Verordnung (EG) Nr. 937/2004 der Kommission vom 30. April 2004 zur Festsetzung der im Sektor Reis geltenden Einfuhrzölle

vom 30. April 2004

zur Festsetzung der im Sektor Reis geltenden Einfuhrzölle

Preamble

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ¹ ,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1503/96 der Kommission vom 29. Juli 1996 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates betreffend die Erhebung von Einfuhrzöllen im Reissektor ² , insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht bei der Einfuhr von geschältem oder vollständig geschliffenem Reis um einen bestimmten Prozentsatz und vermindert um den Einfuhrpreis. Dieser Zoll darf jedoch den Satz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt berechnet.

(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 beziehen und die im Sektor Reis geltenden Zölle betreffen.

(4) Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt, außer wenn in den zwei Wochen vor der folgenden Festsetzung keine Notierung in der Referenzquelle gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 vorliegt.

(5) Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten zu ihrer Berechnung die in einem Bezugszeitraum festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.

(6) Die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 hat die Anpassung der Zölle, die am 29. April 2004 durch die Verordnung (EG) Nr. 840/2004 der Kommission ³ festgesetzt worden sind, gemäß den Anhängen der vorliegenden Verordnung zur Folge —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Sektor Reis gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 anwendbaren Einfuhrzölle werden gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1503/96 angepasst und in Anhang I unter Zugrundelegung der im Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.

Final provisions

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 30. April 2004 Für die Kommission J. M. SILVA RODRÍGUEZ Generaldirektor für Landwirtschaft

¹ ABl. L 329 vom 30.12.1995, S. 18 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2002 ( ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 27 ).

² ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 71 . Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2294/2003 ( ABl. L 340 vom 24.12.2003, S. 12 ).

³ ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 58 .

Festsetzung der Einfuhrzölle für Reis und Bruchreis

¹ Bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in den AKP-Staaten gilt der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2286/2002 des Rates ( ABl. L 348 vom 21.12.2002, S. 5 ) und der geänderten Verordnung (EG) Nr. 638/2003 der Kommission ( ABl. L 93 vom 10.4.2003, S. 3 ) festgelegte Zoll.

² Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 wird bei der unmittelbaren Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in das überseeische Departement Réunion kein Zoll erhoben.

³ Der bei der Einfuhr von Reis in das überseeische Departement Réunion zu erhebende Zoll ist in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgesetzt.

⁴ Bei der Einfuhr von Reis, ausgenommen Bruchreis (KN-Code 1006 40 00 ), mit Ursprung in Bangladesch gilt der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates ( ABl. L 337 vom 4.12.1990, S. 1 ) und der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 862/91 der Kommission ( ABl. L 88 vom 9.4.1991, S. 7 ) festgelegte Zoll.

⁸ Gemäß Artikel 101 Absatz 1 des geänderten Beschlusses 91/482/EWG des Rates ( ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1 ) werden Erzeugnisse mit Ursprung in überseeischen Ländern und Gebieten zollfrei eingeführt.

⁵ Für geschälten Reis der Sorte Basmati, der seinen Ursprung in Indien und Pakistan hat, wird eine Ermäßigung um 250 EUR/t berücksichtigt (Artikel 4a der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1503/96).

⁷ Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs.

⁶ Bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten gilt der im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 2184/96 des Rates ( ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 1 ) und (EG) Nr. 196/97 der Kommission ( ABl. L 31 vom 1.2.1997, S. 53 ) festgelegte Zoll.

Berechnung des im Sektor Reis zu erhebenden Einfuhrzolls

¹ Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs.

Footnotes

1. Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶ ↩⁷

2. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1706/98 wird bei der unmittelbaren Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in das überseeische Departement Réunion kein Zoll erhoben. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴

3. Der bei der Einfuhr von Reis in das überseeische Departement Réunion zu erhebende Zoll ist in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 festgesetzt. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵

4. Bei der Einfuhr von Reis, ausgenommen Bruchreis (KN-Code 1006 40 00 ), mit Ursprung in Bangladesch gilt der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates () und der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 862/91 der Kommission () festgelegte Zoll. ↩ ↩²

5. Für geschälten Reis der Sorte Basmati, der seinen Ursprung in Indien und Pakistan hat, wird eine Ermäßigung um 250 EUR/t berücksichtigt (Artikel 4a der geänderten Verordnung (EG) Nr. 1503/96). ↩ ↩²

6. Bei der Einfuhr von Reis mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten gilt der im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 2184/96 des Rates () und (EG) Nr. 196/97 der Kommission () festgelegte Zoll. ↩ ↩²

7. Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs. ↩ ↩² ↩³ ↩⁴ ↩⁵ ↩⁶ ↩⁷ ↩⁸ ↩⁹ ↩¹⁰ ↩¹¹

8. Gemäß Artikel 101 Absatz 1 des geänderten Beschlusses 91/482/EWG des Rates () werden Erzeugnisse mit Ursprung in überseeischen Ländern und Gebieten zollfrei eingeführt. ↩