Verordnung (EG) Nr. 777/2007 der Kommission vom 2. Juli 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe

vom 2. Juli 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe ¹ , insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 enthält eine Liste der Personen, deren wirtschaftliche Ressourcen gemäß der Verordnung eingefroren werden.

(2) Mit dem Beschluss 2007/455/GASP vom 25. Juni 2007 ² wird der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP ³ durch Hinzufügung zweier Namen und die Angabe von Gründen für die Eintragung der Personen in die im Anhang aufgeführte Liste geändert. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(3) Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 2. Juli 2007 Für die Kommission Eneko LANDÁBURU Generaldirektor für Außenbeziehungen

¹ ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 412/2007 der Kommission ( ABl. L 101 vom 18.4.2007, S. 6 ).

² ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 89 .

³ ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66 .

„ANHANG III Liste der von Artikel 6 genannten Personen Name Amt, sonstige Angaben Gründe für die Eintragung 1. Mugabe, Robert Gabriel Präsident, geboren am 21.2.1924 Regierungschef und als solcher für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 2. Bonyongwe, Happyton Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. am 6.11.1960 Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen 3. Buka (auch bekannt als Bhuka), Flora Staatsministerin im Amt des Präsidenten und ehemalige Ministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme (ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten und Staatsministerin für das Landreformprogramm im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 4. Bvudzijena, Wayne Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für die Rechtfertigung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen 5. Chapfika, David Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (ehemaliger Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. am 7.4.1957 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 6. Charamba, George Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. am 4.4.1963 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 7. Charumbira, Fortune Zefanaya ehemalige Stellvertretende Ministerin für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. am 10.6.1962 Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung 8. Chigudu, Tinaye Gouverneur der Provinz von Manicaland Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 9. Chigwedere, Aeneas Soko Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. am 25.11.1939 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 10. Chihota, Phineas Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 11. Chihuri, Augustine Polizeichef, geb. am 10.3.1953 Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit 12. Chimbudzi, Alice Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF) Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 13. Chimutengwende, Chen Staatsminister für öffentliche und interaktive Angelegenheiten (ehemaliger Minister für Post und Telekommunikation), geb. am 28.8.1943 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 14. Chinamasa, Patrick Anthony Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. am 25.1.1947 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 15. Chindori-Chininga, Edward Takaruza ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. am 14.3.1955 Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung 16. Chipanga, Tongesai Shadreck ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. am 10.10.1946 Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung 17. Chitepo, Victoria Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 27.3.1928 Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 18. Chiwenga, Constantine Befehlshaber der Verteidigungskräfte Simbabwes, General (ehemaliger Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956 Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen 19. Chiweshe, George Vorsitzender der simbabwischen Wahlkommission (Richter am Obersten Gerichtshof und Vorsitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzenkommission), geb. am 4.6.1953 Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen 20. Chiwewe, Willard Gouverneur der Provinz Masvingo (ehemaliger Erster Sekretär im Amt des Präsidenten, zuständig für Sonderaufgaben), geb. am 19.3.1949 Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 21. Chombo, Ignatius Morgan Chininya Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung, geb. am 1.8.1952 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 22. Dabengwa, Dumiso Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1939 Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 23. Damasane, Abigail Stellvertretende Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 24. Dokora, Lazarus Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen, geb. am 3.11.1957 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 25. Georgias, Aguy Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung, geb. am 22.6.1935 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 26. Goche, Nicholas Tasunungurwa Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (ehemaliger Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. am 1.8.1946 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 27. Gombe, G Leiter der Wahlaufsichtskommission Mitverantwortlich für Wahlbetrug bei den Wahlen im Jahr 2003 28. Gula-Ndebele, Sobuza Ehemaliger Leiter der Wahlaufsichtskommission Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen 29. Gumbo, Rugare Eleck Ngidi Minister für Landwirtschaft (ehemaliger stellvertretender Minister für Finanzen), geb. am 8.3.1940 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 30. Hove, Richard Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1935 Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 31. Hungwe, Josaya (auch bekannt als Josiah) Dunira ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. am 7.11.1935 Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 32. Kangai, Kumbirai Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 17.2.1938 Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 33. Karimanzira, David Ishemunyoro Godi Gouverneur der Provinz Harare und Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 25.5.1947 Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 34. Kasukuwere, Saviour Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 23.10.1970 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 35. Kaukonde, Ray Gouverneur der Provinz Mashonaland-Ost, geb. am 4.3.1963 Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 36. Kuruneri, Christopher Tichaona ehemaliger Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung, geb. am 4.4.1949 (Anm.: derzeit in Untersuchungshaft) Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung 37. Langa, Andrew Stellvertretender Minister für Umwelt und Tourismus (ehemaliger stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation) Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 38. Lesabe, Thenjiwe V. Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1933 Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 39. Mabunda, Musarahana Stellvertretender Polizeichef Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit 40. Machaya, Jason (auch bekannt als Jaison) Max Kokerai ehemaliger stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. am 13.6.1952 Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung 41. Made, Joseph Mtakwese Staatsminister für Agrartechnik und Mechanisierung (ehemaliger Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. am 21.11.1954 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 42. Madzongwe, Edna (auch bekannt als Edina) Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU (PF), geb. am 11.7.1943 Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 43. Mahofa, Shuvai Ben ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigungsförderung, geb. am 4.4.1941 Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung 44. Mahoso, Tafataona Vorsitzender des Medieninformationsausschusses Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Meinungs- und Medienfreiheit 45. Makoni, Simbarashe Stellvertretender Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF) (ehemaliger Finanzminister), geb. am 22.3.1950 Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 46. Makwavarara, Sekesai Amtierender Bürgermeister von Harare Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 47. Malinga, Joshua Stellvertretender Sekretär für behinderte Menschen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 28.4.1944 Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 48. Maluleke, Titus Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 49. Mangwana, Paul Munyaradzi Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. am 10.8.1961 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 50. Manyika, Elliot Tapfumanei Minister ohne Geschäftsbereich (ehemaliger Minister für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigungsförderung), geb. am 30.7.1955 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 51. Manyonda, Kenneth Vhundukai ehemaliger stellvertretender Minister für Industrie und Internationalen Handel, geb. am 10.8.1934 Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung 52. Marumahoko, Reuben Stellvertretender Außenminister (ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren), geb. 4.4.1948 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 53. Masawi, Ephrahim Sango Gouverneur der Provinz Mashonaland-Zentral Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 54. Masuku, Angeline Gouverneurin der Provinz Matabeleland-Süd, Sekretärin für behinderte Menschen und benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1936 Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 55. Mathema, Cain Gouverneur der Provinz Bulawayo Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 56. Mathuthu, Thokozile Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord und Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU (PF) Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 57. Matiza, Joel Biggie Stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 58. Matonga, Brighton Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 59. Matshalaga, Obert Stellvertretender Minister des Inneren (ehemaliger Stellvertretender Außenminister), geb. am 21.4.1951 in Mhute Kraal — Zvishavane Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 60. Matshiya, Melusi (Mike) Staatssekretär, Ministerium des Inneren Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 61. Mavhaire, Dzikamai Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF) Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 62. Mbiriri, Partson Staatssekretär, Ministerium für Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 63. Midzi, Amos Bernard (Mugenva) Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. am 4.7.1952 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 64. Mnangagwa, Emmerson Dambudzo Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen (ehemaliger Parlamentssprecher), geb. am 15.9.1946 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 65. Mohadi, Kembo Campbell Dugishi Innenminister (ehemaliger stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen) geb. am 15.11.1949 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 66. Moyo, Jonathan ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. am 12.1.1957 Ehemaliges Regierungsmitglied und als solches mitverantwortlich für Handlungen, die die Grundfreiheiten massiv beschnitten haben. 67. Moyo, July Gabarari ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (sowie ehemaliger Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. am 7.5.1950 Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung 68. Moyo, Simon Khaya Stellvertretender Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1945 (Anmerkung: Botschafter in Südafrika) Ist als ehemaliges Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik weiterhin eng verbunden 69. Mpofu, Obert Moses Minister für Industrie und internationalen Handel (ehemaliger Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU (PF)), geb. am 12.10.1951 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 70. Msika, Joseph W. Vizepräsident, geboren am 6.12.1923 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 71. Msipa, Cephas George Gouverneur der Provinz Midlands geb. am 7.7.1931 Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 72. Muchena, Olivia Nyembesi Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie (auch bekannt als Nyembezi) im Amt des Präsidenten (ehemalige Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. am 18.8.1946 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 73. Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung, Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 14.12.1958 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 74. Mudede, Tobaiwa (Tonneth) Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. am 22.12.1942 Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen 75. Mudenge, Isack Stanilaus Gorerazvo Minister für höhere Bildung und Hochschulen (ehemaliger Außenminister), geb. am 17.12.1941 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 76. Mugabe, Grace geboren am 23.7.1965 Ehefrau des Regierungschefs und als solche für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 77. Mugabe, Sabina Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 14.10.1934. Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 78. Mugariri, Bothwell Stellvertretender Polizeichef Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit 79. Muguti, Edwin Stellvertretender Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder, geb. 1965 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 80. Mujuru, Joyce Teurai Ropa Vizepräsidentin (ehemalige Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 81. Mujuru, Solomon T.R. Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 1.5.1949 Ist als Mitglied des Politbüros der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 82. Mumbengegwi, Samuel Creighton Finanzminister (ehemaliger Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment) geb. am 23.10.1942 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 83. Mumbengegwi, Simbarashe Außenminister, geb. am 20.7.1945 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 84. Murerwa, Herbert Muchemwa Ehemaliger Finanzminister, geb. am 31.7.1941 Ehemaliges Regierungsmitglied mit weiterhin engen Beziehungen zur Regierung 85. Musariri, Munyaradzi Stellvertretender Polizeichef Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit 86. Mushohwe, Christopher Chindoti Minister für Verkehr und Kommunikation (ehemaliger Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. am 6.2.1954 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 87. Mutasa, Didymus Noel Edwin Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU (PF), geb. am 27.7.1935 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 88. Mutezo, Munacho Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 89. Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose) Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigade-Kommandeur a. D. Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 90. Mutinhiri, Tracey Stellvertretende Ministerin für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment) (ehemalige Sprecherin des Senats) Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 91. Mutiwekuziva, Kenneth Kaparadza Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. am 27.5.1948 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 92. Muzenda, Tsitsi V. Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 28.10.1922 Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 93. Muzonzini, Elisha Brigadegeneral (ehemaliger Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes), geb. am 24.6.1957 Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit 94. Mzembi, Walter Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. am 16.3.1964 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 95. Ncube, Abedinico Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (ehemaliger Stellvertretender Außenminister), geb. am 13.10.1954 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 96. Ndlovu, Naison K. Sekretär für Produktion und Arbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 22.10.1930 Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 97. Ndlovu, Richard Stellvertreter für Kommissariat im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 26.6.1942 Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 98. Ndlovu, Sikhanyiso Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit (ehemaliger Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. am 20.9.1949 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 99. Nguni, Sylvester Minister für Wirtschaftsentwicklung (ehemaliger Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. am 4.8.1955 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 100. Nhema, Francis Minister für Umwelt und Tourismus, geb. am 7.4.1959 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 101. Nkomo, John Landa Parlamentssprecher (ehemaliger Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), geb. am 22.8.1934 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 102. Nyambuya, Michael Reuben Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (ehemaliger Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. am 23.7.1955 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 103. Nyanhongo, Magadzire Hubert Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 104. Nyathi, George Stellvertretender Sekretär für Wissenschaft und Technologie im Politbüro der ZANU (PF) Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 105. Nyoni, Sithembiso Gile Glad Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. am 20.9.1949 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 106. Parirenyatwa, David Pagwese Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (ehemaliger Stellvertretender Minister), geb. am 2.8.1950 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 107. Patel, Khantibhal Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.10.1928 Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 108. Pote, Selina M. Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF) Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 109. Sakabuya, Morris Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und Stadtentwicklung Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 110. Sakupwanya, Stanley Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU (PF) Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 111. Samkange, Nelson Tapera Crispen Gouverneur der Provinz Mashonaland-West Enge Beziehungen zur Regierung und einer der Hauptverantwortlichen für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte 112. Sandi oder Sachi, E. (?) Stellvertretende Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU (PF) Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 113. Savanhu, Tendai Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU (PF), geb. am 21.3.1968 Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 114. Sekeramayi, Sydney (auch bekannt als Sidney) Tigere Verteidigungsminister, geb. am 30.3.1944 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 115. Sekeremayi, Lovemore Wahlleiter Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen 116. Shamu, Webster Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (ehemaliger Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. am 6.6.1945 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 117. Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 29.9.1928 Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 118. Shiri, Perence Marschall der Luftwaffe, geb. am 1.11.1955 Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen 119. Shumba, Isaiah Masvayamwando Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. am 3.1.1949 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 120. Sibanda, Jabulani ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. am 31.12.1970 Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen 121. Sibanda, Misheck Julius Mpande Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete — Nr. 126), geb. am 3.5.1949 Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 122. Sibanda, Phillip Valerio (auch bekannt als Valentine) Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. am 25.8.1956 Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen 123. Sikosana, Absolom Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF) Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 124. Stamps, Timothy Berater für Gesundheitsfragen im Amt des Präsidenten, geb. am 15.10.1936 Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen 125. Tawengwa, Solomon Chirume Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. am 15.6.1940 Ist als Mitglied des Politbüros in der Regierung und ihrer Politik eng verbunden 126. Udenge, Samuel Staatsminister für staatliche Unternehmen (ehemaliger Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung) Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 127. Utete, Charles Vorsitzender des Präsidialausschusses für die Grundeigentumsüberprüfung (ehemaliger Kabinettschef), geb. am 30.10.1938 Enge Beziehungen zur Regierung und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen 128. Veterai, Edmore Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare Angehöriger der Sicherheitskräfte und einer der Hauptverantwortlichen für schwerwiegende Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit 129. Zimonte, Paradzai Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. am 4.3.1947 Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen 130. Zhuwao, Patrick Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technologie (Anm.: Neffe Mugabes) Regierungsmitglied und als solches für Handlungen mitverantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. 131. Zvinavashe, Vitalis Mitglied des Politbüros der ZANU (PF), Ausschuss für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. am 27.9.1943 Mitglied der Sicherheitskräfte und Mittäterschaft bei der Planung und Ausführung repressiver staatlicher Maßnahmen“

Footnotes

1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 412/2007 der Kommission (). ↩ ↩²

2. . ↩ ↩²

3. . ↩ ↩²