Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht

Vom 30.11.1993 (Stand 01.01.1994)

Art. 1 Bewilligungsbehörde

1. Bewilligungsbehörde im Sinne von Art. 90 lit. a und lit. c des Bundesgesetzes ist das Landwirtschaftsamt.

Art. 2 Aufsichtsbehörde

1. Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 90 lit. b des Bundesgesetzes ist das Departement für Inneres und Volkswirtschaft.

Art. 3 Anmerkungen im Grundbuch

1. Das Landwirtschaftsamt kann Anmerkungen im Grundbuch nach Art. 86 des Bundesgesetzes verlangen.

Art. 4 Schätzung des Ertragswertes

1. Die Schätzung des Ertragswertes erfolgt nach der Verordnung des Regierungsrates über die Steuerschätzung der Grundstücke (Schätzungsverordnung). Sie wird vom Landwirtschaftsamt genehmigt und eröffnet.

Art. 5 ...

Art. 6 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1994 in Kraft.