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und den Richtlinien 2014/49/EU und 2014/59/EU muss weiter präzisiert werden, unter welchen Voraussetzungen vorsorgliche Maßnahmen, die als außerordentliche finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln einzustufen sind, ausnahmsweise gestattet werden können. Es sollte sichergestellt werden, dass vorsorgliche Maßnahmen rechtzeitig getroffen werden. Darüber hinaus können Maßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte, insbesondere auch Zweckgesellschaften oder Regelungen zur Absicherung von Vermögenswerten, den Ursachen möglicher finanzieller Notlagen von Unternehmen und deren Ausfall wirksam und effizient entgegenwirken und daher als vorsorgliche Maßnahmen relevant sein. Daher sollte festgelegt werden, dass vorsorgliche Maßnahmen auch in Gestalt von Maßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte erfolgen können.

(22) Um die Marktdisziplin zu wahren, öffentliche Mittel zu schützen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten vorsorgliche Maßnahmen die Ausnahme bleiben und nur bei schweren Marktstörungen oder zur Erhaltung der Finanzstabilität, insbesondere im Fall einer Systemkrise, zum Einsatz kommen. Auch sollten vorsorgliche Maßnahmen nicht dazu dienen, erlittene Verluste oder wahrscheinliche Verluste zu beheben. Am zuverlässigsten lassen sich erlittene Verluste oder wahrscheinliche Verluste quantifizieren, indem die EZB, die durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁴ errichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (EBA) oder die zuständigen nationalen Behörden die Qualität der Aktiva prüfen. Die EZB und die zuständigen nationalen Behörden sollten zur Quantifizierung erlittener oder wahrscheinlicher Verluste auf eine solche Qualitätsprüfung oder, falls angemessen, auf Prüfungen vor Ort zurückgreifen, wenn eine solche Qualitätsprüfung oder Prüfungen vor Ort innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durchgeführt werden kann. Ist dies nicht möglich, sollten die EZB und die zuständigen nationalen Behörden die erlittenen oder wahrscheinlichen Verluste auf die verlässlichste Art und Weise ermitteln, die unter den jeweiligen Umständen zur Verfügung steht, gegebenenfalls auf der Grundlage der Bilanz des Unternehmens, sofern die Bilanz den geltenden Rechnungslegungsvorschriften und -standards entspricht, was von einem unabhängigen externen Prüfer zu bestätigen ist. Die Einschätzung, dass ein Unternehmen für die Zwecke von Unterstützungsmaßnahmen in Form einer vorsorglichen Rekapitalisierung und von staatlichen Garantien für neu emittierte Verbindlichkeiten solvent ist, sollte gestützt sein auf eine prognostische Beurteilung, ob das Unternehmen in der Lage sein wird, die Eigenmittelanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁵ sowie die in der Richtlinie 2013/36/EU oder der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁶ festgelegte zusätzliche Eigenmittelanforderung zu erfüllen.

(23) Ziel der vorsorglichen Rekapitalisierung ist es, existenzfähige Unternehmen, die in naher Zukunft vorübergehend mit Schwierigkeiten konfrontiert sein dürften, zu unterstützen und eine weitere Verschlechterung ihrer Lage abzuwenden. Damit keine Hilfen aus öffentlichen Mitteln an bereits unrentable Unternehmen gehen, sollten die vorsorglichen Maßnahmen, die im Erwerb von Eigenmittelinstrumenten oder anderen Kapitalinstrumenten oder in Maßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte bestehen, nicht in einer Höhe gewährt werden, die über den Betrag hinausgeht, der erforderlich ist, um die im adversen Szenario eines Stresstests oder einer gleichwertigen Übung festgestellten Kapitallücken zu schließen. Um sicherzustellen, dass die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln letztlich wieder eingestellt wird, sollten diese vorsorglichen Maßnahmen auch zeitlich begrenzt sein und einen klaren Zeitplan für ihre Beendigung (Strategie zum Ausstieg aus der Unterstützungsmaßnahme) beinhalten. Unbefristete Instrumente, einschließlich des harten Kernkapitals, sollten nur unter außergewöhnlichen Umständen zum Einsatz kommen und bestimmten quantitativen Beschränkungen unterliegen, da sie naturgemäß nicht geeignet sind, die Bedingung der Befristung zu erfüllen. Die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde sollte von Unternehmen, die die Bedingungen der Strategie zum Ausstieg aus der Unterstützungsmaßnahme nicht einhalten, einmalig einen Abhilfeplan fordern. Um den Marktaustritt von Unternehmen sicherzustellen, die sich als nicht existenzfähig erweisen, sollte eine relevante Behörde feststellen, ob das Unternehmen ausfällt oder wahrscheinlich ausfallen wird, wenn EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde mit dem Abhilfeplan nicht zufrieden ist oder das Unternehmen den Abhilfeplan nicht einhält.

(24) Vorsorgliche Maßnahmen sollten auf den Betrag beschränkt werden, den das Unternehmen in einem adversen Szenario eines Stresstests oder einer gleichwertigen Übung benötigen würde, um solvent zu bleiben. Werden vorsorgliche Maßnahmen als Maßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte gestaltet, sollte das übernehmende Unternehmen den gewährten Betrag zur Deckung von Verlusten bei den übertragenen Vermögenswerten oder in Kombination mit einem Erwerb von Kapitalinstrumenten nutzen können, solange der Gesamtbetrag der ermittelten Lücke nicht überschritten wird. Ferner gilt es sicherzustellen, dass als Maßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte gestaltete vorsorgliche Maßnahmen mit den geltenden Vorschriften und bewährten Verfahren im Bereich staatlicher Beihilfen in Einklang stehen, dass sie die langfristige Existenzfähigkeit des Unternehmens wiederherstellen, dass die staatlichen Beihilfen auf das erforderliche Minimum beschränkt sind und dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Aus diesen Gründen sollten die betroffenen Behörden bei vorsorglichen Maßnahmen, die als Maßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte gestaltet werden, den entsprechenden Leitlinien Rechnung tragen, einschließlich der Blaupause der Kommission für die Einrichtung nationaler Vermögensverwaltungsgesellschaften und der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2020 über den Abbau notleidender Kredite nach der COVID-19-Pandemie. Als Maßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte gestaltete vorsorgliche Maßnahmen sollten stets der obersten Bedingung unterliegen, dass sie befristet sind. Bei öffentlichen Garantien, die für einen bestimmten Zeitraum für die wertgeminderten Vermögenswerte des betreffenden Unternehmens gestellt werden, dürfte diese Bedingung eher eingehalten werden als bei der Übertragung solcher Vermögenswerte auf ein aus öffentlichen Mitteln unterstütztes Unternehmen.

(25) Es ist wichtig, eine zügige und rechtzeitige Abwicklungsmaßnahme durch den Ausschuss sicher zu stellen, wenn diese Maßnahme mit staatlichen Beihilfen oder einer Unterstützung aus dem Fonds einhergeht. Aus diesem Grund sollte der Ausschuss das betreffende Abwicklungskonzept festlegen können, noch bevor die Kommission die Vereinbarkeit einer solchen Beihilfe oder Unterstützung mit dem Binnenmarkt geprüft hat. Um in einem solchen Fall das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, sollten bei Abwicklungskonzepten, die mit staatlichen Beihilfen oder einer Unterstützung aus dem Fonds einhergehen, diese Beihilfen bzw. diese Unterstützung letztlich weiterhin von der Kommission genehmigt werden müssen. Damit die Kommission so früh wie möglich beurteilen kann, ob eine Unterstützung aus dem Fonds mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, und um einen reibungslosen Informationsfluss zu gewährleisten, sollten der Ausschuss und die Kommission einander unverzüglich alle erforderlichen Informationen über eine mögliche Unterstützung aus dem Fonds weiterleiten. Es sollten spezifische Vorschriften dazu festgelegt werden, welche Informationen der Ausschuss der Kommission wann für ihre Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt übermitteln sollte.

(26) Das Verfahren, nach dem die Abwicklung eröffnet wird, und das Verfahren, nach dem über die Anwendung der Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse entschieden wird, ähneln einander. Aus diesem Grund sollten die jeweiligen Aufgaben des Ausschusses und der EZB bzw. der zuständigen nationalen Behörde, wenn diese beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse gegeben sind, bzw. prüfen, ob die Voraussetzungen für die Festlegung eines Abwicklungskonzepts gegeben sind, aneinander angeglichen werden.

(27) Es ist möglich, dass bei einer Abwicklungseinheit, die Teil einer Abwicklungsgruppe ist, eine Abwicklungsmaßnahme durchzuführen ist, während die Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse auf ein anderes Unternehmen derselben Gruppe anzuwenden sind. Wechselseitige Abhängigkeiten zwischen solchen Unternehmen, wie konsolidierte Kapitalanforderungen, die erneut erfüllt werden müssen, und die Notwendigkeit zur Aktivierung von Mechanismen, mit denen Verluste nach oben und Kapital nach unten geschoben werden, können es erschweren, den Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungsbedarf jedes Unternehmens getrennt zu bewerten und die erforderlichen Beträge zu bestimmen, die für jedes Unternehmen herabgeschrieben und umgewandelt werden müssen. Daher sollte ein Verfahren festgelegt werden, wobei der Ausschuss solchen wechselseitigen Abhängigkeiten bei der Anwendung der Befugnis zur Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten in solchen Fällen Rechnung tragen sollte. Zu diesem Zweck sollte der Ausschuss in Fällen, in denen ein Unternehmen die Voraussetzungen für die Anwendung der Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnisse und ein anderes Unternehmen derselben Gruppe gleichzeitig die Voraussetzungen für eine Abwicklung erfüllt, ein einheitliches Abwicklungskonzept für beide Unternehmen festlegen.

(28) Um die Rechtssicherheit zu erhöhen und angesichts der potenziellen Relevanz von Verbindlichkeiten, die aus künftigen ungewissen Ereignissen, insbesondere auch aus dem Ausgang von Rechtsstreitigkeiten, die zum Abwicklungszeitpunkt noch anhängig waren, erwachsen, gilt es festzulegen, wie diese Verbindlichkeiten zwecks Anwendung des Bail-in-Instruments behandelt werden sollten. Auf dieser Grundlage sollte der Ausschuss eine Unterscheidung vornehmen zwischen Verbindlichkeiten, die auf gegenwärtigen Verpflichtungen aus vergangenen Ereignissen beruhen und zu einem Verlust führen werden, deren Fälligkeit oder Höhe des Betrags jedoch ungewiss ist, und Verbindlichkeiten, die zukünftig entstehen könnten, aber nicht zu einem Verlust führen würden, oder die nur zukünftig entstehen könnten, wenn ein ungewisses Ereignis eintritt.

(29) Ferner sollte präzisiert werden, dass Verbindlichkeiten mit ungewisser Fälligkeit oder Höhe des Betrags, die auf gegenwärtigen Verpflichtungen aus vergangenen Ereignissen beruhen und zu einem Verlust führen werden, in gleicher Weise zu behandeln sind wie andere Verbindlichkeiten. Solche Verbindlichkeiten sollten bail-in-fähig sein, sofern sie nicht eines der spezifischen Kriterien dafür erfüllen, vom Anwendungsbereich des Bail-in-Instruments ausgenommen zu sein. Angesichts der potenziellen Relevanz solcher Verbindlichkeiten bei der Abwicklung und um mit Blick auf die Anwendung des Bail-in-Instruments Sicherheit zu schaffen, sollte präzisiert werden, dass sie zu den bail-in-fähigen Verbindlichkeiten gehören und dass das Bail-in-Instrument folglich auf sie angewandt werden könnte. Um sicherzustellen, dass das Bail-in-Instrument auf Verbindlichkeiten mit ungewisser Fälligkeit oder Höhe des Betrags wirksam angewandt wird, sollte der Ausschuss die Befugnis haben, den in Bezug auf solche Verbindlichkeiten geschuldeten Kapitalbetrag zu verringern — einschließlich auf null — und solche Verbindlichkeiten in Anteile oder andere Eigentumstitel umzuwandeln. Die Herabsetzung oder Umwandlung kann jedoch nur wirksam werden, falls und sobald die Fälligkeit und die Höhe des Betrags der Verbindlichkeit mit ungewisser Fälligkeit oder Höhe des Betrags abschließend festgestellt worden ist.

(30) Es sollte sichergestellt werden, dass eine Verbindlichkeit aus einem ungewissen Ereignis oder eine Verbindlichkeit mit ungewisser Fälligkeit oder Höhe des Betrags, die auf einer Verpflichtung zum Zeitpunkt der Abwicklung beruht, die Wirksamkeit der Abwicklungsstrategie und insbesondere des Bail-in-Instruments nicht beeinträchtigt. Zur Erreichung dieses Ziels sollte der Bewerter im Rahmen der für die Abwicklungszwecke durchgeführten Bewertung Verbindlichkeiten bemessen und ihren potenziellen Wert nach bestem Wissen und Gewissen quantifizieren. Um sicherzustellen, dass das Unternehmen nach dem Abwicklungsverfahren für angemessene Zeit für ausreichendes Vertrauen am Markt sorgen kann, sollte der Bewerter diesen potenziellen Wert bei der Festlegung des Betrags berücksichtigen, um den bail-in-fähige Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden müssen, um die Kapitalquoten des in Abwicklung befindlichen Instituts wiederherzustellen. Insbesondere sollte der Ausschuss seine Umwandlungsbefugnisse in einem Maße auf bail-in-fähige Verbindlichkeiten anwenden, wie es erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Rekapitalisierung des in Abwicklung befindlichen Instituts zur Deckung potenzieller Verluste ausreicht, die durch eine Verbindlichkeit, die in der Zukunft aus einem ungewissen Ereignis entstehen könnte oder die auf einer gegenwärtigen Verpflichtung beruht, aber deren Fälligkeit oder Höhe des Betrags ungewiss ist, verursacht werden könnten. Bei Bemessung des herabzuschreibenden oder umzuwandelnden Betrags sollte der Ausschuss die Auswirkungen des potenziellen Verlusts auf das in Abwicklung befindliche Institut auf der Grundlage einer Reihe von Faktoren sorgfältig prüfen, einschließlich der Wahrscheinlichkeit, dass das Ereignis eintritt, des zeitlichen Rahmens für dessen Eintreten und der Höhe der Verbindlichkeit.

(31) Unter bestimmten Umständen kann der Ausschuss, nachdem der Fonds einen Beitrag von maximal 5 % der gesamten Verbindlichkeiten des Unternehmens, einschließlich Eigenmitteln, geleistet hat, zusätzliche Finanzierungsquellen für seine Abwicklungsmaßnahme nutzen. Es sollte genauer festgelegt werden, unter welchen Umständen weitere Unterstützung aus dem Fonds möglich sein könnte, wenn alle bail-in-fähigen Verbindlichkeiten, die keine erstattungsfähigen Einlagen sind, mit niedrigerem Rang als nicht gedeckte Einlagen von natürlichen Personen und von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen und die nicht auf Ermessensbasis vom Bail-in ausgeschlossen sind, vollständig herabgeschrieben oder umgewandelt sind.

(32) Der Erfolg einer Abwicklung hängt davon ab, wie rechtzeitig der Ausschuss auf relevante Informationen von den unter seine Zuständigkeit fallenden Unternehmen sowie von öffentlichen Einrichtungen und Behörden zugreifen kann. In diesem Zusammenhang sollte er nicht nur Zugang zu Informationen haben, die der EZB als Aufsichtsbehörde im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 zur Verfügung stehen, sondern auch zu statistischen Daten, die die EZB in ihrer Funktion als Zentralbank erhoben hat. Nach der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates ¹⁷ sollte der Ausschuss den physischen und logischen Schutz vertraulicher statistischer Daten gewährleisten und die Genehmigung der EZB für die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben eventuell notwendige weitere Übermittlung dieser Daten einholen. Da die Bereitstellung von Informationen über die aggregierte Anzahl von Kunden, für die ein Unternehmen der einzige oder der wichtigste Geschäftspartner für Bankgeschäfte ist, die von dem gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁸ eingerichteten zentralen automatischen Mechanismen vorgehalten werden, für die Durchführung der Bewertung des öffentlichen Interesses erforderlich und verhältnismäßig sein kann, sollte der Ausschuss diese Informationen auf Einzelfallbasis erhalten können. Ebenso sollte der genaue Zeitpunkt des indirekten Zugangs zu Informationen für den Ausschuss festgelegt werden. Wenn Informationen, die der Ausschuss zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, einer Einrichtung oder Behörde zur Verfügung stehen, die mit dem Ausschuss zusammenarbeiten muss, sollte diese öffentliche Einrichtung oder Behörde dem Ausschuss auf Anfrage die Informationen zur Verfügung stellen. Stehen die Informationen jedoch zu diesem Zeitpunkt aus welchen Gründen auch immer nicht zur Verfügung, sollte der Ausschuss sie von der natürlichen oder juristischen Person, die über die nationalen Abwicklungsbehörden oder direkt über die Informationen verfügt, nach entsprechender Unterrichtung der nationalen Abwicklungsbehörden einholen können. Um zu gewährleisten, dass die Informationen so weit wie möglich dem Bedarf des Ausschusses entsprechen, sollte der Ausschuss bestimmen können, nach welchem Verfahren und in welcher Form die Unternehmen die Informationen für ihn bereitstellen sollten, auch in Bezug auf virtuelle Datenräume. Um eine weitestmögliche Zusammenarbeit mit allen öffentlichen Einrichtungen und Behörden zu gewährleisten, die im Besitz von Daten sein könnten, die für den Ausschuss relevant und für die Wahrnehmung der ihm übertragenen Aufgaben erforderlich sind, und um eine Dopplung von Informationsersuchen zu vermeiden, sollten die öffentlichen Einrichtungen und Behörden, mit denen der Ausschuss zusammenarbeiten, die Verfügbarkeit von Informationen abklären und Informationen austauschen können sollte, darüber hinaus die Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken, die betreffenden Einlagensicherungssysteme, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken, die Europäischen Aufsichtsbehörden und den Europäischen Stabilitätsmechanismus in diese Zusammenarbeit einbeziehen. Um abschließend zu gewährleisten, dass die für den Fonds getroffenen Finanzierungsvereinbarungen bei Bedarf rechtzeitig eingesetzt werden, sollte der Ausschuss die Kommission und die EZB informieren, sobald er die Aktivierung solcher Finanzierungsvereinbarungen für eventuell notwendig hält, und der Kommission und der EZB alle Informationen zur Verfügung stellen, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit solchen Finanzierungsvereinbarungen benötigen.

(33) Nach Artikel 86 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU dürfen reguläre Insolvenzverfahren bei den unter diese Richtlinie fallenden Unternehmen nur auf Initiative der Abwicklungsbehörde eingeleitet werden und darf eine Entscheidung zur Einleitung eines regulären Insolvenzverfahrens für ein Unternehmen nur mit der Zustimmung der Abwicklungsbehörde erteilt werden. Diese Bestimmung spiegelt sich nicht in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 wider. Gemäß der in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 festgelegten Aufteilung der Aufgaben sollten die nationalen Abwicklungsbehörden den Ausschuss konsultieren, bevor sie in Bezug auf Unternehmen, die in die direkte Zuständigkeit des Ausschusses fallen, gemäß Artikel 86 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU tätig werden.

(34) Für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gelten dieselben Auswahlkriterien wie für das Amt des Vorsitzenden und der anderen Vollzeitmitglieder des Ausschusses. Aus diesem Grund sollte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses mit den gleichen Stimmrechten ausgestattet sein wie der Vorsitzende und die Vollzeitmitglieder des Ausschusses.

(35) Damit der Ausschuss den Haushaltsvorentwurf bei seiner Plenarsitzung einer vorläufigen Bewertung unterziehen kann, bevor der Vorsitzende den endgültigen Entwurf vorlegt, sollte der Zeitraum, innerhalb dessen der Vorsitzende einen ersten Vorschlag für den jährlichen Haushalt des Ausschusses vorlegen kann, verlängert werden.

(36) Um die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und den nationalen Abwicklungsbehörden innerhalb des einheitlichen Abwicklungsmechanismus weiter zu stärken, sollte der Ausschuss in seiner Präsidiumssitzung den Ausschuss in seiner Plenarsitzung zu Leitlinien, allgemeinen Anweisungen und anderen Instrumenten mit allgemeiner Geltung innerhalb des einheitlichen Abwicklungsmechanismus konsultieren, in denen festgelegt wird, wie der Ausschuss die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 anzuwenden gedenkt.

(37) Das Verfahren für die Durchführung von Konsultationen zu Leitlinien, allgemeinen Anweisungen und anderen Instrumenten mit allgemeiner Geltung innerhalb des einheitlichen Abwicklungsmechanismus sollte unter Berücksichtigung der bestehenden Verfahren für die Durchführung von Konsultationen im Einklang mit dem in Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 genannten Rahmen verstanden werden. Sind in diesem Rahmen bereits spezifische Regelungen für Leitlinien und allgemeine Anweisungen vorgesehen, so sollten diese bestehenden Verfahren gegebenenfalls zusätzlich zu dem neuen Konsultationsverfahren angewandt werden.

(38) Nach Abschluss der in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vorgesehenen Aufbauphase des Fonds könnten seine verfügbaren Finanzmittel leicht unter seine Zielausstattung sinken, insbesondere weil die gedeckten Einlagen anwachsen. Die im Voraus erhobenen Beiträge, die unter diesen Umständen eingefordert werden dürften, werden daher voraussichtlich gering sein. Es ist daher möglich, dass die Höhe dieser im Voraus erhobenen Beiträge in einigen Jahren nicht mehr in angemessenem Verhältnis zu den Kosten stehen würde, die durch die Erhebung dieser Beiträge verursacht werden. Aus diesem Grund sollte der Ausschuss die Möglichkeit haben, die Erhebung der im Voraus erhobenen Beiträge bis zu drei Jahre lang aufzuschieben, bis der zu erhebende Betrag eine Höhe erreicht, die in angemessenem Verhältnis zu den Kosten des Erhebungsverfahrens steht, vorausgesetzt, dieser Aufschub hat keine wesentlichen Auswirkungen darauf, dass der Ausschuss den Fonds nutzen kann.

(39) Ein Bestandteil der verfügbaren Finanzmittel des Fonds sind unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen. Deshalb muss festgelegt werden, unter welchen Umständen diese Zahlungsverpflichtungen eingefordert werden können. In dem Fall, dass ein Unternehmen nach einem Beschluss, auf seine Zulassung zu verzichten, nicht länger zur Zahlung von Beiträgen zum Fonds verpflichtet ist, sollte die unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung aufgehoben werden. Um sicherzustellen, dass die Aufhebung der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtung nicht zu einer Situation führt, in der die im Fonds verfügbaren Finanzmittel unter ein Niveau fallen, das der Ausschuss für angemessen erachtet, sollte der Ausschuss die Befugnis haben, einen Beitrag festzulegen, den zu zahlen das betreffende Unternehmen verpflichtet sein sollte. Bei seiner Entscheidung sollte der Ausschuss dem Erfordernis, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle teilnehmenden Unternehmen, einschließlich des Unternehmens, das nicht mehr in den Anwendungsbereich von Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 fällt, zu wahren, gebührend Rechnung tragen. Der Ausschuss hat ausführliche Gründe für seine Entscheidung vorzubringen und diese Entscheidung, einschließlich ihrer Begründung, in seinem Jahresbericht offenzulegen. Um darüber hinaus mehr Transparenz und Sicherheit mit Blick auf den Anteil der unwiderruflichen Zahlungsverpflichtungen am Gesamtbetrag der im Voraus zu erhebenden Beiträge zu schaffen, sollte der Ausschuss diesen Anteil im Rahmen der geltenden Obergrenzen jährlich festlegen. Die EZB oder die betreffende zuständige nationale Behörde sollte bestrebt sein, sicherzustellen, dass jegliche prozyklische Auswirkung unwiderruflicher Zahlungsverpflichtungen je nach ihrer buchhalterischen Behandlung abgemildert wird.

(40) Die außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge zum Fonds, die pro Jahr maximal erhoben werden dürfen, sind derzeit auf das Dreifache der im Voraus erhobenen Beiträge begrenzt. Nach der in der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vorgesehenen Aufbauphase hängen solche im Voraus erhobenen Beiträge außer in Fällen, in denen der Fonds zum Einsatz kommt, ausschließlich von Schwankungen bei der Höhe der gedeckten Einlagen ab und werden daher wahrscheinlich gering sein. Werden die maximal zulässigen außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge auf der Grundlage der im Voraus erhobenen Beiträge festgelegt, könnte dies daher die Möglichkeiten des Fonds zur Erhebung nachträglicher Beiträge drastisch einschränken und dadurch seine Handlungsfähigkeit mindern. Um dies zu verhindern, sollte die Obergrenze geändert und die außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge, die maximal erhoben werden dürfen, auf das Dreifache eines Achtels der Zielausstattung des Fonds festgesetzt werden.

(41) Ein angemessener Zusammenhang zwischen Vergütung und Leistung sollte auch im Abwicklungsfall aufrechterhalten werden, insbesondere wenn Verluste wahrscheinlich an den Fonds weitergegeben werden. In solchen Fällen sollte jede variable Vergütung der Mitglieder des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung des in Abwicklung befindlichen Instituts, die nicht ausgezahlt oder nicht erdient wurde, gestrichen werden. Sofern ein Mitglied des Leitungsorgans oder der Geschäftsleitung nicht nachweist, dass es nicht an dem Verhalten beteiligt oder dafür nicht verantwortlich war, das zum Ausfall des in Abwicklung befindlichen Instituts geführt oder dazu beigetragen hat, sollte die variable Vergütung, auf die in den 24 Monaten vor der Entscheidung, Abwicklungsmaßnahmen zu ergreifen, ein Anspruch erworben oder die ausgezahlt wurde, zurückgegeben oder zurückgezahlt werden.

(42) Der Fonds kann genutzt werden, um die Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des Instruments des Brückeninstituts zu unterstützen, wobei Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts auf einen übernehmenden Rechtsträger übertragen werden. In einem solchen Fall könnte der Ausschuss bei der anschließenden Liquidation des verbleibenden Teils des Unternehmens im regulären Insolvenzverfahren eine Forderung gegenüber dem verbleibenden Teil des Unternehmens haben. Dies kann der Fall sein, wenn der Fonds im Zusammenhang mit Verlusten genutzt wird, die andernfalls von den Gläubigern zu tragen gewesen wären, insbesondere auch wenn er dabei genutzt wird, um Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu garantieren oder die Differenz zwischen den übertragenen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zu decken. Um sicherzustellen, dass die im verbleibenden Teil des Unternehmens verbleibenden Anteilseigner und Gläubiger die Verluste des in Abwicklung befindlichen Instituts tatsächlich absorbieren und die Möglichkeit zur Rückzahlung an den Ausschuss im Insolvenzfall verbessern, sollten diese Forderungen des Ausschusses gegenüber dem verbleibenden Teil des Unternehmens sowie Forderungen, die sich aus ordnungsgemäß getätigten angemessenen Ausgaben des Ausschusses ergeben, bei Insolvenz den gleichen Rang erhalten wie die Forderungen der nationalen Abwicklungsfinanzierungsmechanismen in jedem teilnehmenden Mitgliedstaat, welche den sich aus Einlagen ergebenden Forderungen und den Forderungen der Einlagensicherungssysteme im Rang vorgehen sollten. Da eine Entschädigung für Anteilseigner und Gläubiger aus dem Fonds aufgrund von Verstößen gegen die Regel, wonach kein Gläubiger schlechter gestellt werden darf als bei der Insolvenz, darauf abzielt, sie für Ergebnisse von Abwicklungsmaßnahmen zu entschädigen, sollte diese Entschädigung keine Ansprüche des Ausschusses begründen.

(43) Um ausreichende Flexibilität zu gewährleisten und es Einlagensicherungssystemen leichter zu machen, zur Unterstützung der Nutzung der Abwicklungsinstrumente zu intervenieren, wenn diese zum Marktaustritt des in Abwicklung befindlichen Instituts führen, sollten bestimmte Aspekte der Nutzung von Einlagensicherungssystemen im Abwicklungsfall präzisiert werden. Insbesondere gilt es zu präzisieren, dass Mittel aus einem Einlagensicherungssystem in bestimmten Fällen und unter klaren Bedingungen genutzt werden kann, um Übertragungsgeschäfte zu unterstützen, die Einlagen umfassen, einschließlich erstattungsfähiger Einlagen oberhalb der Deckungssumme des betreffenden Einlagensicherungssystems, sowie nicht erstattungsfähige Einlagen im Rahmen der allgemeinen Privilegierung der Einleger. Der Beitrag eines Einlagensicherungssystems sollte darauf abzielen, den Fehlbetrag zwischen dem Wert der auf einen Erwerber oder ein Brückeninstitut übertragenen Vermögenswerte und dem Wert der übertragenen Einlagen zu decken. Muss der Erwerber im Zuge der Transaktion einen Beitrag leisten, um die Kapitalneutralität der Transaktion zu gewährleisten und seine Kapitalanforderungen weiterhin zu erfüllen, sollte das Einlagensicherungssystem ebenfalls zu diesem Zweck einen Beitrag leisten. Die Unterstützung aus dem Einlagensicherungssystem für eine Abwicklungsmaßnahme sollte bar oder mit anderen Mitteln, etwa durch Garantien oder Verlustbeteiligungsvereinbarungen, geleistet werden, die geeignet sind, die Auswirkungen der Unterstützung auf die verfügbaren Finanzmittel jenes Einlagensicherungssystems zu minimieren, und die es zugleich ermöglichen, dass der Beitrag des Einlagensicherungssystems seinen Zweck erfüllt.

(44) Der Beitrag des Einlagensicherungssystems im Abwicklungsfall sollte bestimmten Grenzen unterliegen. Erstens sollte der Gesamtbetrag des Beitrags des Einlagensicherungssystems in jedem Abwicklungsfall den Betrag der gedeckten Einlagen in dem betreffenden Kreditinstitut nicht übersteigen. Zweitens sollte sichergestellt werden, dass jegliche Intervention durch das Einlagensicherungssystem in einer Abwicklungsmaßnahme, die sich in erster Linie auf das Bail-in-Instrument stützt, zum Zweck der Rekapitalisierung des in Abwicklung befindlichen Instituts und der Fortführung seiner Tätigkeiten nicht höher ist als die Verluste, die das Einlagensicherungssystem im Insolvenzfall zu tragen hätte, wenn es gedeckte Einleger entschädigen und in deren Ansprüche auf die Vermögenswerte des Instituts eintreten würde. Drittens sollte, wenn das Einlagensicherungssystem zur Unterstützung einer Abwicklungsmaßnahme, die hauptsächlich in der Übertragung des Geschäfts auf einen Käufer oder ein Brückeninstitut besteht, der Beitrag des Einlagensicherungssystems nicht 62,5 % seiner Zielausstattung überschreiten, außer die gemäß der Richtlinie 2014/49/EU benannte Behörde entscheidet sich dafür, diese Obergrenze nicht anzuwenden, um nachteilige Auswirkungen auf die Finanzstabilität zu vermeiden oder um den Zugang der Einleger zu ihren Einlagen zu erhalten. Viertens sollte der Beitrag des Einlagensicherungssystems nicht höher sein als die Differenz zwischen den übertragenen Vermögenswerten und den übertragenen Einlagen und Verbindlichkeiten, die im Insolvenzfall denselben oder einen höheren Rang hätten als diese Einlagen. So wäre sichergestellt, dass der Beitrag des Einlagensicherungssystems einzig zu dem Zweck verwendet wird, gegebenenfalls Verluste für die Einleger zu vermeiden, nicht jedoch um Gläubiger zu schützen, die im Insolvenzfall gegenüber Einlagen nachrangig wären. Jedoch könnte der Beitrag gegebenenfalls auch einen Betrag umfassen, der für die Gewährleistung der Kapitalneutralität des übernehmenden Unternehmens erforderlich ist.

(45) Es sollte festgelegt werden, dass das Einlagensicherungssystem im Abwicklungsfall nur dann zu einer Übertragung anderer Verbindlichkeiten als gedeckter Einlagen beitragen können sollte, wenn der Ausschuss auf Einzelfallbasis zu dem Schluss gelangt, dass Einlagen im Rahmen der allgemeinen Privilegierung der Einleger, außer gedeckte Einlagen, weder in den Bail-in einbezogen werden noch bei dem verbleibenden Teil des in Abwicklung befindlichen Institutes belassen werden können, der liquidiert wird, und wenn die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Fonds nicht durch Beiträge von Anteilseignern und Gläubigern erfüllt sind. Insbesondere sollte der Ausschuss die Möglichkeit haben, diese Einlagen von der Verlustzuweisung auszunehmen, wenn diese Ausnahme unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist, um die Kontinuität der kritischen Funktionen und Kerngeschäftsbereiche zu wahren, oder wenn sie erforderlich ist, um eine breite Ansteckung und finanzielle Instabilität zu vermeiden, die eine schwere Störung in der Wirtschaft der Union oder eines Mitgliedstaats verursachen könnten. Dieselben Gründe sollten maßgeblich dafür sein, ob andere bail-in-fähige Verbindlichkeiten, die gegenüber gedeckten Einlagen nachrangig sind, in die Übertragung auf einen Erwerber oder ein Brückeninstitut einbezogen werden. In diesem Fall sollte die Übertragung dieser bail-in-fähigen Verbindlichkeiten nicht durch den Beitrag des Einlagensicherungssystems unterstützt werden. Falls externe finanzielle Unterstützung für die Übertragung dieser bail-in-fähigen Verbindlichkeiten benötigt wird, sollte diese Unterstützung über den Fonds bereitgestellt werden.

(46) Angesichts der Möglichkeit, Einlagensicherungssysteme im Abwicklungsfall zu nutzen, gilt es genauer festzulegen, unter welchen Bedingungen der Beitrag des Einlagensicherungssystems für die Einhaltung der Anforderungen für den Zugang zum Fonds angerechnet werden kann. Diese Möglichkeit sollte nur für Kreditinstitute mit einem Gesamtwert der Vermögenswerte in Höhe von 80 Mrd. EUR oder weniger und im Rahmen einer Abwicklungsmaßnahme, die sich in erster Linie auf die Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des Instruments des Brückeninstituts stützt, zur Verfügung stehen. Um sicherzustellen, dass die Abwicklung weiterhin vorwiegend aus internen Ressourcen des Kreditinstituts finanziert wird, und um Wettbewerbsverzerrungen zu minimieren, sollte die Nutzung des Beitrags des Einlagensicherungssystems, um den Zugang zum Fonds sicherzustellen, jenen Kreditinstituten vorbehalten sein, für die in den 24 Monaten vor Ergreifen der Abwicklungsmaßnahme der Abwicklungsplan oder der Gruppenabwicklungsplan bei Ausfall keine geordnete Liquidation vorsieht, da die vom Ausschuss für diese Kreditinstitute festgesetzte MREL in einer Höhe festgelegt wurde, die sowohl die Verlustabsorptions- als auch die Rekapitalisierungsbeträge beinhaltet. Die vom Ausschuss festgelegte MREL sollte die Mindesthöhe der MREL für Unternehmen mit bevorzugten Abwicklungsstrategien, die in erster Linie den Einsatz von Übertragungsinstrumenten bei der Abwicklung vorsehen, einhalten, auch wenn in dem jeweiligen Abwicklungsplan oder Gruppenabwicklungsplan andere Maßnahmen vorgesehen waren und die MREL dieser Kreditinstitute daher nicht diesen Mindesthöhen unterlag. Darüber hinaus sollte dem Beitrag des Einlagensicherungssystems so weit wie möglich der Beitrag von Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten zur Verlustabsorption und Rekapitalisierung vorausgehen. Schließlich darf das in Abwicklung befindliche Institut, unbeschadet kurzfristiger technischer Verstöße gegen die MREL, innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor der Abwicklungsmaßnahme nicht gegen seine MREL, einschließlich der verbindlichen Zwischenziele, verstoßen haben.

(47) Wenn der Beitrag, den die Anteilseigner und Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts durch Herabsetzungen, Herabschreibungen oder Umwandlungen ihrer Verbindlichkeiten oder durch die Verluste, die sie bei der Liquidation des verbleibenden Teils des Unternehmens voraussichtlich zu tragen haben, geleistet haben, zusammen mit dem Beitrag des Einlagensicherungssystems mindestens 8 % der gesamten Verbindlichkeiten des Instituts einschließlich Eigenmittel ausmacht, sollte der Ausschuss den Fonds nutzen und darüber weitere Finanzmittel zur Verfügung stellen können, wenn es erforderlich ist, um eine wirksame Abwicklung gemäß den Abwicklungszielen sicherzustellen. In solchen Fällen sollte der Beitrag des Einlagensicherungssystems auf den Betrag begrenzt werden, der notwendig ist, um den Zugang zum Fonds zu ermöglichen. Darüber hinaus sollte bei einem Kreditinstitut mit einem Gesamtwert der Vermögenswerte auf Einzelbasis von zwischen 30 Mrd. EUR und 80 Mrd. EUR der Beitrag des Einlagensicherungssystems nicht über 2,5 % der gesamten Verbindlichkeiten einschließlich Eigenmittel des Kreditinstituts auf Einzelbasis liegen.

(48) Unter außergewöhnlichen Umständen kann es vorkommen, dass der Beitrag des Fonds von 5 % der gesamten Verbindlichkeiten, einschließlich Eigenmitteln, nicht ausreicht, um den Finanzierungsbedarf einer bestimmten Abwicklungsmaßnahme zu decken. In solchen Fällen und wenn dieser Beitrag durch die Intervention des Einlagensicherungssystems ermöglicht wurde, sollte das Einlagensicherungssystem unter bestimmten Bedingungen einen zusätzlichen Beitrag leisten, der dem Betrag der Verluste entspricht, den die gedeckten Einlagen ohne Schutz erlitten hätten. Die Kosten dieses zusätzlichen Beitrags sollten nicht höher sein als die Verluste, die das Einlagensicherungssystem im hypothetischen Szenario einer Liquidation im Rahmen eines regulären Insolvenzverfahrens und der Erstattung gedeckter Einlagen getragen hätte. Darüber hinaus sollte die Summe des ursprünglichen Beitrags und des zusätzlichen Beitrags des Einlagensicherungssystems den Betrag der gedeckten Einlagen in dem betreffenden Kreditinstitut nicht übersteigen. Zusammen mit dem zusätzlichen Beitrag des Einlagensicherungssystems sollte der Ausschuss weitere Finanzmittel aus alternativen Finanzierungsquellen suchen können, wenn die Bedingungen für diese Finanzierung erfüllt sind.

(49) Angesichts des vergemeinschafteten Charakters des Fonds ist es angezeigt, ein spezielles Verfahren festzulegen, das anzuwenden ist, sobald seine akkumulierte Nettoinanspruchnahme — sofern dies durch einen früheren Beitrag des Einlagensicherungssystems ermöglicht wird — bestimmte Schwellenwerte erreicht. Ein solches Verfahren sollte nicht dazu führen, dass die Mittel des Fonds bei einer nachfolgenden Abwicklungsmaßnahme nicht in Anspruch genommen werden können. Wenn die Nettoinanspruchnahme des Fonds über einen Zeitraum von drei Jahren einen Schwellenwert erreicht, der 10 % seiner Zielausstattung entspricht, muss die Plenarsitzung Leitlinien für künftige Inanspruchnahmen des Fonds bereitstellen, die durch den Beitrag des Einlagensicherungssystems erleichtert werden, bis die Auffüllung abgeschlossen ist. Wenn die Nettoinanspruchnahme des Fonds über einen Zeitraum von drei Jahren 20 % seiner Zielausstattung erreicht, muss der Ausschuss den Rat und die Kommission unterrichten. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Kommission die Vorschriften über die Beiträge der Einlagensicherungssysteme im Abwicklungsfall, die die anschließende Inanspruchnahme des Fonds ermöglichen, überprüfen und bewerten, ob die geltenden Regelungen für die Erhebung von Beiträgen zur Auffüllung des Fonds in diesen Fällen angemessen sind. Darüber hinaus sollte der Zeitrahmen, in dem die Zielausstattung erneut erreicht wird, auf zehn Jahre verlängert werden.

(50) Werden die Mittel des Einlagensicherungssystems bei der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des Instruments des Brückeninstituts einzeln oder zusammen mit Beiträgen aus dem Fonds genutzt, so sollte der nach der Übertragung der Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten verbleibende Teil des Unternehmens gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in geordneter Weise nach dem anwendbaren nationalen Recht liquidiert werden. Darüber hinaus sollten die Tätigkeiten des Brückeninstituts, wenn die Mittel des Einlagensicherungssystems zur Unterstützung des Instruments des Brückeninstituts verwendet werden, gemäß Artikel 41 Absätze 3, 5 und 6 der Richtlinie 2014/59/EU eingestellt werden.

(51) Transparenz ist zur Gewährleistung der Marktintegrität, der Marktdisziplin und des Anlegerschutzes von elementarer Bedeutung. Um sicherzustellen, dass der Ausschuss Bemühungen zur Erhöhung der Transparenz fördern und sich daran beteiligen kann, sollte er Informationen, die sich aus seinen eigenen Analysen, Bewertungen und Festlegungen, darunter auch seinen Bewertungen der Abwicklungsfähigkeit ergeben, offenlegen dürfen, sofern dies den Schutz des öffentlichen Interesses der Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik nicht beeinträchtigen würde und ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Offenlegung besteht.

(52) Aus Gründen der Kohärenz sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vorgenommenen Änderungen, die den mit der Richtlinie (EU) 2026/806 des Europäischen Parlaments und des Rates ¹⁹ an der Richtlinie 2014/59/EU vorgenommenen Änderungen ähneln, ab demselben Datum gelten wie das Datum für die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2026/806, d. h. ab dem 11. Mai 2028. Allerdings besteht kein Grund, die Anwendung der ausschließlich die Funktionsweise des einheitlichen Abwicklungsmechanismus betreffenden Änderungen, die mit der vorliegenden Verordnung an der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 eingeführt wurden, zu verzögern. Diese Änderungen sollten deshalb ab dem 11. Juni 2026 gelten.

(53) Da das Ziel der vorliegenden Verordnung, nämlich den Sanierungs- und Abwicklungsrahmen für Unternehmen wirksamer und effizienter zu gestalten, wegen der Risiken, die von unterschiedlichen nationalen Ansätzen für die Integrität des Binnenmarkts ausgehen könnten, von den Mitgliedstaaten allein nicht in ausreichendem Umfang verwirklicht werden kann, sondern besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, indem auf Unionsebene bereits festgelegte Vorschriften geändert werden, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(54) Die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 806/2014

Die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 wird wie folgt geändert:

2. In Artikel 4 wird folgender Absatz eingefügt: „(1a) Die Mitgliedstaaten unterrichten den Ausschuss so bald wie möglich über jedes Ersuchen auf Eingehen einer engen Zusammenarbeit mit der EZB gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013. Nach der Mitteilung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und vor Eingehen einer engen Zusammenarbeit liefern die Mitgliedstaaten alle Informationen über die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Unternehmen und Gruppen, die der Ausschuss zur Vorbereitung der ihm durch diese Verordnung und das Übereinkommen übertragenen Aufgaben anfordern kann.“

3. In Artikel 5 wird folgender Absatz eingefügt: „(1a) Bezugnahmen auf gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2014/59/EU benannte Behörden in Artikel 7 Absatz 6 Buchstabe e, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe j, Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe k und Artikel 70 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2025/1 des Europäischen Parlaments und des Rates gelten als Bezugnahmen auf den Ausschuss in Bezug auf die Unternehmen und Gruppen im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung und in Bezug auf die Unternehmen und Gruppen im Sinne des Artikels 7 Absatz 4 Buchstabe b und Absatz 5 der vorliegenden Verordnung, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Absätze erfüllt sind. Richtlinie (EU) 2025/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2024 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2017/1129 ( ABl. L, 2025/1, 8.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2025/1/oj ).“"

8. In Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt: „(8) Der Ausschuss ist für die Erteilung der in Artikel 77 Absatz 2 und Artikel 78a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Erlaubnisse an die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Unternehmen zuständig. Der Ausschuss richtet eine Entscheidung an das betroffene Unternehmen.“

9. Artikel 12a Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Ausschuss und die nationalen Abwicklungsbehörden stellen sicher, dass die in Artikel 12 Absätze 1 und 3 genannten Unternehmen die Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten jederzeit einhalten, soweit dies im vorliegenden Artikel und in den Artikeln 12a bis 12i vorgeschrieben ist und wie es vom Ausschuss gemäß diesen Artikeln bestimmt wurde.“

12. In Artikel 12e Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: „Die in Artikel 12a Absatz 1 genannte Anforderung an eine Abwicklungseinheit, bei der es sich um eine G-SRI-Einheit handelt, besteht aus“

25. Artikel 22 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Werden die Abwicklungsinstrumente gemäß Absatz 2 Buchstabe a oder b einzeln oder zusammen mit anderen Abwicklungsinstrumenten zur Übertragung lediglich eines Teils der Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten des in Abwicklung befindlichen Instituts angewandt, so wird jeder nach der Übertragung der Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten und gegebenenfalls der Anwendung anderer Abwicklungsinstrumente verbleibende Teil des Unternehmens in geordneter Weise nach dem geltenden nationalen Recht liquidiert. Unterabsatz 1 dieses Absatzes findet keine Anwendung, wenn das Bail-in-Instrument auf ein in Abwicklung befindliches Institut für die Zwecke von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a zusammen mit anderen Abwicklungsinstrumenten angewandt wird. In den in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten Fällen, bei denen die Abwicklungsmaßnahme zu Verlusten für die Gläubiger oder zu einer Umwandlung ihrer Forderungen führen würde, kann der Ausschuss beschließen, die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Befugnis zur Herabschreibung und Umwandlung von Kapitalinstrumenten gemäß Artikel 21 nicht auszuüben, wenn diese Instrumente in dem verbleibenden Teil des Unternehmen verbleiben sollen und die Anwendung der in Absatz 2 Buchstabe a oder b dieses Artikels genannten Abwicklungsinstrumente zusammen mit der Liquidation des verbleibenden Teils des Unternehmens auf der Grundlage der in Artikel 20 genannten Bewertung gewährleisten würde, dass sie Verluste vor allen anderen Gläubigern des in Abwicklung befindlichen Instituts tragen würden.“

28. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 30a Von zentralen automatischen Mechanismen geführte Informationen (1) Die Behörden, die die gemäß Artikel 32a der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten zentralen automatischen Mechanismen betreiben, übermitteln dem Ausschuss auf Anfrage Informationen zur aggregierten Zahl der Kunden, für die ein in Artikel 2 in der vorliegenden Verordnung genanntes Unternehmen der einzige oder wichtigste Geschäftspartner für Bankgeschäfte ist. (2) Der Ausschuss fordert die in Absatz 1 genannten Informationen nur im Einzelfall an und wenn dies für die Wahrnehmung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung erforderlich oder verhältnismäßig ist. (3) Der Ausschuss gibt die gemäß Absatz 1 eingeholten Informationen an die betreffenden nationalen Abwicklungsbehörden im Zusammenhang mit ihren Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung weiter. Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission ( ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73 , ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2015/849/oj ).“"

29. In Artikel 31 wird folgender Absatz angefügt: „(3) Bei den in Artikel 7 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Unternehmen und Gruppen und den in Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 5 der vorliegenden Verordnung genannten Unternehmen und Gruppen konsultieren die nationalen Abwicklungsbehörden — wenn die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmungen erfüllt sind — den Ausschuss, bevor sie nach Artikel 86 der Richtlinie 2014/59/EU tätig werden. Die nationalen Abwicklungsbehörden setzen dem Ausschuss eine angemessene Frist für die Beantwortung des Konsultationsersuchens, die nicht geringer als zwei Arbeitstage nach Übermittlung des Ersuchens durch die nationale Abwicklungsbehörde sein darf. Äußert sich der Ausschuss innerhalb dieser Frist nicht oder beantragt er keine Verlängerung, ist davon auszugehen, dass der Ausschuss keine Anmerkungen hat.“

30. Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Umfasst eine Gruppe sowohl in teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassene als auch in nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern niedergelassene Unternehmen, so vertritt der Ausschuss unbeschadet einer gemäß dieser Verordnung gegebenenfalls erforderlichen Zustimmung des Rates oder der Kommission die nationalen Abwicklungsbehörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten bei der Anhörung von und der Zusammenarbeit mit nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten oder Drittländern gemäß den Artikeln 7, 8, 12, 13, 16, 18, 45h, 55 und 88 bis 92 der Richtlinie 2014/59/EU.“

32. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 41a Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union Der Gerichtshof der Europäischen Union besitzt die unbeschränkte Befugnis zur Überprüfung von Beschlüssen, mit denen der Ausschuss eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld verhängt hat. Er kann die verhängten Geldbußen oder Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.“

38. In Artikel 55 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung: „(1) Bei Beratungen über einzelne Unternehmen oder in nur einem teilnehmenden Mitgliedstaat niedergelassene Gruppen fassen der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b genannten Mitglieder einen Beschluss mit einfacher Mehrheit, sofern die in Artikel 53 Absätze 1 und 3 genannten Mitglieder nicht innerhalb einer vom Vorsitzenden festgelegten Frist im Konsens zu einer Einigung gelangen. (2) Bei Beratungen über grenzüberschreitende Gruppen fassen der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und die in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b genannten Mitglieder einen Beschluss mit einfacher Mehrheit, sofern die in Artikel 53 Absätze 1 und 4 genannten Mitglieder nicht innerhalb einer vom Vorsitzenden festgelegten Frist im Konsens zu einer Einigung gelangen.“

40. Artikel 61 erhält folgende Fassung: „Artikel 61 Aufstellung des Haushaltsplans (1) Der Vorsitzende erstellt bis zum 31. März eines jeden Jahres einen Vorentwurf des Haushalts des Ausschusses einschließlich eines Voranschlags für die Einnahmen und Ausgaben des Ausschusses im Folgejahr und einen Entwurf des Stellenplans für das Folgejahr und legt ihn dem Ausschuss im Rahmen seiner Plenarsitzung vor. Falls notwendig, ändert der Ausschuss im Rahmen seiner Plenarsitzung den Haushaltsvorentwurf und den Entwurf des Stellenplans bei seiner Plenarsitzung. (2) Ausgehend von dem vom Ausschuss im Rahmen seiner Plenarsitzung angenommenen Haushaltsvorentwurf erstellt der Vorsitzende einen Entwurf des Haushalts des Ausschusses und legt ihn dem Ausschuss im Rahmen seiner Plenarsitzung zur Annahme vor. Bis zum 30. November eines jeden Jahres ändert der Ausschuss den vom Vorsitzenden vorgelegten Entwurf erforderlichenfalls im Rahmen seiner Plenarsitzung und nimmt den endgültigen Haushalt des Ausschusses zusammen mit dem Stellenplan an.“

41. Artikel 62 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Der Ausschuss ist dafür zuständig, im Rahmen seiner Plenarsitzung im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufgaben des internen Prüfers Standards für die interne Kontrolle festzulegen und geeignete Systeme und Verfahren für die interne Kontrolle zu schaffen.“

42. Artikel 69 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Reichen die verfügbaren Finanzmittel nicht aus, um die Zielausstattung gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu erreichen, so werden die im Einklang mit Artikel 70 berechneten im Voraus erhobenen Beiträge erhoben, bis die Zielausstattung erreicht ist. Der Ausschuss kann die Erhebung der im Voraus erhobenen Beiträge nach Artikel 70 bis zu drei Jahre lang aufschieben, um zu gewährleisten, dass der zu erhebende Betrag eine Höhe erreicht, die in angemessenem Verhältnis zu den Kosten des Erhebungsverfahrens steht, vorausgesetzt, dieser Aufschub hat keine wesentlichen Auswirkungen darauf, dass der Ausschuss den Fonds nach Abschnitt 3 nutzen kann. Machen die verfügbaren Finanzmittel weniger als zwei Drittel der Zielausstattung aus, so werden die Beiträge in einer Höhe festgelegt, die es ermöglicht, die Zielausstattung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens, der sechs Jahre nicht überschreiten darf, zu erreichen. Wenn jedoch die kumulierte Nettoinanspruchnahme des Fonds in den letzten drei Jahren, die durch den Beitrag der Einlagensicherungssysteme gemäß Artikel 79 Absatz 4 ermöglicht wurde, den Schwellenwert von 20 % der Zielausstattung des Fonds erreicht und die verfügbaren Finanzmittel auf weniger als zwei Drittel der Zielausstattung reduziert wurden, werden die im Voraus erhobenen Beiträge, die durch eine solche Inanspruchnahme erforderlich werden, in einer Höhe festgesetzt, die es ermöglicht, die Zielausstattung innerhalb von zehn Jahren zu erreichen. Bei der Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge im Rahmen dieses Absatzes wird der reguläre Beitrag unter gebührender Berücksichtigung der Konjunkturphase und der etwaigen Auswirkungen prozyklischer Beiträge festgelegt.“

44. Artikel 71 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Der Gesamtbetrag der jährlichen außerordentlichen nachträglich erhobenen Beiträge darf das Dreifache von 12,5 % der Zielausstattung gemäß Artikel 69 nicht übersteigen.“

45. In Artikel 74 wird folgender Absatz angefügt: „Sobald es aus Sicht des Ausschusses notwendig sein könnte, die für den Fonds gemäß diesem Artikel getroffenen Vereinbarungen über Finanzierungskonstruktionen zu aktivieren, teilt er dies der Kommission und der EZB mit und stellt der Kommission und der EZB alle Informationen zur Verfügung, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Vereinbarungen benötigen.“

49. Artikel 85 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „Eine natürliche oder juristische Person einschließlich der Abwicklungsbehörden kann Beschwerde gegen einen im Rahmen von Artikel 10 Absatz 10, Artikel 11, Artikel 12 Absatz 1, den Artikeln 38 bis 41, Artikel 65 Absatz 3, Artikel 71 und Artikel 90 Absatz 3 angenommenen Beschluss einlegen, wenn dieser Beschluss an diese Person gerichtet ist oder diese Person unmittelbar und individuell betrifft.“

51. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 93a Übergangsbestimmungen (1) Abweichend von Artikel 12c Absatz 1a können Einlagen, die vor dem 12. Mai 2028 entgegengenommen wurden und die in Artikel 12c Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 12d Absatz 2a Unterabsatz 2 oder Artikel 12g Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Bedingungen erfüllen, bis zum 11. Mai 2029 im Betrag der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten enthalten sein. (2) Im Hinblick auf vor dem 12. Mai 2028 vom Ausschuss festgelegte Übergangszeiträume für die Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 12f oder 12g der vorliegenden Verordnung beziehungsweise der Anforderungen, die sich aus der Anwendung von Artikel 12c Absatz 4, 5 oder 7 der vorliegenden Verordnung ergeben, durch Unternehmen gilt Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2026/808 des Europäischen Parlaments und des Rates nicht. Verordnung (EU) 2026/808 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2026 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen ( ABl. L, 2026/808, 20.4.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/808/oj ).“"

Artikel 2

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 11. Mai 2028.

Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummern 2, 3 und 4, Nummer 5 Buchstabe a, Nummer 6 Buchstaben a, b und d Ziffer ii, Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 8, Nummer 13 Buchstabe a Ziffer i und Nummer 13 Buchstabe c, Nummer 15 Buchstaben b und d, Nummer 20 Buchstabe d, Nummer 20 Buchstabe e in Bezug auf Artikel 18 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014, Nummer 22, Nummer 24 Buchstabe a Ziffer ii und Nummer 24 Buchstaben b und d, Nummer 27, Nummern 29 bis 41, Nummer 45, Nummer 48 betreffend Artikel 79b der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 sowie Nummern 49 und 50 der vorliegenden Verordnung gelten jedoch ab dem 11. Juni 2026.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 30. März 2026. Im Namen des Europäischen Parlaments Die Präsidentin R. METSOLA Im Namen des Rates Die Präsidentin M. PANAYIOTOU

¹ ABl. C 307 vom 31.8.2023, S. 19 .

² ABl. C 349 vom 29.9.2023, S. 161 .

³ Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. April 2024 ( ABl. C, C/2025/3752, 17.9.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3752/oj ) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 5. März 2026 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. März 2026 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

⁴ Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190 , ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/59/oj ).

⁵ Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ( ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1 , ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/806/oj ).

⁶ Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ( ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1 , ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/575/oj ).

⁷ Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ( ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1 , ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/876/oj ).

⁸ Verordnung (EU) 2019/877 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen ( ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 226 , ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/877/oj ).

⁹ Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG ( ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 296 , ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2019/879/oj ).

¹⁰ Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank ( ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63 , ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1024/oj ).

¹¹ Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG ( ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338 , ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2013/36/oj ).

¹² Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme ( ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149 , ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2014/49/oj ).

¹³ Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger ( ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22 , ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1997/9/oj ).

¹⁴ Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission ( ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12 , ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/1093/oj ).

¹⁵ Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 ( ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1 , ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2019/2033/oj ).

¹⁶ Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU ( ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64 , ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2019/2034/oj ).

¹⁷ Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank ( ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8 , ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1998/2533/oj ).

¹⁸ Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission ( ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73 , ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2015/849/oj ).

¹⁹ Richtlinie (EU) 2026/806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2026 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen und der Richtlinie 2014/24/EU im Hinblick auf Bewertungsdienstleistungen bei der Abwicklung ( ABl. L, 2026/806, 20.4.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2026/806/oj ).

Footnotes

1. . ↩ ↩²

2. . ↩ ↩²

3. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. April 2024 () und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 5. März 2026 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. März 2026 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). ↩ ↩²

4. Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (, ELI: ). ↩ ↩²

5. Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (, ELI: ). ↩ ↩²

6. Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (, ELI: ). ↩ ↩²

7. Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (, ELI: ). ↩ ↩²

8. Verordnung (EU) 2019/877 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (, ELI: ). ↩ ↩²

9. Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (, ELI: ). ↩ ↩²

10. Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (, ELI: ). ↩ ↩²

11. Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (, ELI: ). ↩ ↩²

12. Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (, ELI: ). ↩ ↩²

13. Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (, ELI: ). ↩ ↩²

14. Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (, ELI: ). ↩ ↩²

15. Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (, ELI: ). ↩ ↩²

16. Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (, ELI: ). ↩ ↩²

17. Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (, ELI: ). ↩ ↩²

18. Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (, ELI: ). ↩ ↩²

19. Richtlinie (EU) 2026/806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2026 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf Frühinterventionsmaßnahmen, Abwicklungsvoraussetzungen und die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen und der Richtlinie 2014/24/EU im Hinblick auf Bewertungsdienstleistungen bei der Abwicklung (). ↩ ↩²