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32004R2271•Verordnung (EG) Nr. 2271/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse
32004R2271Regulation31 de dez. de 2004
vom 22. Dezember 2004
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Waren, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse 1 aufgeführt sind, teilweise oder vollständig auszusetzen.
(2) Einige von der vorgenannten Verordnung erfasste Waren sollten aus der Liste im Anhang gestrichen werden, da eine Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt oder da ihre Warenbezeichnung geändert werden muss, um der technischen Entwicklung bei den Waren und der wirtschaftlichen Entwicklung des Marktes Rechnung zu tragen.
(3) Waren, deren Bezeichnung geändert werden muss, sollten folglich als neue Waren angesehen werden.
(4) Es ist deshalb angebracht, die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 entsprechend zu ändern.
(5) Da diese Verordnung ab 1. Januar 2005 anwendbar sein soll, sollte sie sofort in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:
1. die Waren, die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden eingefügt;
2. die Waren, deren Codenummern in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 2005.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004. Im Namen des Rates Der Präsident C. VEERMAN
1 ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1241/2004 ( ABl. L 238 vom 8.7.2004, S. 1 ).
| KN-Code | TARIC | Warenbezeichnung | Autonomer Zollsatz (%) |
|---|---|---|---|
| ex 2005 90 80 | 70 | Bambussprossen, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 5 kg | 0 |
| ex 2106 10 20 | 10 | Sojaproteinisolat, mit einem Gehalt an Calciumphosphat von 6,6 GHT bis 8,6 GHT | 0 |
| ex 2309 90 99 | 20 | Calcium-Natriumphosphat, mit einem Fluorgehalt von 0,005 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,2 GHT im wasserfreien Stoff, zur Verwendung beim Herstellen von Futtermittelzusatzstoffen 1 | 0 |
| ex 2904 90 85 | 30 | 5-Nitro-1,2,4-trichlorbenzol | 0 |
| ex 2908 90 00 | 40 | 3-Nitro-p-kresol | 0 |
| ex 2914 70 00 | 50 | 3′-Chlorpropiophenon | 0 |
| ex 2919 00 90 | 30 | Aluminiumhydroxybis[2,2′-methylenbis(4,6-di-tert-butylphenyl)phosphat] | 0 |
| ex 2922 29 00 | 15 | N-Methyl-2-(3,4-dimethoxyphenyl)ethylamin | 0 |
| ex 2924 29 95 | 75 | 3-Amino-p-anisanilid | 0 |
| ex 2924 29 95 | 95 | N-{3-[3-(Dimethylamino)prop-2-enoyl]phenyl}-N-ethylacetamid | 0 |
| ex 2928 00 90 | 70 | Tetrakis(4-methylpentan-2-oximino)silan | 0 |
| ex 2929 90 00 | 20 | Ethylisocyanacetat | 0 |
| ex 2931 00 95 | 84 | Methylbis(4-methylpentan-2-oximino)vinylsilan | 0 |
| ex 2932 99 85 | 20 | (2-Butylbenzofuran-3-yl)(4-hydroxy-3,5-diiodphenyl)keton | 0 |
| ex 2933 19 90 | 20 | 4-Amino-1-methyl-3-propylpyrazol-5-carboxamid | 0 |
| ex 2933 59 95 | 15 | (2R)-4-Oxo-4-[3-(trifluoromethyl)-5,6-dihydro[1,2,4]triazolo[4,3-a]pyrazin-7(8H)-yl]-1-(2,4,5-trifluorophenyl)butyl-2-ammoniumphosphat Monohydrat | 0 |
| ex 2933 99 90 | 40 | trans-4-Hydroxy-L-prolin | 0 |
| ex 2933 99 90 | 85 | Pyrrolidin | 0 |
| ex 2934 99 90 | 80 | Oblimersen-Natrium (INNM) | 0 |
| ex 3707 90 90 | 10 | Antireflexmittel, aus einem modifizierten Methacrylpolymer, mit einem Polymergehalt von nicht mehr als 10 GHT, in 2-Methoxy-1-methylethylacetat und 1-Methoxypropan-2-ol gelöst | 0 |
| ex 3707 90 90 | 20 | Antireflexmittel, aus einem Copolymer aus Hydroxystyrol und Methylmethacrylat, modifiziert mit chromophoren Gruppen, mit einem Polymergehalt von nicht mehr als 10 GHT, in 1-Methoxypropan-2-ol und Ethyllactat gelöst | 0 |
| ex 3707 90 90 | 40 | Antireflexmittel, aus Aminoharz und modifiziertem Phenolharz, in 1-Methoxypropan-2-ol und Ethyllactat gelöst, mit einem Gehalt an beiden Polymeren zusammengenommen von 15 GHT bis 24 GHT | 0 |
| ex 3707 90 90 | 50 | —: Cyclohexanon von 30 GHT bis 40 GHT, | 0 |
| ex 3808 10 90 | 40 | Spinosad (ISO) | 0 |
| ex 3815 90 90 | 81 | Katalysator, mit einem Gehalt an (2-Hydroxy-1-methylethyl)trimethylammonium-2-ethylhexanoat von 69 GHT bis 79 GHT | 0 |
| ex 3817 00 80 | 10 | —: 88 GHT oder mehr, jedoch weniger als 98 GHT Hexadecylnaphthalin | 0 |
| ex 3824 90 64 | 06 | Mischung von Inosin (INN), Dimepranol (INN) und Acedoben (INN) | 0 |
| ex 3824 90 99 | 96 | Zirkondioxid, mit Calciumoxid stabilisiert, in Pulverform | 0 |
| ex 3907 20 21 | 10 | Mischung mit einem Gehalt von 70 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT eines Polymers von Glycerin und 1,2-Epoxypropan und mit 20 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 30 GHT eines Copolymers von Dibutylmaleat und N-Vinyl-2-Pyrrolidon | 0 |
| ex 3908 90 00 | 30 | Reaktionserzeugnis von Mischungen von Octadecan-Carboxylsäuren, polymerisiert mit einem aliphatischen Polyether-Diamin | 0 |
| ex 3911 90 99 | 85 | Polymer von Ethylen und Styrol, vernetzt mit Divinylbenzol, in Form einer Suspension | 0 |
| ex 3919 10 19 | 10 | Reflektierende Folie, bestehend aus einer Polyurethanschicht, die auf der einen Seite mit Sicherheitsmarkierungen gegen Fälschung, Änderung oder Austausch von Daten oder Vervielfältigung oder einer offiziellen Markierung für den Verwendungszweck, für den sie bestimmt ist, und eingelassenen Glaskügelchen und auf der anderen Seite mit einer Klebeschicht versehen ist, ein- oder beidseitig mit einer abziehbaren Schutzfolie bedeckt | 0 |
| ex 3919 10 38 | 20 | ||
| ex 3919 90 38 | 10 | ||
| ex 3920 99 28 | 20 | ||
| ex 3919 10 31 | 10 | Reflektierende Verbundfolien, bestehend aus einer Folie aus Polycarbonat, einseitig ganz mit gleichmäßigen Einprägungen versehen, beidseitig mit einer oder mehreren Lagen aus Kunststoff überzogen, auch mit einer Klebeschicht und einer abziehbaren Schutzfolie auf einer Seite | 0 |
| ex 3919 10 38 | 30 | ||
| ex 3919 90 31 | 50 | ||
| ex 3920 61 00 | 20 | ||
| ex 3919 10 61 | 91 | Reflektierende Folie, bestehend aus einer Poly(vinylchlorid)schicht, einer Alkydpolyesterschicht, die auf einer Seite mit Sicherheitsmarkierungen gegen Fälschung, Änderung oder Austausch von Daten oder Vervielfältigung oder mit einer nur bei rückstrahlender Beleuchtung sichtbaren offiziellen Markierung für den Verwendungszweck, für den sie bestimmt ist, und eingelassenen Glaskügelchen und auf der anderen Seite mit einer Klebeschicht versehen ist, ein- oder beidseitig mit einer abziehbaren Schutzfolie bedeckt | 0 |
| ex 3919 90 61 | 94 | ||
| ex 3919 90 61 | 93 | Klebefolie, bestehend aus einer Grundschicht aus Ethylen-Vinylacetat-Copolymer (EVA) mit einer Dicke von 70 μm oder mehr und einer Acrylklebeschicht mit einer Dicke von 5 μm oder mehr, zum Schutz der Oberflächen von Siliciumscheiben 1 | 0 |
| ex 3919 90 69 | 93 | ||
| ex 3920 10 89 | 25 | ||
| ex 3920 10 89 | 35 | Reflektierende Folie, bestehend aus einer Polyethylenschicht, einer Polyurethanschicht, die auf einer Seite mit Sicherheitsmarkierungen gegen Fälschung, Änderung oder Austausch von Daten oder Vervielfältigung oder einer nur bei rückstrahlender Beleuchtung sichtbaren offiziellen Markierung für den Verwendungszweck, für den sie bestimmt ist, und eingelassenen Glaskügelchen und auf der anderen Seite mit einer Heißschmelzklebeschicht versehen ist, ein- oder beidseitig mit einer abziehbaren Schutzfolie bedeckt | 0 |
| ex 3921 13 10 | 10 | Folie aus Polyurethan-Schaum mit einer Dicke von 3 mm (± 15 %) und einer Dichte von 0,09435 oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,10092 | 0 |
| ex 5404 10 90 | 50 | Monofile aus Polyester oder Poly(ethylenterephthalat), mit einem Durchmesser von 0,5 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 mm, zur Verwendung beim Herstellen von Reißverschlüssen 1 | 0 |
| ex 5603 14 90 | 30 | Vliesstoff, bestehend aus einer mittleren Elastomer-Folie, beidseitig beschichtet mit nach dem Spinnvliesverfahren hergestellten (spunbonded) Filamenten aus Polypropylen, mit einem Gewicht von 200 g/m 2 oder mehr, jedoch nicht mehr als 300 g/m 2 | 0 |
| ex 7002 10 00 | 10 | Kugeln aus E-Glas, mit einem Durchmesser von 20,3 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 26 mm | 0 |
| ex 8108 30 00 | 10 | Abfälle und Schrott von Titan und Titanlegierungen, ausgenommen solche mit einem Gehalt an Aluminium von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 GHT | 0 |
| ex 8108 90 50 | 10 | Bleche oder Bänder aus einer Titan-Aluminium-Legierung, mit einem Gehalt an Aluminium von 1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 2 GHT, mit einer Dicke von 0,49 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,1 mm und einer Breite von 1 000 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 254 mm, zum Herstellen von Waren der Unterposition 8714 19 00 1 | 0 |
| ex 8108 90 50 | 20 | Bleche oder Bänder aus einer Titan-Aluminium-Vanadium-Legierung, mit einem Gehalt an Aluminium von 2,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 3,5 GHT und an Vanadium von 2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 GHT, mit einer Dicke von 0,6 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,9 mm und einer Breite von nicht mehr als 1 000 mm, zum Herstellen von Waren der Unterposition 8714 19 00 1 | 0 |
| ex 8518 40 91 | 10 | Tonfrequenzverstärkereinheit, mit mindestens einem Tonfrequenzverstärker, einem Stromrichter und einem Tongenerator, zum Herstellen von Aktivlautsprecher-Boxen 1 | 0 |
| ex 8522 90 98 | 48 | Videokopftrommel mit Videoköpfen oder mit Video- und Audioköpfen und einem Elektromotor, zur Verwendung beim Herstellen von Waren der Position 8521 1 | 0 |
| ex 8529 90 81 | 43 | Plasmadisplay-Modul, nur mit Adressier- und Anzeigeelektroden ausgestattet, mit oder ohne Treiber- und/oder Steuerungselektronik zur Pixelansteuerung, und mit oder ohne Stromversorgung | 0 |
| ex 9002 90 90 | 60 | Linsen, gefasst, zur Verwendung beim Herstellen von Projektionsfernsehgeräten 1 | 0 |
1 Der Eintrag unter dieser Gegenstandbezeichnung unterliegt den Anforderungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften (vgl. die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission — ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 71 und spätere Änderungen).
| KN-Code | TARIC |
|---|---|
| ex 2005 90 80 | 70 |
| ex 2106 10 20 | 10 |
| ex 2912 42 00 | 10 |
| ex 2916 20 00 | 40 |
| ex 2916 39 00 | 10 |
| ex 2920 90 85 | 30 |
| ex 3208 90 19 | 60 |
| ex 3208 90 19 | 70 |
| ex 3208 90 19 | 80 |
| ex 3504 00 00 | 30 |
| ex 3707 90 90 | 10 |
| ex 3707 90 90 | 20 |
| ex 3815 90 90 | 81 |
| ex 3824 90 99 | 86 |
| ex 3911 90 99 | 20 |
| ex 3919 10 31 | 10 |
| ex 3919 10 38 | 20 |
| ex 3919 10 38 | 30 |
| ex 3919 10 61 | 91 |
| ex 3919 90 31 | 50 |
| ex 3919 90 38 | 10 |
| ex 3919 90 61 | 93 |
| ex 3919 90 61 | 94 |
| ex 3919 90 69 | 93 |
| ex 3920 10 89 | 25 |
| ex 3920 10 89 | 35 |
| ex 3920 99 28 | 20 |
| ex 5404 10 90 | 50 |
| ex 7019 32 00 | 10 |
| ex 7019 39 00 8108 30 00 | 10 |
| ex 8108 90 70 | 20 |
| ex 8540 91 00 | 91 |
| ex 8540 91 00 | 94 |
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