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32004R1298 ΓÇó Verordnung (EG) Nr. 1298/2004 der Kommission vom 15. Juli 2004 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
32004R1298Regulation16 de jul. de 2004
vom 15. Juli 2004
zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse 1 , insbesondere auf Artikel 31 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Erstattungsbeträge, die ab 25. Juni 2004 bei der Ausfuhr von den im Anhang genannten Erzeugnissen in Form von Waren, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen, anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1162/2004 der Kommission 2 festgesetzt.
(2) Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2004 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, dass die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Die in der Verordnung (EG) Nr. 1162/2004 festgesetzten Erstattungssätze werden wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben geändert.
Diese Verordnung tritt am 16. Juli 2004 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 15. Juli 2004 Für die Kommission Olli REHN Mitglied der Kommission
1 ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2003 ( ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 121 ).
2 ABl. L 224 vom 25.6.2004, S. 9 .
| bei Festlegung der Erstattungen im Voraus | in den anderen Fällen | ||
|---|---|---|---|
| ex 0402 10 19 | Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2): | ||
| a): bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501 | — | — | |
| b): bei Ausfuhr anderer Waren | 20,30 | 29,00 | |
| ex 0402 21 19 | Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26 GHT (PG 3): | ||
| a): bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 hergestellte verbilligte Butter oder Sahne in Form von PG 3 gleichgestellten Erzeugnissen enthalten | 25,23 | 36,05 | |
| b): bei der Ausfuhr anderer Waren | 49,00 | 70,00 | |
| ex 0405 10 | Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen (PG 6): | ||
| a): bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm enthalten und die unter den in der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind | 32,20 | 46,00 | |
| b): bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr | 96,78 | 138,25 | |
| c): bei der Ausfuhr anderer Waren | 91,70 | 131,00 |