Verordnung (EG) Nr. 789/2007 der Kommission vom 4. Juli 2007 zur elften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

vom 4. Juli 2007

zur elften Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ¹ , insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 enthält eine Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gemäß der Verordnung eingefroren werden.

(2) Die Kommission ist ermächtigt, den Anhang unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP des Rates betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY ² zu ändern. Mit dem Beschluss 2007/449/GASP ³ des Rates vom 28. Juni 2007 wird dieser Gemeinsame Standpunkt durchgeführt. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 des Rates wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Die vorliegende Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 4. Juli 2007 Für die Kommission Eneko LANDÁBURU Generaldirektor für Außenbeziehungen

¹ ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 14 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 ( ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1 ).

² ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52 .

³ ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 75 .

Folgende Personen werden aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 gestrichen:

1. Tolimir, Zdravko. Geburtsdatum: 27.11.1948.

2. Djordjevic, Vlastimir. Geburtsdatum: 1948. Geburtsort: Vladicin Han, Serbien und Montenegro. Staatsangehörigkeit: serbisch und montenegrinisch.

Footnotes

1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (). ↩ ↩²

2. . ↩ ↩²

3. . ↩ ↩²