Verordnung des Regierungsrates über Abgabe und Bezug des Thurgauer Rechtsbuches und des Amtsblattes des Kantons Thurgau

Vom 03.12.1991 (Stand 01.01.1992)

Art. 1 Abgabe und Bezug des Rechtsbuches

1. Für Abgabe und Bezug des Thurgauer Rechtsbuches, seiner Nachträge und Register gilt:
   1. Sie werden unentgeltlich abgegeben an die Mitglieder des Grossen Rates; die Präsidien der Bezirksgerichte; die Kanzleien der Bezirksgerichte; die Bezirksämter; die Grundbuchämter; die Notariate; die Friedensrichter und Betreibungsämter; den Evangelischen Kirchenrat; den Katholischen Kirchenrat.
   2. Die Stände- und Nationalräte des Kantons Thurgau können sie unentgeltlich beziehen.
   3. Die Munizipal- und Einheitsgemeinden haben sie auf eigene Kosten zu beziehen.
2. Kostenlos wird pro Person, unabhängig von der Zahl der Ämter oder Mandate, nur je ein Exemplar abgegeben.
3. Amts- und Mandatsinhaber übergeben die kostenlos bezogenen Exemplare in nachgeführtem Zustand ihren Nachfolgern.

Art. 2 Abgabe und Bezug des Amtsblattes

1. Für Abgabe und Bezug des Amtsblattes des Kantons Thurgau gilt:
   1. Es wird unentgeltlich abgegeben an die Mitglieder des Grossen Rates; die Präsidien der Bezirksgerichte; die Kanzleien der Bezirksgerichte; die Bezirksämter; die Bezirksärzte und deren Stellvertreter; die Bezirkstierärzte und deren Stellvertreter; die Grundbuchämter; die Notariate; die Friedensrichter und Betreibungsämter; den Evangelischen Kirchenrat; den Katholischen Kirchenrat.
   2. Die Stände- und Nationalräte des Kantons Thurgau können es unentgeltlich beziehen.
   3. Auf eigene Kosten haben es zu beziehen: die Munizipal- und Einheitsgemeinden; die Schulgemeinden; die evangelischen und katholischen Kirchgemeinden; die evangelischen und katholischen Pfarrämter.

Art. 3 Bezugspreise

1. Die Staatskanzlei legt die Bezugspreise für Rechtsbuch und Amtsblatt fest.
2. Sie regelt die Abgabe an Magistraten, kantonale Gerichte und kantonale Verwaltung.

Art. 4 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung ersetzt die Verordnung des Regierungsrates über den Bezug von Rechtsbuch, Gesetzessammlung und Amtsblatt vom 20. Februar 1979; sie tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.