Verordnung (EG) Nr. 1736/2005 der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

32005R1736Regulation22 de out. de 2005

Abrir fonte

vom 21. Oktober 2005

zur Eröffnung einer Ausschreibung für den Verkauf von Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein 1 , insbesondere auf Artikel 33,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen 2 wurden unter anderem die Durchführungsbestimmungen zum Absatz der Alkoholbestände festgelegt, die infolge der in den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein 3 und in den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 genannten Destillationen gebildet wurden und sich im Besitz der Interventionsstellen befinden.

(2) Gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 ist eine Ausschreibung von Weinalkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchzuführen, um die gemeinschaftlichen Weinalkoholbestände zu verringern und die kontinuierliche Versorgung der nach Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen zu gewährleisten.

(3) Seit dem 1. Januar 1999 und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 des Rates vom 15. Dezember 1998 über die agromonetäre Regelung nach Einführung des Euro 4 müssen die Angebotspreise und Sicherheiten in Euro ausgedrückt und die Zahlungen in Euro getätigt werden.

(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Im Rahmen der Ausschreibung mit der Nummer 3/2005 EG wird Weinalkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft verkauft. Der Alkohol stammt aus den Destillationen nach den Artikeln 27, 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und befindet sich im Besitz der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten.

(2) Die zum Verkauf angebotene Gesamtmenge beläuft sich auf 676 071,378 Hektoliter Alkohol von 100 % vol und teilt sich folgendermaßen auf: a) eine Partie mit der Nummer 20/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, b) eine Partie mit der Nummer 21/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, c) eine Partie mit der Nummer 22/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 97 469 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, d) eine Partie mit der Nummer 23/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, e) eine Partie mit der Nummer 24/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, f) eine Partie mit der Nummer 25/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, g) eine Partie mit der Nummer 26/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, h) eine Partie mit der Nummer 27/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 50 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, i) eine Partie mit der Nummer 28/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 100 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, j) eine Partie mit der Nummer 29/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 70 000 Hektolitern Alkohol von 100 % vol, k) eine Partie mit der Nummer 30/2005 EG, bestehend aus einer Menge von 8 602,378 Hektolitern Alkohol von 100 % vol.

(3) Der Lagerort der Partien, die Bezugsnummern der die Partien ausmachenden Behältnisse, die in jedem Behältnis enthaltene Alkoholmenge, der Alkoholgehalt und die Merkmale des Alkohols sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(4) Nur die gemäß Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zugelassenen Unternehmen können sich an der Ausschreibung beteiligen.

Artikel 2

Der Verkauf wird nach den Bestimmungen der Artikel 93, 94, 94b, 94c, 94d, 95 bis 98, 100 und 101 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 und des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 durchgeführt.

Artikel 3

(1) Die Angebote sind bei den in Anhang II aufgeführten Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, zu hinterlegen oder per Einschreiben an die Anschrift dieser Interventionsstellen zu senden.

(2) Die Angebote sind in doppeltem Umschlag einzureichen; der verschlossene und versiegelte innere Umschlag trägt folgende Aufschrift: „Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Alkohol zur Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft Nr. 3/2005 EG“, der äußere Umschlag trägt die Anschrift der betreffenden Interventionsstelle.

(3) Die Angebote müssen spätestens am 21. November 2005 um 12 Uhr (Brüsseler Zeit) bei der betreffenden Interventionsstelle eingehen.

Artikel 4

(1) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn es den Artikeln 94 und 97 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 entspricht.

(2) Ein Angebot kann nur berücksichtigt werden, wenn ihm bei der Antragstellung Folgendes beigefügt ist: a) der Nachweis, dass der Bieter bei der betreffenden Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat; b) die Angabe des bzw. der Mitgliedstaaten der Endverwendung des Alkohols und die Verpflichtung des Bieters, diese Bestimmung einzuhalten; c) Name und Anschrift des Bieters, Bezugsnummer der Ausschreibungsbekanntmachung, vorgeschlagener Preis, ausgedrückt in EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol; d) die Verpflichtung des Bieters, alle Vorschriften der betreffenden Ausschreibung einzuhalten; e) eine Erklärung des Bieters, wonach er i) auf Beanstandungen der Qualität und der Eigenschaften des Erzeugnisses, für welches er den Zuschlag erhalten hat, verzichtet, ii) mit allen Kontrollen betreffend die Zweckbestimmung und Verwendung des Alkohols einverstanden ist, iii) bereit ist, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Alkohol gemäß den in der Ausschreibungsbekanntmachung festgelegten Bedingungen verwendet wird.

Artikel 5

Die Mitteilungen gemäß Artikel 94a der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die die mit der vorliegenden Verordnung eröffnete Ausschreibung betreffen, werden der Kommission an die Anschrift übermittelt, die in Anhang III der vorliegenden Verordnung genannt ist.

Artikel 6

Die Probenahme ist in Artikel 98 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 geregelt.

Die Interventionsstelle erteilt alle zweckdienlichen Auskünfte über die Merkmale des zum Verkauf angebotenen Alkohols.

Auf Antrag sind bei der betreffenden Interventionsstelle von einem ihrer Vertreter entnommene Proben des zum Verkauf angebotenen Alkohols erhältlich.

Artikel 7

(1) Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten, in denen der zum Verkauf angebotene Alkohol gelagert ist, sehen geeignete Kontrollen vor, um sich über die Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung zu vergewissern. Zu diesem Zweck können sie a) sinngemäß auf die Bestimmungen von Artikel 102 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 zurückgreifen, b) zur Überprüfung der Beschaffenheitsmerkmale des Alkohols bei seiner Endverwendung eine Stichprobenkontrolle durch kernresonanzmagnetische Analyse vornehmen.

(2) Die Kosten für die Kontrollen gemäß Absatz 1 gehen zulasten der Unternehmen, an die der Alkohol verkauft wird.

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31. Dezember 2005 zu jedem Angebot Name und Anschrift des Bieters mit.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 21. Oktober 2005 Für die Kommission Mariann FISCHER BOEL Mitglied der Kommission

1 ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

2 ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1219/2005 ( ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 45 ).

3 ABl. L 84 vom 27.3.1987, S. 1 . Aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.

4 ABl. L 349 vom 24.12.1998, S. 1 .

Mitgliedstaat und Nr. der PartieLagerortNr. der BehältnisseMenge in Hektolitern Alkohol von 100 % volBezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ArtikelAlkoholart
Spanien
Partie Nr. 20/2005 EG
TarancónA-924 33830Rohalkohol
A-1024 69830Rohalkohol
B-81 68230Rohalkohol
B-924 56830Rohalkohol
B-1024 71430Rohalkohol
Insgesamt100 000
Spanien
Partie Nr. 21/2005 EG
TarancónB-524 75327+28Rohalkohol
C-325 24727Rohalkohol
Insgesamt50 000
Frankreich
Partie Nr. 22/2005 EG
Onivins — Chez Vopak
3197 XK Botlek
Rotterdam
Niederlande
41021 01130Rohalkohol
80418 20130Rohalkohol
80450 78130Rohalkohol
804B7 47627Rohalkohol
Insgesamt97 469
Frankreich
Partie Nr. 23/2005 EG
Onivins — Port-la-Nouvelle
Entrepôt d’alcool
Av. Adolphe Turrel, BP 6
11218 Port-la-Nouvelle
3129028Rohalkohol
3112 38930Rohalkohol
212 78528Rohalkohol
2012 31527Rohalkohol
195 70130Rohalkohol
196 75528Rohalkohol
219 76530Rohalkohol
Insgesamt50 000
Frankreich
Partie Nr. 24/2005 EG
Onivins — Port-la-Nouvelle
Entrepôt d’alcool
Av. Adolphe Turrel, BP 6
11218 Port-la-Nouvelle
319 33630Rohalkohol
3318 04427Rohalkohol
3222 62027Rohalkohol
Insgesamt50 000
Frankreich
Partie Nr. 25/2005 EG
Deulep — PSL
13230 Port-Saint-Louis-du-Rhône
B433 76027Rohalkohol
Deulep BD Chanzy
30800 Saint-Gilles-du-Gard
5038 18027Rohalkohol
5048 06030Rohalkohol
Insgesamt50 000
Italien
Partie Nr. 26/2005 EG
Balice-Valenzano (BA)13A-43A-46A-48A-52A-54A11 25027+30Rohalkohol
Deta-Barberino Val d’Elsa (FI)5A1 62527Rohalkohol
S.V.A.-Ortona (CH)18A1 37530Rohalkohol
Bonollo-Paduni (FR)15A-26A
Bonollo-Torrita di Siena (SI)1C-3C-4C-9C-10C-11C-12C-13C-16C-17C-19C-20C-21C27 50027+30Rohalkohol
D’Auria-Ortona (CH)8A-38A-39A-40A-61A8 25027Rohalkohol
Insgesamt50 000
Italien
Partie Nr. 27/2005 EG
Enodistil-Alcamo (PA)22A1 50030Rohalkohol
Trapas-Petrosino (TP)2A-24A6 00030Rohalkohol
S.V.M.-Sciacca (AG)3A-29A-37A1 20027Rohalkohol
Gedis-Marsala (TP)887 00030Rohalkohol
Bertolino-Petrosino (PA)2A-3A-34A26 50027+30Rohalkohol
De Luca-Novoli (LE)4A-7A-18A6 00027Rohalkohol
Balice Distilli-Mottola (TA)2A-3A1 80027Rohalkohol
Insgesamt50 000
Italien
Partie Nr. 28/2005 EG
Dister-Faenza (RA)124A6 97530Rohalkohol
Di Lorenzo-Ponte Valleceppe (PG)18A-26A11 90030Rohalkohol
F.lli Cipriani-Chizzola di Ala (TN)31A-32A8 00027Rohalkohol
I.C.V.-Borgoricco (PD)5A1 60027Rohalkohol
Mazzari-S. Agata sul Santerno (RA)4A-5A-6A-7A27 00027+30Rohalkohol
Caviro-Faenza (RA)2A-5A-13A-17A30 10027Rohalkohol
Villapana-Faenza (RA)5A-8A11 00027Rohalkohol
Tampieri-Faenza (RA)1A-3A-4A1 80027Rohalkohol
Bonollo U.-Conselve (PD)1A1 38430Rohalkohol
Cantine Soc. Venete-Ponte di Piave (TV)14A24130Rohalkohol
Insgesamt100 000
Portugal
Partie Nr. 29/2005 EG
Riachos
Armazém da SLD
Casal do Bernardino
2350-336 Riachos
1-C4 775,2827Rohalkohol
1-D4 841,7127Rohalkohol
1-E4 705,9327Rohalkohol
1-F4 749,5327Rohalkohol
Aveiro
Instalações da Petrogal Cais da Mó do Meio
3834-908 Gafanha da Nazaré
S 20134 300,3427Rohalkohol
S. João da Pesqueira
Armazéns da SDD
Parque de Seixas
Ervedosa do Douro
5130 S. João da Pesqueira
Inox 42 305,4727Rohalkohol
Inox 149 979,4227Rohalkohol
Inox 154 342,3227Rohalkohol
Insgesamt70 000
Deutschland
Partie Nr. 30/2005 EG
Papiermühle 16
D-37603 Holzminden
1078 602,37830Rohalkohol
Insgesamt8 602,378

Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol befindet (gemäß Artikel 3)

Onivins-Libourne — Délégation nationale, 17 avenue de la Ballastière, BP 231, F-33505 Libourne Cedex [Tel. (33) 557 55 20 00; Telex 57 20 25; Fax (33) 557 55 20 59]

FEGA — Beneficencia, 8, E-28004 Madrid [Tel. (34) 913 47 64 66; Fax (34) 913 47 64 65]

AGEA — Via Torino, 45, I-00184 Roma [Tel. (39) 064 94 99 714; fax (39) 064 94 99 761]

IVVInstituto da Vinha e do Vinho , Rua Mouzinho da Silveira, n. o 5, P-1250-165 Lisboa [Tel. (351) 21 350 67 00; Fax (351) 21 356 12 25]

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) — Deichmanns Aue 29, D-53179 Bonn (Tel. (49) 228/68 45-33 86/34 79, Fax (49) 228/68 45-37 94)

Anschrift gemäβ Artikel 5

Europäische Kommission

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Referat D-2

Rue de la Loi 200

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 298 55 28

E-Mail-Adresse: agri-market-tenders@cec.eu.int

Footnotes

  1. . Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. 2

  2. . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1219/2005 (). 2

  3. . Aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999. 2

  4. . 2

Continue sua pesquisa no ChatGPT ou Claude

Conecte o Omnilex para pesquisar o corpus jurídico pelo seu assistente de IA.