32004R2171 | Verordnung (EG) Nr. 2171/2004 der Kommission vom 17. Dezember 2004 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2005 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

vom 17. Dezember 2004

zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2005 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung ¹ fallen, insbesondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind.

(2) Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Tranchen aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen mengenmäßigen Beschränkung für Anträge zurückzustellen, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.

(3) Die Regeln für die Verwaltung der für 2005 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht über die Maßen zu stören.

(4) Die in den vergangenen Jahren angenommenen Maßnahmen wie die der Verordnung (EG) Nr. 2308/2003 der Kommission zur Verwaltung von Höchstmengen für Textilwaren im Jahr 2004 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates ² , erwiesen sich als zufrieden stellend, weshalb es angemessen ist, vergleichbare Regelungen für das Jahr 2005 anzunehmen, wobei jedoch die Anpassungen der Verordnung (EG) Nr. 2308/2003 zur Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union ab dem 1. Mai 2004 ausgeschlossen werden sollen.

(5) Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufrieden zu stellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Unternehmer auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Höchstmenge begrenzt werden.

(6) Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2005 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für solche Mengen einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2004 eingeführt haben.

(7) Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Unternehmer nach der 50%igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind.

(8) Im Interesse einer guten Verwaltung sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrages nachweisen und, sofern eine gegenteilige Bestimmung fehlt, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 % ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2006, zu verlängern.

(9) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 517/94 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in den Anhängen IIIB und IV zu der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2005 festgelegt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Wirtschaftsbeteiligten, die die im Anhang I für jeden Unternehmer festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt.

Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2005 für die jeweilige Kategorie und das jeweilige Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden anhand der ihnen für das Jahr 2004 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie für die jeweilige Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Höchstmengen eingeführt haben.

Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2004 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.

Artikel 3

Alle Einführer, die bereits 50 % oder mehr der Menge genutzt haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland beantragen, sofern die Mengen die im Anhang I aufgeführten Höchstmengen nicht übersteigen.

Artikel 4

(1) Die in Anhang II aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 4. Januar 2005 um 10 Uhr mitteilen. Die im ersten Unterabsatz festgelegte Zeit versteht sich als Brüsseler Zeit.

(2) Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Genehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bestätigt hat, dass die Einfuhrmengen verfügbar sind. Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der Wirtschaftsbeteiligte: a) nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und b) schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder i) noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder ii) eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, die er zu mindestens 50 % ausgeschöpft hat.

(3) Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2005. Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen um drei Monate verlängern, wenn die Genehmigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 % ausgeschöpft sind. Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2006 hinaus verlängert werden.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Final provisions

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. Dezember 2004 Für die Kommission Peter MANDELSON Mitglied der Kommission

¹ ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1877/2004 der Kommission ( ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 25 ).

² ABl. L 342 vom 29.12.2003, S. 13 .

In den Artikeln 2 und 3 genannte Höchstmengen

Land	Kategorie	Einheit	Höchstmenge
Nordkorea	1	Kilogramm	10 000
2	Kilogramm	10 000
3	Kilogramm	10 000
4	Stück	10 000
5	Stück	10 000
6	Stück	10 000
7	Stück	10 000
8	Stück	10 000
9	Kilogramm	10 000
12	Paar	10 000
13	Stück	10 000
14	Stück	10 000
15	Stück	10 000
16	Stück	10 000
17	Stück	10 000
18	Kilogramm	10 000
19	Stück	10 000
20	Kilogramm	10 000
21	Stück	10 000
24	Stück	10 000
26	Stück	10 000
27	Stück	10 000
28	Stück	10 000
29	Stück	10 000
31	Stück	10 000
36	Kilogramm	10 000
37	Kilogramm	10 000
39	Kilogramm	10 000
59	Kilogramm	10 000
61	Kilogramm	10 000
68	Kilogramm	10 000
69	Stück	10 000
70	Stück	10 000
73	Stück	10 000
74	Stück	10 000
75	Stück	10 000
76	Kilogramm	10 000
77	Kilogramm	5 000
78	Kilogramm	5 000
83	Kilogramm	10 000
87	Kilogramm	10 000
109	Kilogramm	10 000
117	Kilogramm	10 000
118	Kilogramm	10 000
142	Kilogramm	10 000
151A	Kilogramm	10 000
151B	Kilogramm	10 000
161	Kilogramm	10 000
Serbien und Montenegro ¹	1	Kilogramm	20 000
2	Kilogramm	20 000
2a	Kilogramm	10 000
3	Kilogramm	10 000
5	Stück	10 000
6	Stück	10 000
7	Stück	10 000
8	Stück	10 000
9	Kilogramm	10 000
15	Stück	10 000
16	Stück	10 000
67	Kilogramm	10 000

¹ Einschließlich Kosovo, wie in der Entschließung 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt.

Liste der in Artikel 4 genannten Lizenzerteilungsstellen

1.: Belgien		2.: Zypern
Ministerie van Economische Zaken Bestuur Economische Betrekkingen Dienst Vergunningen Generaal Lemanstraat 60 B-1040 Brussel Tel.: (32-2) 206 58 11 Fax: (32-2) 230 83 22	Ministère des affaires économiques Adm. des relations économiques Service des licences Rue Général Leman 60 B-1040 Bruxelles Tel.: (32-2) 206 58 11 Fax: (32-2) 230 83 22	Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού Διεύθυνση Εμπορίου Οδός Ανδρέα Αραούζου 6 CY-1421 Λευκωσία Tel.: (357-2) 86 71 00 Fax: (357-2) 37 51 20
3.: Tschechische Republik Ministerstvo průmyslu a obchodu Licenční správa Na Františku 32 CZ-110 15 Praha 1 Tel.: (420-2) 24 90 71 11 Fax: (420-2) 24 21 21 33 — Ministerstvo průmyslu a obchodu — Licenční správa — Na Františku 32 — CZ-110 15 Praha 1 — Tel.: (420-2) 24 90 71 11 — Fax: (420-2) 24 21 21 33 Ministerstvo průmyslu a obchodu Licenční správa Na Františku 32 CZ-110 15 Praha 1 Tel.: (420-2) 24 90 71 11 Fax: (420-2) 24 21 21 33	4.: Dänemark Erhvervs- og Byggestyrelsen Økonomi- og Erhvervsministeriet Vejlsøvej 29 DK-8600 Silkeborg Tel.: (45-35) 46 64 30 Fax: (45-35) 46 64 01 — Erhvervs- og Byggestyrelsen — Økonomi- og Erhvervsministeriet — Vejlsøvej 29 — DK-8600 Silkeborg — Tel.: (45-35) 46 64 30 — Fax: (45-35) 46 64 01 Erhvervs- og Byggestyrelsen Økonomi- og Erhvervsministeriet Vejlsøvej 29 DK-8600 Silkeborg Tel.: (45-35) 46 64 30 Fax: (45-35) 46 64 01
5.: Deutschland Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29—35 D-65760 Eschborn Tel.: (49 61) 969 08-0 Fax: (49 61) 969 42 26 — Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) — Frankfurter Straße 29—35 — D-65760 Eschborn — Tel.: (49 61) 969 08-0 — Fax: (49 61) 969 42 26 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29—35 D-65760 Eschborn Tel.: (49 61) 969 08-0 Fax: (49 61) 969 42 26	6.: Griechenland Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Γραμματεία Διεθνών Σχέσεων Γενική Διεύθυνση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών Κορνάρου 1 GR-10563 Αθήνα Tel.: (30-210) 328 60 31-5 Fax: (30-210) 328 60 94 — Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών — Γενική Γραμματεία Διεθνών Σχέσεων — Γενική Διεύθυνση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής — Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών — Κορνάρου 1 — GR-10563 Αθήνα — Tel.: (30-210) 328 60 31-5 — Fax: (30-210) 328 60 94 Υπουργείο Οικονομίας και Οικονομικών Γενική Γραμματεία Διεθνών Σχέσεων Γενική Διεύθυνση Σχεδιασμού και Διαχείρισης Πολιτικής Διεύθυνση Διεθνών Οικονομικών Ροών Κορνάρου 1 GR-10563 Αθήνα Tel.: (30-210) 328 60 31-5 Fax: (30-210) 328 60 94
7.: Spanien Ministerio de Industria, Turismo y Comercio Secretaría General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E-28046 Madrid Tel.: (34-91) 349 38 17, 349 37 48 Fax: (34-91) 563 18 23, 349 38 31 — Ministerio de Industria, Turismo y Comercio — Secretaría General de Comercio Exterior — Paseo de la Castellana, 162 — E-28046 Madrid — Tel.: (34-91) 349 38 17, 349 37 48 — Fax: (34-91) 563 18 23, 349 38 31 Ministerio de Industria, Turismo y Comercio Secretaría General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E-28046 Madrid Tel.: (34-91) 349 38 17, 349 37 48 Fax: (34-91) 563 18 23, 349 38 31	8.: Estland Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium Harju 11 EE-15072 Tallinn Tel.: (372-6) 256 400 Fax: (372-6) 313 660 — Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium — Harju 11 — EE-15072 Tallinn — Tel.: (372-6) 256 400 — Fax: (372-6) 313 660 Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium Harju 11 EE-15072 Tallinn Tel.: (372-6) 256 400 Fax: (372-6) 313 660
9.: Frankreich Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie Direction générale de l'industrie, des technologies de l'information et des postes Service des industries manufacturières (SIM) Mission Textile-Importations Le Bervil, 12 rue Villiot F-75572 Paris CEDEX 12 Tel.: (33-1) 44 87 17 17 Fax: (33-1) 53 44 91 81 — Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie — Direction générale de l'industrie, des technologies de l'information et des postes — Service des industries manufacturières (SIM) — Mission Textile-Importations — Le Bervil, 12 rue Villiot — F-75572 Paris CEDEX 12 — Tel.: (33-1) 44 87 17 17 — Fax: (33-1) 53 44 91 81 Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie Direction générale de l'industrie, des technologies de l'information et des postes Service des industries manufacturières (SIM) Mission Textile-Importations Le Bervil, 12 rue Villiot F-75572 Paris CEDEX 12 Tel.: (33-1) 44 87 17 17 Fax: (33-1) 53 44 91 81	10.: Ungarn Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal Margit krt. 85. H-1024 Budapest Postafiók: 1537 Budapest Pf. 345. Tel.: (36-1) 336 73 00 Fax: (36-1) 336 73 02 — Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal — Margit krt. 85. — H-1024 Budapest — Postafiók: 1537 Budapest Pf. 345. — Tel.: (36-1) 336 73 00 — Fax: (36-1) 336 73 02 Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal Margit krt. 85. H-1024 Budapest Postafiók: 1537 Budapest Pf. 345. Tel.: (36-1) 336 73 00 Fax: (36-1) 336 73 02
11.: Irland Department of Enterprise, Trade and Employment Internal Market Kildare Street IRL-Dublin 2 IRELAND Tel.: (353-1) 631 21 21 Fax: (353-1) 631 28 26 — Department of Enterprise, Trade and Employment Internal Market — Kildare Street — IRL-Dublin 2 — IRELAND — Tel.: (353-1) 631 21 21 — Fax: (353-1) 631 28 26 Department of Enterprise, Trade and Employment Internal Market Kildare Street IRL-Dublin 2 IRELAND Tel.: (353-1) 631 21 21 Fax: (353-1) 631 28 26	12.: Italien Ministero del Commercio con l'Estero Direzione Generale per la Politica Commerciale e per la Gestione del Regime degli Scambi DIV. III Viale America 341 I-00144 Roma Tel.: (39-6) 59 64 75 17, 59 93 22 02/22 15 Fax: (39-6) 59 93 22 35/22 63 Telex: (39-6) 59 64 75 31 — Ministero del Commercio con l'Estero — Direzione Generale per la Politica Commerciale e per la Gestione del Regime degli Scambi — DIV. III — Viale America 341 — I-00144 Roma — Tel.: (39-6) 59 64 75 17, 59 93 22 02/22 15 — Fax: (39-6) 59 93 22 35/22 63 — Telex: (39-6) 59 64 75 31 Ministero del Commercio con l'Estero Direzione Generale per la Politica Commerciale e per la Gestione del Regime degli Scambi DIV. III Viale America 341 I-00144 Roma Tel.: (39-6) 59 64 75 17, 59 93 22 02/22 15 Fax: (39-6) 59 93 22 35/22 63 Telex: (39-6) 59 64 75 31
13.: Lettland Ekonomikas ministrija Brīvības iela 55 LV-1519 Rīga Tel.: (371) 701 30 06 Fax: (371) 728 08 82 — Ekonomikas ministrija — Brīvības iela 55 — LV-1519 Rīga — Tel.: (371) 701 30 06 — Fax: (371) 728 08 82 Ekonomikas ministrija Brīvības iela 55 LV-1519 Rīga Tel.: (371) 701 30 06 Fax: (371) 728 08 82	14.: Litauen Lietuvos Respublikos Ūkio Ministerija Gedimino Ave 38/2 LT-2600 Vilnius Tel.: (370-5) 262 50 30/(370-5) 262 87 50 Fax: (370-5) 262 39 74 — Lietuvos Respublikos Ūkio Ministerija — Gedimino Ave 38/2 — LT-2600 Vilnius — Tel.: (370-5) 262 50 30/(370-5) 262 87 50 — Fax: (370-5) 262 39 74 Lietuvos Respublikos Ūkio Ministerija Gedimino Ave 38/2 LT-2600 Vilnius Tel.: (370-5) 262 50 30/(370-5) 262 87 50 Fax: (370-5) 262 39 74
15.: Luxemburg Ministère des Affaires Etrangères Office des licences Boîte postale 113 L-2011 Luxembourg Tel.: (352) 478 23 71 Fax: (352) 46 61 38 — Ministère des Affaires Etrangères — Office des licences — Boîte postale 113 — L-2011 Luxembourg — Tel.: (352) 478 23 71 — Fax: (352) 46 61 38 Ministère des Affaires Etrangères Office des licences Boîte postale 113 L-2011 Luxembourg Tel.: (352) 478 23 71 Fax: (352) 46 61 38	16.: Malta Ministry of Finance and Economic Affairs Trade Services Directorate, Commerce Division Lascaris MT-Valletta CMR02 Malta Tel.: (356-21) 24 68 00 Fax: (356-21) 25 15 15 — Ministry of Finance and Economic Affairs — Trade Services Directorate, Commerce Division Lascaris — MT-Valletta CMR02 Malta — Tel.: (356-21) 24 68 00 — Fax: (356-21) 25 15 15 Ministry of Finance and Economic Affairs Trade Services Directorate, Commerce Division Lascaris MT-Valletta CMR02 Malta Tel.: (356-21) 24 68 00 Fax: (356-21) 25 15 15
17.: Niederlande Belastingdienst/Douane Centrale dienst voor in- en uitvoer Engelse Kamp 2 Postbus 30003 NL-9700 RD Groningen Nederland Tel.: (31-50) 523 91 11 Fax: (31-50) 523 22 10 — Belastingdienst/Douane — Centrale dienst voor in- en uitvoer — Engelse Kamp 2 — Postbus 30003 — NL-9700 RD Groningen — Nederland — Tel.: (31-50) 523 91 11 — Fax: (31-50) 523 22 10 Belastingdienst/Douane Centrale dienst voor in- en uitvoer Engelse Kamp 2 Postbus 30003 NL-9700 RD Groningen Nederland Tel.: (31-50) 523 91 11 Fax: (31-50) 523 22 10	18.: Polen Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki Społecznej Pl. Trzech Krzyży 3/5 PL-00-950 Warszawa Tel.: (48-22) 693 55 53 Fax: (48-22) 693 40 21 — Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki Społecznej — Pl. Trzech Krzyży 3/5 — PL-00-950 Warszawa — Tel.: (48-22) 693 55 53 — Fax: (48-22) 693 40 21 Ministerstwo Gospodarki, Pracy i Polityki Społecznej Pl. Trzech Krzyży 3/5 PL-00-950 Warszawa Tel.: (48-22) 693 55 53 Fax: (48-22) 693 40 21
19.: Portugal Ministério das Finanças Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo Rua Terreiro do Trigo Edifício da Alfândega PT-1149-060 Lisboa Tel.: (351-21) 881 42 63 Fax: (351-21) 881 42 61 E-Mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt — Ministério das Finanças — Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo — Rua Terreiro do Trigo — Edifício da Alfândega — PT-1149-060 Lisboa — Tel.: (351-21) 881 42 63 — Fax: (351-21) 881 42 61 — E-Mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt Ministério das Finanças Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo Rua Terreiro do Trigo Edifício da Alfândega PT-1149-060 Lisboa Tel.: (351-21) 881 42 63 Fax: (351-21) 881 42 61 E-Mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt	20.: Slowakei Ministerstvo Hospodárstva SR Odbor výkonu obchodno-politických opatrení Mierová 19 SK-827 15 Bratislava Tel.: (421-2) 43 42 39 13/(421-2) 48 54 21 60 Fax: (421-2) 43 42 39 19 — Ministerstvo Hospodárstva SR — Odbor výkonu obchodno-politických opatrení — Mierová 19 — SK-827 15 Bratislava — Tel.: (421-2) 43 42 39 13/(421-2) 48 54 21 60 — Fax: (421-2) 43 42 39 19 Ministerstvo Hospodárstva SR Odbor výkonu obchodno-politických opatrení Mierová 19 SK-827 15 Bratislava Tel.: (421-2) 43 42 39 13/(421-2) 48 54 21 60 Fax: (421-2) 43 42 39 19
21.: Slowenien Ministrstvo za gospodarstvo Področje ekonomskih odnosov s tujino Kotnikova 5 SL-1000 Ljubljana Tel.: (386-1) 478 35 42 Fax: (386-1) 478 36 11 — Ministrstvo za gospodarstvo — Področje ekonomskih odnosov s tujino — Kotnikova 5 — SL-1000 Ljubljana — Tel.: (386-1) 478 35 42 — Fax: (386-1) 478 36 11 Ministrstvo za gospodarstvo Področje ekonomskih odnosov s tujino Kotnikova 5 SL-1000 Ljubljana Tel.: (386-1) 478 35 42 Fax: (386-1) 478 36 11	22.: Vereinigtes Königreich Department of Trade and Industry Import Licensing Branch Queensway House West Precinct Billingham UK-TS23 2NF United Kingdom Tel.: (44-1642) 36 43 33, 36 43 34 Fax: (44-1642) 53 35 57 — Department of Trade and Industry — Import Licensing Branch — Queensway House — West Precinct — Billingham — UK-TS23 2NF — United Kingdom — Tel.: (44-1642) 36 43 33, 36 43 34 — Fax: (44-1642) 53 35 57 Department of Trade and Industry Import Licensing Branch Queensway House West Precinct Billingham UK-TS23 2NF United Kingdom Tel.: (44-1642) 36 43 33, 36 43 34 Fax: (44-1642) 53 35 57
23.: Österreich Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Außenwirtschaftsadministration Abteilung C2/2 Stubenring 1 A-1011 Wien Tel.: (43-1) 711 00-0 Fax: (43-1) 711 00-83 86 — Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit — Außenwirtschaftsadministration — Abteilung C2/2 — Stubenring 1 — A-1011 Wien — Tel.: (43-1) 711 00-0 — Fax: (43-1) 711 00-83 86 Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Außenwirtschaftsadministration Abteilung C2/2 Stubenring 1 A-1011 Wien Tel.: (43-1) 711 00-0 Fax: (43-1) 711 00-83 86	24.: Schweden National Board of Trade (Kommerskollegium) Box 6803 S-113 86 Stockholm Tel.: (46-8) 690 48 00 Fax: (46-8) 30 67 59 — National Board of Trade — (Kommerskollegium) — Box 6803 — S-113 86 Stockholm — Tel.: (46-8) 690 48 00 — Fax: (46-8) 30 67 59 National Board of Trade (Kommerskollegium) Box 6803 S-113 86 Stockholm Tel.: (46-8) 690 48 00 Fax: (46-8) 30 67 59
25.: Finnland Tullihallitus/Tullstyrelsen Erottajankatu/Skillnadsatan 2 FIN-00101 Helsinki/Helsingfors Tel.: (358-9) 61 41 Fax: (358-20) 492 28 52 — Tullihallitus/Tullstyrelsen — Erottajankatu/Skillnadsatan 2 — FIN-00101 Helsinki/Helsingfors — Tel.: (358-9) 61 41 — Fax: (358-20) 492 28 52 Tullihallitus/Tullstyrelsen Erottajankatu/Skillnadsatan 2 FIN-00101 Helsinki/Helsingfors Tel.: (358-9) 61 41 Fax: (358-20) 492 28 52

Einschließlich Kosovo, wie in der Entschließung 1244 vom 10. Juni 1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen festgelegt. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴
. ↩ ↩²