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32006R1482•Verordnung (EG) Nr. 1482/2006 der Kommission vom 6. Oktober 2006 zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Weichweizen und Roggen aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt zwecks Verarbeitung zu Mehl in der Gemeinschaft
32006R1482Regulation10 de out. de 2006
vom 6. Oktober 2006
zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Weichweizen und Roggen aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt zwecks Verarbeitung zu Mehl in der Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide 1 , insbesondere auf Artikel 6 und Artikel 24 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission über das Verfahren und die Bedingungen für den Verkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen 2 wird das von den Interventionsstellen angekaufte Getreide im Wege der Ausschreibung zu einem Preis verkauft, der nicht unter dem Marktpreis für eine repräsentative Menge gleichwertiger Qualität am Lagerort oder behelfsweise am nächstliegenden Ort unter Berücksichtigung der Transportkosten liegen darf, damit Marktstörungen ausgeschlossen werden.
(2) Die Mitgliedstaaten verfügen über Interventionsbestände an Weichweizen und Roggen.
(3) Wegen ungünstiger Witterungsbedingungen zur Zeit der Ernte 2006 reicht die voraussichtliche Menge Brotgetreide nicht aus, um den heimischen Bedarf bestimmter Mitgliedstaaten zu decken. Daher können im Rahmen von Ausschreibungen Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt zwecks Verarbeitung des Weichweizens und Roggens zu Mehl durchgeführt werden. Jede von ihnen hat als getrennte Ausschreibung zu gelten.
(4) In Anbetracht der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt empfiehlt es sich, die Ausschreibungen unter der Zuständigkeit der Kommission durchzuführen. Für Angebote, die auf den Mindestverkaufspreis lauten, sollte ein Zuteilungskoeffizient festgesetzt werden.
(5) Um sicherzustellen, dass die verkauften Bestände der vorgesehenen Bestimmung zugeführt werden, ist eine Kontrollregelung vorzusehen, die sich auf die Lieferung des Weichweizens und Roggens und deren Verarbeitung zu Mehl bezieht. Für diese Regelung ist die Anwendung der Verfahren vorzuschreiben, die in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen 3 festgelegt sind.
(6) Als Garantie für die ordnungsgemäße Durchführung ist vorzuschreiben, dass der Zuschlagsempfänger eine Sicherheit stellt, die angesichts der besonderen Art der Verpflichtungen in Abweichung von den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festzulegen ist, insbesondere hinsichtlich der Höhe der Sicherheit, die ausreichend hoch sein muss, um die ordnungsgemäße Verwendung der Erzeugnisse zu gewährleisten, und der Bedingungen für ihre Freigabe, die den Nachweis der Verarbeitung der Erzeugnisse zu Mehl umfassen müssen.
(7) Im Interesse einer effizienten Verwaltung des Systems sollten die von der Kommission benötigten Informationen auf elektronischem Wege übermittelt werden. In der Mitteilung der Interventionsstellen an die Kommission ist die Anonymität der Bieter zu wahren.
(8) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die Interventionsstellen der in Anhang I genannten Mitgliedstaaten verkaufen Weichweizen und Roggen aus ihren Beständen zur Verarbeitung zu Mehl auf dem Wege von Dauerausschreibungen auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft. Die Höchstmengen der beiden bei diesen Ausschreibungen angebotenen Getreidearten sind in Anhang I aufgeführt.
Die Verkäufe gemäß Artikel 1 erfolgen nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93.
Die Angebote sind nur gültig, wenn ihnen folgende Unterlagen beigefügt sind:
a) der Nachweis, dass der Bieter eine Sicherheit gestellt hat, die abweichend von Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 auf 10 EUR/t festgesetzt wird;
b) die schriftliche Verpflichtung des Bieters, den Weichweizen bzw. Roggen innerhalb von 60 Tagen nach seiner Auslagerung, auf jeden Fall aber vor dem 31. Juli 2007 im Gebiet der Gemeinschaft zur Verarbeitung zu Mehl zu verwenden, und spätestens zwei Arbeitstage nach Erhalt der Zuschlagsbestätigung eine Erfüllungssicherheit in Höhe von 40 EUR/t zu stellen;
c) die Verpflichtung, eine Bestandsbuchhaltung zu führen, anhand derer überprüft werden kann, ob die zugeschlagenen Mengen Weichweizen und Roggen im Gebiet der Gemeinschaft zu Mehl verarbeitet wurden.
(1) Die Angebotsfrist der ersten Teilausschreibung endet am 11. Oktober 2006 um 13.00 Uhr (Ortszeit Brüssel). Die Angebotsfristen der folgenden Teilausschreibungen enden jeweils am Mittwoch um 13.00 Uhr (Ortszeit Brüssel), ausgenommen der 27. Dezember 2006, der 4. April 2007 und der 16. Mai 2007; in diesen Wochen findet keine Ausschreibung statt. Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung endet am 27. Juni 2007 um 13.00 Uhr (Ortszeit Brüssel).
(2) Die Angebote sind bei den betreffenden Interventionsstellen einzureichen, deren Anschriften in Anhang I aufgeführt sind.
Die Interventionsstellen teilen der Kommission spätestens vier Stunden nach Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Angebotsfrist die eingegangenen Angebote mit. Wurde kein Angebot vorgelegt, so informiert der betreffende Mitgliedstaat die Kommission darüber innerhalb der gleichen Frist. Geht innerhalb dieser Frist keine Mitteilung des Mitgliedstaats bei der Kommission ein, so geht diese davon aus, dass in dem betreffenden Mitgliedstaat kein Angebot eingegangen ist.
Die Mitteilungen gemäß Unterabsatz 1 erfolgen auf elektronischem Wege nach dem Muster in Anhang II. Für jede Ausschreibung und jede Getreideart geht der Kommission ein gesondertes Formular zu. Die Identität der Bieter ist geheim zu halten.
(1) Die Kommission setzt nach dem Verfahren von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 den Mindestverkaufspreis für den Weichweizen und den Roggen fest oder beschließt, den Angeboten nicht stattzugeben.
(2) Sollte bei Festsetzung eines Mindestpreises gemäß Absatz 1 die für einen Mitgliedstaat zur Verfügung stehende Höchstmenge überschritten werden, kann hierbei auch ein Koeffizient für die Zuteilung der zum Mindestpreis angebotenen Mengen festgelegt werden, damit die in diesem Mitgliedstaat verfügbare Höchstmenge nicht überschritten wird.
(1) Die Sicherheit nach Artikel 3 Buchstabe a wird vollständig freigegeben für die Mengen, für die a) ein Angebot nicht angenommen wurde; b) die Zahlung des Verkaufspreises innerhalb der festgesetzten Frist erfolgt ist und die Sicherheit nach Artikel 3 Buchstabe b gestellt wurde.
(2) Die Sicherheit nach Artikel 3 Buchstabe b wird anteilig für die zur Herstellung von Mehl in der Gemeinschaft verwendeten Mengen Weichweizen bzw. Roggen freigegeben.
(1) Die Erfüllung der Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Buchstabe b wird nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 nachgewiesen.
(2) Im Kontrollexemplar T5 ist zusätzlich zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 vorgesehenen Vermerken in Feld 104 die Verpflichtung gemäß Artikel 3 Buchstaben b und c und einer der in Anhang III aufgeführten Vermerke einzutragen.
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 6. Oktober 2006 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission
1 ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78 . Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission ( ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11 ).
2 ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 749/2005 ( ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 10 ).
3 ABl. L 301 vom 17.10.1992, S. 17 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 770/96 ( ABl. L 104 vom 27.4.1996, S. 13 ).
LISTE DER AUSSCHREIBUNGEN
| Weichweizen | Roggen | ||
|---|---|---|---|
| Belgique/België | 0 | — | Bureau d'intervention et de restitution belge Rue de Trèves, 82 B-1040 Bruxelles Telephone: (32-2) 287 24 78 Fax: (32-2) 287 25 24 e-mail: webmaster@birb.be |
| Česká republika | 0 | — | Statní zemědělský intervenční fond Odbor Rostlinných Komodit Ve Smečkách 33 CZ-110 00, Praha 1 Telephone: (420) 222 871 667 – 222 871 403 Fax: (420) 296 806 404 e-mail: dagmar.hejrovska@szif.cz |
| Danmark | 0 | — | Direktoratet for FødevareErhverv Nyropsgade 30 DK-1780 København Tlf. (45) 33 95 88 07 Fax (45) 33 95 80 34 E-mail: mij@dffe.dk og pah@dffe.dk |
| Deutschland | 0 | 0 | Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Deichmanns Aue 29 D-53179 Bonn Telephone: (49-228) 6845-3704 Fax 1: (49-228) 6845-3985 Fax 2: (49-228) 6845-3276 e-mail: pflanzlErzeugnisse@ble.de |
| Eesti | 0 | — | Pllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet Narva mnt. 3, 51009 Tartu Telephone: (372) 7371 200 Fax: (372) 7371 201 e-mail: pria@pria.ee |
| Elláda | — | — | Payment and Control Agency for Guidance and Guarantee Community Aids (O.P.E.K.E.P.E) 241, Archarnon str., GR-104 46 Athens Telephone: (30-210) 212.4787 & 4754 Fax: (30-210) 212.4791 e-mail: ax17u073@minagric.gr |
| España | — | — | S. Gral. Intervención de Mercados (FEGA) C/Almagro 33 E-28010 Madrid España Telephone: (34-91) 3474765 Fax: (34-91) 3474838 e-mail: sgintervencion@fega.mapa.es |
| France | 0 | — | Office National Interprofessionnel des Grandes Cultures (ONIGC) 21, avenue Bosquet F-75326 Paris Cedex 07 Telephone: (33-1) 44 18 22 29 and 23 37 Fax: (33-1) 44 18 20 08 — (33-1) 44 18 20 80 e-mail: m.meizels@onigc.fr and f.abeasis@onigc.fr |
| Ireland | — | — | Intervention Operations, OFI, Subsidies and Storage Division, Department of Agriculture and Food Johnstown Castle Estate, County Wexford Telephone: 353 53 91 63400 Fax: 353 53 91 42843 |
| Italia | — | — | Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura — AGEA Via Torino, 45 I-00184 Roma Telephone: (39) 0649499755 Fax: (39) 0649499761 e-mail: d.spampinato@agea.gov.it |
| Kypros/Kibris | — | — | |
| Latvija | 0 | — | Lauku atbalsta dienests Republikas laukums 2, Rīga, LV – 1981 Telephone: (371) 702 7893 Fax: (371) 702 7892 e-mail: lad@lad.gov.lv |
| Lietuva | 0 | — | The Lithuanian Agricultural and Food Products Market regulation Agency L. Stuokos-Guceviciaus Str. 9–12, Vilnius, Lithuania Telephone: (370-5) 268 5049 Fax: (370-5) 268 5061 e-mail: info@litfood.lt |
| Luxembourg | — | — | Office des licences 21, rue Philippe II Boîte postale 113 L-2011 Luxembourg Telephone: (352) 478 23 70 Fax: (352) 46 61 38 Telex: 2 537 AGRIM LU |
| Magyarország | 0 | — | Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal Soroksári út. 22–24 H-1095 Budapest Telephone: (36) 1 219 45 76 Fax: (36) 1 219 89 05 e-mail: ertekesites@mvh.gov.hu |
| Malta | — | — | |
| Nederland | — | — | Dienst Regelingen Roermond Postbus 965 NL-6040 AZ Roermond Tel. (31) 475 355 486 Fax (31) 475 318939 E-mail: p.a.c.m.van.de.lindeloof@minlnv.nl |
| Österreich | 0 | — | AMA (Agrarmarkt Austria) Dresdnerstraße 70 A-1200 Wien Telephone: (43-1) 33151 258 (43-1) 33151 328: Telephone: — (43-1) 33151 258 (43-1) 33151 328 Telephone:: (43-1) 33151 258 (43-1) 33151 328 Fax: (43-1) 33151 4624 (43-1) 33151 4469: Fax: — (43-1) 33151 4624 (43-1) 33151 4469 Fax:: (43-1) 33151 4624 (43-1) 33151 4469 e-mail: referat10@ama.gv.at |
| Polska | 200 000 t | — | Agencja Rynku Rolnego Biuro Produktów Roślinnych Nowy Świat 6/12 PL-00-400 Warszawa Telephone: (48) 22 661 78 10 Fax: (48) 22 661 78 26 e-mail: cereals-intervention@arr.gov.pl |
| Portugal | — | — | Instituto Nacional de Intervenção e Garantia Agrícola (INGA) R. Castilho, n. o 45-51, 1269-163 Lisboa Telephone: (351) 21 751 85 00 (351) 21 384 60 00: Telephone: — (351) 21 751 85 00 (351) 21 384 60 00 Telephone:: (351) 21 751 85 00 (351) 21 384 60 00 Fax: (351) 21 384 61 70 e-mail: inga@inga.min-agricultura.pt edalberto.santana@inga.min-agricultura.pt: e-mail: — inga@inga.min-agricultura.pt edalberto.santana@inga.min-agricultura.pt e-mail:: inga@inga.min-agricultura.pt edalberto.santana@inga.min-agricultura.pt |
| Slovenija | — | — | Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja Dunajska 160 1000 Ljubjana Telephone: (386) 1 580 76 52 Fax: (386) 1 478 92 00 e-mail: aktrp@gov.si |
| Slovensko | 0 | — | Pôdohospodárska platobná agentúra Oddelenie obilnín a škrobu Dobrovičova 12 SK-815 26 Bratislava Telephone: (421-2) 58 243 271 Fax: (421-2) 53 412 665 e-mail: jvargova@apa.sk |
| Suomi/Finland | 0 | — | Maa- ja metsätalousministeriö (MMM) Interventioyksikkö – Intervention Unit Malminkatu 16 Helsinki PL 30 FIN-00023 Valtioneuvosto Puhelin: (358-9) 16001 Faksi: (358-9) 1605 2772 (358-9) 1605 2778: Faksi: — (358-9) 1605 2772 (358-9) 1605 2778 Faksi:: (358-9) 1605 2772 (358-9) 1605 2778 e-mail: intervention.unit@mmm.fi |
| Sverige | 0 | — | Statens Jordbruksverk SE-55182 Jönköping Tlf (46) 36 15 50 00 Fax (46) 36 19 05 46 E-post: jordbruksverket@sjv.se |
| United Kingdom | — | — | Rural Payments Agency Lancaster House Hampshire Court Newcastle upon Tyne NE4 7YH Telephone: (44) 191 226 5882 Fax: (44) 191 226 5824 e-mail: cerealsintervention@rpa.gov.uk |
| Das Zeichen „—“ bedeutet, dass es in diesem Mitgliedstaat keine Interventionsbestände dieser Getreideart gibt. |
Mitteilung an die Kommission der Angebote, die im Rahmen der Dauerausschreibung zum Wiederverkauf von Getreide aus Interventionsbeständen auf dem Binnenmarkt zwecks Verarbeitung zu Mehl in der Gemeinschaft eingegangen sind
Muster
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1482/2006
„GETREIDEART: KN-Code “
„MITGLIEDSTAAT “
| Lfd. Nummer der Bieter | Nummer der Partie | Menge (t) | Angebotspreis (EUR/t) |
|---|---|---|---|
| 1 | |||
| 2 | |||
| 3 | |||
| usw. | |||
| Angabe der angebotenen Gesamtmengen (einschließlich der für eine Partie abgelehnten Angebote): … Tonnen. |
Zu übermitteln an die Europäische Kommission, GD AGRI (D2).
1001 90 für Weichweizen und 1002 00 00 für Roggen.
Angabe des betreffenden Mitgliedstaats.
Vermerke gemäß Artikel 8 Absatz 2
| — | Spanisch | : | Producto destinado a la transformación prevista en las letras b) y c) del artículo 3 del Reglamento (CE) n o 1482/2006 |
|---|---|---|---|
| — | Tschechisch | : | Produkt určený ke zpracování podle čl. 3 písm. b) a c) nařízení (ES) č. 1482/2006 |
| — | Dänisch | : | Produkt til forarbejdning som fastsat i artikel 3, litra b) og c), i forordning (EF) nr. 1482/2006 |
| — | Deutsch | : | Erzeugnis zur Verarbeitung gemäß Artikel 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 1482/2006 |
| — | Estnisch | : | määruse (EÜ) nr 1482/2006 artikli 3 punktides b ja c viiadatud töötlemiseks mõeldud toode |
| — | Griechisch | : | Προϊόν προς μεταποίηση όπως προβλέπεται στο άρθρο 3, στοιχεία β) και γ), του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1482/2006 |
| — | Englisch | : | Product intended for processing referred to in Article 3(b) and (c) of Regulation (EC) No 1482/2006 |
| — | Französisch | : | Produit destiné à la transformation prévue à l'article 3, points b) et c) du règlement (CE) n o 1482/2006 |
| — | Italienisch | : | Prodotto destinato alla trasformazione di cui all’articolo 3, lettere b) e c), del regolamento (CE) n. 1482/2006 |
| — | Lettisch | : | Produkts paredzēts tādai pārstrādei, kā noteikts Regulas (EK) Nr. 1482/2006 3. panta b) un c) punktā |
| — | Litauisch | : | Produktas, kurio perdirbimas numatytas Reglamento (EB) Nr. 1482/2006 3 straipsnio b ir c punktuose |
| — | Ungarisch | : | A 1482/2006/EK rendelet 3. cikkének b) és c) pontja szerinti feldolgozásra szánt termék |
| — | Niederländisch | : | Product bestemd voor de verwerking bedoeld in artikel 3, onder b) en c), van Verordening (EG) nr. 1482/2006 |
| — | Polnisch | : | Produkt przeznaczony do przetworzenia przewidzianego w art. 3 lit. b) i c) rozporządzenia (WE) nr 1482/2006 |
| — | Portugiesisch | : | Produto para a transformação estabelecida no Regulamento (CE) n. o 1482/2006 |
| — | Slowakisch | : | Produkt určeny na spracovanie podľa článku 3 písm. b) a c) nariadenia (ES) č. 1482/2006 |
| — | Slowenisch | : | Proizvod za predelavo iz člena 3(b) in (c) Uredbe (ES) št. 1482/2006 |
| — | Finnisch | : | Asetuksen (EY) N:o 1482/2006 3 artiklan b ja c alakohdan mukaiseen jalostukseen tarkoitettu tuote |
| — | Schwedisch | : | Produkt avsedd för bearbetning enligt artikel 3 b och c i förordning (EG) nr 1482/2006 |
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