Reglement über die ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung

(Arbeitsmassnahmereglement, AMR) Vom 07.07.1998 (Stand 01.02.2007)

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. ikel 1 Zweck und Geltungsbereich {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 1}

1. Dieses Reglement ordnet Voraussetzungen und Umfang der ergänzenden kantonalen Massnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung von arbeitslosen Stellensuchenden im Kanton Uri.
2. Die ergänzenden kantonalen Massnahmen sollen den arbeitslosen Stellensuchenden zusätzlich zu den Leistungen des Bundes oder ohne Bundesunterstützung Leistungen gewähren, die es der betroffenen Person ermöglicht, wieder Arbeit zu finden.

Art. ikel 2 Leistungsarten {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 2}

1. Als ergänzende kantonale Massnahme zur beruflichen Wiedereingliederung gelten abschliessend die individuellen und kollektiven Unterstützungsleistungen nach diesem Reglement.
2. Die Unterstützungsleistungen werden grundsätzlich in Form von finanziellen Beiträgen ausgerichtet. Die Leistungen können mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.
3. Individuelle Unterstützungsleistungen stehen grundsätzlich unter der Auflage, dass sie bei erfolgreicher Wiedereingliederung soweit zumutbar zurückzuzahlen sind.

Art. ikel 3 Begünstigte Personen und Institutionen {#art_ikel3 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 3}

1. Leistungen können nur Personen und Institutionen ausgerichtet werden, welche die allgemeinen und die besonderen Leistungsvoraussetzungen für die in Aussicht genommene kantonale Massnahme erfüllen.
2. Es besteht kein Rechtsanspruch für die Gewährung von Leistungen.

2 Individuelle Unterstützungsleistungen

2.1 Grundsätze

Art. ikel 4 Begriff {#art_ikel4 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 4}

1. Die individuellen Unterstützungsleistungen werden in der Regel direkt an die betroffene Person ausgerichtet.
2. Als individuelle Unterstützungsleistungen gelten:
   1. Einarbeitungszuschüsse und Zuschüsse, welche Berufspraktika ermöglichen
   2. Eingliederungs-, Umschulungs- und Weiterbildungszuschüsse namentlich für aktive Arbeitsmassnahmen ergänzend zu den Leistungen des Bundes
   3. individuelle finanzielle Hilfen für die Verbesserung des beruflichen Fortkommens von betroffenen Personen in Härtefällen

Art. ikel 5 Allgemeine Leistungsvoraussetzungen {#art_ikel5 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 5}

1. Beiträge können ausgerichtet werden an Stellensuchende, die:
   1. ausgesteuert sind
   2. vermittlungsfähig sind
   3. das regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) mindestens einmal pro Monat für ein Beratungsgespräch aufsuchen und Arbeit suchen
   4. über das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung (C) verfügen
   5. den Nachweis erbringen, dass sie seit mindestens zwei Jahren im Kanton Uri wohnhaft sind
   6. mindestens 18 Jahre alt sind und noch nicht das Alter erreicht haben, das zum Bezug einer AHV-Rente berechtigt, sowie
   7. den Anspruch spätestens 6 Monate nach Eintritt der Aussteuerung geltend machen

2.2 Besondere Leistungsvoraussetzungen

Art. ikel 6 Einarbeitungszuschüsse und Zuschüsse für Berufspraktika {#art_ikel6 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 6}

1. Personen, bei denen die Vermittlung erschwert ist, können für die Einarbeitung in einem Betrieb bei vermindertem Lohn Einarbeitungszuschüsse und Zuschüsse für Berufspraktika gewährt werden, wenn:
   1. der verminderte Lohn der während der Einarbeitungszeit erbrachten Arbeitsleistung entspricht und
   2. ein Arbeitsvertrag vorliegt, wonach die Person nach der Einarbeitung mit einer Anstellung zu orts- und branchenüblichen Bedingungen, allenfalls unter Berücksichtigung einer dauernd verminderten Leistungsfähigkeit, rechnen kann

Art. ikel 7 Umschulung, Weiterbildung und Eingliederung {#art_ikel7 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 7}

1. Personen, die einen Kurs zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung besuchen, können Leistungen ausgerichtet werden, wenn sie:
   1. mindestens 30 Jahre alt sind und über keine abgeschlossene berufliche Ausbildung verfügen oder in ihrem erlernten Beruf erhebliche Schwierigkeiten haben, eine Stelle zu finden und
   2. ein Ausbildungsvertrag vorliegt, der ein Ausbildungskonzept und ein Zeugnis nach Abschluss der Ausbildung vorsieht oder die Ausbildung den Fähigkeiten der Person entspricht und ihre Vermittlungsfähigkeit verbessert

Art. ikel 8 Individuelle Hilfe in Härtefällen {#art_ikel8 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 8}

1. Ist eine Person mindestens 50 Jahre alt und ohne eigenes Verschulden von einer andauernden und erheblichen Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht und betrifft diese Arbeitslosigkeit die Region Zentralschweiz, eine Branche oder das ganze Land, können zur Verminderung der Härte besondere Beiträge gesprochen werden, sofern dadurch das berufliche Fortkommen der Person verbessert wird.

2.3 Höhe der Leistungen

Art. ikel 9 {#art_ikel9 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 9}

1. Als maximale Beiträge für die individuelle Wiedereingliederungsmassnahme können diejenigen Kosten ausgerichtet werden, welche nach Abzug allfälliger Leistungen Dritter verbleiben.
2. Für die Bemessung der Höhe der Beitragsleistungen sind zu berücksichtigen:
   1. die arbeitsmarktliche Nutzenerwartung für die betroffene Person
   2. die Qualität der angezielten Massnahme
   3. der Marktpreis, der für eine Leistung der angebotenen Art üblich ist
   4. die individuellen Verhältnisse der betroffenen Person
3. Als individuelle Verhältnisse der betroffenen Person gelten namentlich:
   1. Vermögen und Einkünfte
   2. Lebensalter
   3. Lebensarbeitszeit
   4. Doppelverdienste des Ehepartners oder des eingetragenen Partners

3 Kollektive Unterstützungsleistungen

3.1 Grundsätze

Art. ikel 10 Begriff {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 10}

1. Die kollektiven Unterstützungsleistungen werden in Form von Förderungsbeiträgen an Institutionen ausgerichtet.
2. Als kollektive Leistungen gelten Beiträge, die ausgerichtet werden an:
   1. nicht gewinnorientierte Institutionen, welche ausgesteuerte Personen an einem Arbeitsort in der Schweiz beschäftigten und bereit sind, diese aktiv bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen
   2. Institutionen, deren Kosten durch den Bund im Rahmen der aktiven Arbeitsmassnahmen nicht vollständig gedeckt sind

Art. ikel 11 Allgemeine Leistungsvoraussetzungen {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 11}

1. Als unterstützungsfähig gelten folgende Institutionen:
   1. Kursveranstalter für die Standortbestimmung und die berufliche Wiedereingliederung arbeitsloser Stellensuchender
   2. Träger von Programmen zur vorübergehenden Beschäftigung, sofern die Programme nicht auf Gewinn gerichtet sind
   3. Arbeitsvermittlungsinstitutionen, sofern die Institutionen nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind

3.2 Besondere Leistungsvoraussetzungen

Art. ikel 12 Kurse {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 12}

1. Die Kurse müssen zweckmässig organisiert und von sachkundigen Personen durchgeführt werden. Sie dürfen keinen Erwerbszwecken dienen und müssen allen Personen offenstehen, die das erforderliche Alter und die nötige Vorbildung dafür haben.

Art. ikel 13 Programme zur vorübergehenden Beschäftigung {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 13}

1. Programme zur vorübergehenden Beschäftigung müssen auf die Arbeitsbeschaffung oder die Wiedereingliederung von Arbeitslosen ins Erwerbsleben gerichtet sein. Sie dürfen nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein und dürfen die private Wirtschaft nicht unmittelbar konkurrenzieren.

Art. ikel 14 Arbeitsvermittlungsinstitutionen {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 14}

1. Die Arbeitsvermittlungsinstitutionen müssen fähiges Personal punkto Eignung zur Beratung, Vermittlung und Betreuung aufweisen. Sie müssen zudem über technische oder ausserordentliche organisatorische Mittel zur wirksamen Gestaltung der Arbeitsvermittlung verfügen oder mit der Berufsberatung und anderen für die Eingliederung von Arbeitslosen wichtigen Dienstleistungsbetrieben zusammenarbeiten.

3.3 Höhe der Leistungen

Art. ikel 15 {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 15}

1. Als maximale Beiträge für die kollektive Massnahme können diejenigen Kosten ausgerichtet werden, welche nach Abzug allfälliger Leistungen Dritter verbleiben.
2. An Programme zur vorübergehenden Beschäftigung werden 20 Prozent der anrechenbaren Kosten pro teilnehmende Person und Jahr, höchstens aber 10'000 Franken, übernommen. Die Massnahme pro teilnehmende Person ist auf 1 Jahr zu begrenzen und hat spätestens 1 Jahr nach Eintritt der Aussteuerung zu erfolgen.
3. Für die Höhe der Beitragsleistungen sind mitzuberücksichtigen:
   1. die arbeitsmarktliche Nutzenerwartung für die betroffene Person
   2. die Qualität der kollektiven Massnahmen
   3. die Nettokosten pro Teilnehmerin und Teilnehmer
   4. der Marktpreis, der für eine Leistung der angebotenen Art üblich ist
   5. der Verwendungszweck eines allfälligen Erlöses

4 Gemeinsame Vorschriften

4.1 Erlöschen der Leistungen

Art. ikel 16 Dauer der Leistungen {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 16}

1. Die Leistungen sind entsprechend dem Massnahmezweck, den sie verfolgen, befristet.

Art. ikel 17 Einstellung der Leistungen {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 17}

1. Die Beitragsleistung wird unverzüglich eingestellt, sobald die begünstigte Person oder Institution eine von der zuständigen Amtsstelle angeordnete Massnahme ablehnt oder die Leistungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt.
2. Ist die sofortige Einstellung unverhältnismässig, so kann die zuständige Amtsstelle eine Übergangslösung treffen.

Art. ikel 18 Rückforderung von Leistungen {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 18}

1. Für die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG, SR 837.0) sinngemäss.

4.2 Verfahren

Art. ikel 19 Gesuch {#art_ikel1 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 19}

1. Leistungen gemäss diesem Reglement werden nur auf schriftliches Gesuch hin erbracht. Es sind die Formulare der zuständigen Amtsstelle zu verwenden.
2. Gesuche müssen begründet und zusammen mit den erforderlichen Unterlagen rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung eingereicht werden. Leistungen werden frühestens ab dem Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgerichtet.
3. Sind bereits Leistungen nach diesem Reglement zu Gunsten einer bestimmten Person erbracht worden und ist eine neue Massnahme geplant, so ist ein erneutes Gesuch einzureichen.

Art. ikel 20 Entscheid über Leistungen {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 20}

1. Über Gesuche und Leistungen ergänzender kantonaler Massnahmen entscheidet die zuständige Direktion. Entscheide der zuständigen Direktion können mit Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat angefochten werden. Dieser entscheidet endgültig.

Art. ikel 21 Auskunfts- und Meldepflicht {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 21}

1. Angaben über Änderungen seit der Gesuchstellung sind der zuständigen Amtsstelle unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen.
2. Auf Verlangen der zuständigen Amtsstelle müssen alle erforderlichen Auskünfte erteilt und die nötigen Unterlagen vorgelegt werden.

5 Schlussbestimmung

Art. ikel 22 Inkrafttreten {#art_ikel2 omnilex-key=ch-lexwork-ur--20.2313--ikel 22}

1. Dieses Reglement tritt auf den 1. September 1998 in Kraft.