Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes Nr. 59 (Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen) Vom 26. September 1949, i.d.F.d.B.v. 31.12.1971*)

Fußnoten

*)

Anlage zum Ges. v. 5.4.1971, GVOBl. 1971 S. 182.

Eingangsformel

Aufgrund der Artikel 78 Abs. 2, 55 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 59 betr. Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen (VO. Bl. BZ. 1949 S. 152) wird hiermit verordnet:

§ 1

(1) Eine Wiedergutmachungskammer wird nur bei dem Landgericht in Kiel errichtet.

(2) Diese ist für den gesamten Bereich des Landes Schleswig-Holstein zuständig.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 15. September 1949 in Kraft.